Landgericht Wuppertal v. 22.11.2018: Dieselskandal: Keine arglistige Täuschung bei Fahrzeugkauf nach umfassender Medienberichterstattung

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 22.11.2018 - 5 O 193/18) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal besteht nicht, wenn der Kläger ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug nach umfassender Medienberichterstattung über den Abgasskandal erworben hat. In einem solchen Fall fehlt es an einer arglistigen Täuschung, da der Käufer nicht arglos sein konnte und die Problematik sich ihm beim Erwerb des Fahrzeugs geradezu aufgedrängt haben muss.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kaufgegenstandes an die Beklagte.

Der Kläger kaufte bei der Autohaus D GmbH & Co.KG am 23.03.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug vom Typ VW Passat Variant 2, 125 Kw (FIN: xxxx) zu einem Kaufpreis i.H.v. 16.760,00 EUR brutto. Das am 20.03.2012 erstzugelassene Fahrzeug wies zum Kaufzeitpunkt eine Gesamtfahrleistung von 43.031 km auf.

Die Beklagte ist ein weltweit bedeutender Hersteller von Kraftfahrzeugen. Sie entwickelte unter der Bezeichnung "EA 189 EU 5" einen Dieselmotor, in welchen sie eine Software zur Abgassteuerung bzw. Abgasreinigung einbaute. Dabei gibt es einen "Modus 1", welcher im Prüfverfahren automatisch aktiviert wird und bei dem es zu einer höheren Abgasrückführungsrate kommt, sodass die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten werden. Im normalen Straßenbetrieb ist der partikeloptimierte sog. "Modus 0" aktiv. Der Dieselmotor vom Typ EA 189 EU 5 wurde auch in dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug verbaut.

Mit Bescheid vom 15.10.2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV gegenüber der Beklagten für die von dieser erteilten Typengenehmigungen nachträgliche Nebenbestimmungen an, so u.a. die Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung und das Treffen geeigneter Maßnahmen. Die Beklagte entwickelte im Nachgang Updates für die Steuergeräte der betroffenen Motoren, wodurch die Motoren nur noch im Modus 1 betrieben wurden.

Dem Kläger wurde am 21.12.2017 die Stilllegung des Fahrzeugs angedroht, sodass er am 04.06.2018 ein Softwareupdate durchführen ließ.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.04.2018 hat der Kläger die Beklagte vergeblich zur Rückabwicklung des Kaufvertrages nebst Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs aufgefordert.

Der Kläger behauptet, das Fahrzeug besitze auch nach dem Softwareupdate diverse Mängel (vgl. Bl. 7 GA). Ferner sei von einer Gesamtlaufleistung von mindestens 350.000 km bis 500.000 km auszugehen. Die aktuelle Laufleistung liege bei 71.000 km. Zudem behauptet er, er sei über die Medien nicht von dem sog. Diesel-Abgasskandal informiert gewesen und sei auch kein Aktionär des beklagten Konzerns. Eine FIN-Check-Abfrage sowie das Erkennen eines "EA-189"-Motos seien nicht möglich gewesen, insbesondere sei die Modellpalette zu groß. Daher habe er sich, als ihm bekannt geworden sei, dass sein Fahrzeug ebenfalls mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet ist, betrogen und stark enttäuscht gefühlt.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 15.822,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Pkw Passat Variant 2, 125 KW, FIN:xxxxxxxx;

2.

für den Fall, dass der Antrag zu 1 Erfolg hat, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. genannten Pkw im Annahmeverzug befindet;

3.

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens in Höhe von 3.352,00 EUR (20% des Kaufpreises) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4.

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.184,05 EUR freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, bei dem Fahrzeug sei eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km zu berücksichtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von 15.822,48 EUR ergibt sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 826 BGB oder §§ 823, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs.1 StGB. Denn die Beklagte hat dem Kläger keinen Schaden zugefügt, welcher auf sittenwidrigem und vorsätzlichem Verhalten beruht.

Eine Schadenszufügung i.S.v. § 826 BGB kommt dann in Betracht, wenn der Geschädigte durch eine auf sittenwidrigem Verhalten beruhende "ungewollte" Verpflichtung belastet ist, selbst wenn dieser eine objektiv gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41). Entscheidend und ausreichend ist, dass der Geschädigte durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.). Dies wäre dann der Fall, wenn der Kläger durch das Verhalten der Beklagten einen Vertrag abgeschlossen hätte, den er im Übrigen nicht geschlossen hätte und aus welchem er gem. § 433 Abs. 2 BGB zur Kaufpreiszahlung und Abnahme des Fahrzeugs verpflichtet ist.

Dies lässt sich hier nicht feststellen. Insbesondere fehlt es an einer arglistigen Täuschung des Klägers durch die Beklagte und einer damit verbunden kausalen Herbeiführung eines nachteiligen Vertragsschlusses.

Arglistig täuscht, wer einen anderen zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums bewusst über einen erheblichen Umstand täuscht, wobei die Täuschung sowohl durch positives Tun als auch Unterlassen begangen werden kann (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 123 Rn. 2 m.w.N). Das Verschweigen von Tatsachen stellt dabei nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Eine solche Aufklärungspflicht kann sich aus § 242 BGB ergeben, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise entsprechende Aufklärung erwarten durfte (BGH, Urteil vom 25.10.2017, Az. VII ZR 205/06 Rz. 20 m.w.N. = NJW-RR 2008, 258, 259).

So lag der Fall hier nicht. Denn der Kläger konnte im Hinblick darauf, dass er ein Fahrzeug der Beklagten erworben hat, welches mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, nicht arglos sein. Das Kraftfahrzeugbundesamt hat bereits mit Rückrufbescheid vom 15.10.2015 bindend festgestellt, dass die Beklagte im Motorsteuergerät der betroffenen Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verwendet hat. Darüber wurde sodann in den Medien umfassend berichtet. Als der Kläger sein Fahrzeug am 23.03.2016, d.h. knapp fünf Monate nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals, kaufte, beherrschte diese Thematik die täglichen Nachrichten bereits monatelang.

Schon nach seinen in Öffentlichkeit und Medien gebräuchlichen Bezeichnungen wie "Dieselgate", "Dieselskandal" und "VW-Abgasskandal", aber auch nach der betroffenen Motorserie (EA 189 Dieselmotoren mit 1,2 l, 1,6 l und 1,0 l Hubraum) lag es nahe, dass die Thematik auch das Fahrzeug betraf, für das sich der Kläger interessierte, nämlich den Passat Variant 2. Es steht außer Zweifel, dass jedenfalls ab März 2016 unter normalen Umständen kein verständiger Autokäufer für den gewöhnlichen Privatgebrauch ein Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor erworben hätte, ohne sich zunächst näher über den Motor zu informieren und dabei im Falle des Erwerbs das Risiko einer unzulässigen Abschalteinrichtung billigend in Kauf zu nehmen. So ergibt sich schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es sich bei der Anschaffung eines Fahrzeugs für den Privatgebrauch nicht um eine alltägliche, sondern um eine besondere Anschaffung handelt, welche gut überlegt und über welche nach entsprechender Recherche sowie nach Vergleichen und Verhandeln entschieden wird. Nichts anderes hat der Kläger behauptet (vgl. auch OLG Braunschweig, Beschlüsse vom 02.11.2017 und 28.11.2017, 7 U 69/17).

Dass der Kläger beim Erwerb seines Fahrzeugs im März 2016 nicht vom Dieselskandal gewusst haben will, ist für das Gericht vor dem Hintergrund der umfassenden Berichterstattung nicht plausibel. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger konkrete Kenntnis von der vom Dieselskandal betroffenen Modellpalette hatte oder ob er eine FIN-Check-Abfrage durchführe konnte. Denn allein schon aufgrund der erfolgten Berichterstattung muss sich beim Erwerb des Klägers die Problematik im Hinblick auf den Dieselmotors des VW Passat geradezu aufgedrängt haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger auch einen VW erworben hat und nicht beispielsweise ein Fahrzeug der Firma Audi oder Skoda, bei denen ebenfalls VW-Motoren verbaut sind, was aber ggfs. für Verbraucher nicht so offensichtlich war. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist daher davon auszugehen, dass der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem von ihm erworbenen Fahrzeug wusste.

Deshalb fehlt es hier auch an der Sittenwidrigkeit der behaupteten Schädigungshandlung, da der Kläger als Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs beim Erwerb von eben diesem Umstand bereits wusste, wovon nach den obigen Ausführungen auszugehen ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 15.822,48 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2018/5_O_193_18_Urteil_20181122.html - DE:LGW:2018:1122.5O193.18.00

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