BGH v. 20.11.2024: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und zum Einspruch gegen Versäumnisurteil bei Klageänderung

Der BGH (Urteil vom 20.11.2024 - VIa ZR 760/21) hat entschieden:

Die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Berufung, die lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellt, ist auf den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nicht zu übertragen; der Einspruch wird nicht dadurch unzulässig, dass mit der Einspruchsschrift erklärt wird, nach Wiederherstellung des Status vor Eintritt der Säumnis ausschließlich einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellen zu wollen. Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Demzufolge kann ein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens nach § 823 Abs. 2, § 398 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend eine deliktische Schädigung des Ehemanns der Klägerin durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen

Gründe:

Die Klägerin hat die Beklagte zunächst aus eigenem Recht unter den Gesichtspunkten kaufrechtlicher Gewährleistung und deliktischer Schädigung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin Einspruch eingelegt und erklärt, die zwischenzeitlich von ihrem Ehemann an sie abgetretenen Ansprüche geltend zu machen. Sie hat zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 49.500 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung einer von der Beklagten noch darzulegenden Nutzungsentschädigung zu verurteilen (Berufungsantrag zu 1). Ferner hat sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitergehende Schäden, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat den Einspruch der Klägerin zurückgewiesen und die darüberhinausgehende Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat im tenorierten Umfang zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Berufungsantrag zu 1 insoweit weiter.

Die Revision der Klägerin hat Erfolg.

A.

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung fehlt es nicht an einer Prozessfortführungsvoraussetzung, weil die Klägerin mit ihrem Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts erklärt hat, ihr Klagebegehren nunmehr nur noch auf Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns stützen zu wollen. Dies hat nicht zur Folge, dass der Einspruch unzulässig gewesen ist, weil er sich nicht gegen eine Beschwer aus dem Versäumnisurteil richtet. Die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit einer Berufung, die lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - XI ZB 31/22, NJW-RR 2023, 1549 Rn. 10), ist auf den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil nicht zu übertragen. Ebenso wie die Berufung verhindert ein zulässiger Einspruch zwar den Eintritt der materiellen und formellen Rechtskraft. Es handelt sich aber um einen Rechtsbehelf eigener Art, der - anders als die Berufung - dazu dient, die nachteiligen Folgen der Säumnis zu beseitigen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27. Mai 1993 - 12 W 13/93, NJW-RR 1993, 1408; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 338 Rn. 4). Seine Wirkung besteht gemäß § 342 ZPO darin, dass der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Dafür muss die Einspruchsschrift außer den in § 340 Abs. 2 ZPO genannten Angaben keinen weiteren Inhalt aufweisen (vgl. BeckOK-ZPO/Toussaint, Stand: 01.09.2024, § 340 Rn. 9). Dementsprechend wird der Einspruch nicht dadurch unzulässig, dass mit der Einspruchsschrift erklärt wird, nach Wiederherstellung des Status vor Eintritt der Säumnis ausschließlich einen neuen Anspruch zur Entscheidung stellen zu wollen (vgl. OLG Köln, aaO).

B.

Der angefochtene Beschluss hält der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Als Anspruchsgrundlage aus Gesetz komme allein die Regelung zu §§ 826, 31 BGB in Verbindung mit § 398 BGB in Betracht, deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Verwendung einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems, die bei kühleren Temperaturen unter 17 Grad Celsius die Abgasrückführung zurückfahre, sei für sich genommen nicht ausreichend, um dem Verhalten der Beklagten ein sittenwidriges Gepräge zu geben. Dem Vortrag der Klägerin seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hätten. Das schlichte Vorhandensein einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sei ebenfalls kein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine Haftung. Für den behaupteten Prüfstandsbezug der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in dem Fahrzeug der Klägerin gebe es keine greifbaren Anhaltspunkte.

II.

Diese Beurteilung ist von Rechtsfehlern beeinflusst.

1. Es begegnet allerdings keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB in Verbindung mit § 398 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verneint hat. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 12 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2023 - VIa ZR 535/21, WM 2024, 40 Rn. 10 ff.; Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 1012/22, juris Rn. 11) hat das Berufungsgericht eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die Beklagte verneint, weil es dem Klägervorbringen keine greifbaren Anhaltspunkte für die Verwendung einer prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung beziehungsweise für einen bewussten Gesetzesverstoß der für die Beklagte handelnden Personen entnommen hat. Die Rüge der Revision, die Beurteilung des Berufungsgerichts verstoße gegen Verfahrensgrundrechte der Klägerin, weil ihr Vortrag, insbesondere zu einer die Prüfstandsituation erkennenden Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, ausreichend gewesen sei, um den Vorwurf einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch die Beklagte zu begründen, hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2, § 398 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2, § 398 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines von ihrem Ehemann erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder der Klägerin Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III.

Die Berufungsentscheidung ist demnach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klägerin Gelegenheit haben, einen Differenzschaden ihres Ehemanns darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der - bislang lediglich unterstellten - Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2, § 398 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.

C. Fischer Möhring Wille

Liepin Katzenstein

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE709552024&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2024:201124UVIAZR760.21.0

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