Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.01.2013: Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholten Alkoholfahrten und negativem MPU-Gutachten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 10.01.2013 - 7 L 1784/12) hat entschieden:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist gerechtfertigt, wenn die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zwingend anordnen musste und das eingeholte Gutachten die Zweifel an der Kraftfahreignung nicht ausräumt. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Entziehung das Suspensivinteresse des Antragstellers.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6242/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Dezember 2012 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet.

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese Begründung den Begründungen in vergleichbaren Fällen ähnlich ist. Sie hebt die besondere Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer bei weiterer Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr hervor. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

Vgl. zu einer ähnlichen Begründung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 -.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Maßgebend ist im vorliegenden Fall Folgendes: Gemäß § 46 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens unter anderem zwingend anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b FeV). Diese Voraussetzung ist aufgrund der Vorfälle vom 12. April 2011 und 13. April 2011. An diesen Tagen führte der Antragsteller mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,32 mg/l bzw. 0,34 mg/l jeweils ein Kraftfahrfahrzeug; die Vorfälle wurden durch bestandskräftige Bußgeldbescheide vom 28. April 2011 und 4. Mai 2011 geahndet.

Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens des TÜV Nord vom 26. November 2012 (Untersuchungstag: 30. Oktober 2012) räumen die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die darin getroffenen Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend dargelegt, dass und warum bei dem Antragsteller bisher keine angemessene Bewertung seines Trinkverhaltens festzustellen ist. Dieser orientiert sich bei der Einschätzung des persönlichen Alkoholisierungsgrades an subjektiv wahrgenommenen körperlichen Alkoholwirkungen. Nach der nachvollziehbaren Einschätzung des Gutachters bietet nur eine geplante Dauer und Art des Alkoholkonsums bei konsequenter Einhaltung fester Obergrenzen hinreichend Aussicht auf Vermeidung erneuten problematischen Alkoholkonsums.

Nicht zutreffend ist der Vortrag in der Klageschrift, ausweislich des eingeholten Gutachtens bestehe keine Gefahr, dass der Kläger alkoholisiert ein Fahrzeug führen werde. Diese Darstellung widerspricht dem eindeutigen Ergebnis des Gutachtens (vgl. vor allem Blatt 14, V. Beantwortung der Fragestellung). Die vom Gutachter ausgesprochene Empfehlung, sich an eine verkehrspsychologische Einrichtung zu wenden, ist in die Zukunft gerichtet und dient der Wiedererlangung der Kraftfahreignung.

Ist der Antragsteller danach zurzeit mit großer Wahrscheinlichkeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Unerheblich ist diesem Zusammenhang, dass seit der letzten Auffälligkeit 20 Monate vergangen sind. Die Fahrerlaubnis-Verordnung schreibt keine zeitliche Grenze für die Anordnung der Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - richtet.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 -.

Die Tilgungsfristen sind aber für beide Ordnungswidrigkeiten noch nicht abgelaufen. Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Da der Antragsteller sich nach dem zu recht eingeholten Gutachten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, besteht auch, wenn bereits eine längere Zeit seit den Trunkenheitsfahrten verstrichen ist, ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt dem Antragsteller - möglichst unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gutachtens - unbenommen, zu gegebener Zeit durch Vorlage eines (erneuten) medizinisch-psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2013/7_L_1784_12beschluss20130110.html - DE:VGGE:2013:0110.7L1784.12.00

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