OLG Köln v. 10.06.2020: Abgasskandal: Zurückweisung der Berufung bei OM 651 Motor mangels schlüssigen Vortrags zu unzulässiger Abschalteinrichtung

Das OLG Köln (Beschluss vom 10.06.2020 - 19 U 11/20) hat entschieden:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts, das Schadenersatzansprüche im Abgasskandal wegen fehlenden schlüssigen Vortrags zu einem deliktisch relevanten Verhalten der Beklagten abgewiesen hatte, wurde gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Auch unter Berücksichtigung eines OM 651 Motors konnte der Kläger keine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. § 826 BGB schlüssig darlegen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.01.2020 (Az.: 1 O 348/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil des Landgerichts Aachen vom 09.01.2020 (Az.: 1 O 348/19) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A C 220.

Der Kläger erwarb am 17.11.2016 von der B GmbH & Co. KG in C den streitgegenständlichen PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) als Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 76.800 km zum Kaufpreis von 22.950,00 € (Bl. 15 ff. GA). Mit anwaltlichen Schreiben vom 01.07.2019 verlangte der Kläger von der Beklagten eine Rückzahlung des Kaufpreises, Zug-um-Zug gegen eine Entgegennahme des genannten PKWs, bis zum 15.07.2019 (Bl. 19 GA). Bei Anhängigkeit der Klage wies das streitgegenständliche Fahrzeug eine Laufleistung von 163.012 km aus. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht betrug die Laufleistung 183.822 km.

Der Kläger hat behauptet, das streitgegenständliche Fahrzeug sei von der Beklagten mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet worden. Dies sei eine Software der Motorsteuerung, die erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im realen Fahrbetrieb befinde. Auf dem Prüfstand erfolge dann eine relativ hohe Abgasrückführung, so dass die gesetzlichen Stickoxidemissionsgrenzen eingehalten würden. Im Normalbetrieb sei die Abgasrückführung geringer, so dass es zu einem höheren Stickoxidausstoß komme. Dies habe im Straßenbetrieb eine Überschreitung der gesetzlichen Stickoxidmissionsgrenzen zur Folge. Der Kläger ist der Auffassung diese Motorsteuerungssoftware verstoße gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 2, 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) 715/2007, so dass die Beklagte nach den §§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB hafte. Eine Nutzungsentschädigung stehe der Beklagten aufgrund deren sittenwidrigen und arglistigen Verhaltens nicht zu.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 22.950,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 30.11.2016 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 12.796,52 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 30.11.2016 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II,

2.

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Herausgabe und der Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II im Verzug befindet,

3.

die Beklagte zu verurteilen, an seine Rechtsschutzversicherung, der E Rechtsschutzversicherung AG, F 2, G, zur dortigen Schadensnummer H vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung gewesen, der klägerische Vortrag sei schon unschlüssig. Schadenersatzansprüche gemäß den §§ 826, 31 BGB bzw. den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB seien nicht ersichtlich. Sie hat sich insoweit auf die dem Senat bekannten Argumente der Volkswagen AG in deren Passivprozessen betreffend Motoren des Typs EA 189 bezogen. Überdies hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen, weil der Kläger ein deliktisch relevantes Verhalten der Beklagten nicht schlüssig dargelegt habe. Vielmehr behaupte der Kläger "ins Blaue hinein", das streitgegenständliche Fahrzeug sei vom sogenannten Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen. Anhaltspunkte für diese Behauptung zeige der Kläger jedoch nicht auf. Schließlich sei in dem streitgegenständlichen Fahrzeug weder ein Motor des Typs EA 189 verbaut noch sei der in Rede stehende PKW von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen.

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiter. Er rügt in seiner Berufungsbegründung vom 27.01.2020, das Landgericht habe die Anforderungen an die ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislasten überspannt. Die manipulierten Motoren der Beklagten wiesen zudem nicht die Kennzahl EA 189, sondern die Kennzahlen OM 651, OM 642, OM 622 und OM 626 auf. Das Landgericht habe insoweit die Ausführungen im Senatsurteil vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, abrufbar unter juris) unberücksichtigt gelassen. Er habe alles vorgetragen, was ihm möglich und zumutbar sei. Mit weiteren Berufungsschriftsätzen vom 30.04.2020, 25.05.2020 und 28.05.2020 trägt der Kläger ergänzend vor, in dem streitgegenständlichen Fahrzeug sei ein Motor des Typs OM 651 verbaut. Zudem nimmt der Kläger Bezug auf eine Aufforderung der Beklagten zur Durchführung eines Software-Updates aus dem Juni 2019 (Bl. 163 ff. GA), Angaben auf Internetseiten mehrerer im Rahmen des Abgasskandals tätiger Rechtsanwaltskanzleien (Bl. 167 ff. GA), Angaben auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes und landgerichtliche Urteile zu Motoren des Typs OM 651. Überdies konkretisiert er sein Vorbringen zur Funktionsweise der in Rede stehenden Abschalteinrichtungen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Urteils

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 22.950,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 30.11.2016 bis zur Rechtshängigkeit sowie danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 12.796,52 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % aus einem Betrag in Höhe von 22.950,00 € bis zur Rechtshängigkeit sowie danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II,

2.

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Herausgabe und der Übereignung des PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) nebst den Fahrzeugschlüsseln sowie den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II im Verzug befindet,

3.

die Beklagte zu verurteilen, an seine Rechtsschutzversicherung, der E Rechtsschutzversicherung AG, F 2, G, zur dortigen Schadensnummer H vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit ihrer Berufungserwiderung vom 22.04.2020 trägt die Beklagte vor, das Rechtsmittel des Klägers sei mangels ausreichender Begründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO) schon unzulässig. Im Übrigen verteidigt die Beklagte die angegriffene Entscheidung. Der Kläger habe - auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 28.01.2020 (Az.: VIII ZR 57/19, abrufbar unter juris) - keine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.v. § 826 BGB schlüssig dargelegt. Die Motorenfamilie des Typs OM 651 umfasse zahlreiche verschiedene Modelvarianten. Ein vorsätzliches verwerfliches Handeln ihrerseits sei vom Kläger nicht dargelegt worden. Überdies ermangele es eines ersatzfähigen Schadens. Auch Ansprüche aus § 831 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV seien nicht gegeben.

Der Senat hat mit Beschluss vom 07.05.2020 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, und den Parteien hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Davon hat der Kläger mit Schriftsätzen vom 25.05.2020 und 28.05.2020 Gebrauch gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in beiden Instanzen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor, insbesondere erfolgt die Entscheidung des Senates einstimmig.

Zur Begründung wird auf die Hinweise in dem Beschluss des Senates vom 07.05.2020 verwiesen. Diese lauteten in der Sache wie folgt:

"Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten weder aus den §§ 826, 31 BGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB noch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV noch aus § 831 BGB ein Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständlichen PKW A C 220 CDI (Fahrzeugidentifikationsnummer: D) zu. Daher kann der Kläger auch keine Zinsen, keine Feststellung eines Annahmeverzuges und keinen Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verlangen.

Sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen setzen voraus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug überhaupt vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, d.h. der eingebaute Motor über eine manipulative Abgassteuerung verfügt. Dies hat der Kläger - wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat - nicht hinreichend schlüssig dargelegt.

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruches ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das Gericht muss in der Lage sein, auf Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt. Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen. Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01, abrufbar unter juris). Der Kläger ist deshalb grundsätzlich nicht daran gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Auch die Einführung vermuteter Tatsachen muss jedenfalls dann zulässig sein, wenn die vortragende Partei mangels Sachkunde und Einblick in bestimmte Prozesse - wie etwa Produktionsabläufe bei der gegnerischen Partei - keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16, abrufbar unter juris). Demgegenüber liegt ein wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Vortrag vor, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" aufgestellt wird. Bei der Annahme eines solchen missbräuchlichen Verhaltens ist jedoch Zurückhaltung geboten. Der Vorwurf einer Behauptung "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" ist daher in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, abrufbar unter juris; BGH, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16, abrufbar unter juris; BGH NJW-RR 2015, 829; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01, abrufbar unter juris). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, abrufbar unter juris).

Bezüglich des Abgasskandals hat der Senat in dem von der Berufungsbegründung erwähnten Urteil vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, abrufbar unter juris) bezüglich der Schadensersatzklage des Eigentümers eines A GLK 220 mit einem Motor des Typs OM 651 gegen die hiesige Beklagte entschieden, dass der Erheblichkeit eines Klägervorbringens nicht entgegenstehe, dass der Kläger die genaue Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware - mangels Einblick in die Prozesse und Produktionsabläufe des Herstellers - nicht detailliert beschreiben könne. Daher müsse es zunächst einmal prozessual zulässig sein, als Partei eigenen Vortrag hierzu auf Vermutungen zu stützen. Weiter hat der Senat entschieden, dass ein konkreter Anhaltspunkt für den Einbau einer Manipulationssoftware in einem bestimmten Motorentyp nicht allein durch die Behauptung begründet werden könne, im Falle anderer Motorentypen sei auf andere Art und Weise manipuliert worden. Denn selbst dann, wenn sich Letzteres als wahr herausstellen sollte, ließe sich daraus kein konkreter Hinweis auf vergleichbare Vorgänge im Falle anderer Motorentypen herleiten. Eine andere Sicht der Dinge würde letztlich dazu führen, dass ein behauptetes Fehlverhalten bezüglich eines Motorentyps zu einem Generalverdacht für alle übrigen denkbaren Fälle führen würde, ohne dass weitergehende konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden müssten. Dies wäre mit den dargestellten Maßstäben der Rechtsprechung nicht vereinbar. Vielmehr bedürfe es konkreter Anhaltspunkte bezüglich des jeweiligen streitgegenständlichen Motorentyps (so auch: OLG Köln, Urteil vom 12.12.2019 - 28 U 50/19, Urteil vom 04.09.2019 - 26 U 64/18, Urteil vom 11.04.2019 - 3 U 67/18, Beschluss vom 19.02.2019 - 4 U 175/18 und Urteil vom 09.01.2019 - 28 U 36/18). In dem genannten Fall bejahte der Senat das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zu dem dort betroffenen Motorentyp. Diese erblickte der Senat vor allem in klägerseits vorgelegten Prüfergebnissen der Berner Fachhochschule zum streitgegenständlichen Motorentyp, die zeigen würden, dass bei dem dort in Rede stehenden Motor die Stickoxidwerte der Euro-5-Norm im Straßentest die maßgeblichen Grenzwerte um den Faktor 4,7 überschritten hätten, während diese auf dem Prüfstand eingehalten worden seien. Zudem konnte der dortige Kläger Medienberichte vorlegen, wonach der in Rede stehende Motorentyp Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart war. Andere Oberlandesgerichte haben hingegen in vergleichbaren Entscheidungen schon eine substantiierte Darlegung einer Abgasmanipulation - entsprechend der von der Volkswagen AG im Motor des Typs EA 189 installierten Umschaltvorrichtung - jedenfalls dann nicht zu erblicken vermocht, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug nicht behördlich zurückgerufen worden war (OLG Celle, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, abrufbar unter juris, zu einem A Typ C 220 BlueTec mit Euro-6-Norm und Motor des Typs OM 651, auch eingedenk der Tatsache, dass es behördliche Rückrufe von anderen Motoren dieses Typs gab; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19, abrufbar unter juris, zu einem A GLK 220 CDI Blue Efficiency mit Motor des Typs OM 651; OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019 - 7 U 263/18, zu einem A A 220 D Urban; OLG Oldenburg, Urteil vom 15.01.2019 - 2 U 156/18, zu einem A A 180 CDI Blue Efficiency mit Motor des Typs OM 607; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 28.09.2018 - 22 U 95/18, zu einem A C 220 CDI Blue Efficiency bei fehlendem Vortrag zum Motorentyp und zum Produktionszeitraum).

Ausgehend von der skizzierten Judikatur und auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2020 (Az.: VIII ZR 57/19, abrufbar unter juris) stellt sich der Vortrag des Klägers zu der im streitgegenständlichen Fahrzeug enthaltenen manipulativen Motorsteuerungssoftware als reines Vorbringen "ins Blaue hinein" dar. Der Kläger hat auch in seiner Berufungsbegründung sowie dem weiteren Schriftsatz vom 30.04.2020 keine konkreten Anhaltspunkte dargelegt, die eine entsprechende Vermutung nahelegen würden. Der Kläger hat in erster Instanz schlicht eine Abschalteinrichtung beschrieben, wie sie in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Motoren des Typs EA 189 der Volkswagen AG bekannt ist. Woher er die Kenntnisse der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware des von ihm erworbenen KFZ erlangt hat, legt der Kläger nicht dar. Er hat vor dem Landgericht noch nicht einmal vorgetragen, welcher Motorentyp (mit welcher Euro-Norm) in das streitgegenständliche Fahrzeug eingebaut wurde. Erst mit seiner Berufungsbegründung und damit gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO nicht berücksichtigungsfähig trägt der Kläger vor, die betroffenen Motoren der Beklagten würden die Kennzahlen OM 651, OM 642, OM 622 und OM 626 aufweisen. Auch wenn der Kläger den Typ OM 651 durch Fettdruck hervorhebt, bleibt offen, ob er damit behaupten möchte, der streitgegenständliche PKW sei mit einem Motor dieses Typs ausgestattet. Anhaltspunkte für seine Annahme der Installation einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware in dem in Rede stehenden KFZ trägt der Kläger weiter nicht vor. Der bloße Hinweis, er habe alles ihm Mögliche und Zumutbare dargelegt, genügt insoweit nicht. Das Vorbringen des Klägers bleibt zudem deutlich hinter dem Vortrag des betroffenen Fahrzeugkäufers aus dem Senatsurteil vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, abrufbar unter juris) zurück. Unabhängig davon, dass nicht feststeht, welcher Motor (mit welcher Euro-Norm) sich in dem streitgegenständlichen KFZ befindet, hat der Kläger weder Messergebnisse, die eine Abweichung der Stickoxidwerte zwischen Straßen- und Prüfbetrieb erkennen ließen, noch einen Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes noch die Erwähnung des in seinem KFZ verbauten Motors im Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur noch eine entsprechende Berichterstattung in der Fachpresse noch andere Anhaltspunkte für die von ihm vermutete Existenz einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware vorgebracht. Ein Generalverdacht genügt - entsprechend der dargestellten Judikatur und auch noch der zitierten Entscheidung des Senats vom 06.09.2019 (AZ.: 19 U 51/19) - nicht, um eine Schädigungshandlung der Beklagten schlüssig (und damit einlassungs- und beweisfähig) darzulegen."

Die ergänzenden Stellungnahmen des Klägers vom 25.05.2020 und 28.05.2020 veranlassen den Senat nicht, von seiner Auffassung abzurücken. Sie geben lediglich zu folgenden Anmerkungen Anlass:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit zur Stellungnahme auf einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht das Feld für die Geltendmachung neuer Angriffs - und Verteidigungsmittel eröffnet, sondern den Beschränkungen der §§ 529, 530 ZPO unterliegt. Daraus folgt, dass konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufgrund des erstinstanzlichen Tatsachenvortrags begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, grundsätzlich gemäß § 520 Abs. 3 ZPO in der Berufungsbegründungsschrift vorzutragen sind (u.a. Senat, Beschluss vom 02.01.2014 - 19 U 42/14 und vom 13.04.2015 - 19 U 134/14, jeweils abrufbar unter juris; Beschluss vom 19.12.2019 - 19 U 135/19, nicht veröffentlicht). Auf dieser Grundlage ist der neue bzw. weitergehende Vortrag novenrechtlich nicht berücksichtigungsfähig.

Soweit der Kläger auf seinen - bei Gericht am 07.05.2020 eingegangenen - Schriftsatz vom 30.04.2020 Bezug nimmt, in dem er erstmals klarstellt, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ein Motor des Typs OM 651 verbaut sei, muss er sich nicht nur die §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO, sondern auch die §§ 530, 520 Abs. 3 ZPO entgegenhalten lassen. In erster Instanz hat sich der Kläger - entgegen den Ausführungen im Schriftsatz vom 25.05.2020 - überhaupt nicht zum Motorentyp verhalten.

Der ergänzende Vortrag des Klägers zur Aufforderung der Beklagten zur Durchführung eines Software-Updates aus dem Juni 2019, zu den Angaben auf Internetseiten mehrerer im Rahmen des Abgasskandals tätiger Rechtsanwaltskanzleien, zu den Angaben auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes, zu landgerichtlichen Urteilen betreffend Motoren des Typs OM 651 und zur Funktionsweise der in Rede stehenden Abschalteinrichtungen rechtfertigt ungeachtet der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit (§§ 529, 531 Abs. 2 ZPO bzw. der §§ 530, 520 Abs. 3 ZPO) keine andere Entscheidung.

Das Vorbringen ist auch unter Berücksichtigung des klägerseits in Bezug genommenen Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 28.01.2020 (Az.: VIII ZR 57/19, abrufbar unter juris) zur schlüssigen Darlegung der in Betracht kommenden Schadenersatzansprüche unzureichend. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der klagende Fahrzeugeigentümer detailliert die Funktionsweise einer Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007, den Einbau eines Motors des Typs OM 651, einen Rückruf anderer Fahrzeuge mit Motoren des Typs OM 651 durch das Kraftfahrt-Bundesamt und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu unzulässigen Abschalteinrichtungen in Motoren des Typs OM 651 vorgetragen. Das Vorbringen des Klägers in dem hiesigen Verfahren bleibt deutlich dahinter zurück. Das Schreiben der Beklagten aus dem Juni 2019 bezieht sich ausdrücklich nur auf eine freiwillige Kundendienstmaßnahme und stellt eine Folge des sogenannten Dieselgipfels der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität dar. Die Angaben auf den genannten Internetseiten mehrerer im Rahmen des Abgasskandals tätiger Rechtsanwaltskanzleien haben rein werbenden Charakter und ersetzen keinen eigenen Vortrag zur Betroffenheit des in Rede stehenden Motors. Auch die pauschale Bezugnahme auf landgerichtliche Urteile (unter Angabe von Fahrzeugtypen, Motoren und Schadstoffklassen) ersetzt keinen Sachvortrag. Die genannten Listen des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugvarianten erwähnen keinen A C 220. Der Motorentyp OM 651 findet auch im Zusammenhang mit anderen Fahrzeugen der C-Klasse der Beklagten nur in Verbindung mit der Euro-6-Norm Erwähnung. Zu Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes betreffend Fahrzeugen mit Motoren des Typs OM 651 hat der Kläger nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt 22.950,00 €.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2020/19_U_11_20_Beschluss_20200610.html - DE:OLGK:2020:0610.19U11.20.00

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