OLG Köln v. 09.05.2019: Zur Darlegungslast bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung und Behauptungen 'ins Blaue hinein'

Das OLG Köln (Beschluss vom 09.05.2019 - 8 U 101/18) hat entschieden:

Der Kläger hat nicht hinreichend dargetan, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Eine Partei darf keine von ihr nur vermutete Tatsache behaupten und unter Beweis stellen, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen 'aufs Geratewohl' oder 'ins Blaue hinein' aufstellt. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten besteht nicht, wenn der Kläger selbst feststellen kann, ob das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

1.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.05.2019 wird aufgehoben.

2.

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (Az. 8 O 86/18) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

3.

Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben.

Gründe:

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

a) Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht hinreichend dargetan hat, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst auf die Erwägungen des Landgerichts Bezug, mit denen sich der Kläger in seiner Berufungsbegründung nicht auseinandersetzt.

b) Mit Rücksicht auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung sieht der Senat zu folgenden Ergänzungen Anlass:

aa) Der Kläger führt in der Berufungsbegründung selbst aus, dass er keine Kenntnis darüber hat, ob in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. In Ansehung dessen handelt es sich bei seinem diesbezüglichen Vorbringen um eine bloße Vermutung, über die kein Beweis zu erheben ist.

(1) Zwar darf einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von ihr nur vermutete Tatsache zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen aber dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.2015 - IX ZR 195/14 -, NJW-RR 2015, 829-831).

(2) Die Beklagte hat mit der Berufungserwiderung eine Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes vorgelegt, nach der der - dort vorgestellte - Typ des streitgegenständlichen Fahrzeugs (A B EU5) nicht von einem Rückruf betroffen ist. In Ansehung dessen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Soweit der Kläger - wie das Landgericht bereits im Einzelnen erläutert hat - bezüglich anderer Fahrzeugmodelle und -motoren darlegt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei, lässt dies keinen Schluss auf Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu.

bb) Der Senat sieht auch keinen Anlass, der Beklagten eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen. Der Kläger konnte und kann - solange er im Besitz des Fahrzeug ist oder anderweit auf dieses Zugriff erhalten kann - selbst feststellen, ob das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, notfalls indem er sich selbst sachverständiger Hilfe bedient. Sollte das Fahrzeug nicht mehr für eine Begutachtung zur Verfügung stehen, kann auch seitens des Senats kein Beweis erhoben werden. Die Beklagte hat im Übrigen ausdrücklich ausgeführt, dass das Fahrzeug nicht über eine - in den Motoren des Typs EA-189 enthaltene - Umschaltlogik verfügt, welche erkennt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den NFEZ durchfährt. Mehr kann und muss die Beklagte nicht vortragen.

2.

Anders als zum Zeitpunkt der Terminierung angenommen, sieht der Senat nach Eingang der Berufungsbegründung und nochmaliger Beratung keine Veranlassung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO). Vielmehr entscheidet der Senat auf der Grundlage gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Darlegung "ins Blaue hinein" sowie - soweit ersichtlich - ohne Divergenz zu anderen Gerichten gleichen oder höheren Ranges (vgl. nur die seitens der Beklagten zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln, Beschl. v. 17.02.1019 - 4 U 175/18 - und Beschl. v. 09.01.2018 - 28 U 36/18 -, sowie zahlreicher anderer Oberlandesgerichte).

3.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den obigen Hinweisen innerhalb der im Tenor genannten Frist. Auf die Möglichkeit einer kostenmindernden Rücknahme vor förmlicher Entscheidung über die Berufung wird hingewiesen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2019/8_U_101_18_Beschluss_20190509.html - DE:OLGK:2019:0509.8U101.18.00

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