Amtsgericht Recklinghausen v. 13.03.2014: Zur Alleinhaftung bei Verkehrsunfall durch verbotswidriges Überholen auf dem Seitenstreifen einer Autobahn

Das Amtsgericht Recklinghausen (Urteil vom 13.03.2014 - 55 C 210/13) hat entschieden:

Die alleinige Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall liegt beim Kläger, wenn dieser verbotswidrig den rechten Seitenstreifen einer Autobahn zum Überholen benutzt und dabei gegen § 1 Abs. 2 StVO sowie § 5 StVO verstößt. Das grob verkehrswidrige Verhalten des Klägers überwiegt in einem solchen Maße, dass eine etwaige Unaufmerksamkeit des Beklagten, der beim Rechtsausscheren nicht mit Fahrzeugen auf dem Seitenstreifen rechnen musste, vollständig zurücktritt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Halten und Parken auf dem Seitenstreifen

Tenor:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor ebenfalls Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leisten.

4.

Der Streitwert wird auf 4195,45 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 29.04.2013 gegen 18:45 Uhr auf der BAB 2 zugetragen hat.

Zur Unfallzeit befand sich der vom Beklagten zu 1. gesteuerte Lkw der Beklagten zu 2., der bei der Beklagten zu 3. haftpflichtversichert ist, auf der rechten Spur der BAB 2 in Fahrtrichtung Oberhausen. Da auf der Autobahn ein Stau entstanden war, nutzte der Kläger mit seinem PKW VW den Seitenstreifen. Als der Kläger in Höhe des Führerhauses des Beklagtenfahrzeugs war, scherte der Lkw nach rechts aus, sodass es zum Zusammenprall kam.

Der Kläger trägt vor, dass zahlreiche Fahrzeuge den Seitenstreifen langsam fahrend benutzt hätten. Der Beklagte zu 1. sei für den Zusammenprall verantwortlich, da er ohne Veranlassung und ohne auf den Verkehr auf dem Seitenstreifen zu beachten, ausgeschert sei. Unzutreffend sei es, wenn der Beklagte zu 1. behaupte, er habe eine Rettungsgasse aufrechterhalten wollen.

Der Kläger macht einen Schaden von 3765,45 EUR an Reparaturkosten netto geltend, außerdem eine Kostenpauschale von 30 EUR. Des Weiteren begehrt er die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, eventuelle weitere Schäden aus dem Verkehrsunfall zu ersetzen. Neben der Hauptforderung verlangt der Kläger auch außergerichtliche Anwaltskosten.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3795,45 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2013 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weitere Schäden, die der Kläger aus der Beschädigung seines Fahrzeugs VW amtliches Kennzeichen …, aus dem Verkehrsunfall vom 29.04.2013 gegen 18:45 Uhr auf der A2 in Gladbeck Grundstückseinfahrt S-Str. in Herten, entstanden sind, zu ersetzen.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger im Rahmen der Nebenforderung weitere außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 446,13 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2013 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor, dass die alleinige Verantwortung für das Verkehrsunfallgeschehen beim Kläger gelegen habe. Angesichts der Stausituation auf der A2 habe sich zwischen dem mittleren und dem linken Fahrstreifen eine Gasse für Rettungsfahrzeuge gebildet. Aus diesem Grunde sei auch der Beklagte zu 1. etwas nach rechts gefahren. Zur Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug sei es allein deshalb gekommen, weil der Kläger verbotswidrig auf dem Seitenstreifen überholt habe. Dies habe auch zu einem Bußgeldbescheid gegen den Kläger geführt.

Dem Gericht lag die Akte … der Staatsanwaltschaft Essen zu Beweis- und Informationszwecken vor.

Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage war in vollem Umfang abzuweisen.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus §§ 7, 17, 18 StVG, 115 VVG nicht zu Seite. Zwar ist das klägerische Fahrzeug bei einem Verkehrsunfallgeschehen im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG beschädigt worden. Der Zusammenprall zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen beruht nicht auf höhere Gewalt und war auch nicht für einen der beiden Fahrer unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG. Die fehlende Unabwendbarkeit folgt für den Kläger offensichtlich daraus, dass er verkehrswidrig den Seitenstreifen zum Überholen verwendet hat. Für den Beklagten zu 1. liegt ebenfalls keine Unabwendbarkeit vor, weil er bei Anwendung der Verhaltensanforderungen, die an einen optimalen Verkehrsteilnehmer so stellen sind, den Zusammenprall auch hätte verhindern können. Auch wenn er nicht damit rechnen musste, dass der Seitenstreifen durch Fahrzeuge genutzt wird, so hätte er gleichwohl beim Rechtsausscheren vorsorglich sicherstellen müssen, dass auf dem Seitenstreifen keine Fahrzeuge sind.

Für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens war somit eine Betriebsgefahrabwägung im Sinne von §§ 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmen. Dabei war von der Ausgangslage zunächst festzustellen, dass bei dem Beklagtenfahrzeug eine etwas höhere Betriebsgefahr vorliegt, weil es sich um einen Lkw handelt. Gleichwohl führt die Abwägung der beteiligten Betriebsgefahren im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die alleinige Verantwortlichkeit für den Verkehrsunfall bei dem Kläger liegt. Bei dem Kläger liegt gleich in zweifacher Art und Weise ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Zum einen hat er verbotswidrig den rechten Seitenstreifen auf der Autobahn benutzt, was einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO darstellt. Zum anderen hat er in unzulässiger Weise rechts überholt, was einen Verstoß gegen § 5 StVO darstellt. Wegen dieser Verstöße wurde gegen den Kläger auch ein empfindliches Bußgeld durch Urteil des Amtsgerichts Gladbeck verhängt. Angesichts dieser zwei eklatanten und auch sehr gefahrenträchtigen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht das Gericht keinerlei Raum für eine verbleibende Betriebsgefahr auf der Beklagtenseite. Zwar ist es richtig, dass das Beklagtenfahrzeug nach rechts ausgeschert ist, der Beklagte zu 1. musste aber nicht damit rechnen, dass auf dem rechten Seitenstreifen Fahrzeuge verbotswidrig vorbeifahren. Selbst wenn in dem Verhalten des Beklagten zu 1. eine gewisse Unaufmerksamkeit gesehen werden sollte, so überwiegt das grob verkehrswidrige Verhalten des Klägers in einem solchen Maße, dass dahinter die Haftung des Beklagten zu 1. in vollem Umfang zurücktritt.

Die Klage war deshalb in vollem Umfang abzuweisen. Mangels Erfolges in der Hauptsache besteht auch kein aus Verzugsgesichtspunkten begründeter Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten.

Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre rechtliche Grundlage in §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bochum zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bochum durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/ag_recklinghausen/j2014/55_C_210_13_Urteil_20140313.html - DE:AGRE1:2014:0313.55C210.13.00

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