Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.05.2012: Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unglaubhaftem Bestreiten des Zugangs von Anhörungsschreiben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2012 - 6 K 8411/10) hat entschieden:

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist gerechtfertigt, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und der Halter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Bestreitet der Halter den Zugang von Anhörungsschreiben unglaubhaft, kann die Behörde ihrer Beweispflicht auch nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen. Verzögerungen bei der Anhörung stehen der Anordnung nicht entgegen, wenn sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrers nicht ursächlich waren, weil der Halter ohnehin nicht zur Mitwirkung bereit war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
SV erneute Anhörung
und
Streitwert Verwaltung

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben, soweit die festgesetzte Gebühr 21,50 Euro übersteigt.

Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Hinterlegung oder Leistung einer Si-cherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

Die zulässige Klage ist nur teilweise, nämlich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet, weil der angegriffene Bescheid mit Ausnahme der Gebührenfestsetzung rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahr-zeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Das Klagevorbringen begründet keine Zweifel daran, dass mit dem Motorrad der Klägerin mit dem Kennzeichen XXX-XX 00 am 30. April 2010 in einer geschlossenen Ortschaft im Landkreis T die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h - nach Abzug der Messtoleranz - um 31 km/h überschritten wurde. Anhaltspunkte dafür, die Richtigkeit des Messergebnisses in Frage zu stellen, sind nicht ersichtlich. Messergebnisse, die mit amt-lich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, können nach Abzug der Messtoleranz von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden; Fehlerquellen brauchen nur erörtert zu werden, soweit der Einzel-fall dazu konkrete Veranlassung gibt.

Wenn ein Halter, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß als solchen bestreitet, muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

Daran fehlt es hier. Die Klägerin äußert lediglich Zweifel, ob ein Verstoß stattgefunden hat, ohne diese Zweifel durch tatsächliche Anhaltspunkte einer evtl. Fehlerhaftigkeit der Messung zu untermauern.

Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO un-möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.

Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Ungeachtet dessen bleibt es jedoch Sache des Fahrzeughalters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahr-zeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den mögli-chen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten fördert.

Umstritten ist, ob die erforderliche Ermittlungsmaßnahme im bloßen Absenden des Anhörungsschreibens mit einfacher Post bestehen kann. Wenn das zutrifft, kommt es auf den Zugang des Anhörungsschreibens und damit auf das Bestreiten desselben durch den Halter nicht an.

Nach der Gegenauffassung muss das Anhörungsschreiben tatsächlich zugehen, um als Ermittlungsmaßnahme zu genügen. Bestreitet der Halter den Zugang des Anhörungsschreibens, muss die darlegungs- und beweispflichtige Behörde beweisen, dass der Zu-gang doch erfolgt ist. Die Beweispflicht soll im Regelfall durch schlichtes Bestreiten aus-gelöst werden, weil es sich beim unterbliebenen Zugang um eine negative Tatsache handele.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2011 - 8 B 192/11 - und vom 1. Dezember 2011

- 8 B 1271/11 -; in diese Richtung bereits Beschluss vom 4. Mai 2005 - 8 B 3450/04 -; BayVGH, Beschlüsse vom 30. September 2008 - 11 CS 08.1953 -, juris Rdn. 5, vom 10. Oktober 2006

- 11 CS 06.607 - juris, Rdn. 19, und vom 7. April 2006 - 11 CS 05.1964 -, juris Rdn. 18.

Davon zu unterscheiden ist allerdings die im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfende Frage, ob das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalls glaubhaft ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22 März 2011 - 8 B 192/11 - und vom 1. Dezember 2011

- 8 B 1271/11 -; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. (2008), § 41 Rdn. 128 f.

Ist - wie hier - schon das Bestreiten des Zugangs nicht glaubhaft, kann die aufgeworfene Streitfrage unentschieden bleiben.

Die Behörde kann ihrer Beweispflicht im Streitfall auch nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach all-gemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger das Schreiben tatsächlich erhalten haben muss.

Ein solcher Schluss kann jedenfalls bei einer ungewöhnlichen Häufung angeblich abhanden gekommener Briefe gezogen werden.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Klägerin mindestens eines der drei Anhörungs-schreiben vom 10. Mai 2010, 1. Juni 2010 und 18. Juni 2010 erhalten hat, deren Wieder-gaben sich in der Verwaltungsakte befinden. Die Schreiben sind an die zutreffende Anschrift der Klägerin versandt worden sind. Keiner der Briefe ist als unzustellbar zur OWi-Behörde zurückgelangt. Schon angesichts der Vielzahl der Schreiben erscheint es lebensfremd, dass sämtliche Sendungen im Postbetrieb verlorengegangen sein könnten.

Die Funktionsfähigkeit des Postbetriebs im Wohnbereich der Klägerin wird dadurch bestätigt, dass sie zwar die (belastenden) Anhörungsschreiben nicht erhalten haben will, die (begünstigende) Nachricht von der Einstellung des Bußgeldverfahrens aber schon. Letztere ist allerdings in derselben Weise und an dieselbe Adresse versandt worden wie die vorhergehenden Anhörungsschreiben.

An der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags zum Nichterhalt der Anhörungsschreiben hegt das Gericht weitere Zweifel, weil die Klägerin wenig glaubwürdig ist. Das folgt u. a. aus ihrem wechselnden Vortrag zu dem Besuch des Polizeibeamten, ohne dass dafür nachvollziehbare Gründe ersichtlich wären (dazu sogleich).

Ist die Klägerin demnach zu dem Verkehrsverstoß ordnungsgemäß angehört worden, musste die OWi-Behörde auf das Schweigen der Klägerin hin keine weiteren Ermittlungen anstellen. Die OWi-Behörde durfte vielmehr davon ausgehen, dass die Klägerin nicht bereit war, ihrer Mitwirkungspflicht als Halterin zu genügen.

Das gilt auch, wenn man zugunsten der Klägerin zugrunde legt, dass erst das letzte der drei Anhörungsschreiben die Klägerin erreicht hat und damit die zweiwöchige Regelfrist, innerhalb derer die Anhörung zu erfolgen hat, versäumt worden ist.

Verzögerungen bei der Anhörung des Fahrzeughalters stehen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage dann nicht entgegen, wenn sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrers nicht ursächlich geworden sind.

Das gilt namentlich für Fälle, in denen erkennbar ist, dass auch eine frühere Unterrichtung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Halter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. Lehnt dieser die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.

So liegen die Dinge hier. Die unterstellte Fristversäumnis ist nicht kausal für die Unaufklärbarkeit geworden, weil die Klägerin sich im OWi-Verfahren nicht auf ein wegen Zeitablauf mangelndes Erinnerungsvermögen berufen, sondern durch Schweigen ihre Mitwirkungsverweigerung dokumentiert hat. Soweit die Klägerin sich im hiesigen Fahrten-buchverfahren auf eine Erinnerungslücke beruft, entlastet sie dieses nicht, weil der Ein-wand erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährung der Ordnungswidrigkeit und damit verspätet erhoben worden ist. Zudem wurde der Einwand nicht an die OWi-Behörde, sondern die insoweit unzuständige Fahrtenbuchbehörde gerichtet. Aus Sicht der OWi-Behörde schwieg die Klägerin weiterhin.

Unabhängig von der schriftlichen Anhörung hat die OWi-Behörde die Klägerin am 3. August 2010 im ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sinne angehört.

Die nach § 55 Abs. 1 OWiG erforderliche Anhörung bedeutet, dass dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Die Anhörung ist formfrei, kann also mündlich erfolgen, und muss nicht von der OWi-Behörde selbst vorgenommen werden. Amtshilfe

- wie hier - ist zulässig.

Vgl. Göhler/Gürtler, in: Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. (2009), § 55 Rdn. 2-5; Rdn. 17 vor § 59.

Diesen Anforderungen hat der Landkreis T als OWi-Behörde genügt. Aus dem Ermittlungsbericht des in Amtshilfe in Anspruch genommenen Polizeioberkommissars T1 von der Polizeibehörde des Beklagten ergibt sich, dass der ermittelnde Beamte die Klägerin nach verschiedenen Versuchen am 3. August 2010 erreicht hat, sie aber keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht hat. Dies hat die Klägerin auch nach zwischenzeitlichem Bestreiten zuletzt eingeräumt. Sogar die weitergehenden Ermittlungen in der Nach-barschaft haben zu keinem Ergebnis geführt.

Die Gelegenheit zur Stellungnahme am 3. August 2010 kann der Klägerin entgegen gehalten werden, weil sie nicht erst nach Ablauf der Verfolgungsverjährung gegeben worden ist. Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt nach § 26 Abs. 3, 1. Alt. StVG drei Monate. Sie begann am Tattag, dem 30. April 2010, zu laufen. Das reguläre Ende fiele damit auf den Ablauf des 30. Juli 2010, so dass die Anhörung am 3. August 2010 verspätet gewesen wäre.

Allerdings hat die Absendung des Anhörungsbogens an die Klägerin als Täterin (und nicht als Zeugin) die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen. In ihr liegt nämlich die Anordnung der Bekanntgabe, dass das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Verjährungsunterbrechung wird schon durch die verwaltungsinterne Anordnung unterbrochen. Auf den Zugang des angeordneten Anschreibens beim Betroffenen kommt es nicht an.

Vgl. Göhler/Gürtler, in: Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. (2009), § 33 Rdn. 11, 6b.

Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG beginnt die Verjährung mit jeder Unterbrechung von Neuem. Geht man zugunsten der Klägerin (diesmal) davon aus, dass sie der erste Anhörungsbogen vom 10. Mai 2010 erreicht hat, endete die Verfolgungverjährung erst am 10. August 2010 und damit nach der Anhörung durch den Polizeibeamten T1.

Für die Versäumung der zweiwöchigen Anhörungsfrist zum Zeitpunkt der polizeilichen Anhörung gilt das Vorgesagte entsprechend. Sie ist ebenfalls nicht kausal für die Unaufklärbarkeit geworden, weil die Klägerin auch gegenüber dem Polizeibeamten geschwiegen hat.

Die Ordnungsverfügung ist in den von § 114 VwGO gezogenen Grenzen nicht wegen eines Ermessensfehlers zu beanstanden. Insbesondere liegt die Dauer von einem Jahr bei einem Verkehrsverstoß, der mit drei Punkten zu bewerten ist, ohne Weiteres innerhalb der ermessensfehlerfrei wählbaren zeitlichen Länge.

Die Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, für das die Fahrtenbuchauflage gelten soll, beruht auf § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Die weiteren Einzelheiten der Verfügung ergeben sich aus § 31 a Abs. 2 und 3 StVZO.

Die Gebührenfestsetzung - nach § 22 VwKostG ebenfalls Klagegegenstand - ist lediglich in Höhe der Mindestgebühr von 21,50 Euro rechtmäßig. Grundlage der Gebührenfestsetzung ist § 6 a Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsgesetz, § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Der Gebührenrahmen für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches (Gebührennummer 252 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr , Anlage zu § 1 GebOSt) beträgt 21,50 bis 93,10 Euro. Nach § 6 GebOSt in Verbindung mit § 3 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Hiernach ist Ausgangspunkt der Gebührenbemessung der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, der allerdings im Einzelfall nicht genau ermittelt, sondern nur berücksichtigt werden muss und deshalb auch einer Schätzung durch die Behörde zugänglich ist.

Aus dem angegriffenen Bescheid ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Er enthält vielmehr gar keine Ausführungen zum Verwaltungsaufwand. Solche sind auch im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt worden. Ein erhöhter Verwaltungsauf-wand lässt sich unabhängig davon auch der Verwaltungsakte nicht entnehmen. Zwar haben die Ermittlungen des Polizeibeamten, der dem Beklagten angehört, erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Dieser Verwaltungsaufwand ist aber als Amtshilfe im Ordnungswidrigkeitenverfahren angefallen, das der Landkreis T geführt hat. Er ist nicht im Verwaltungsverfahren auf Anordnung einer Fahrtenbuchauflage angefallen. Daher ist die Gebührenfestsetzung ermessensfehlerhaft, soweit sie die Mindestgebühr von 21,50 Euro überschreitet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das teilweise Obsiegen der Klägerin hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ändert wegen Geringfügigkeit nichts an seiner Kostentragungslast. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfas¬sungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 1. Dezember 2010 (GV. NRW S. 647) einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen sowie diesen gleichgestellte Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst einfach eingereicht werden.

Dr. Stuttmann Dr. Langenbach Lepszy

Beschluss

Der Streitwert wird auf 2.493,- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht über-steigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst einfach eingereicht werden.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Dr. Stuttmann Dr. Langenbach Lepszy

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2012/6_K_8411_10urteil20120524.html - DE:VGD:2012:0524.6K8411.10.00

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