Amtsgericht Arnsberg v. 28.09.2016: Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Betriebsgelände: Unangemessene Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme

Das Amtsgericht Arnsberg (Urteil vom 28.09.2016 - 3 C 467/14) hat entschieden:

Bei einem Verkehrsunfall auf einem Betriebsgelände, bei dem beide Beteiligten gegen das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) verstoßen haben, ist in der Regel eine Schadensteilung vorzunehmen. Eine unangemessen hohe Geschwindigkeit eines Beteiligten auf dem Betriebsgelände kann zu einem erhöhten Haftungsanteil führen. Die Haftungsquoten sind anhand der wechselseitigen Betriebsgefahren, eventuellen Verschuldens und Verursachungsbeiträge zu bestimmen, wobei hier eine hälftige Schadensteilung verblieb, da eine überhöhte Geschwindigkeit des LKW nicht festgestellt werden konnte, der Kläger aber unangemessen schnell fuhr.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Geschwindigkeit
und
Geschwindigkeit

Tenor:

Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger 1.372,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.06.2014 zu zahlen. Die Beklagte zu 2.) wird weiterhin verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 1.829,38 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.11.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70% und die Beklagte zu 2.) zu 30% mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.), die der Kläger trägt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.03.2014 gegen 14:55 Uhr auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu 1.) zugetragen hat.

Der Kläger behauptet, ein Fahrer der Beklagten zu 1.) habe seinen Lkw ohne Rücksicht auf die Verkehrssituation auf dem Gelände gewendet. Bei diesem Wendemanöver sei der LKW-Fahrer in die Geradeausfahrspur des Klägers hineingefahren. Er habe das klägerische Fahrzeug dabei übersehen. Der Kläger habe nur durch ein plötzliches Herumreißen des Lenkers nach rechts einen Zusammenstoß mit dem Lkw verhindern können. Der LKW sei dann ca. eine Hand breit vor dem klägerischen Fahrzeug zum Stehen gekommen. Durch das notwendige Ausweichmanöver sei das klägerische Fahrzeug jedoch beschädigt worden, da es rechts mit einem Container kollidiert sei. Die vom LKW stammende Bremsspur zeige, dass bei fehlendem Ausweichen des Klägers der LKW in den Fahrerraum des klägerischen Pkws gefahren wäre. Die Geschwindigkeit des LKW sei der Örtlichkeit nicht angemessen gewesen. Für den Kläger sei das Unfallereignis unabwendbar gewesen.

Durch den Unfall sei dem Kläger ein Gesamtschaden von 2.744,07 € entstanden, der sich aus dem Fahrzeugschaden i.H.v. 2.209,07 €, der Wertminderung i.H.v. 300,00 €, der Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 210,00 € sowie der Unkostenpauschale i.H.v. 25,00 € zusammensetze.

Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte,

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.744,07 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.06.2014 zu zahlen

2.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 334,75 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen

hat er am 25.06.2015 die Klage gegenüber der Beklagten zu 1.) zurückgenommen und beantragt nunmehr,

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.744,07 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.06.2014 zu zahlen,

2.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 334,75 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.10.2014 zu zahlen,

sowie hilfsweise,

festzustellen, dass der Rechtsstreit insgesamt durch den Widerrufsvergleich und die Mitteilung der Beklagtenseite gegenüber dem Klägervertreter, dass der Vergleich nicht widerrufen werde, sowie durch die Zahlung der Beklagtenseite vom 12.08.2015 erledigt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Widerklagend beantragt sie,

den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte 1.829,38 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3.11.2015 zu zahlen.

Der Kläger beantragt insoweit,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet den Unfallhergang der Klägerseite. Der Kläger habe eine Genehmigung der M GmbH & Co. KG für den Aufbau eines Fahrzeugs für einen Karnevalsumzug gehabt. Eine Genehmigung zum Befahren des Grundstücks und Betriebsgeländes sei weder beantragt, noch ausgesprochen worden. Der Kläger habe somit eigenständig die Entscheidung getroffen, das Betriebsgelände zu befahren. Der Zeuge T habe zum Unfallzeitpunkt mit dem LKW mit Anhänger und Containern beladen das Betriebsgelände befahren. Er habe den LKW einparken wollen. Dazu habe er einen anderen bereits geparkten LKW umfahren. Bei einem Blick in den rechten Außenspiegel habe der Zeuge T im Augenwinkel das klägerische Fahrzeug wahrnehmen können. Dies sei mit hoher Geschwindigkeit angefahren gekommen. Der Zeuge T habe daher gebremst. Der Kläger habe sich offenbar erschrocken und daraufhin das Lenkrad nach rechts gerissen und sei gegen den Container gefahren. Der LKW sei mit nicht überhöhter Geschwindigkeit von zehn bis max. 16 km/h gefahren. Eine von der Klägerseite behauptete überhöhte Geschwindigkeit sei bereits deshalb nicht möglich, da der LKW um weitere abgestellte LKW-Gespanne herumgefahren sei. Der Kläger hingegen habe sich mit einer Annäherungsgeschwindigkeit von 25 km/h genähert. Bei einer Geschwindigkeit von 15 km/h hätte der Kläger den Unfall vermeiden können. Der PKW der Beklagtenseite habe somit nicht die Ursache für die Kollision gesetzt. Vielmehr sei die Kollision für den Zeugen T unvermeidbar gewesen.

Mit der Widerklage begehrt die Beklagte die Rückzahlung des an die Klägerseite im Rahmen des Verfahrens gezahlten Betrages von 1.829,38 €.

Das Gericht hat am 29.07.2015 sowie am 14.10.2015 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H, K, I, Schmidt und B sowie durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Q. Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.

A.

Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

I.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.372,04 € aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, § 1 PflVG, 249 BGB.

1.

Der im Eigentum des Klägers stehende Pkw ist beim Betrieb des bei der Beklagten versicherten LKW beschädigt worden.

2.

Weder für den Kläger noch für den Zeugen T war der Unfall gem. §§ 17 Abs. 3 S. 2, 18 Abs. 3 StVG unvermeidbar, denn die Beteiligten haben sich nicht derart verhalten, dass eine Gefährdung des jeweils anderen Verkehrsteilnehmers ausgeschlossen gewesen wäre. Beide hätten die Kollision durch Verringern der Geschwindigkeit bei stetiger Bremsbereitschaft verhindern können.

3.

Aufgrund der nicht vorhandenen Unvermeidbarkeit waren die Haftungsquoten der Beteiligten gem. § 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3 StVG anhand der wechselseitigen Betriebsgefahren, ihres eventuellen Verschuldens und der Verursachungsbeiträge zu bestimmen.

Dies führte hier dazu, dass ihnen die Verursachung des Verkehrsunfalls jeweils zu50 % anzulasten war. Bei einem sonstigen Zusammenstoß auf einem Parkplatz ist in der Regel eine Schadensteilung vorzunehmen, da häufig beide Verkehrsteilnehmer gegen das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme verstoßen haben werden. Dabei wird vor allem eine überhöhte Geschwindigkeit (grundsätzlich ist sog. "Schrittgeschwindigkeit bei steter Bremsbereitschaft einzuhalten) regelmäßig zu einem erhöhten Haftungsanteil (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Aufl. 2015, Rn. 273). So liegt der Fall hier. Das Gericht ist zunächst von einer grundsätzlichen Schadensteilung von jeweils 50% ausgegangen. Denn beide Beteiligten haben gegen das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme gem. § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Im Anschluss hat das Gericht auf Klägerseite die unangemessen hohe Geschwindigkeit und auf Beklagtenseite die erhöhte Betriebsgefahr des LKW berücksichtigt. Dies führte in einer Gesamtabwägung dazu, dass es bei einer hälftigen Schadensteilung verblieb.

Das Gericht geht in diesem Zusammenhang auf der Grundlage der Beweisaufnahme davon aus, dass der Kläger unmittelbar vor der Kollision mit einer für die streitgegenständliche Örtlichkeit unangemessen hohen Geschwindigkeit von über 15 km/h gefahren ist. Eine überhöhte Geschwindigkeit des LKW konnte hingegen nicht festgestellt werden.

a)

Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben, nachdem er nach dem Abbau des Karnevalswagen Müll weggebracht habe, wieder zum Gelände zurück und durch das Haupttor in Richtung der Halle gefahren zu sein. Die Halle befinde sich ca. 30 - 50 m vom Tor entfernt. Als er dort entlang gefahren sei, sei auf einmal von links aus der Ecke ein Lkw auf ihn zu gerast. Er habe noch sehen können, dass der Fahrer nach hinten gesehen habe. Dies habe der Fahrer hinterher zugegeben. Er selbst sei dann schlagartig nach rechts ausgewichen und vor den Container geprallt. Links habe ein anderer LKW gestanden und ihm die Sicht auf den LKW, der letztendlich herausgeschossen sei, versperrt. Die Geschwindigkeit des LKW könne er schlecht einschätzen. Dies sei alles sehr schnell gegangen. Es sei hinterher aber eine ca. 2 m lange Bremsspur des LKW zu sehen gewesen. Dieser sei auch einen halben Meter vor sein Fahrzeug erst zum Stehen gekommen. Er selbst sei ganz normal gefahren und nicht in Eile gewesen. Er sei seines Erachtens mit einer angepassten Geschwindigkeit gefahren. Vor der Kollision habe er auch kaum gebremst. Er sei auf dem Gelände gewesen, da er dort einen Karnevalswagen abgebaut habe. Die anderen Beteiligten und er hätten eine Genehmigung gehabt, von Donnerstag nachmittags bis montags dort den Wagen auf- bzw. abzubauen. Er selbst kenne die Firma M, da er dort in den Semesterferien einige Jahre gearbeitet habe. Daher kenne er auch den Zeugen I. Dieser habe ihm auf Nachfrage seinerzeit erlaubt, auf dem Gelände den Karnevalswagen zu bauen. Dies habe er ohne Einschränkungen getan. Lediglich die Anlieferung habe dort nicht behindert werden dürfen. Er habe mit dem Zeugen I auch darüber gesprochen, dass natürlich auch Materialien hingebracht und angeliefert werden müssten. Es habe keine Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung des Geländes gegeben. Man habe auch einen Schlüssel für das Tor gehabt sowie für die Halle. Im Rahmen der Kollision sei er im ersten Gang gefahren.

b)

Der Zeuge I hat ausgesagt, den Unfall selbst nicht gesehen zu haben. Er habe aber mit dem Kläger vorher besprochen, dass die Speditionshalle auf dem Betriebsgelände zum Auf- und Abbau des Karnevalswagens habe genutzt werden dürfen. Nähere Details seien seinerzeit nicht besprochen worden. Es sei auch nicht darüber geredet worden, wie letztendlich die Sachen für den Wagen dorthin kommen. Über eine PKW-Nutzung sei nicht gesprochen worden. Wenn er gefragt werde, warum der Kläger, wenn davon ausgegangen werde, dass eine PKW-Nutzung nicht durchgeführt werden soll, dann den Torschlüssel bekomme, könne er sagen, dass er damit auch den Zugang für den Karnevalswagen zum Gelände habe bekommen sollen. Auch im Vorjahr sei der Karnevalswagen dort vom Kläger gebaut worden. Seinerzeit seien die Details aber mit einem anderen Mitarbeiter des Hauses abgesprochen worden. Im Rahmen des Wagenbaus habe er selber dort einmal auf dem Gelände Privatfahrzeuge der arbeitenden Menschen gesehen. Er habe dazu aber nichts gesagt. Der Kläger sei permanenter Anlieferer und seinerzeit auch bei der Firma M tätig gewesen. Dementsprechend habe er wohl die Vorschriften hinsichtlich der 10-km/h-Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Gelände gekannt.

c)

Die Zeugin H hat angegeben, dass sie damals auf dem Hof gestanden habe. Sie habe in Blickrichtung des Haupttors gestanden. Dieses sei offen gewesen. Auf einmal sei ein großer LKW schnell auf das Gelände gefahren gekommen. Sie habe dort zusammen mit dem Zeugen U gestanden. Sie beide hätten sich noch gewundert, dass der LKW derart schnell auf das Gelände gefahren sei. Der LKW sei auf das Grundstück gefahren und aus seiner Richtung zuerst nach links ausgeschenkt, um dann wiederum nach rechts eine Kurve zu fahren. Er sei dann hinter einem dort stehenden LKW hergefahren. Dann sei auch schon der Kläger mit seinem PKW angefahren gekommen. Sie hätten sich noch gedacht, dass hoffentlich nichts Schlimmes passiere. Dann sei der Kläger vor dem LKW ausgewichen und gegen ein Container geprallt, der aus ihrer Blickrichtung auf der linken Seite gestanden habe. Der Zeuge K und sie hätten ca. 5 - 10 m vom Unfallort entfernt gestanden.

Zum Aufbau des Karnevalswagens habe man dort mit den privaten Kfz auch auf den Hof fahren dürfen. Sie wisse vom Kläger, der sich darum gekümmert habe, dass das erlaubt gewesen sei. Es habe auch niemals jemand etwas gesagt. Die ganze Kollision habe sich sehr schnell ereignet. Sie wisse nicht mehr, ob der Fahrer des LKW nach hinten geschaut habe. Auf jeden Fall könne sie sagen, dass der Fahrer des LKW nach der Kollision gesagt habe, dass er nach hinten geguckt habe, um zu schauen, ob sein Auflieger an einem anderen Lkw vorbeikomme. Ihrer Erinnerung nach sei der Kläger mit seinem Fahrzeug mit Schrittgeschwindigkeit auf das Grundstück gefahren. Der LKW hingegen sei viel schneller auf das Grundstück gefahren. Sie habe sich noch gewundert, dass man so schnell mit einem so großen LKW auf einem Gelände fahren könne. Ob der Kläger gebremst habe, könne sie nicht sagen. An ein Reifenquietschen oder ähnliches erinnere sie sich nicht.

d)

Der Zeuge K hat angegeben, mit der Zeugin H vor der Halle gestanden zu haben, in der der Karnevalswagen fertiggestellt worden sei. Der Kläger sei kurz weg gewesen, um mit seinem Fahrzeug Müll wegzubringen. Dann sei ein LKW aufs Gelände gefahren gekommen. Er selbst habe noch gedacht: "Der hat aber einen Affenzahn drauf". Der LKW sei schnell aufs Gelände gefahren. Er selbst habe auch noch gedacht, dass der LKW-Fahrer sich gut auskennen müsse auf dem Hof, wenn er so schnell fahre. Der LKW-Fahrer sei dann um einen auf dem Gelände geparkten anderen LKW herumgefahren. In diesem Moment sei dann auch der Kläger wieder auf das Gelände gefahren gekommen. Er habe noch gedacht, dass hoffentlich dort nichts passiere. Der LKW habe dann gebremst. Dann habe er ein leichtes Knallgeräusch gehört. Sie seien dann direkt dorthin gelaufen und hätten festgestellt, dass nichts Ernsthaftes passiert sei. Der Kläger habe mit seinem Wagen vor einem Container gestanden. Aus ihrer Sicht habe sich der Container auf der linken Seite befunden. Er, der Zeuge, habe vor der Halle gestanden, als das Ganze passiert sei, mit Blickrichtung zum Haupttor. Wenn er die Entfernung vom Unfallort schätzen solle, so könne er dies im Nachhinein nicht genau schätzen. Er habe den Unfallhergang aber komplett gesehen. Auf den Fahrer des LKW habe er allerdings nicht geachtet. Ob der Fahrer des LKW später noch einmal etwas gesagt habe, könne er auch nicht mehr sagen. Seiner Erinnerung nach sei der Kläger nicht auffällig schnell gefahren im Gegensatz zu dem LKW-Fahrer. Dieser sei schnell gefahren. Durch das Bremsmanöver des LKW habe es eine Staubwolke gegeben. Während er selbst mit seinem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände gefahren sei, habe ihm niemand gesagt, dass man dort nicht fahren dürfe.

e)

Der Zeuge T hat ausgesagt, seinerzeit kurz vor Feierabend auf das Firmengelände gefahren zu sein. Bereits auf der Straße sei ihm ein PKW entgegengekommen, vor dem er noch auf das Gelände habe fahren wollen. Dies habe er dann auch getan. Er habe gesehen, dass vor der Halle zwei Personen gestanden hätten, die er nicht gekannt habe. Er sei dann wie immer seine Schleife gefahren. Dann sei auch schon direkt ein PKW von rechts angefahren gekommen. Er habe noch direkt gebremst. Der PKW sei aber in den Container gefahren. Er selbst sei, als auf das Firmengelände gefahren sei, direkt links um die Anhänger herumgefahren, die dort gestanden hätten. Er habe sozusagen einmal um die Anhänger herum rückwärts vor die Halle setzen wollen, die geradeaus auf dem Firmengelände gelegen sei. Er selbst habe den PKW das erste Mal gesehen, als er mit seinem Fahrzeug schon fast herum gewesen sei um die anderen LKW. Wenn er nach seiner Geschwindigkeit gefragt werde, könne er sagen, dass er auf jeden Fall nicht schnell unterwegs gewesen sei. Der LKW sei zu diesem Zeitpunkt voll beladen gewesen und habe ca. 37 - 38 t gewogen. Er habe dann beim Bremsen auch gleich nach 2 m gestanden. Wenn ihm vorgehalten werde, dass er kurz vor der Kollision nach hinten geschaut habe, so könne er sagen, dass dies nicht stimme. Vielmehr habe er in den rechten Außenspiegel geschaut, um zu prüfen, ob er um die Anhänger herumkomme. Wie schnell der PKW auf den Hof gefahren sei, könne er nicht sagen. Es sei aber schon ziemlich zügig gewesen. Beim Herumschwenken um die Anhänger habe er die beiden Personen von daher nicht sehen können, da zwischen ihnen und ihm zwei Container gestanden hätten. Seine eigenen Bremsspuren seien ca. 1 - 2 m lang gewesen. In den rechten Außenspiegel habe er nur kurz geschaut.

f)

Der Zeuge B hat bekundet, beim Bau des Karnevalswagens selbst dabei gewesen zu sein. Die anderen Beteiligten und er seien mit den Fahrzeugen auf das Gelände gefahren. Der Mitarbeiter, der das Tor aufgeschlossen habe, habe dazu auch nichts gesagt. Auch der Zeuge I habe, als er sich den Fortschritt des Baus des Wagens angesehen habe, nichts zur Parksituation oder zur Nutzung der Autos auf dem Gelände gesagt. Er habe auch nicht mitbekommen, dass die Fahrzeugnutzung ausdrücklich erlaubt worden sei. Es sei immer so gewesen, dass die ganze Zeit dort mehrere Mitarbeiter herumgelaufen seien und niemand etwas gesagt habe. Er selbst sei seinerzeit von donnerstags bis samstags immer stundenweise vor Ort gewesen und auch mit dem eigenen Fahrzeug dorthin gefahren. Der Pförtner habe bei Übergabe des Schlüssels auch nichts derartiges gesagt. Er habe er die Autos dort stehen sehen.

g)

Der Sachverständige Q hat in seinem Gutachten vom 17.06.2016 folgende Feststellungen getroffen:

Der LKW habe das Betriebsgelände kurz vor dem Stillstand mit einer Geschwindigkeit von ca. 13 - 19 km/h befahren. Der Kläger hingegen habe jedoch das Betriebsgelände offensichtlich mit der Örtlichkeit unangemessen überhöhter Geschwindigkeit befahren, so dass er sein Fahrzeug trotz Ausweichmanöver nicht mehr habe zum Stillstand bringen können.

Der Unfall sei für beide Parteien nicht unvermeidbar gewesen.

Die absolute Ausgangsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges lasse sich mangels entsprechender Anknüpfungspunkte nicht feststellen. Auch der bei gegenseitiger Erkennbarkeit noch vorhandene Restweg für den Kläger bis zum Anprall sei nicht aufklärbar. Bei einer für angemessen gehaltenen Geschwindigkeit von ca.15 km/h wäre das klägerische Fahrzeug allerdings inklusive Reaktionsstrecke auf ca. 6 - 7 m zum Stillstand gekommen, so dass es den weiteren Fahrweg des PKW nicht erreicht hätte. Die Kollisionsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs könne unter Berücksichtigung der gutachterlich belegten Schäden und der dazugehörigen Fotos zwischen 5 und 8 km/h eingeordnet werden. Wenn eine angemessene Geschwindigkeit von ca. 10 km/h auf dem Hofgelände zugrundegelegt werde, so sei die sichere Aussage möglich, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug für die örtlichen Gegebenheiten zu schnell gefahren sei. Er hätte nach dem Erkennen des von links aus dem Sichtschatten des anderen LKW herausfahrenden Lastzuges sein Fahrzeug noch so rechtzeitig zum Stillstand bringen können, dass er eine Kollision mit dem Container mit Sicherheit hätte vermeiden können. Während der LKW über eine Strecke von ca. 3 m habe zum Stillstand gebracht werden können, habe der Kläger mit dem Fahrzeug eine größere Strecke benötigt, um dann noch mit der oben genannten Restgeschwindigkeit gegen den Container zu prallen.

Die Angaben zur Geschwindigkeit des LKW beruhten auf der Auswertung der Tachoscheibe und sei bezüglich der Größenordnung sicher beurteilbar. Die Aussagen zur Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeuges seien mit Unsicherheit belastet.

Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass mit Sicherheit der Kläger mit seinem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu schnell gefahren oder falsch gefahren sei bzw. zu spät reagiert habe.

h)

Das Gericht folgt hier maßgeblich den Feststellungen des Sachverständigen Q. Dieser ist als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung sowie Straßenverkehrsunfälle in besonderem Maße für die vorliegende Begutachtung qualifiziert. Das Gutachten ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei.

Zwar hat der Sachverständige dargestellt, dass sich die genaue Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs vor der Kollision nicht technisch belegen lasse. Er hat jedoch ebenso nachvollziehbar ausgeführt, dass die Geschwindigkeit jedenfalls in einem Bereich über 15 km/h gelegen haben muss, da ansonsten der Kläger noch in der Lage gewesen wäre, vor dem Container rechtzeitig zu bremsen. Der Angabe des Klägers, er habe vor der Kollision kaum gebremst, vermag das Gericht hingegen nicht zu folgen. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass der Kläger ein Ausweichmanöver durchführt und im Zuge dessen ohne zu bremsen sehenden Auges vor den Container fährt. Vielmehr dürfte nach Ansicht des Gerichts bei lebensnaher Betrachtung von einem reflexhaften Bremsmanöver auszugehen sein.

Der Umstand, dass die genaue Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs nicht sicher zu beurteilen war, führt dazu, dass kein höherer Verschuldensanteil auf Klägerseite berücksichtigt wurde. Sofern die Zeugen H und K Ausführungen zu der hohen Geschwindigkeit des LKW gemacht haben, vermochten diese die Überzeugung des Gerichts vor dem Hintergrund der vorhanden Aufzeichnung durch die Tachoscheibe nicht zu erschüttern. Hinzu kommt, dass sich Bestimmung von Geschwindigkeiten von Fahrzeugen nach Ansicht des Gerichts für Laien ohnehin als schwierig darstellen dürfte. Dafür, dass der Zeuge T im Unfallzeitpunkt nach hinten gesehen hat, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Denn die Zeugen H und K konnten sich dahingehend nicht genau erinnern.

i)

Soweit der Kläger eingewandt hatte, der Sachverständige habe die Tachoscheibe nicht selbst ausgewertet, erschüttert dies die Überzeugung des Gerichts nicht. Denn die Auswertung war seinerzeit ebenfalls von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgenommen worden. Sämtliche Anknüpfungspunkte und Abbildungen hat der Sachverständige Q in seinem Gutachten dargestellt und angefügt. Zweifel an der Richtigkeit der dahingehenden Ausführungen hat das Gericht nicht.

j)

Der Einwand der Beklagten, sie habe dem Kläger keine Genehmigung zum Befahren des Betriebsgeländes erteilt, geht ebenso ins Leere. Keiner der Zeugen hat ein Verbot des Befahrens bestätigen können. Vielmehr wurde unisono geschildert, dass niemand das Befahren des Grundstücks durch den Kläger und die beteiligten Zeugen bemängelt hat. Dementsprechend war insofern von einer konkludenten Genehmigung auszugehen.

4.

Einwendungen hinsichtlich der Anspruchshöhe hatte die Beklagte nicht erhoben.

II.

Der Feststellungsantrag des Klägers hinsichtlich der Erledigung des Rechtsstreits besteht nicht.

Denn soweit die Klägerseite vorgetragen hatte, der Rechtsstreit sei ich den Widerrufsvergleich vom 29.07.2015 beendet worden, greift dieser Einwand nicht durch. Im Rahmen des gerichtlichen Widerrufsvergleichs haben die Parteien vereinbart, dass dieser durch schriftliche Anzeige zur Gerichtsakte bis zum 21.08.2015 widerrufen werden kann. Der Widerruf der Beklagtenseite ist am 15.08.2015 bei Gericht eingegangen. Sofern gegenüber dem Klägervertreter mitgeteilt worden war, der Vergleich wurde nicht widerrufen, ist eine solche Erklärung gegenüber dem Gericht nicht erfolgt. Auf die Erklärung gegenüber dem Gericht kam es jedoch ausweislich der ausdrücklichen Formulierung an.

III.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren aus §§ 286 Abs. 1, 249 BGB.

B.

Die Widerklage ist zulässig und begründet.

I.

Der Beklagten zu 2.) steht gegen den Kläger ein Anspruch auf Zahlung von 1.829,38 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zu.

Der Kläger hat die Zahlung obiger Höhe erlangt. Dies ist auch durch Leistung der Beklagten geschehen.

Die Zahlung erfolgte jedoch ohne Rechtsgrund.

Denn der Rechtsstreit ist durch den Widerrufsvergleich vom 29.07.2015 nicht beendet worden (s.o.). Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen des irrtümlich in der Annahme, der Vergleich werde nicht widerrufen, gezahlten Betrages lag somit nicht vor. Erklärungen der Klägerseite sind insoweit nicht erfolgt.

II.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

C.

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.) aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO und im Übrigen aus § 92 Abs. 1 ZPO.

D.

Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Arnsberg, Brückenplatz 7, 59821 Arnsberg, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Arnsberg zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Arnsberg durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/ag_arnsberg/j2016/3_C_467_14_Urteil_20160928.html - DE:AGAR:2016:0928.3C467.14.00

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