OLG Düsseldorf v. 08.10.2020: Zur Sittenwidrigkeit beim Thermofenster und Schadensersatzansprüchen nach Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im Dieselskandal.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2020 - 8 U 169/19) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Verhaltens (§ 826 BGB) der Beklagten ist nicht gegeben, wenn der Kläger das Fahrzeug erst im Februar 2016 erworben hat, da zu diesem Zeitpunkt der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten der Beklagten und den Schaden des Klägers nicht gerechtfertigt ist. Auch beim Thermofenster kann ein sittenwidriges Vorgehen nicht ohne Weiteres angenommen werden, da eine Auslegung, wonach es eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist. Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert an der fehlenden Bereicherungsabsicht und Stoffgleichheit.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend. Er habe infolge eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten ein objektiv mangelhaftes Fahrzeug erworben. Die Beklagte habe mit Wissen insbesondere ihres Vorstands aus Gewinnstreben durch Täuschung der zuständigen Behörden Fahrzeugmotoren in den Verkehr gebracht, die nicht den gültigen Vorschriften entsprochen hätten. Wäre ihm dies bekannt gewesen, hätte er das Fahrzeug nicht erworben. Der Schaden sei auch nicht durch das Aufspielen des Software-Updates behoben worden, zumal durch das Update ohne sein Wissen erneut ein auch zuvor schon vorhandenes Thermofenster implementiert worden sei, bei dem es sich um eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung handele. Die Beklagte sei daher zum Ersatz des Kaufpreises und der Finanzierungskosten nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs verpflichtet. Des Weiteren hat der Kläger die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt. Die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung hat er mit seiner Klagebegründung abgelehnt, gleichwohl hat der dort angekündigte Klageantrag den Abzug einer "im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung" beinhaltet. Im Termin am 10.07.2019 hat der Kläger dann zwar den angekündigten Antrag gestellt, eine Nutzungsentschädigung jedoch nicht beziffert.

Die Beklagte hat die tatbestandlichen Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung - insbesondere mit Blick auf den Abschluss des Kaufvertrags nach Veröffentlichung ihrer ad-hoc-Mitteilung im September 2015 - und einen Schaden in Abrede gestellt.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 19.880,40 € nebst Verzugszinsen Zug um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs sowie zur Zahlung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen.

Der Kläger macht geltend, eine Nutzungsentschädigung sei nicht in Abzug zu bringen. Zusätzlich verlangt er nun auch 4 % Deliktszinsen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 14.352,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2018 und Zinsen in Höhe von 4 % aus 33.600 € seit dem 12.02.2016 bis zum 15.06.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts in dem vom Kläger angefochtenen Umfang. Im Rahmen ihrer Berufung macht sie geltend, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger in einer der Beklagten zurechenbaren Weise vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden sei. Weder eine Täuschung noch ein Schaden des Klägers lägen vor. Selbst wenn dem Kläger ein Schaden entstanden sein sollte, wäre dieser durch das Aufspielen des Updates behoben worden. Im Übrigen spreche sein nachvertragliches Verhalten gegen einen Ursachenzusammenhang zwischen einer etwaigen Täuschung und dem Kaufvertragsabschluss. Ansprüche aufgrund des Thermofensters bestünden nicht.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit er obsiegt hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

B

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg, die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte - allein in Betracht kommende deliktische - Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Gebrauchtfahrzeugs VW Tiguan im Februar 2016 oder dem Aufspielen des Updates zu.

1.

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus § 826 BGB. Das Verhalten seitens der Beklagten im streitrelevanten Zeitpunkt ist nicht sittenwidrig.

Der Kläger hat das streitgegenständliche Fahrzeug erst im Februar 2016 von einem Autohändler erworben. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf das Gesamtverhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der beim Kläger durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - Rn. 27 ff.).

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem unstreitig vor und nach dem Update vorhandenen Thermofenster. Ob es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, kann offenbleiben. Selbst eine solche unterstellt, ergibt sich kein sittenwidriges Vorgehen der Beklagten beim Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs oder bei dem - für die Kaufentscheidung des Klägers ohnehin nicht kausalen - Aufspielen des Updates. Denn anders als bei der nur für den Prüfbetrieb eingerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung ("Umschaltlogik"), aus der per se die Sittenwidrigkeit des Vorgehens abgeleitet werden kann, kann beim Thermofenster, das vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei dem Gesichtspunkte des Motorschutzes ernsthaft angeführt werden können (vgl. hierzu auch den Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen", Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stand 4/16, S. 18), bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte ein besonders verwerfliches und damit sittenwidriges Vorgehen nicht ohne Weiteres angenommen werden. Hierzu müsste vielmehr zumindest festgestellt werden, dass auf Seiten der Beklagten ein Verstoß gegen das Verbot einer Abschalteinrichtung (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007) billigend in Kauf genommen wurde. Eine derartige Annahme ist jedoch auch unter Berücksichtigung des Klagevortrags in der Berufungserwiderung vom 14.04.2020, dort S. 55 ff. = Bl. 675 ff. GA, und dem Schriftsatz vom 04.06.2020, dort S. 3 ff. = Bl. 749 ff. GA, jedenfalls schon deswegen nicht möglich, weil eine Auslegung, wonach ein Thermofenster ausnahmsweise eine nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) 715/2007 zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist. Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung dieser Vorschrift ist nicht verwerflich (vgl. zu allem OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019 - 10 U 134/19 - juris Rn. 81 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.01.2020 - 11 U 92/19 - juris Rn. 16 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - juris Rn. 33 ff.; OLG München, Beschlüsse v. 10.02.2020 - 3 U 7524/19 - juris Rn. 10 ff. und - in derselben Sache - v. 16.03.2020, juris Rn. 10 f.; OLG Koblenz, Urteil v. 07.09.2020 - 12 U 1406/19 - juris Rn. 17; auch OLG Celle, Urteil v. 29.01.2020 - 7 U 575/18 - juris Rn. 44 ff.). Schließlich hat sich das KBA trotz inzwischen jedenfalls gegebener Kenntnis von der Verwendung eines Thermofensters in Dieselfahrzeugen zu einem damit begründeten Vorgehen nicht veranlasst gesehen.

2.

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 31 BGB.

Durch das Inverkehrbringen des Motors der Serie EA 189 ist der Tatbestand des Betruges im Sinne von § 263 StGB gegenüber dem Kläger nicht verwirklicht worden. Es fehlt jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH a.a.O. Rn. 17 ff.). Hinsichtlich des Thermofensters kann entsprechend obigen Ausführungen bereits eine vorsätzliche Täuschung über das Vorhandensein einer - möglicherweise - unzulässigen Abschalteinrichtung nicht angenommen werden.

3.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich schließlich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art 5 VO 715/2007/EG. Dieser auf den Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften gestützte Schadensersatzanspruch scheitert bereits daran, dass diese Vorschriften insoweit keine Schutzgesetze sind. Die Vorschriften dienen ausweislich der Erwägungen zum Erlass der maßgeblichen Verordnungen (VO Nr. 715/2007, Nr. 385/2009) bzw. Richtlinien (2007/46/EG) der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen sowie dem Umweltschutz, insbesondere der Verbesserung der Luftqualität und dem Schutz der Gesundheit, mithin dem Schutz der Allgemeinheit; dagegen besteht der Schutzzweck der Vorschriften nicht darin, den Käufer eines Fahrzeugs in seinem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht zu schützen (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 74 ff.; Urteil v. 30.07.2020, Rn 11 ff.). Bei - wie hier - von vornherein eindeutiger Rechtslage ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, Rn. 77; Urteil v. 30.07.2020, Rn. 16).

C

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - insoweit in Abänderung der Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts vom 31.07.2019 von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG) - derjenige für die I. Instanz werden jeweils auf bis zu 35.000 € festgesetzt. Maßgebend ist die durchgängig verfolgte Hauptforderung; ein Abzug einer Nutzungsentschädigung wurde zwar in Aussicht gestellt, aber vom Kläger zu keinem, zumindest zu keinem streitwertrelevanten, Zeitpunkt vorgenommen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2020/8_U_169_19_Urteil_20201008.html - DE:OLGD:2020:1008.8U169.19.00

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