BGH v. 04.12.2024: Zur Schadensbeurteilung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

Der BGH (Urteil vom 04.12.2024 - VIa ZR 618/21) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann nicht wegen eines fehlenden Schadens verneint werden; für den Eintritt eines Schadens kommt es nicht darauf an, ob sich die Stilllegungsgefahr verwirklicht hat, und aus dem späteren Verhalten des KBA kann nicht auf eine fehlende Gefahr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschlossen werden. Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße zu erleiden, weil das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2021 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Gründe:

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu. Durch den Einsatz einer Fahrkurvenerkennung sei dem Kläger kein Schaden entstanden. Es stehe ex post fest, dass keine Betriebsuntersagung oder -beschränkung gedroht habe. Das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bekannte Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) als allein zuständiger Bundesbehörde nach Vertragsschluss sei bei der Beurteilung, ob der Vertragsschluss unvernünftig gewesen sei, zu berücksichtigen. Dass das Verhalten des KBA zum Zeitpunkt des Kaufvertrags anders als nach Bekanntwerden gewesen wäre, sei nicht anzunehmen oder von dem Kläger auch nicht behauptet.

II.

Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht stand.

1. Ein Anspruch nach §§ 826, 31 BGB kann nicht mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung wegen eines fehlenden Schadens verneint werden. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass es für die Beurteilung, ob ein Schaden vorliegt, darauf ankommt, dass die Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, WM 2024, 1140 Rn. 28; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 48 iVm 21, 52 ff.). Ein Vermögensschaden setzt voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304; Urteil vom 25. Mai 2020, aaO Rn. 46; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21). Gerechtfertigt ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme, dass ein Käufer, der - wie hier der Kläger - ein Fahrzeug zur eigenen Nutzung erwirbt, bei der bestehenden Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung von dem Erwerb des Fahrzeugs abgesehen hätte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 30; Urteil vom 7. November 2022 - VIa 325/21, WM 2023, 138 Rn. 19; Urteil vom 25. Mai 2020. aaO. Rn. 51). Für den Eintritt eines Schadens kommt es nicht darauf an, ob sich die Stilllegungsgefahr verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO Rn. 54; Urteil vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 131/20, WM 2024, 218 Rn. 21). Anders als das Berufungsgericht annimmt, kann aus dem Verhalten des KBA, insbesondere aus dem Umstand, dass dieses nicht einschritt, nicht auf eine fehlende Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschlossen werden.

2. Die Revision hat auch deshalb Erfolg, weil das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht erwogen hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Danach kann dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenz-schadens zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Das Berufungsgericht hätte die Berufung des Klägers bei richtiger rechtlicher Bewertung mithin nicht zurückweisen dürfen, ohne ihm Gelegenheit zu geben, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens darzulegen.

III.

Die Berufungsentscheidung ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs nach §§ 826, 31 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV getroffen. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird auch auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.

Quelle: Rechtsprechung im Internet (BGH), www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE711092024&psml=bsjrsprod.psml - ECLI:DE:BGH:2024:041224UVIAZR618.21.0

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