Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.03.2013: Gebührenfälligkeit für Außendiensttätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz und nachträglichem Nachweis

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.03.2013 - 14 K 5065/12) hat entschieden:

Die gebührenauslösende Amtshandlung ist die Außendiensttätigkeit, die auf Ordnungsverfügungen zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen fehlenden Versicherungsschutzes beruht. Die Gebühr wird nicht hinfällig, wenn der Fahrzeughalter bereits vor der Außendiensttätigkeit einen neuen Versicherungsschutz begründet, diesen aber erst nach dem Ende der Außendiensttätigkeit nachweist, da die gebührenauslösende Handlung der Behörde zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
VerstÃ¶ÃŸe gegen die gesetzliche Pflichtversicherung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung ist § 6 a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 1 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt), § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.

Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StVG, § 1 Abs. 1 GebOSt werden Gebühren für Amtshandlungen nach dem StVG oder auf dem StVG beruhenden Rechtsvorschriften, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen erhoben. Nr. 254 GebTSt legt die Höhe der Gebühren für sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) auf 14,30 bis 286,00 Euro fest. Weiter heißt es in Nr. 254 GebTSt wörtlich: "Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnungen entstehenden Kosten".

Hier war die gebührenauslösende Amtshandlung die Außendiensttätigkeit, die auf den Ordnungsverfügungen vom 21. Juni 2012 beruhte. Nach der Zustellung an den Kläger am 23. Juni 2012 sind diese Ordnungsverfügungen bestandskräftig geworden, da der Kläger gegen sie keine Klage erhoben hat. Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren und Auslagen, die durch diese Ordnungsverfügungen entstanden sind, kommt es deshalb auf die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen nicht mehr an. Ungeachtet dessen weist das Gericht darauf hin, dass gegen diese Stilllegungsverfügungen keine rechtlichen Bedenken bestehen. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 FZV lagen hier vor. Die B Versicherungs-AG hat der Beklagten am 21. Juni 2012 eine formalisierte Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 25 Abs. 3 FZV zum 25. April 2012 zukommen lassen. Nach den gesetzlichen Vorschriften war die Beklagte verpflichtet, die Fahrzeuge danach umgehend stillzulegen. Auch die anschließenden Festsetzungsverfügungen, gegen die der Kläger ebenfalls keine Klage erhoben hat, begegnen keinen Bedenken.

Die Beklagte hat den Kläger zu Recht als Kostenschuldner für die durch die Außendiensttätigkeit angefallene Gebühr angesehen. Kostenschuldner ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt insbesondere der, der die Amtshandlung veranlasst hat. Veranlasser in diesem Sinne ist nicht nur, wer eine Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch der, dessen Pflichtenkreis sie zuzurechnen ist. Die Pflicht, für den ununterbrochenen Nachweis eines Haftpflichtversicherungsschutzes bei der Zulassungsstelle zu sorgen, trifft grundsätzlich den Fahrzeughalter. Wird der Nachweis durch die Versicherungen übernommen, ist diese von der Zulassungsstelle der Halterseite zuzuordnen. Deshalb kann auch nicht die Zulassungsstelle für Fehler der Versicherung einstehen. Vielmehr ist es sachgerecht, die Folgen deren Fehler dem Fahrzeughalter aufzubürden, der sich im Rahmen des privatrechtlichen Verhältnisses zu der Versicherung um Rückgriff bemühen kann.

Da der Kläger als Halter der PKW nach § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung und gemäß § 23 FZV zum Nachweis des Versicherungsschutzes verpflichtet ist, hat er durch die Verletzung dieser Pflicht die Maßnahmen der Beklagten in Form der Außendiensttätigkeit veranlasst.

Die für den Außendiensteinsatz erhobene Gebühr in Höhe von 75,00 Euro hält sich insgesamt in dem durch Nr. 254 GebTSt vorgegebenen Rahmen von 14,30 Euro bis 286,00 Euro.

Damit ist der gesetzliche Gebührentatbestand erfüllt, so dass die Gebühr entstanden und fällig ist.

Diesem Ergebnis steht nicht der Wortlaut der Nr. 254 GebTSt entgegen. Denn entgegen der Ansicht des Klägers ist er weder so zu lesen, dass er systematisch eine Voraussetzung für die Gebührenentstehung darstellt noch ist er so zu lesen, dass die Gebühr nur dann fällig ist, wenn die dort genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Zum einen handelt es sich systematisch um einen erklärenden Zusatz des Verordnungsgebers innerhalb der Gebührenstelle, die zu den oben genannten gesetzlichen Grundlagen des § 6a StVG und der §§ 1 und 4 GebOSt keine weiteren Voraussetzungen schafft, unter die der Sachverhalt zu subsumieren wäre. Zum anderen weist der Wortlaut "Die Gebühr ist auch fällig, ..." darauf hin, dass es sich um die Formulierung einer Fallkonstellation handelt, bei der nach Auffassung des Verordnungsgebers die Gebühr unter anderem fällig sein soll. Dies bedeutet, dass die Beschreibung dieser Fallkonstellation andere Konstellationen nicht ausschließt, in denen durch eine Subsumtion unter die oben genannten gesetzlichen Tatbestände die Gebühr entstanden ist. Der Wortlaut der Nr. 254 GebTSt stellt mithin erst recht keinen Ausschlussgrund in dem Sinne dar, dass das Entstehen einer Gebühr in einem Fall ausgeschlossen werden sollte, in dem die Voraussetzungen vor dem Einleiten der Maßnahme beseitigt worden sind. Denn ein solches Verständnis des erklärenden Zusatzes im Verordnungsrang steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Entstehungstatbeständen der Gebühr.

Damit wurde die von der Beklagten geforderte Gebühr nicht deshalb hinfällig, weil der Kläger bereits vor der Außendiensttätigkeit einen neuen Versicherungsschutz begründet und diesen nach dem Ende der Außendiensttätigkeit nachgewiesen hat, denn zu dem Zeitpunkt des Nachweises war die Behörde schon tätig geworden und die gebührenauslösende Handlung hatte schon stattgefunden.

Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO sind dem Kläger die Kosten der erfolglosen Klage aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 75,00 Euro festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2013/14_K_5065_12_Urteil_20130319.html - DE:VGD:2013:0319.14K5065.12.00

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