Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.12.2014: Zum Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss (THC 4,2 ng/ml)

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 03.12.2014 - 7 L 1825/14) hat entschieden:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist rechtmäßig, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr führt und dabei ein THC-Wert von 4,2 ng/ml im Blut festgestellt wird. Dieser Wert übersteigt den Grenzwert von 1 ng/ml erheblich und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss beweist, dass der Betroffene zwischen Konsum und Fahren nicht trennen kann, was bei feststehender Ungeeignetheit zum Fahrerlaubnisentzug ohne Ermessen führt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Regelmaessiger Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 4947/14 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. November 2014 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im Ergebnis rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie im Ergebnis folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Klage- und Antragsvorbringen folgendes auszuführen:

Der Umstand, dass der Antragsgegner in seiner Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hingewiesen hat, berührt die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entziehungsverfügung nicht. Vielmehr hat der Antragsteller offenbar durch Einleitung des vorliegenden Verfahrens von der Möglichkeit, ein Eilverfahren einzuleiten, Gebrauch gemacht.

Materiell ist maßgebend im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am Samstag, dem 23. August 2014 gegen 10:26 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. vom 2. Oktober 2014 festgestellte THC-Wert von 4,2 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ‑ StVG ‑ durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ ml erheblich und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend, ohne dass es des Nachweises konkreter Ausfallerscheinungen bedarf.

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 ‑ 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 ‑ 16 B 1392/05 ‑, 9. Juli 2007 ‑ 16 B 907/07 ‑ und 1. August 2007 ‑ 16 B 908/07.

Der Antragsteller ist zudem gelegentlicher Cannabiskonsument. Er hat angegeben, wegen andauernder Migräneanfälle "ab und an als ultimo ratio" Cannabis zu sich zu nehmen und damit einen gelegentlichen Konsum eingeräumt. Der Grund hierfür ist für die Beurteilung der Kraftfahreignung unerheblich.

Der Entziehungsverfügung steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2014 noch nicht rechtskräftig ist, da der Antragsteller Einspruch eingelegt hat. Der in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG normierte Vorrang des Strafverfahrens findet auf Ordnungswidrigkeitenverfahren keine (analoge) Anwendung, da in diesen eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt. Unerheblich ist auch, ob der Antragsteller - wofür allerdings nach den bisherigen Darlegungen wenig spricht- in dem Bußgeldverfahren wegen formeller Mängel obsiegt. Denn entscheidend für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die unstreitige Tatsache, dass der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument ist, unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat und es ihm damit an dem erforderlichen Trennungsvermögen fehlt.

Bei feststehender Ungeeignetheit steht dem Antragsgegner kein Ermessen zu. Angesichts dessen bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Zudem ergibt auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung, dass das Interesse des Antragstellers daran, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung zurückstehen muss. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller sind vergleichsweise gering. Ihnen steht das öffentliche Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern gegenüber, das eindeutig überwiegt.

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den insoweit erforderlichen Nachweis, dass er nunmehr zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann, in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 ‑ 16 E 550/09 ‑, nrwe.de/juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/7_L_1825_14_Beschluss_20141203.html - DE:VGGE:2014:1203.7L1825.14.00

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