OLG Köln v. 30.01.2024: Haftung des Motorenlieferanten und Substantiierung von Abschalteinrichtungen im Abgasskandal

Das OLG Köln (Beschluss vom 30.01.2024 - 18 U 52/22) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Motorenlieferanten scheitert an dessen fehlender Passivlegitimation, da Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung der Fahrzeughersteller ist. Ein Anspruch aus §§ 826, 31 BGB setzt einen hinreichend substantiierten Vortrag zum Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen im konkreten Fahrzeug voraus; die bloße Bezugnahme auf Messergebnisse anderer Fahrzeuge oder nicht abgeschlossene Gutachten reicht nicht aus. Ein Thermofenster ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, einen Anspruch aus § 826 BGB zu begründen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.02.2022 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist nach derzeitiger Beurteilung durch den Senat nicht begründet, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Auch der im Verlauf des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 24.08.2023 (Bl. 941 ff. d. A.) gestellte, im Wesentlichen auf den Ersatz des Differenzschadens begrenzte Anspruch ist nicht begründet.

1. Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheitert bereits daran, dass die Beklagte insoweit nicht passivlegitimiert wäre. Anknüpfungspunkt für die Haftung ist bei diesem Anspruch die Ausstellung einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung. Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung ist aber der Fahrzeughersteller, hier also die X. I., und nicht die Beklagte, die lediglich den Motor zugeliefert hat. Eine Haftung der Beklagten käme deswegen lediglich unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme (§ 830 Abs. 2 BGB) in Betracht (BGH, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 -, NJW 2023, 3580 Rn. 20f.). Das setzte aber eine vorsätzliche unerlaubte Handlung durch Organe der X. I. voraus, wofür sich aus dem Vortrag des Klägers aber keine Anhaltspunkte ergeben.

2. Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB hat das Landgericht zu Recht verneint. Es fehlt bereits an einem hinreichend substantiierten Vortrag zum Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen. Es werden im Vortrag des Klägers zwar einige Funktionen (u. a. Kaltstartheizen, Fahrkurvenerkennung, Thermofenster, "Hard-Cycle-Beating") erwähnt und dargestellt. Dabei bleibt aber völlig offen, warum der Kläger davon ausgeht, dass gerade diese Funktionen in dem von ihm erworbenen Fahrzeug zum Einsatz kommen; hierfür reicht die Bezugnahme auf Messergebnisse der Deutschen Umwelthilfe, die andere Fahrzeuge betreffen, nicht aus.

Hinsichtlich der Funktion "Kaltstartheizen" wird zwar auf gutachterliche Überlegungen von Herrn F. Bezug genommen. Aus dessen als Anlage KE 9 zum Schriftsatz vom 09.06.2022 (Bl. 685 ff. d. A.) vorgelegten "Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Analyse" ergibt sich aber, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren (Seite 9 des Zwischenberichts; Bl. 693 d. A.). Insbesondere lassen diese Überlegungen aber keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass diese Funktion in dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug zum Einsatz kommt. In der Liste der betroffenen Fahrzeuge (a. a. O., S. 10) wird der vom Kläger erworbene Fahrzeugtyp nicht erwähnt. Hier werden überhaupt nur Fahrzeuge aufgeführt, die zwischen 2013 und 2015 gefertigt wurden, während das vom Kläger erworbene Fahrzeug 2019 erstmals zugelassen worden ist. Es ist aber gerichtsbekannt, dass bestimmte Funktionen, die von der Beklagten einmal eingesetzt worden sind, in späteren Jahren nicht mehr zum Einsatz gekommen sind.

Nach dem Vortrag der Beklagten ist etwa auch die sog. Fahrkurvenerkennung, die früher eingesetzt worden ist, im Fahrzeug des Klägers nicht mehr verbaut worden, dort also nicht vorhanden. Warum der Kläger meint (S. 24 des Schriftsatzes vom 09.06.2022; Bl. 636 d. A.), die Beklagte könne "sich nicht darauf berufen, dass keine Fahrkurvenerkennung verbaut ist", erschließt sich nicht. Es wäre vielmehr angesichts des Vortrags der Beklagten am Kläger gewesen, darzulegen, warum er gleichwohl davon ausgeht, dass eine Fahrkurvenerkennung zum Einsatz kommt. Solcher Vortrag ist jedoch nicht erfolgt, weshalb die diesbezügliche Behauptung des Klägers als "ins Blaue hinein" anzusehen und deshalb prozessual unbeachtlich ist.

Ebenso verhält es sich mit dem "Thermofenster". Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, woraus der Kläger entnimmt, dass die Abgasreinigung nur in einem Temperaturbereich von 20 - 30° C einwandfrei funktioniert. Die Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, dass die Abgasreinigung in einem Temperaturbereich zwischen -24° C bis +70° C zu 100 % arbeite. Damit wäre das Thermofenster nach Auffassung des Senats zulässig, weil eine voll funktionierende Abgasreinigung ganzjährig in den größten Teilen der Europäischen Union gewährleistet wäre. Unabhängig davon ist ein Thermofenster nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, für die hier nichts ersichtlich ist, ohnehin nicht geeignet, einen Anspruch aus § 826 BGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, NJW 2021, 921 Rn. 18). Gleiches gilt für die vom Kläger angeführte Funktion "Hard Cycle Beating", die für die Abgasreinigung auf bestimmte Umstände wie Drehzahl, Geschwindigkeit, Nebenverbraucher abstellen soll, die gleichermaßen im Test- wie im realen Fahrbetrieb vorkommen können.

II.

Es besteht keine Veranlassung, durch Urteil über diese Berufung zu entscheiden. Der Fall wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2024/18_U_52_22_Beschluss_20240130.html - DE:OLGK:2024:0130.18U52.22.00

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