Landgericht Düsseldorf v. 06.10.2017: Zum Deckungsschutz der Rechtsschutzversicherung bei Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen nach Fahrzeugkauf

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.10.2017 - 9 O 78/17) hat entschieden:

Ein Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, Deckungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere Rücktritt vom Kaufvertrag, sowie von Ansprüchen aus Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Schadensersatzansprüchen nach einem Fahrzeugkauf zu gewähren. Eine Beschränkung des Deckungsschutzes auf die Geltendmachung von Rechten nur unter Anrechnung von Gebrauchsvorteilen ist nicht zulässig, da eine automatische Saldierung nicht stattfindet und es dem Verkäufer obliegt, Ansprüche auf Gebrauchsvorteile zu beziffern. Es besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht für Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) im Zusammenhang mit manipulierter Software.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem mit dem Kläger geschlossenen Versicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer RS-V-27078126-8 über die übereinstimmend erklärte Teilerledigung nach der Deckungszusage der Beklagten vom 15.05.2017 hinaus verpflichtet ist, für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere Rücktritt vom Kaufvertrag, aufgrund eines Fahrzeugkaufes des Klägers vom 10.11.2014 mit der FIN WVWZZZ3CZBE335706 sowie von Ansprüchen aus der Anfechtung des Kaufvertrages wegen einer arglistigen Täuschung des Klägers gegenüber der S. O GmbH und von Schadenersatzansprüchen des Klägers gegenüber der W2 AG Deckungsschutz zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

Gründe:

Die Klage ist zulässig.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben die Prozessvollmacht durch die Vorlage der Anlage K7 nachgewiesen. Dort hat der Kläger den Prozessbevollmächtigten "Klageauftrag" erteilt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat als Anlage zum Schriftsatz vom 22.08.2017 ebenfalls eine Vollmacht in dieser Sache in Kopie vorgelegt.

Der Klageantrag ist hinreichend gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt. Ein Klageantrag ist allgemein dann hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die beklagte Partei abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH NJW 1999, 954). Im Falle der Feststellungsklage muss der Klageantrag aufgrund der gestaltenden Wirkung des Urteils das festzustellende Rechtsverhältnis bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 ZPO bezeichnen, sodass Umfang der Rechtshängigkeit und späteren Rechtskraft feststeht (Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 ZPO Rn. 15 m.w.N.; BGH NJW-RR 2009, 114, 116). Dies trifft auf den hier gestellten Klageantrag zu; von der Beklagten kann erwartet werden, dass sie auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin Ihren Deckungsverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines auf Leistung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 -, Rn 19, abrufbar unter www.nrwe.de).

Der Klageantrag ist auf die Feststellung konkreter Ansprüche gegen die Beklagte und damit eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Eine genaue Bezifferung der Kosten, welche die Beklagte übernehmen soll, ist nicht erforderlich. Die Angabe der Vertragsgrundlage sowie die Angabe, dass es sich um Gewährleistungsrechte, insbesondere um Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf den Kaufvertrag des mit Fahrzeugidentifikationsnummer benannten Fahrzeugs handelt, ist insbesondere unter dem Aspekt ausreichend, dass zur streitgegenstandsbestimmenden Auslegung des Antrags auch der Sachvortrag des Klägers heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 2001, 445, 447; BGH NJW 1987, 3003). Zudem wurden im Hinblick auf etwaige Ansprüche auch die Anspruchsgegner benannt.

Die Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers etwa durch Klageerhebung ist bislang nicht ersichtlich.

Die Klage ist zudem begründet. Soweit die außergerichliche Rechtsverfolgung gegenüber der Händlerin betroffen ist, beruht dies auf dem Anerkenntnis der Beklagten.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der Versicherer bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.

Der streitgegenständliche Sachverhalt in Form der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen anlässlich des Erwerbs eines Fahrzeugs ist grundsätzlich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsschutzversicherungsvertrags versichert. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

Für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Händlerin und Herstellerin bestehen hinreichende Aussichten auf Erfolg. Dies hat die Beklagte in Bezug auf die Händlerin grundsätzlich in der Sache dadurch eingeräumt, dass sie dem Kläger im Verlaufe des Rechtsstreits die aus Anlage E1 ersichtliche Deckungszusage vom 15.05.2017 erteilt hat. Zu einer Deckungszusage war sie in der Sache grundsätzlich verpflichtet, wie noch auszuführen sein wird; auf die Erwägungen zur Kostenentscheidung im Rahmen von § 91 a ZPO wird verwiesen.

In der Deckungszusage vom 15.05.2017 hat sie erklärt, bedingungsgemäß die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsrechten gegenüber dem Verkäufer unter Anrechnung von Gebrauchsvorteilen zu übernehmen. Die darin enthaltene Beschränkung Bezug auf die Anrechnung der Gebrauchsvorteile erfüllt den Deckungsanspruch des Klägers hingegen nicht vollständig. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger sich überhaupt Gebrauchsvorteile anrechnen lassen muss, obliegt es nach der überwiegend vertretenen Meinung bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen dem Verkäufer, Ansprüche zu seinen Gunsten zu beziffern und geltend zu machen, indem er sie zur Aufrechnung stellt. Eine automatische Saldierung findet hingegen nicht statt; aus diesem Grund kann die Beklagte von dem Kläger nicht verlangen, dass er seine Rechte nur in beschränktem Umfang geltend macht.

Auch besteht die zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven Ausgang des Vorgehens gegen die W-AG aus § 826 BGB wie für einen negativen Ausgang. Der Anspruch aus § 826 BGB setzt voraus, dass die W-AG dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat, indem sie wissentlich manipulierte Software in ihre Fahrzeuge einbaute und diese in den Verkehr brachte. Einen Schaden im Sinne von § 826 BGB bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung, gleichgültig, ob vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Art (Palandt/Sprau, 75. Aufl. 2016, § 826 BGB Rn. 3). Es besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Fahrzeuge mit der manipulierten Software an Marktwert einbüßen und nur zu (ggf. wesentlich) geringeren Preisen verkäuflich sind als vergleichbare Fahrzeuge, die nicht betroffen sind (LG Köln, Urteil vom 22.06.2016, Az.: 20 O 62/16). Weitergehend ist auch vertretbar, anzunehmen, dass die W-AG nicht nur in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt hat, sondern darüber hinaus den Tatbestand des Betruges verwirklicht hat: Kein verständiger Kunde würde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erwerben - der Kläger habe nicht das bekommen, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Softwaremanipulation vorsätzlich vorgenommen habe (LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16, Pressemitteilung LG Hildesheim).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO.

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da die Klage im Zeitpunkt der Erledigungserklärung zulässig und begründet war. Die Begründetheit ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen die Händlerin bestanden hinreichende Aussichten auf Erfolg. Der Versicherer war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag zur Gewährung von Rechtsschutz hinsichtlich der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers erforderlichen Leistungen verpflichtet. Leistungen sind erforderlich, wenn sie sich auf eine objektiv notwendige Interessenwahrnehmung beziehen (BGH, Urteil vom 04.05.2005, Az.: IV ZR 135/04, juris). Hierbei muss die Interessenwahrnehmung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Dies bemisst sich nach den zu § 114 ZPO entwickelten Grundsätzen. Der Standpunkt des Versicherungsnehmers muss nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Gegners zumindest vertretbar sein. Hat sich noch keine herrschende Meinung gebildet, so ist großzügig zu verfahren, sofern es nicht um Fragen geht, die wegen ihrer Selbstverständlichkeit gar nicht diskutiert werden. Es muss zudem als möglich erscheinen, dass der Versicherungsnehmer den Beweis der von ihm zu beweisenden Tatsachen mit Hilfe zulässiger und geeigneter Beweismittel zu führen vermag. Eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung darf jedoch bei der Prüfung der Erfolgsaussichten grundsätzlich nicht stattfinden (vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, 29. Aufl. 2015, ARB 2010 § 1 Rn. 1 ff). Es darf nicht nur eine entfernte, sondern es muss eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit des positiven Ausgangs des Rechtsstreits für den Versicherungsnehmer bestehen.

Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren durchzuentscheiden (OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, Az.: 7 W 26/16).

Es besteht wegen der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen die Händlerin eine zumindest gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven, wie negativen Ausgang für die klagende Partei. Es ist ohne weiteres jedenfalls vertretbar, anzunehmen, dass der klagenden Partei sämtliche Gewährleistungsrechte, insbesondere auch ein Anspruch auf Neulieferung, oder Schadensersatzansprüche zustehen.

Hinsichtlich der Gewährleistungsrechte gegenüber der Händlerin gilt Folgendes: Ein Gewährleistungsanspruch des Klägers gegen die Händlerin aus dem Kaufvertrag ist jedenfalls ebenso wahrscheinlich wie eine klageabweisende Entscheidung; ob der Kläger letztlich mit seinem konkret bezeichneten Anspruch aus den möglichen Gewährleistungsrechten durchdringt, ist nach den vorstehend erörterten Grundsätzen nicht im Rahmen der Entscheidung über den Deckungsanspruch zu klären, da der konkrete Gewährleistungsanspruch jedenfalls nicht von vornherein ausscheidet. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Softwareupdate oder ähnliche geringfügige Eingriffe endgültig behoben werden kann, ist nicht sicher. Dabei kann es auch dahinstehen, ob die Nachbesserungskosten nur den am Fahrzeug vorzunehmenden Nachbesserungsaufwand umfassen oder auch die vorangegangene Entwicklung einer neuen Software. Es ist jedenfalls offen, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zwar mag es sein, dass durch die geänderte Software oder ähnliche Eingriffe der manipulative Charakter der bisherigen Software beseitigt wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass damit andere Nachteile verbunden sind, wie zum Beispiel ständig überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Daneben kann es sein, dass betroffene Fahrzeuge auch nach der Rückrufaktion in den Augen der Marktteilnehmer einen Makel behalten und damit zum Beispiel beim Verkauf im Wert gemindert sind. Es erscheint auch nicht zumutbar, die zeitlich sowieso weiträumig geplanten Rückrufaktionen abzuwarten und zu sehen, ob die klagende Partei danach über ein ordnungsgemäßes Fahrzeug verfügt. Jedenfalls wurde das Vorliegen eines erheblichen Sachmangels durch einige Instanzgerichte bereits bejaht (exemplarisch LG München I, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 23 O #####/####, juris). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren (LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 9 O 51/16, juris).

Soweit sich die Beklagte diesbezüglich auf einzelne gegenteilige Gerichtsentscheidungen beruft, verkennt sie, dass die Frage, ob die Rechtsverfolgung letztendlich zum Erfolg führt, im Klageverfahren auf Erteilung von Deckungsschutz nicht abschließend zu klären ist, sondern, sofern die Rechtsansicht jedenfalls vertretbar ist, dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Anderenfalls würden die Rechte des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag unzulässig verkürzt. Insbesondere ist vorliegend eine höchstrichterliche Klärung der Hauptsache in den streitigen Rechtsfragen noch nicht erfolgt. Die hinreichenden Erfolgsaussichten entfallen nicht bereits dadurch, dass Instanzgerichte in Einzelfällen abweichend entschieden haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016, Az.: 12 U 106/16).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten folgt aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 8.000,00 EUR festgesetzt, ab dem 23.08.2017 auf bis zu 5.000,00 EUR.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/9_O_78_17_Urteil_20171006.html - DE:LGD:2017:1006.9O78.17.00

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