Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.11.2014: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholten Trunkenheitsfahrten und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 28.11.2014 - 9 K 2742/12) hat entschieden:

1. Strafttaten nach § 315c StGB oder § 316 StGB unterliegen einer zehnjährigen Tilgungsfrist.

2. Eignungszweifel können auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis zu entziehen.

3. Die Verhängung eines Fahrverbots im Strafurteil schließt die nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Fahrerlaubnisbehörde nicht aus.

4. Fehlende finanzielle Mittel für die Bezahlung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stellen in der Regel keinen wichtigen Grund dar, der es der Fahrerlaubnisbehörde gebietet, von einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens abzusehen.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Gutachten
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 8. Mai 2012 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG und § 46 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) - jeweils in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist. Der Kläger hat sich im Sinne dieser Vorschrift als ungeeignet erwiesen, da die Beklagte gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung von der Ungeeignetheit des Klägers ausgehen durfte. Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Straßenverkehrsbehörde von der Ungeeignetheit des Betroffenen ausgehen, wenn er ein - rechtmäßigerweise - gefordertes Gutachten nicht oder nicht fristgerecht beibringt. Auf diese Rechtsfolge ist der Betroffene gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei Anordnung des Gutachtens hinzuweisen.

Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor. Er ist durch die Beklagte mit Schreiben vom 11. Januar 2012 - zugestellt am 20. Januar 2012 - aufgefordert worden, bis zum 30. März 2012 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu der Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss berauschender Mittel führen werde und/oder ob als Folge eines unkontrollierten Konsums berauschender Mittel Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs infrage stellten. In dieser Anordnung ist er auf die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV hingewiesen worden. Das geforderte Gutachten hat er nicht vorgelegt.

Die Gutachtenanordnung ist rechtmäßig. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in § 13 Nr. 1 Buchst. b und c FeV.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 b FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Diese Voraussetzung ist im Fall des Klägers erfüllt. Er hat zweimal und damit wiederholt, nämlich am 15. Oktober 2007 - geahndet mit Strafbefehl des Amtsgerichts Langenfeld vom 20. Mai 2008, rechtskräftig seit dem 5. Juni 2008 - und am 23. Mai 2010 - geahndet mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 2. November 2011, rechtskräftig seit dem 10. November 2011 -, Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen. Nicht nur die letztgenannte Zuwiderhandlung, sondern auch die vom 20. Mai 2008 waren im maßgeblichen Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis (noch) vorwertbar. Wie lange dies der Fall ist, richtet sich nach den Tilgungsvorschriften des § 29 StVG.

Die Zuwiderhandlung vom 20. Mai 2008 wurde als Straftat unter anderem nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), die Zuwiderhandlung vom 23. Mai 2010 als Straftat nach § 316 StGB geahndet. Als solche werden sie gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 StVG nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Tag der strafgerichtlichen Verurteilung bzw. der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter getilgt. Sie sind damit bis zum 15. Oktober 2017 bzw. 2. November 2021 verwendbar.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 c, 1. Fall FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt wurde. Diese Voraussetzung ist im Fall des Klägers erfüllt. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts F. vom 2. November 2011, das insoweit auf die Anklageschrift vom 26. Januar 2011 Bezug nimmt, ergab die rechtsmedizinische Untersuchung der dem Kläger am 23. Mai 2010 entnommenen Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,08 Promille.

Eignungszweifel auch auf die Trunkenheitsfahrt vom 23. Mai 2010 zu stützen, ist - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Amtsgericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern im Urteil vom 2. November 2011 lediglich auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat. Richtig ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an eine Entscheidung des Amtsgerichts über die Kraftfahreignung des Betroffenen gebunden ist. Das setzt aber voraus, dass das Amtsgericht eine ausdrückliche Entscheidung über die Kraftfahreignung getroffen hat. An einer solchen fehlt es hier. Die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB lässt lediglich erkennen, dass das Strafgericht aus erzieherischen Gründen von einer weiteren Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69a StGB abgesehen hat. Mit der Verhängung eines Fahrverbotes wird nämlich nicht über die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen befunden. Vielmehr handelt es sich bei dem Fahrverbot lediglich um eine erzieherische Nebenfolge der Straftat.

Die Kraftfahreignung des Klägers hat das Amtsgericht dagegen nicht mit Bindungswirkung für die Beklagte bejaht. Dem "Ergebnis", d.h. dem Tenor des Urteils, lässt sich die für die Annahme einer Bindungswirkung erforderliche Beurteilung der Kraftfahreignung nicht entnehmen. Die Verwaltungsbehörde ist wegen ihrer umfassenden Prüfungsbefugnis an eine strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann und insoweit gebunden, als diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und als die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht auszugehen hat.

Eine diesen Maßstäben entsprechende Prüfung der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen lässt sich den Gründen des Strafurteils vom 2. November 2011 nicht entnehmen.

Die Gutachtenanordnung erfüllt die formellen Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 FeV. Insbesondere war ihr gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV eine Liste der für die Begutachtung in Betracht kommenden Stellen beigefügt und sie wies den Kläger gemäß § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV darauf hin, dass er die Möglichkeit habe, die an die Gutachterstelle zu übersendenden Unterlagen einzusehen.

Demnach war die Behörde berechtigt, auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen. Diesem Schluss kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, ihm hätten die finanziellen Mittel zur Beauftragung des Gutachtens gefehlt. Zwar ist richtig, dass der im Rahmen der Beweiswürdigung erfolgende,

Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV dann nicht gerechtfertigt sein kann, wenn für die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens ein gewichtiger Grund vorliegt. Fehlende finanzielle Mittel stellen in aller Regel - und so auch hier - aber keinen ausreichenden Grund dar. Vielmehr mutet das Gesetz dem Pflichtigen diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen eines Kraftfahrzeugs notwendig sind. Bei einer berechtigten Gutachtensanforderung kann es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen deshalb grundsätzlich ebenso wenig ankommen wie bei anderen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde, die im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich sind, etwa der Durchführung von TÜV-Untersuchungen oder der Sicherstellung der Verkehrssicherheit des Autos.

Nur unter ganz besonderen Umständen kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder dem Bewerber um eine solche Berechtigung zugebilligt werden, der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens entgegenzuhalten, es sei ihm unzumutbar, die damit einhergehenden Kosten aus eigenen Mitteln oder mit fremder Hilfe aufzubringen. Dann trifft allerdings ihn die Beibringungslast. Die Beibringungslast, die § 11 Abs. 2 bis 4 sowie §§ 13 f. FeV dem Betroffenen auferlegen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen, bezieht sich nicht nur auf das geforderte Gutachten, sondern umfasst auch die Tatsachen, die in seinem besonderen Fall die Zahlung der Kosten des Gutachtens als nicht zumutbar erscheinen lassen. Kommt der Betroffene dieser Pflicht zum Vortrag derjenigen Tatsachen, die sein finanzielles Unvermögen ergeben, nicht nach, so kann von einer grundlosen Weigerung, sich begutachten zu lassen, ausgegangen und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als erwiesen angesehen werden.

Vgl. BVerwG Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93-99.

Da wirtschaftliches Unvermögen nach dem Vorgesagten nur ganz ausnahmsweise als ausreichender Grund dafür anerkannt werden kann, dass die in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bezeichnete Rechtsfolge nicht eintritt, und Vorsorge dagegen getroffen werden muss, dass Bedürftigkeit lediglich vorgeschoben wird, um eine im Interesse der Verkehrssicherheit gebotene Aufklärung der Fahreignung zu verhindern, sind an den Nachweis fehlender Geldmittel als Hinderungsgrund für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens strenge Anforderungen zu stellen. Zu verlangen ist deshalb nicht nur die lückenlose Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Lage des Betroffenen, wobei die Richtigkeit der gemachten Angaben durch aussagekräftige Unterlagen in zweifelsfreier Weise zu belegen ist. Vom Pflichtigen ist vielmehr auch zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen. Er muss sich etwa bemühen, Ratenzahlung zu vereinbaren und sich selbst bei einer ersten Ablehnung eines Antrags auf Ratenzahlung noch einmal mit der Behörde in Verbindung setzen.

Dieser Obliegenheit ist der Kläger nicht nachgekommen. Weder nach Zugang der Gutachtenaufforderung noch als er zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage des geforderten Gutachtens angehört wurde, hat der Kläger auf ein finanzielles Unvermögen hingewiesen, sondern sich erst im Klageverfahren - jedenfalls bis zur Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am 18. September 2014 und im Übrigen unsubstantiiert - auf Bedürftigkeit berufen. Bemühungen, die finanziellen Mittel zur Beauftragung des Gutachtens aufzubringen oder etwa eine Ratenzahlung oder Fristverlängerung zu vereinbaren, hat er bis heute nicht nachgewiesen. Demnach bleibt es dabei, dass die Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung von der Nichteignung des Klägers ausgehen durfte.

Die in dem Bescheid vom 8. Mai 2012 enthaltene deklaratorische Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2014/9_K_2742_12_Urteil_20141128.html - DE:VGGE:2014:1128.9K2742.12.00

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