OLG Köln v. 28.05.2020: Kein Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Dieselfahrzeugs, dessen Manipulationssoftware bereits behoben war

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2020 - 18 U 186/19) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware besteht nicht, wenn das Software-Update bereits im Zeitpunkt des Erwerbs aufgespielt war. In diesem Fall fehlt es an dem für einen deliktischen Schadensersatzanspruch erforderlichen Schaden, da nach dem Aufspielen des vom Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Software-Updates keine Gefahr mehr für Typengenehmigung und Betriebszulassung besteht und ein etwaiger Minderwert bereits im Kaufpreis berücksichtigt war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Dieselskandal Software-Update

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, weil das von der Klägerin im Mai 2018 erworbene Fahrzeug von der Beklagten zunächst mit einer sog. "Manipulations-Software" ausgestattet war, die allerdings bereits im November 2016 durch Aufspielen eines Software-Updates beseitigt bzw. nachgebessert worden war. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.08.2019 (Bl. 71 ff. d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat dem Klagebegehren der Klägerin im Wesentlichen entsprochen, wobei es für die Ermittlung des Wertes der von der Klägerin gezogenen Nutzungen von einer Nutzungsmöglichkeit des erworbenen Fahrzeugs von 300.000 km ausgegangen ist. Hiergegen richten sich die form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen beider Parteien.

Die Klägerin meint, dass für die Berechnung der von ihr gezogenen Nutzungen von einer Nutzungsmöglichkeit von 500.000 km auszugehen sei.

Sie beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.08.2019 dahin abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an sie 24.125,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.06.2018 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen sowie

das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.08.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit sie ihr günstig ist, und beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin wurde vom Senat in der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2020 angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug (Bl. 275 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Beide Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch besteht bereits dem Grunde nach nicht.

1. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 (NJW-RR 2019, 984) im Einzelnen dargelegt, dass und warum er grundsätzlich davon ausgeht, dass ein Erwerber eines mit der "Umschaltlogik" ausgestatteten Diesel-Fahrzeugs, dessen Motor von der Beklagten hergestellt wurde, einen Schadensersatzanspruch hat. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in diesem und zahlreichen Parallelverfahren vorgetragenen Erwägungen uneingeschränkt fest. Dies kann der Klage jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, weil der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt von dem Sachverhalt der o. a. Senatsentscheidung abweicht: Der Kläger hat ein Fahrzeug erworben, bei dem die von der Beklagten als "Umschaltlogik" bezeichnete Software bereits durch ein Software Update beseitigt worden war. Deshalb fehlt es insoweit an dem für einen deliktischen Schadensersatzanspruch erforderlichen Schaden.

In seiner o. a. früheren Entscheidung hat der Senat zum Schaden Folgendes ausgeführt:

"Der Schaden des Klägers besteht im vorliegenden Fall bereits in dem Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs, weil das erworbene Fahrzeug infolge der eingesetzten Software hinter den Vorstellungen des Klägers von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des zu erwerbenden Pkw zurückblieb und sich dieses Zurückbleiben schon infolge der damit zunächst verbundenen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des Pkw auswirkte." (a. a. O., Rn. 35)

Dieser Schaden ist aber nicht gegeben, wenn - wie hier - das Software Update im Zeitpunkt des Erwerbs bereits aufgespielt war. Nach dem Aufspielen des vom Kraftfahrtbundesamt freigegebenen Software Updates besteht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keine Gefahr mehr, dass die Typengenehmigung und die Betriebszulassung erlöschen könnte.

2. Ein ersatzfähiger Schaden kann auch nicht in anderen Umständen gesehen werden.

a) Es mag sein, erscheint vielleicht sogar naheliegend, dass sich die Verwendung der Software mit der "Umschaltlogik" durch die Beklagte nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes negativ auf den Marktwert dieser Fahrzeuge ausgewirkt hat, sodass in dem "Minderwert" ein Schaden gesehen werden kann. Das trifft aber auf das von der Klägerin im Mai 2018, also mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Problematik, erworbene Fahrzeug nicht zu. Hat sich die Verwendung der Software tatsächlich negativ auf den Marktpreis ausgewirkt, so gilt das nicht erst für den Preis, den die Klägerin im Falle des Wiederverkaufs am Markt erzielen kann, sondern schon für den Preis, den sie selbst für das Fahrzeug bezahlen musste.

b) Dafür, dass das von der Beklagten angebotene und am Fahrzeug der Klägerin bereits durchgeführte Software Update möglicherweise mit negativen Konsequenzen (Mehrverbrauch, höherer Verschleiß, Leistungseinbußen) verbunden ist, bestehen keine Anhaltspunkte. Wenn das so wäre, wäre das zwar ein relevanter Schaden. Aber auch dann wäre der geltend gemachte Anspruch nicht begründet, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Organe der Beklagten oder andere Personen, deren Verhalten der Beklagten im Rahmen des Deliktsrechts zuzurechnen wäre, insoweit vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt haben.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 24.125,50 € festgesetzt.

*Am 22.06.2020 erging folgender Berichtigungsbeschluss:

Das Senatsurteil vom 28.05.2020 wird auf Seite 1 gemäß § 319 ZPO dahin berichtigt, dass das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Verfahrens 19 O 20/19 (statt 30 O 354/18) lautet.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2020/18_U_186_19_Urteil_20200528.html - DE:OLGK:2020:0528.18U186.19.00

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