BGH v. 19.03.2019: Zur Berücksichtigung der Einziehung eines Fahrzeugs als Nebenstrafe bei der Strafzumessung

Der BGH (Beschluss vom 19.03.2019 - 3 StR 522/18) hat entschieden:

Die Einziehung eines zur Tatbegehung gebrauchten PKW nach § 74 Abs. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und im Wege einer Gesamtbetrachtung der Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. Juli 2018, soweit es ihn betrifft, im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Personenkraftwagens Peugeot 307 SW mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand.

Das Landgericht hat die Einziehung des zur Tatbegehung in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe gebrauchten PKW des Angeklagten auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1983 - 1 StR 28/83, NJW 1983, 2710). Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen. Daran ist auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) festzuhalten (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vgl. auch Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f.; jew. mwN).

Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt. In die Gesamtwürdigung, die es gleichermaßen in allen abgeurteilten Fällen zur Prüfung, ob ein minder schwerer Fall nach § 244a Abs. 2 StGB vorliegt, vorgenommen hat, hat es die Einziehung des Fahrzeugs nicht eingestellt. Da die Strafkammer im Rahmen der Bemessung sowohl der jeweils konkreten Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheitsstrafe auf die dort aufgeführten Strafzumessungskriterien verwiesen hat, hat sie den Verlust des Fahrzeugs auch hierbei nicht berücksichtigt. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen hätte, zumal es den Umstand, dass der Angeklagte Eigentümer des in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe benutzten Fahrzeugs war, sogar als straferschwerend gewertet hat.

2. Bereits der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung; denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, aaO). Im Übrigen ergibt sich der Umstand, dass der Angeklagte der Eigentümer des eingezogenen Personenkraftwagens der Marke Peugeot mit dem französischen Kennzeichen war, nicht widerspruchsfrei aus den Urteilsgründen. Zwar ist das Landgericht sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Einziehung vom Eigentum des Angeklagten an dem Fahrzeug ausgegangen. Auch wird im Rahmen der Beweiswürdigung ein Polizeibeamter als Zeuge mit dem Hinweis zitiert, dass der Angeklagte den Wagen von der Mietwagenfirma N. in Paris "erworben" habe. Indessen enthält die Beweiswürdigung an anderer Stelle die Aussagen von Polizeizeugen, wonach der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe als Führer des "Mietfahrzeugs mit dem französischen Kennzeichen " und im Fall II. 4. der Urteilsgründe "wiederum mit dem Peugeot mit dem amtlichen französischen Kennzeichen , deren Vermieter die Mietwagenfirma N. in Paris gewesen sei", observiert worden sei.

Die Strafzumessung und die Einziehung des Fahrzeugs bedürfen deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.

Schäfer

Gericke

Spaniol

Wimmer

Tiemann

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE605202019&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR522.18.1

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