Landgericht Aachen v. 27.06.2019: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller im Diesel-Abgasskandal bei Erwerb über Händler

Das Landgericht Aachen (Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 491/18) hat entschieden:

Ein Anspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller wegen einer aktiven Täuschungshandlung (§ 263 StGB) besteht nicht, wenn der Hersteller nicht am Vertragsschluss zwischen Käufer und Händler beteiligt war und kein besonderes Vertrauensverhältnis begründet wurde. Zudem fehlt es an der Stoffgleichheit, da der Kläger das Fahrzeug nicht vom Hersteller selbst erworben hat. Ein Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) scheitert jedenfalls an der Darlegung eines Schadens in Höhe des Kaufpreises, da die Ausstattung des Fahrzeugs mit unzulässiger Motorsoftware nicht automatisch zu einem solchen Vermögensschaden führt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs und insbesondere des in seinem Fahrzeug verbauten Motors.

Der Kläger erwarb am 11.07.2014 bei dem Autohaus K GmbH & Co. KG in Aachen einen VW Caddy Trendline TDI mit der Fahrgestellnummer X als Neuwagen mit einem Kilometerstand von 0 Km zum Preis von 23.135,70 € (Bl. 371 d.A.).

In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 der Beklagten verbaut. In diesem setzte die Beklagte eine Software ein, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung kannte. Im Modus 1 kam es zu einer höheren Abgasrückführung und somit zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden als in Modus 0. Der Modus 1 war allerdings nur beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) aktiv. Im normalen Straßenverkehr wurde der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor nur im Betriebsmodus 0 betrieben.

Ab September 2015 wurde die Verwendung dieser Software mit zwei Betriebsmodi zur Fahrzeugsteuerung bekannt. Später ordnete das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf derjenigen Fahrzeuge an, die mit der oben genannten Software ausgerüstet worden waren. Es gab der Beklagten auf, Maßnahmen zu entwickeln und nach Freigabe zu ergreifen, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Rahmen der nach der Entwicklung der notwendigen Software und ihrer Freigabe durch das Kraftfahrtbundesamt schließlich folgenden Rückrufaktion bot die Beklagte den Kunden und darunter auch dem Kläger an, sein Fahrzeug bzw. die hier installierte Software zur Motorsteuerung kostenfrei einem Software-Update zu unterziehen, das nach Aufspielen auf die betroffenen Fahrzeuge dazu führen solle, dass auch im normalen Betrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte eingehalten würden. Nach der Installation des Updates würde der Motor des das Fahrzeugs durchgängig in einem angepassten Modus 1 betrieben.

Der Kläger ließ die Installation des Updates durchführen und benutzt das Fahrzeug weiter.

Das streitbefangene Fahrzeug wies am 20.05.2019 einen Kilometerstand von 37.628 Km auf.

Der Kläger behauptet, er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er davon gewusst hätte, dass das Abgasrückführungssystem über zwei Betriebsmodi verfügt und die Euro 5-Grenzwerte nur im Prüfmodus eingehalten werden. Die nunmehr angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update sei ungeeignet, den Mangel zu beheben; zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten. Die Organe der Beklagten im aktienrechtlichen Sinne hätten Kenntnis von der Verwendung der vorbeschriebenen Software gehabt und ihre Verwendung gebilligt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte hafte nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB. Sie habe über die Menge des ausgestoßenen Stickoxydes getäuscht sowie darüber, dass das Fahrzeug über gültige Bescheinigungen i.S.v. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verfüge und insofern ein ordnungsgemäßes Typengenehmigungsverfahren durchlaufen sowie damit eine zeitlich unbeschränkte Betriebsgenehmigung erhalten habe. Der Kläger sei aufgrund der Täuschung einem Irrtum unterlegen gewesen, der kausal für den Kaufvertragsschluss gewesen sei; die Emissionen und die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs hätten beim Kauf eine Rolle für den Kläger gespielt. Ein Vermögensnachteil sei darin zu erblicken, dass sie ein mangelhaftes Fahrzeug, nämlich ein mit unzulässiger Motorsoftware ausgestattetes Fahrzeug erworben und ein nachteiliges Geschäft abgeschlossen habe. Die Stoffgleichheit liege vor, da die Beklagte durch den Kaufvertragsschluss ihren Fahrzeugabsatz gesteigert habe; wenn der Vorteil nur bei dem Händler eingetreten sei, habe es sich um einen fremdnützigen Betrug gehandelt. Der Vorstand oder jedenfalls Teile hätten Kenntnis von der Manipulation gehabt; die Beklagte treffe insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Die Manipulation stelle überdies eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB dar. Außerdem stehe dem Kläger ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV zu.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepart einen Betrag in Höhe von 21.917,91 € Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW VW Caddy TDI, Fahrzeugidentifikationsnummer X nebst Zinsen

a. i.H.v. 4 % aus 23.135,70 € vom 29.09.2014 bis Rechtshängigkeit sowie

b. i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.917,11 € seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung gemäß Ziffer 1. in Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Software nicht um eine illegale Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handle und dem Kläger keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe. Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs seien nicht beeinträchtigt. Sie bestreitet, dass der Vorstand der Beklagten oder eines ihrer Organe Kenntnis von der Installation dieser Software hatte.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet.

I.

Die geltend gemachten Ansprüche stehen dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

1.

Ein solcher Anspruch folgt nicht aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB.

a.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen einer aktiven Täuschungshandlung besteht nicht.

Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwieweit die Beklagte, die an dem Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Händlerin nicht beteiligt war, aktiv Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers genommen haben könnte. Eine allgemeine Bezugnahme auf die Prospektwerbung der Beklagten reicht jedenfalls nicht aus.

b.

Und auch unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens der Aufklärung über die Funktionsweise der Motorsteuersoftware durch die Beklagte besteht ein Anspruch nicht. Eine strafrechtlich relevante Täuschung durch Unterlassen setzt eine Garantenstellung der Beklagten im Sinne von § 13 StGB voraus. An einer solchen fehlt es jedoch.

Selbst im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer besteht eine Offenbarungspflicht des Verkäufers nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Diese kann nur dann angenommen werden, wenn wertbildende Faktoren von erheblichem Gewicht in Rede stehen. Insoweit erhöhen sich die zu stellenden Anforderungen je weiter entfernt die Parteien in der Lieferkette voneinander sind. Vorliegend fand ein Kontakt zwischen den Parteien allenfalls über Werbung statt. Hierbei handelt es sich indes um ein einseitig den Absatzinteressen des Werbenden dienendes Instrument, welches nicht geeignet ist, ein besonderes Vertrauensverhältnis zu begründen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 18.07.2018 - 8 O 280/17; LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017, 11 O 3993/16).

c.

Überdies scheitert der Anspruch jedenfalls daran, dass eine Absicht der Beklagten, sich oder einem Dritten "stoffgleich" zu Lasten des Vermögens des Klägers einen Vermögensvorteil zu verschaffen, nicht feststellbar ist.

Gemäß § 263 StGB muss der Täter einen Vermögensvorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise anstreben, dass dieser Vorteil "die Kehrseite des Schadens" ist (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 23. Dezember 2016 - 15 O 25/16 m. w. N.). Daran fehlt es hier deshalb, weil der Kläger das Fahrzeug nicht von der Beklagten selbst erworben hat. Ein eigennütziger Betrug ist nicht ersichtlich. Im Wege der Unmittelbarkeit ist zunächst und vorrangig auf eine spiegelbildliche Bereicherung des Verkäufers abzustellen. Eine spiegelbildliche Bereicherung der Beklagten selbst ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

2.

Ein Anspruch ergibt sich ferner nicht aus §§ 826, 31 BGB.

Die Beklagte hat den Kläger nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen kausal zurechenbaren Schaden zufügt. Es fehlt jedenfalls an der Darlegung eines Schadens.

Vor allem ist ein Schaden in Höhe des Kaufpreises nicht dargetan. Dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen Motorsoftware ausgestattet gewesen ist, führt nicht zu einem Vermögensschaden im Hinblick auf die Höhe des gezahlten Kaufpreises. Zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages waren die Einzelheiten der Motorsteuerung des streitbefangenen Fahrzeuges noch nicht bekannt. Zwar ist ein Schaden nicht nur dann gegeben, wenn sich bei dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre, ein rechnerisches Minus ergibt, sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn diese Differenzhypothese vordergründig nicht zu einem rechnerischen Schaden führt, die Bejahung eines Vermögensschadens auf einer anderen Beurteilungsgrundlage aber besteht. Die Differenzhypothese ist stets einer normativen Kontrolle zu unterziehen, weil sie eine wertneutrale Rechenoperation darstellt. Dabei ist einerseits das konkrete haftungsbegründende Ereignis als Haftungsgrundlage zu berücksichtigen. Andererseits ist die darauf beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 09.07.1986 - GSZ 1/86). Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, ist der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen (BGH, Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96). Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Insoweit wäre ein Schaden des Käufers eines Fahrzeuges mit Manipulationssoftware durchaus denkbar, im konkreten Fall aber abzulehnen, da die Klägerin aufgrund der Entscheidung des Kraftfahrtbundesamtes das Fahrzeug weiterhin zu den mit dem Kaufvertragsschluss beabsichtigten Zwecken, nämlich der allgemeinen Nutzung im Straßenverkehr, verwenden kann (ebenso LG Braunschweig Urt. v. 29.12.2016 - 1 O 2084/15, BeckRS 2016, 111293). Dass die Leistung für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar wäre, ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich.

Soweit ein Vermögensverlust durch einen geringeren Wiederverkaufswert des streitgegenständlichen Fahrzeuges wegen der Verwendung der Manipulationssoftware denkbar ist, ist ein entsprechender Schaden mangels Verkaufs bislang nicht eingetreten. Der Kläger hat auch keine konkrete Verkaufsabsicht vorgetragen. Im Falle der Nutzung des Fahrzeuges bis zu dessen Verschrottung (Unfall, Alter) würde sich ein solcher Schaden aber nicht realisieren. Ein vom Leistungsantrag auf Zahlung durch Umdeutung ggf. miterfasster Feststellungsantrag (BGH, Urteil v. 31.01.1984 - VI ZR 150/82) im Hinblick auf den ggf. bei Weiterverkauf eintretenden Vermögensverlust unter Berücksichtigung des Feststellungsinteresses im Hinblick auf die Verjährungsproblematik war ebenfalls nicht zuzusprechen, da eine Verkaufsabsicht nicht dargetan ist und insoweit der Zahlungsantrag nicht in einen solchen Feststellungsantrag umgedeutet werden kann (LG Braunschweig a.a.O.).

3.

Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art.12, Art.18 der Richtlinie Nr. 2007/46/EG und §§ 4, 6, 25, 27 EG-FGV, da es sich hierbei nicht um Schutzgesetze handelt.

Eine Rechtsnorm ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Dafür kommt es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt, Zweck und Entstehungsgeschichte des Gesetzes an, also darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zu Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mit gewollt hat. Für die Beurteilung, ob einer Vorschrift Schutzgesetzcharakter zukommt, ist in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, auch zu prüfen, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 212/09 -, Rn. 26 m.w.N., juris).

Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie umsetzende EG-FGV dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich dem Abbau von Handelshemmnissen, der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, S. 36 f.; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 16. März 2018 - 11 O 3669/16 -, Rn. 168, juris). Der Schutz von Einzelpersonen dürfte zwar eine Folge der mit der Verordnung erlassenen Regelungen sein, der individuelle Schutz von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen war aber ersichtlich nicht Zweck ihres Erlasses. Eine Tendenz des Gesetzgebers, an die Verletzung des geschützten Interesses die Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen, geht aus der gesetzgeberischen Begründung an keiner Stelle hervor. Dies steht der Anerkennung von sich aus der EG-FGV ergebenden individualrechtlichen Ansprüchen, wie sie im streitgegenständlichen Fall geltend gemacht werden, insgesamt entgegen (vgl. hierzu ebenfalls OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, juris Tz. 137 ff).

4.

Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB stützen. Es fehlt an einem Vertrauenstatbestand nach § 311 Abs. 3 BGB.

a.

Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung stellt zunächst keine Garantieerklärung dar.

Nach der in der VO (EG) 385/2009 gewählten Formulierung stellt die Bescheinigung zwar eine "Versicherung" des Herstellers da, was für einen verpflichtenden Charakter sprechen könnte. Im Muster und damit in der eigentlichen Bescheinigung selbst ist aber wiederum nur von "Bestätigung" die Rede, was bereits weniger verpflichtend klingt. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Hersteller die ihn schon nicht treffende (so er denn nicht ausnahmsweise gegenüber dem Verbraucher als Verkäufer auftritt) übliche Gewährleistung verstärken und ergänzen wollte, enthält die EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht.

Weiter ist davon auszugehen, dass auch der Verordnungsgeber mit der o.g. Richtlinie und der o.g., die Richtlinie konkretisierenden Verordnung nicht einen neuen/neuartigen Anspruch des Käufers schaffen wollte, indem die Übereinstimmungsbescheinigung eine Garantieerklärung darstellen sollte. Ein solcher neuer/neuartiger Anspruch würde nämlich eine Sanktionierung von Regelverstößen des Herstellers darstellen. Die Schaffung von Sanktionen bei Regelverstößen des Herstellers sollte aber gem. Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG ausdrücklich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) , juris)

b.

Und auch als vertrauensbegründende Maßnahme, aus der sich entsprechende Ansprüche ergeben könnten, scheidet die EG-Übereinstimmungsbescheinigung schon deshalb aus, weil sie zeitlich erst nach Abschluss des Kaufvertrages erstellt wird und in Erfüllung desselben zusammen mit dem Fahrzeug zu übergeben ist. Dafür, dass die EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht vertrauensbegründend wirken soll, spricht ferner, dass sie nach Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46EG noch nicht einmal zwingend in einer vom konkreten Verbraucher beherrschten Sprache formuliert werden muss, während dies etwa für die für Nutzer bestimmten Informationen ausdrücklich vorgesehen ist, Art. 37 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2007/46 EG (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) -, Rn. 78, juris).

c.

Auch eine Prospekthaftung scheidet aus.

Die von der Rechtsprechung entwickelte Prospekthaftung hat ihre Grundlage in dem seinerzeit nicht gesetzlich regulierten sog. Grauen Kapitalmarkt. Sie basiert maßgeblich auf dem Umstand, dass der Emissionsprospekt meist die einzige Informationsquelle des Anlegers ist. Anders als bei Kapitalanlagen steht für die Entscheidung über den Erwerb eines bestimmten Fahrzeugs eine Vielzahl verschiedener Informationsquellen zur Verfügung. Mithin ist die sog. Prospekthaftung auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da ein Pkw nicht mit einem Kapitalanlageprodukt vergleichbar ist und es sich bei dem einem Fahrzeugkauf zugrunde liegenden Verkaufsprospekt nicht um einen "Prospekt" im Sinne der kapitalmarktrechtlichen Rechtsprechung handelt (vgl. OLG München, Beschluss vom 02. Juli 2018 - 8 U 1710/17 -, Rn. 34 - 35 m.w.N., juris).

II.

Der Feststellungsantrag sowie die geltend gemachten Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 21.917,91 €.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2019/9_O_491_18_Urteil_20190627.html - DE:LGAC:2019:0627.9O491.18.00

- nach oben -