Landgericht Dortmund v. 19.02.2021: Zum Widerruf eines Darlehensvertrages für Fahrzeugfinanzierung bei fehlerhafter Widerrufsinformation und Rechtsmissbrauch

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 19.02.2021 - 3 O 382/20) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Fahrzeugfinanzierung besteht nicht, wenn der Widerruf unwirksam ist. Zwar kann eine Widerrufsinformation fehlerhaft sein und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. Jedoch kann die Berufung auf das Fehlen des Musterschutzes rechtsmissbräuchlich sein, selbst wenn die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB nicht greift.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 30.000,00 € trägt der Kläger.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Der Kläger kaufte bei der W1 GmbH in L1 einen gebrauchten Pkw VW Tiguan LOUNGE 2.0 TDI DSG W+I Ahk Navi zu einem Kaufpreis von 27.989,00 €. Der Kläger erbrachte auf den Kaufpreis eine Anzahlung in Höhe von 3.000,00 € aus Eigenmitteln. Über den Restkaufpreis (24.989,00 €) zuzüglich Zinsen nach einem für die gesamte Vertragslaufzeit gebundenen Sollzinssatz von 2,95 % p.a. (anfänglich effektiv: 2,99 % p.a.) in Höhe von 2.304,54 € (Gesamtbetrag: 27.293,54 €) schloss er am 15.06.2016 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten ab. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 48 gleichen monatlichen Raten zu je 285,00 € sowie in einer am 01.07.2020 zu leistenden Schlussrate in Höhe von 13.613,54 € erfolgen (Einzelheiten: Anlagenkonvolut K1, Bl. 24-28 d.A. (teilweise schlecht leserlich) = Anlagenkonvolut B2).

Der Darlehensantrag enthielt die nachfolgend wiedergegebenen Darlehensbedingungen der Beklagten (auf den Seiten 2/5 und 3/5 des Anlagenkonvoluts B2):

Bilddarstellung wurde entfernt.

Der Darlehensvertrag erhielt auf der "Seite 5/5" (ebenfalls Anlagenkonvolut B2) die nachfolgend wiedergegebene Widerrufsinformation:

Bilddarstellung wurde entfernt.

Der Kläger erhielt zudem die nachfolgend wiedergegebenen dreiseitigen "Europäische(n) Standardinformationen für Verbraucherkredite" (im Folgenden: ESI; Anlage B3):

Bilddarstellungen wurden entfernt.

Das Darlehen wurde vollständig an das Autohaus ausgekehrt. Die Raten bediente der Kläger in der Folge vertragsgemäß.

Mit Schreiben vom 23.06.2020 (Anlage K2 = Bl. 29 d.A.) widerrief der Kläger seine auf Abschuss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten. Nachdem die Beklagte den Widerruf zurückgewiesen hatte, forderte der Kläger sie mit anwaltlichem Schreiben vom 23.07.2020 (Anlage K3 = Bl. 30-33 d.A.) unter Fristsetzung auf, den Vertrag rückabzuwickeln; gleichzeitig bot der Kläger die Rückgabe des Fahrzeugs an. Auch dieser Aufforderung kam die Beklagte in der Folge nicht nach.

Der Kläger meint, dass die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche, weshalb der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Er ist der Ansicht, dass sich sein Rückzahlungsanspruch auf einen Betrag in Höhe von 27.772,77 € belaufe, wobei er "aus Vereinfachungsgründen" Raten, die bis zum 15. eines Monats geleistet wurden, für den Monatsersten und Raten, die ab dem 15. eines Monats erfolgten, für den folgenden Monatsersten erfasst habe (S. 21 der Klageschrift = Bl. 21 d.A.).

Der Kläger beantragt (S. 2 der Klageschrift = Bl. 2 d.A.):

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 27.772,77 € zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 07.08.2020, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs VW Tiguan Lounge, Fahrzeug-Ident.-Nr. (F01).

2.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs VW Tiguan Lounge, Fahrzeug-Ident.-Nr. (F01) in Verzug befindet.

3.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger(seite) die außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.358,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beantragt außerdem hilfsweise für den Fall, dass das Gericht von einem wirksamen Widerruf der Klagepartei ausgehen würde,

festzustellen, dass die Klagepartei im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des Pkw VW Tiguan LOUNGE 2,0 TDI mit der Fahrgestellnummer: (F01) zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war.

Der Kläger beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund. Sie meint ferner, dass der Widerruf verfristet sei, da die Widerrufsinformation korrekt sei und alle Pflichtangaben vollständig erteilt worden seien. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers wäre zudem verwirkt bzw. seine Ausübung rechtsmissbräuchlich. Weiterhin meint die Beklagte, dass der Kläger - einen wirksamen Widerruf unterstellt - jedenfalls vorleistungspflichtig hinsichtlich der Rückgabe des Pkw sei, so dass insoweit keine Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen könne. Deswegen könne auch kein Annahmeverzug bestehen. Außerdem stünde ihr ein Anspruch auf Wertersatz für den Gebrauch des Fahrzeugs zu. Dieser Wertersatzanspruch könne derzeit nicht abschließend beziffert werden, weswegen der Hilfswiderklageantrag zulässig sei.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Hilfswiderklage teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet sei.

Die Kammer hat in der Sache am 19.02.2021 mündlich verhandelt, wobei die Parteivertreter nach entsprechender Gestattung durch Beschluss vom 25.01.2021 (Bl. 78 f. d.A.) gemäß § 128a Abs. 1 ZPO im Wege der Bild- und Tonübertragung teilgenommen haben. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Es wird auf das Sitzungsprotokoll von 19.02.2021 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

I.

Die Klage ist zulässig.

1.

Insbesondere ist das angerufene Landgericht Dortmund örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich aus § 29 Abs. 1 ZPO. Für sämtliche Anträge des Klägers - d.h. für die Leistungsanträge zu Ziff. 1. und zu Ziff. 3. sowie den positiven Feststellungsantrag zu Ziff. 2. - ist der Wohnsitz des Klägers bei Abschluss des Darlehensvertrages maßgeblich, hier also P. Insoweit besteht ein einheitlicher Gerichtsstand. Diesbezüglich wird vollumfänglich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2019 im Verfahren I-31 U 114/18 (zit. nach juris, Rn. 56 u. 66 ff.) Bezug genommen (vgl. zum Ganzen auch: Urt. dieser Kammer v. 21.02.2020 - 3 O 356/19 - BeckRS 2020, 2341, Rn. 16).

2.

Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für die Feststellungsanträge zu Ziff. 2. ist unzweifelhaft gegeben.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs (Klageantrag zu Ziff. 1.). Denn er hat den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen, weshalb auch den weiteren Klageanträgen zu Ziff. 2. und 3. der Erfolg versagt bleiben musste und es einer Entscheidung über die - unter der innerprozessualen Bedingung der Wirksamkeit des Widerrufs gestellte - Hilfswiderklage nicht bedurfte.

Zwar hat die Beklagte den Kläger nach den für den Vertragsschluss (15.06.2016) geltenden gesetzlichen Anforderungen (BGB und EGBGB i.d.F. seit dem 21.03.2016) nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht mit Abschluss des Vertrages zu laufen begonnen hat (dazu nachfolgend unter 1.). Auch kann sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen (dazu nachfolgend unter 2.). Jedoch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft (dazu nachfolgend unter 3.).

1.

Die von der Beklagten auf Seite 5/5 des Darlehensantrages erteilte Widerrufsinformation ist nicht gesetzeskonform. Diese Prüfung hat das Gericht von Amts wegen vorzunehmen. Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen wie der von der Beklagten verwandten handelt es sich nämlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind. Ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht - hier: mit § 355 Abs. 2 BGB und mit dem Belehrungsmuster des Gesetzgebers - ist eine Rechtsfrage und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen; der Beibringungsgrundsatz gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Urt. v. 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - NJW-RR 2017, 1197, 1199, Rn. 27-29 m.w.N.; Urt. dieser Kammer v. 21.02.2020, a.a.O., Rn. 29; Urt. dieser Kammer v. 24.01.2020 - 3 O 556/18 - zit. nach juris, Rn. 41; Urt. dieser Kammer v. 22.02.2019 - 3 O 170/18 - BeckRS 2019, 2568, Rn. 19).

a) Angaben zur Art des Darlehens

Die Beklagte hat gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB hinreichend über die "Art des Darlehens" informiert. Die in dem ESI-Formular nach Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB zu dem Punkt "Kreditart" gemachten Angaben genügen den gesetzlichen Anforderungen. Aus ihnen geht hervor, dass es sich um ein "Annuitätendarlehen mit verbrieftem Rückgaberecht (gleich bleibende Monatsraten und erhöhte Schlussrate)" handelt. Die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Urkundeneinheit zwischen der Standardinformation und den übrigen Vertragsunterlagen ist gleichfalls gewahrt. Hierdurch hat die Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht, mittels der Standardinformationen nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationspflichten erfüllen zu wollen (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - NJW 2020, 461, 465, Rn. 51 m.w.N.).

b) vermeintlich fehlende Angaben über das Kündigungsrecht

Es ist nicht zutreffend, dass die Beklagte den Kläger in den Vertragsunterlagen nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers informiert hätte. Dem ist Ziff. 7., dort der vorletzte Absatz ("Das Recht des Darlehensnehmers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt."), entgegenzuhalten.

Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof in den beiden "Autobanken"-Grundsatzurteilen jeweils vom 05.11.2019 (Az.: XI ZR 11/19, BeckRS 2020, 33010, Rn. 27 ff.; Az.: XI ZR 650/18, S. 463 f., Rn. 29 ff.) klargestellt, dass über die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB bei befristeten Verträgen nicht unterrichtet werden muss.

c) Angaben über den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Entgegen der Auffassung der Klägervertreter hat die Beklagte auch die erforderliche Pflichtangabe gemäß § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ordnungsgemäß erteilt. Insoweit wird, da es sich hier - auf der Seite 3 der ESI unter Ziff. 4. ("Andere wichtige rechtliche Aspekte") zum Stichpunkt "Vorzeitige Rückzahlung" - wie dort um im Kern wortgleiche Angaben der jeweiligen Bank handelt, vollumfänglich auf die vom hiesigen Gericht geteilten Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dem Urteil vom 05.11.2019 im Verfahren XI ZR 650/18 (a.a.O., S. 464 f., Rn. 40-50) Bezug genommen.

d) angeblich fehlende Vertragsunterlagen/Verstoß gegen § 356b BGB

Dem Kläger wurde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB eine Abschrift der Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2018 - XI ZR 160/17 - zit. nach juris, Rn. 30). Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in der bis zum 12.07.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.03.2019 - I-19 U 106/18 - BeckRS 2019, 30848, Rn. 13 f.; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.11.2019 - 6 U 133/18 - BeckRS 2019, 28180, Rn. 14-16; Urt. dieser Kammer v. 30.08.2019 - 3 O 433/18 - BeckRS 2019, 22965, Rn. 33).

e) Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung eines Zinsbetrages in Höhe von 2,05 € pro Tag für den Zeitraum zwischen Aus- und Rückzahlung bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens

Die Widerrufsinformation wird auch nicht dadurch fehlerhaft, dass im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Sollzins und einen bestimmten Tageszins hingewiesen wird.

Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzins für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens ist zutreffend. Eine solche Verpflichtung besteht. Im Verbund mit dem finanzierten Geschäft steht dem Darlehensgeber für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zu. Dieser Anspruch ergibt sich außerhalb des Verbundes ausdrücklich aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB und besteht auch im Verbund, indem § 358 Abs. 4 BGB für die Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund (unter anderem) auf § 357a BGB und damit auf den Zinsanspruch des § 357a Abs. 3 S. 1 BGB verweist. Soweit § 358 Abs. 4 S. 4 BGB Ansprüche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten "im Falle des Abs. 1" ausschließt, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des § 358 Abs. 1 BGB, der den Widerruf des verbundenen Geschäfts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrags und damit um den Fall des § 358 Abs. 2 BGB. Insoweit wird zwar vereinzelt - so vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 30.07.2019 (Az.: 2 O 90/19; BeckRS 2019, 18076, Rn. 25-28) - vertreten, der Ausschluss der Zinszahlungspflicht nach § 358 Abs. 4 S. 4 BGB gelte entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch in den Fällen des Abs. 2, also des hier streitgegenständlichen Widerrufs des Darlehensvertrags. Dem steht jedoch neben dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vollharmonisierende Wirkung der - für den vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag einschlägigen - Verbraucherkreditrichtlinie entgegen: Denn der Verbund und die Rechtsfolgen im Fall des Widerrufs im Verbund sind dort zwar nur rudimentär geregelt, und es bleibt dem nationalen Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum. Jedoch gehört die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zinszahlung nach Widerruf des Darlehensvertrags zu den ausdrücklich geregelten und damit der Vollharmonisierung unterfallenden Gegenständen der Richtlinie (vgl. Art. 14 Abs. 3 lit. b)); da diese Verpflichtung auch für den Fall des Verbunds an keiner Stelle der Richtlinie zurückgenommen oder modifiziert wird, würde es einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellen, wollte ein nationaler Gesetzgeber die Zinszahlungspflicht nach Widerruf des Darlehensvertrags ausschließen (Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie). Dementsprechend ergibt sich auch aus den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsinformation die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers dahin, dass auch im Verbund der Anspruch des Darlehensgebers beim Widerruf des Darlehensvertrags bestehen bleibt: Danach ist nämlich (nur) für den anderen Fall - Widerruf des finanzierten Geschäfts im Verbund - dahin zu informieren, dass dann - was konsequent § 358 Abs. 4 S. 4 BGB mit der Verweisung nur auf dessen Abs. 1 entspricht - keine Sollzinsen zu zahlen seien (vgl. zum Ganzen: OLG Stuttgart, Urt. v. 28.05.2019 - 6 U 78/18 - NJW-RR 2019, 1197, 1199 f., Rn. 43 ff.). Dieser Sichtweise hat sich zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - a.a.O., Rn. 21).

f) Angaben zu den Kosten bei Zahlungsverzug

Die Beklagte hat auch gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Das ist hier ausdrücklich auf S. 3 unter dem Punkt "Kosten bei Zahlungsverzug" in dem ESI-Formular geschehen. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und damit die "zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung" (so Art. 10 Abs. 2 lit. l) der Verbraucherkreditrichtlinie) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18 - a.a.O., Rn. 52; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.09.2019 - 6 U 191/18 - zit. nach juris, Rn. 54-56; LG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 - 10 O 75/18 - BeckRS 2019, 2043, Rn. 38; Ring, NJW 2020, 435, 437 f.). Der gegenteiligen Auffassung des (wiederum) Landgerichts Ravensburg (Vorlagebeschl. v. 07.01.2020 - 2 O 315/19 - BeckRS 2020, 41, Rn. 14-33) folgt das erkennende Gericht nicht.

g) fehlende Angabe der Vermittlungsprovision

Dass die Vermittlungsprovision der kreditvermittelnden W1 GmbH in dem Darlehensvertrag nicht in einem absoluten Geldbetrag angegeben ist, ist unschädlich. Nach den §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 2 BGB und nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB gehört zu den im Darlehensvertrag anzugebenden Kosten nicht ein vom Darlehensgeber übernommenes Entgelt für einen zwischengeschalteten Darlehensvermittler (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2019 - XI ZR 53/18 - BeckRS 2019, 28485, Rn. 3 ff.).

h) Kaskadenverweis

Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation ist - nach neuester (geänderter) BGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - a.a.O., S. 307 f., Rn. 13-16; Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 - BeckRS 2020, 32488, Rn. 13-16; Urt. v. 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - BeckRS 2020, 35579, Rn. 14-17; jeweils m.w.N.) - fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" nicht klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist.

2.

Auch kann sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB berufen. Denn die von ihr erteilte Widerrufsinformation entspricht vorliegend nicht dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 EGBGB. Der Kläger hat sich hier unstreitig nicht zur Gruppenversicherung - und zwar weder in Form der Vertragsvariante "KSB" (Absicherung gegen die Risiken Tod und Arbeitsunfähigkeit) noch in Form der Vertragsvariante "KSBPlus" (Absicherung gegen die beiden vorgenannten Risiken und zusätzlich gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit) - angemeldet. Nach dem Wortlaut des Gestaltungshinweises [2a] zu dem gesetzlichen Muster hat der Darlehensgeber aber nur den von dem Darlehensnehmer konkret abgeschlossenen, mit dem Darlehensvertrag verbundenen weiteren Vertrag anzugeben. Dies entspricht auch dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers, wonach "an der gekennzeichneten Einfügestelle der verbundene Vertrag im Mustertext hinreichend konkret anzugeben" sei und "die Gestaltungshinweise stets an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden" müssten (vgl. BT-Drs. 17/1394, 27, li. Sp., u. 30, li. Sp.). Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (vgl. BT-Drs. 17/1394, 22, li. Sp.). Dies ist hier nicht erfolgt.

3.

Jedoch handelt der Kläger rechtsmissbräuchlich, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft.

Bei dem Rechtsmissbrauchseinwand des Darlehensgebers geht es um die - nach rein nationalem Recht zu beantwortende - Frage, ob der Darlehensnehmer gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Fall einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mithilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind. Diese Bewertung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Darlehensnehmer im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch z.B. ein "Vertrag über die Restschuldversicherung" angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise [2], [2a], [5], [5a], [5b], [5c], [5f] und [5g] auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann erwogen werden, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. zum Ganzen: BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - a.a.O., S. 309, Rn. 27 f.; Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 - a.a.O., Rn. 27 f.).

Nach diesen Maßstäben ist die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger hier im konkreten Einzelfall als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB zu bewerten.

Der Kläger übte das Widerrufsrecht hier am 23.06.2020 - und damit nur eine gute Woche vor Fälligkeit der Schlussrate am 01.07.2020 - aus, um das Fahrzeug nach vier Jahren bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne - allerdings zu Unrecht - Wertersatz leisten zu wollen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass er die Abweisung des auf den Wertersatz gerichteten Hilfswiderklageantrages (Feststellungsantrages) der Beklagten beantragt. Damit ist er ersichtlich darauf bedacht, sich durch Ausnutzen einer formalen Rechtsposition einen im Rahmen der Vertragsabwicklung durch keinerlei Gegenleistung gerechtfertigten, erheblichen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, was als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 04.01.2021 - I-31 U 143/20 - Anlage B16; OLG Braunschweig, Urt. v. 21.12.2020 - 11 U 201/19 - BeckRS 2020, 40343, Rn. 79 ff. = Anlage B13; Hinweisbeschl. v. 06.01.2021 - 11 U 85/20 - Anlage B17; OLG Stuttgart, Urt. v. 22.12.2020 - 6 U 276/19 - BeckRS 2020, 36375, Rn. 23 ff.; OLG München, Hinweis v. 23.11.2020 - 19 U 5060/20 - Anlage B15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2021 - I-16 U 229/20 - Anlage B18; OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2020 - 8 U 160/20 - Anlage B14). Außerdem war für den Kläger bei Vertragsschluss klar erkennbar, dass er keine Anmeldeerklärung für den Kreditschutzbrief bzw. für den Kreditschutzbrief Plus abgegeben hat: Dies ergibt sich schon daraus, dass - worauf der Kläger in dem Kästchen "KSB/KSB Plus" auf Seite 1/1 des Darlehensantrages ausdrücklich hingewiesen worden ist - in dem Finanzierungsplan (Kästchen auf derselben Seite) gerade kein Beitrag für den KSB bzw. für den KSB Plus ausgewiesen ist.

III.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

IV.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. den §§ 3, 5 ZPO auf bis zu 30.000,00 € festgesetzt. Maßgeblich für die Bemessung war dabei die Summe aus Nettodarlehensbetrag (hier: 24.989,00 €) und erbrachter Eigenleistung (hier: 3.000,00 €) (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - BeckRS 2015, 10627; OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.11.2018 - 11 W 41/18 - BeckRS 2018, 33522). Die Hilfswiderklage erhöhte, da über sie eine Entscheidung nicht ergangen ist, den Streitwert nicht, § 45 Abs. 1 S. 2 GKG.

V.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 u. S. 2 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2021/3_O_382_20_Urteil_20210219.html - DE:LGDO:2021:0219.3O382.20.00

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