Landgericht Paderborn v. 05.05.2017: Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal: Abgrenzung von negativem und positivem Interesse bei deliktischer Haftung

Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 05.05.2017 - 4 O 454/16) hat entschieden:

Bei unterstellter Haftung aus Deliktsrecht ist dem Kläger der in seinem konkreten Einzelfall entstandene Vermögensschaden nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzen, wobei der deliktische Schadensersatzanspruch sich allein auf das "Erhaltungsinteresse" (negatives Interesse), nicht aber auf Ersatz des positiven oder Erfüllungsinteresses richtet. Zudem scheitert das Zahlungsbegehren an der fehlenden Darlegung hinreichender Anknüpfungstatsachen für den behaupteten Wertverlust.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher deliktischer Produktmanipulation gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 27 EG-FGV, § 831 BGB i.V.m. § 249 BGB auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger erwarb am 04.12.2014 von der Fa. U in Q ein Fahrzeug der Marke Audi Q3 2.0 TDI quattro zu einem Kaufpreis i.H.v. 47.600,00 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgerüstet.

Am 22.02.2016 erfolgte seitens des Klägers die (Rück-) Veräußerung des Pkw an die Fa. U zu einem Preis in Höhe von 35.000,00 EUR.

Der Kläger meint, ihm stünden gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus Deliktsrecht zu, da sein von ihm bis zur Weiterveräußerung gefahrenes Fahrzeug vom sogen. "Abgasskandal" betroffen gewesen sei. Die Beklagte hafte ihm wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB, und, da sie eine Betrugssoftware eingesetzt habe, gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Betruges, ferner sei ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV und damit die Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zu bejahen. Der Höhe nach sei ihm der Schaden zu ersetzen, der sich in der erheblichen Wertminderung des Pkws aufgrund der manipulierten Abschalteinrichtung infolge der Weiterveräußerung bereits realisiert habe. Dieser Minderwert betrage mehr als 20 % im Verhältnis zu einem Fahrzeug mit demselben Alter und derselben Leistung vor dem Abgasskandal. Jedenfalls aber sei eine negative Wertveränderung um mindestens 15 % gegenüber dem vorherigen Gebrauchtwagenmarktwert des Fahrzeugs im September 2015 zum jetzigen Wert von nicht mehr als 35.000,00 EUR eingetreten. Beim Weiterverkauf des Fahrzeugs habe er daher nicht den Verkaufspreis erzielen können, den er vor Bekanntwerden der Manipulation hätte erzielen können. Ihm sei daher in Schaden i.H.v. mindestens 5.250,00 EUR entstanden.

Der Kläger beantragt zuletzt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, ferner außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2016.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte stellt bereits eine Haftung dem Grunde nach in Abrede. Zur Höhe des geltend gemachten Schadens bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug im Zeitpunkt seines Verkaufs nur 35.000,00 EUR wert gewesen sein soll und verweist darauf, dass die Fahrzeuge, die mit der fraglichen Software ausgestattet gewesen sind, seit Bekanntwerden dieses Umstands keinen Wertverlust erlitten hätten. Sofern der Kläger das Fahrzeug unter Wert verkauft habe, liege dies entweder daran, dass das Fahrzeug in einem schlechten Zustand gewesen sei, oder aber daran, dass es auf den eigenen freien Willensentschluss des Klägers zurückzuführen sei, das Fahrzeug zu einem geringeren Preis zu veräußern.

Nach Umstellung des ursprünglichen Klageantrages im Verhandlungstermin am 05.05.2017 bestehen an der Zulässigkeit der Klage keine Bedenken, der nunmehr gestellte Zahlungsantrag wird den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gerecht.

Die Klage ist indes unbegründet.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger, soweit er gegenüber der Beklagten primär einen Anspruch aus § 826 BGB verfolgt, überhaupt eine sittenwidrige Schädigung schlüssig dargelegt hat. Gleichermaßen kann dahinstehen, ob der Kläger, soweit er die Beklagte auch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB in Anspruch nimmt, überhaupt eine strafrechtlich relevante Täuschung dargelegt hat. Gleiches gilt bzgl. der Frage, ob es sich bei § 27 EG-FGV um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB handelt, soweit der Kläger auch wegen eines vermeintlichen Verstoßes der Beklagten hiergegen entsprechende Schadensersatzansprüche verfolgt. Denn selbst wenn man der Argumentation des Klägers folgen und eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach bejahen wollte, scheitert die erhobene Zahlungsklage bereits daran, dass der von ihm gemäß § 249 BGB geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht auf Ersatz des negativen Interesses, sondern auf Ersatz des positiven Interesses gerichtet ist:

Bei unterstellter Haftung der Beklagten aus Deliktsrecht ist dem Kläger der in seinem konkreten Einzelfall entstandene Vermögensschaden nach den §§ 249 ff. BGB zu ersetzen. Dies bedeutet, dass der Schädiger den von ihm kausal und zurechenbar verursachten Schaden dergestalt ausgleichen muss, dass der Geschädigte hinsichtlich der konkreten Zusammensetzung seines Vermögens so gestellt wird, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre; es ist somit der Differenzschaden in Form des negativen Interesses zu ersetzen (Palandt-Sprau, BGB 74. Aufl., vor § 823 Rn. 24; BeckOK BGB, Stand: 01.02.2017, § 823 Rn. 45 [beck-online]). Davon zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Dieses ist zu ersetzen, wenn der Anspruchsinhaber verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse als solche nicht; der deliktische Schadensersatzanspruch richtet sich daher allein auf das "Erhaltungsinteresse", nicht aber auf Ersatz des positiven oder Erfüllungsinteresses (BGH, Urt. v. 18.01.2011, Az. VI ZR 325/09, Rn. 8 [juris] = NJW 2011, 1962; BGH, Urt. v. 14.05.2012, Az. II ZR 130/10, Rn. 14 [juris], m.w.N. = NJW 2012, 3510ff.).

Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger aber "nur" verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug nicht mit der fraglichen Prüfstandsoptimierungssoftware ausgestattet hätte. Mithin könnte er gegebenenfalls beanspruchen, so gestellt zu werden, als hätte er den Kaufvertrag vom 04.12.2014 mit der Fa. U über das Fahrzeug nicht abgeschlossen. Einen solchen Anspruch macht der Kläger aber gerade nicht geltend. Vielmehr macht der Kläger als Schaden den angeblichen Differenzbetrag zwischen dem von ihm infolge der Weiter- bzw. Rückveräußerung des Pkw an die Fa. U im Februar 2016 erzielten Kaufpreis (in Höhe von 35.000,00 EUR) und dem behaupteten (Gebrauchtwagenmarkt-) Wert des Pkw ohne die Manipulation geltend, der sich auf mindestens 15 % von 35.000,00 EUR = 5.250,00 EUR belaufen soll. Damit behauptet der Kläger inzident zugleich, dass sich der Wert des Fahrzeugs im Februar 2016 andernfalls auf 40.250,00 EUR belaufen hätte. In der Sache ist sein Begehren damit aber darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als wäre das von ihm im Dezember 2014 erworbene Fahrzeug von vornherein nicht mit der zweifelhaften Software ausgestattet gewesen, da er (nur) in diesem Fall das Fahrzeug im Februar 2016 mit einem höheren (Gebrauchtwagenmarkt-) Wert von 40.250,00 EUR hätte weiterveräußern können. Da der Kläger aber den von der Fa. U im Februar 2016 erhaltenen Kaufpreis von 35.000,00 EUR behalten möchte und daneben den Differenzbetrag zu dem von ihm behaupteten (Gebrauchtwagenmarkt-) Wert des Pkw von 40.250,00 EUR ersetzt verlangt, beansprucht der Kläger aber das Erfüllungsinteresse, denn er möchte im Ergebnis so gestellt werden, als hätte die Fa. U als Verkäuferin den Kaufvertrag vom 04.12.2014 ordnungsgemäß erfüllt. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger aber gegenüber der Beklagten nach den für Ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß § 249 Satz 1 BGB a.F. maßgebenden Grundsätzen der Differenzhypothese, wie dargelegt, nicht zu.

Abgesehen von diesen Bedenken scheitert das klägerische Zahlungsbegehren zudem auch daran, dass der Kläger keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für seine Behauptung, aufgrund der Ausstattung seines Pkw mit der streitigen Software habe er das Fahrzeug nur mit einem Wertverlust von 15 % weiterveräußern können, dargetan hat, auf deren Grundlage das von ihm beantragte Sachverständigengutachten einzuholen (gewesen) wäre.

Nach § 403 ZPO erfordert der Beweisantritt beim Sachverständigenbeweis die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte. § 403 ZPO nimmt zur Beweiserleichterung auf die Informationsnot der beweispflichtigen Partei Rücksicht und verlangt keine wissenschaftliche (sachverständige) Substantiierung. Es muss nur das Ergebnis mitgeteilt werden, zu dem der Sachverständige kommen soll, nicht der Weg, auf dem dies geschieht. Allerdings gilt auch im Rahmen des § 403 ZPO das Verbot des Ausforschungsbeweises bei unsubstantiiertem Vortrag. Der Vortrag muss so detailliert sein, dass die aufklärungsbedürftige Sachfrage zweifelsfrei abgrenzbar ist und ein Sachverständiger Art und Umfang der übertragenen Tätigkeit erkennen kann.

Dies kann vorliegend nicht erkannt werden.

Zwar verkennt das Gericht nicht, dass es grundsätzlich hinreichen kann, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (BVerfG, Beschl. v. 14.03.2013, Az. 1 BvR 1457/12, Rn. 18 [juris]). Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag allerdings dann, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts ins Blaue hinein aufgestellt wird (BGH, Beschl. v. 02.04.2009, Az. V ZR 177/08, Rn. 10/11 [juris]). So verhält es sich vorliegend. Für die vom Kläger angegebenen Werte (Wertverlust i.H.v. 15 % [Seite 16 der Klageschrift = Bl. 16 d.A.] bzw. Wertverlust i.H.v. 20 % [Seite 33 des Schriftsatzes vom 24.04.2017 = Bl. 112 d.A.) gibt sein Vortrag keine greifbaren Anhaltspunkte her, zumal der Pkw durch einen Sachverständigen nicht mehr nicht nachbesichtigt werden kann, da er sich nicht mehr im Besitz des Klägers befindet. Soweit der Klägervertreter auf den entsprechenden richterlichen Hinweis im Verhandlungstermin am 05.05.2017 vorgetragen hat, dass unter www…...de ein statistisches Auswertungstool zur Verfügung stehe und dass hierüber Angaben zum Wertverlust erzielt werden könnten, hätte es ihm ohne weiteres freigestanden, entsprechendes Zahlenmaterial für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp zur Gerichtsakte zu reichen. Der beantragten Stellungnahmefrist war insoweit nicht nachzukommen. Denn nachvollziehbare Gründe dafür, warum eine solche Anfrage für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp nicht längst gestellt wurde, wohl aber für andere Fahrzeugtypen, hat der Klägervertreter nicht darzulegen vermocht.

War dem Zahlungsbegehren in der Hauptsache bereits kein Erfolg zu bescheiden, vermag der Kläger ebenso wenig Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu beanspruchen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2017/4_O_454_16_Urteil_20170505.html - DE:LGPB:2017:0505.4O454.16.00

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