Verwaltungsgericht Köln v. 01.07.2016: Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Trennungsgebot und 1,0 µg/l THC-Grenzwert

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 01.07.2016 - 9 K 6495/15) hat entschieden:

Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann die Fahreignung nur bejaht werden, wenn Konsum und Fahren getrennt werden. Eine ausreichende Trennung liegt nicht mehr vor, wenn bereits bei einem THC-Wert von 1,0 µg/l Serum eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann. Die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015, einen höheren Grenzwert anzusetzen, ändert daran nichts, da ihr ein vom Bundesverwaltungsgericht abweichender Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gelegentlicher Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Der Kläger wurde am 25. Juni 2015 um 13:45 Uhr im Rahmen einer Sonderkontrolle "Drogen im Straßenverkehr" in C. angehalten. Da der Kläger körperliche Anzeichen für einen Drogenkonsum aufwies, wurde eine Blutprobe entnommen.

Nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln vom 29. Juli 2015 wies diese einen THC-Wert von 0,9 µg/l Serum und einen THC-COOH-Wert von 23 µg/l Serum auf. Für den Zeitpunkt der Blutentnahme könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger unter einer relevanten Drogeneinwirkung gestanden habe.

Am 09. September 2015 geriet der Kläger erneut in eine Verkehrskontrolle. Obwohl er nach dem Inhalt des Protokolls wiederum körperliche Anzeichen eines Drogenkonsums aufwies, gab er an: "Ich habe noch nie Drogen konsumiert." Da er mit einer Blutprobenentnahme nicht einverstanden, ordnete die Staatsanwaltschaft diese wegen Gefahr im Verzug an. Die Blutprobe wies ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Köln vom 08. Oktober 2015 einen THC-Wert von 1,0 µg/l Serum und einen THC-COOH-Wert von 22 µg/l Serum auf. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Blutentnahme unter der Wirkung von Cannabis gestanden habe.

Daraufhin entzog ihm der Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Ordnungsverfügung vom 26. Oktober 2015 die Fahrerlaubnis, forderte ihn zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins auf und drohte ihm, für den Fall, dass der Kläger den Führerschein nicht binnen drei Tagen nach Zustellung der Verfügung abgibt, die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Außerdem setzte er eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 103,63 Euro fest. Zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung verwies der Beklagte auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen, da er als gelegentlicher Konsument von Cannabis nicht dazu in der Lage sei, zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig zu trennen.

Der Kläger hat am 09. November 2015 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt. Zur Begründung seiner Klage führt er aus: Das wissenschaftliche Gutachten, nach dem der THC-Gehalt in seinem Blut im Zeitpunkt der Blutprobenentnahme genau beim Grenzwert von 1,0 µg/l Serum gelegen habe, enthalte keine Angaben zur Berücksichtigung von Messunsicherheiten. Die Bestimmung der Messunsicherheiten sei aber für die Entscheidung im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung. Eine weitergehende Auswertung der Rückstellprobe unter Berücksichtigung etwaiger Messunsicherheiten, die sich zugunsten des Klägers auswirken könnten, sei daher erforderlich.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 08. Januar 2016 - 9 L 2747/15 - mit Blick auf die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 2015, 322 f) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angeordnet. Auf die Beschwerde des Beklagten hat das OVG NRW mit Beschluss vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16 - den Beschluss der Kammer abgeändert und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestützt auf eine Interessenabwägung abgelehnt.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Oktober 2015 aufzuheben,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung. Dass der Kläger gelegentlicher Konsument von Cannabis sei, ergebe sich aus dem Vorfall vom 25. Juni 2015.

Die Kammer hat das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 vor dem VG Gelsenkirchen in den Verfahren 9 K 1253/15 u.a. zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht sowie den Sachverständigen Prof. Dr. E2. nochmals eingehend zu der Empfehlung vom September 2015 befragt. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01. Juli 2016 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nummer 9.2.2 der Anlage 4 kann bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung nur bejaht werden, wenn Konsum und Fahren getrennt werden, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

Danach durfte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er sich durch die Fahrt unter Cannabiseinfluss am 09. September 2015 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

Es liegt zunächst ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 vor. Der Kläger hat zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,

zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert. Gelegentlicher Konsum setzt eine geringere Konsumfrequenz voraus als "regelmäßiger", d.h. täglicher oder nahezu täglicher Konsum, erfordert aber mehr als nur einmaligen Konsum. Nach der Rechtsprechung ist eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen.

Hier spricht der Umstand, dass der Kläger im Juni 2015 bereits mit einem - wenn auch unter dem analytischen Grenzwert liegenden - THC-Wert von 0,9 µg/l Serum in Blut aufgefallen ist, für einen gelegentlichen Cannabiskonsum. Im Übrigen sind Anhaltspunkte für einen erst- und einmaligen Probierkonsum, der als atypischer Fall vom Kläger schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden müsste,

nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

Der Kläger hat mit seiner Fahrt am 19. September 2015 auch nicht in der gebotenen Weise zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann. Die Möglichkeit einer solchen cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit muss ausgeschlossen sein. Zur Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnten, auch vor dem Hintergrund der staatlichen Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, geboten, solche Risiken soweit wie möglich auszuschließen. Deshalb sei die Grenze eines hinnehmbaren Cannabiskonsums nicht erst dann überschritten, wenn mit Gewissheit eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit anzunehmen sei oder es zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos komme.

Ausgehend von diesem Gefährdungsmaßstab ist aber in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung,

vgl. nur die umfangreichen Nachweise im Urteil des BVerwG vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris, Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 K 4970/15 -, juris, Rz. 44.

davon auszugehen, dass bereits bei einem THC-Wert von 1,0 µg/ l Serum eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann. Hieran hat die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015,

abgedruckt in Blutalkohol 2015, 322,

nichts geändert. Zwar hatte diese sich dafür ausgesprochen, von einem fehlenden Trennungsvermögen erst dann auszugehen, wenn bei dem gelegentlichen Cannabiskonsumenten ein THC-Wert ab 3,0 µg/l Serum (unter Einbeziehung eines Sicherheitszuschlags) festgestellt wird. Dem liegt jedoch ein vom Gefährdungsmaßstab des Bundesverwaltungsgerichts abweichender Ansatz zugrunde: Die Grenzwertkommission hat, wie sich aus Absatz 2 der Empfehlung ergibt, zum einen bei der Frage angesetzt, ab welchem THC-Wert frühestens mit Leistungseinbußen zu rechnen ist. Nach den Erläuterungen des hierzu von der Kammer als Sachverständiger angehörten damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission hat diese sich dabei daran orientiert, dass in experimentellen Studien im Rahmen der sog. Maastricht-Studie frühestens bei 2 µg/l Serum signifikante Leistungseinschränkungen nachweisbar waren. Für die Frage des Trennungsvermögens spielt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage nach statistisch signifikanten Leistungseinschränkungen keine Rolle. Zum anderen hat sich die Grenzwertkommission bei der Neubestimmung des Grenzwertes mit der Frage beschäftigt, bei welchem THC-Wert von einer zeitnahen (sechs bis acht Stunden zurückliegenden) Einnahme von Cannabis auszugehen ist. Auch diese Fragestellung ist aber für das Trennungsvermögen unerheblich.

Vielmehr ist nach dem Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr trotz des Konsums von Cannabis vertretbar erscheinen lässt, gegeben, wenn im Einzelfall die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen ist.

Dass bei einem THC-Wert ab 1,0 µg/l Serum die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr auszuschließen ist, hat der Sachverständige sowohl bei seiner Befragung vor dem VG Gelsenkirchen als auch bei seiner erneuten Befragung vor der erkennenden Kammer bestätigt. Auf die Frage, ob es bereits bei einem Wert von 1,0 µg/l Serum zu Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit kommen könne, hat er ausgeführt: "Ja, die Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht. Es gab bei Studien Fälle, in denen Werte von ca. 1,0 µg/l gemessen worden sind, bei denen es keine andere Erklärung für die festgestellten Auffälligkeiten gab, als die Einnahme von Cannabis."

Die Kammer ist daher auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Auffassung gelangt, dass an dem bislang zugrundegelegten THC-Wert von 1,0 µg/l Serum, von dem an das Trennungsvermögen zu verneinen ist, auch weiterhin festgehalten werden soll.

Angesichts der beim Kläger festgestellten THC-Konzentration von 1,0 µg/l Serum bei einer Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr liegt daher ein mangelndes Trennungsvermögen vor. Soweit der Kläger dem mit dem Hinweis entgegentritt, dass das Gutachten keinen Hinweis auf Messungenauigkeiten enthalte und deshalb zweifelhaft sei, ob er tatsächlich einen Wert von 1, 0 µg/l Serum THC im Blut gehabt habe, bleibt dieses Vorbringen ohne Erfolg, weil zum einen die Messungenauigkeiten bereits bei der Festsetzung des Grenzwertes berücksichtigt sind und zum anderen zu berücksichtigen ist, dass zwischen der Beendigung der Fahrt durch die Polizei und der Blutprobenentnahme - und erst recht zwischen Fahrtantritt und Blutprobenentnahme - eine längerer Zeitraum liegt, so dass wegen der schnellen Verstoffwechselung von Cannabis davon ausgegangen werden kann, dass der Wert bei Beendigung der Fahrt höher war als im Zeitpunkt der Blutprobenentnahme.

Vgl. hierzu bereits die den Kläger betreffende Entscheidung OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16 -, mit eingehender Begründung.

Was die Berücksichtigung von Messungenauigkeiten, die nach der Empfehlung der Grenzwertkommission bei immerhin 30 % liegen, bei der Grenzwertfestsetzung anbelangt, hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Berücksichtigung von Messschwankungen bestünden, nämlich dass entweder der im Rahmen von empirischen Untersuchungen gemittelte Wert um einen Sicherheitszuschlag erhöht oder dass bei der einzelnen Messung ein Sicherheitsabschlag gemacht werde. Der Bestimmung des analytischen Grenzwertes liege die zuerst genannte Verfahrensweise zugrunde. Hierzu hat der Sachverständige klargestellt, dass der eigentliche Grenzwert, von dem an die Möglichkeit von cannabisbedingten Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden könne, bei einem Wert von 0,5 µg/l Serum THC liege. Zu diesem Wert sei mit Blick auf die mit jeder Messung verbundenen Messungenauigkeiten nochmals ein Wert von 0,5 µg/l Serum als Sicherheitszuschlag aufaddiert worden. Bei einem gemessenen Wert von 1,0 µg/l Serum könne zwar der tatsächliche Wert zwischen 1,3 und 0,7 µg/l Serum liegen. Beide Werte lägen aber wegen des Sicherheitszuschlags über dem Wert von 0,5 µg/l Serum, von dem an Beeinträchtigungen der Fahrsicherheit nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.

Die weitergehende im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angestellte Erwägung, dass das Risiko von Messungenauigkeiten vom Cannabiskonsumenten zu tragen sei, da dieser durch den Konsum den Gefährdungstatbestand selbst geschaffen habe,

ist daher nach Auffassung der Kammer, die dies angesichts der erheblichen Schwankungsbreite für nicht ganz unproblematisch hält, entbehrlich.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Fahreignung im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung wiedererlangt haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund ist auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 FeV gestützte Aufforderung, den Führerschein abzugeben sowie die hierauf bezogene Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2016/9_K_6495_15_Urteil_20160701.html - DE:VGK:2016:0701.9K6495.15.00

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