Landgericht Bochum v. 29.10.2012: Zum Nachweis des Eigentums am Fahrzeug bei Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 29.10.2012 - I-3 O 150/12) hat entschieden:

Der Kläger kann sich auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB für sein Eigentum am Fahrzeug nicht berufen, wenn er bei Streit über sein Eigentum die Umstände seines Erwerbs nicht darlegt. Maßgeblich ist, dass sich der Vermutungsbegünstigte nicht allein auf die Behauptung seines Eigentums beschränken kann, sondern die Umstände darzutun hat, unter denen er das Eigentum erworben hat. Schweigt der Kläger hierzu, ist die Klage auf Schadensersatz abzuweisen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zur Vollstreckung anstehenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Ereignis vom 04.07.2011 in Herten.

Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer des Pkw Mercedes Benz 320 cdi mit dem amtlichen Kennzeichen RE-BY 674. Dieses Fahrzeug habe er am 04.07.2011 ordnungsgemäß an der Ewaldstraße in Herten geparkt. Der Beklagte zu 1) habe mit dem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Fahrzeug der Beklagten zu 2) beabsichtigt, eine Parklücke zu verlassen. Dabei habe er das klägerische Fahrzeug beschädigt.

Bezüglich der Bezifferung des geltend gemachten Schadens wird auf Seite 3 der Klageschrift (Bl. 3 der Akte) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 5.534,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit

Zustellung zu zahlen,

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm künftige Folgeschäden aus dem Verkehrsunfall vom

14.07.2011 zu ersetzen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, ihn von der Gebührenforderung der Rechtsanwaltskanzlei Englert vom 22.11.2011 in

Höhe von 603,93 € anlässlich des Verkehrsunfalls freizuhalten.

Die Beklagte zu 3), gleichzeitig als Streithelferin für die Beklagten zu 1) und 2), beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls Eigentümer des Fahrzeugs gewesen ist. Sie bestreitet den Unfallverlauf und behauptet, der Unfall sei nicht oder jedenfalls nicht so, wie vom Kläger geschildert, geschehen. Sie bestreitet den geltend gemachten Schaden.

Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseitig gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann von den Beklagten nicht gem. §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 115 Abs. 1 VVG Schadensersatz aus dem Vorfall vom 04.07.2011 verlangen. Er hat nicht nachgewiesen, dass er zum Zeitpunkt des Geschehens Eigentümer des Fahrzeuges war.

Zwar wird gem. § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB vermutet, dass der Besitzer des Pkw auch gleichzeitig dessen Eigentümer ist, auf diese Vermutung kann sich der Kläger jedoch nicht berufen.

Für den Beweis des Gegenteils der Vermutung, also für das fehlende Eigentum reicht es nicht aus, dass die beweisbelastete Beklagte zu 3) eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür dartut, dass der vermutungsbegünstigte Kläger nicht Eigentümer ist bzw. war. Sie hat als beweisbelastete Partei den Hauptbeweis zu führen (Gursky in Staudinger, Auflage 2006, § 1006, Rz. 43 a.E.). Dieser Behauptungs- und Beweislast kann der Vermutungsgegner jedoch nur dann gerecht werden, wenn der Vermutungsbegünstigte nicht über die Umstände seines Besitzerwerbs schweigt, sondern über die konkreten Erwerbsumstände Auskunft gibt. Dabei kann dahinstehen, ob diese Verpflichtung aus der prozessualen Wahrheitspflicht gem. § 138 BGB als Aufklärungsobliegenheit abgeleitet wird oder ob die Vermutungswirkung aufgrund der Verweigerung des Vermutungsbegünstigten entfällt, etwa unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs. Maßgeblich ist, dass sich der Vermutungsbegünstigte nicht allein auf die Behauptung seines Eigentums beschränken kann, sondern bei Streit über sein Eigentum die Umstände darzutun hat, unter denen er das Eigentum erworben hat (Gursky, a.a.O., Rz. 49).

Zu dem Erwerbsvorgang des Fahrzeuges hat der Kläger keine Angaben gemacht. Weder in der Klageschrift noch in dem Schriftsatz vom 29.10.2012 (im Termin überreicht) werden Umstände des Fahrzeugerwerbes dargestellt. Auch im Hinblick auf den in der mündlichen Verhandlung erneut gemachten Hinweis auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation ist kein ergänzender Vortrag des Klägers bzw. seines Prozessbevollmächtigten erfolgt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_3_O_150_12_Urteil_20121029.html - DE:LGBO:2012:1029.I3O150.12.00

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