Landgericht Düsseldorf v. 29.09.2010: Unzulässige Behauptung eines 'Prüfverbots' in einem Sachverständigengutachten und Verletzung der Geschäftsehre

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.09.2010 - 12 O 273/10) hat entschieden:

Die Behauptung einer Versicherungsgesellschaft, ein Sachverständigengutachten beinhalte ein 'Prüfverbot', stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die den Sachverständigen in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) sowie in seiner Geschäftsehre (§ 824 BGB) verletzt. Ein Äußerungsprivileg im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens greift nicht, wenn kein konkreter Prozess unmittelbar bevorsteht und die Behauptung auf der Hand liegend falsch ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gutachten

Tenor:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 12. Juli 2010 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und Rekonstruktion. In dieser Funktion wurde er vom Taxibetrieb A. aus B. beauftragt, einen an einem Kraftfahrzeug eingetretenen Schaden gutachterlich festzustellen. Das daraufhin von dem Antragsteller erstattete Gutachten vom 11.05.2010 (Anlage ASt 1, Bl. 11 - 27 d. A.) enthält auf Blatt 12 u.a. den Hinweis:

"An dieser Stelle wird auf die eindeutige Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf das Urheberrecht, auf den Datenschutz, auf die Kalkulationsgrundlage sowie auf die Restwertermittlung hingewiesen."

Nachdem der Antragsgegnerin das Gutachten zur Schadensregulierung vorgelegt wurde, richtete diese im Rahmen der Schadensregulierung an die Rechtsanwaltskanzlei C. und Partner, die vom Auftraggeber des Gutachtens mandatiert war, ein Schreiben vom 11.06.2010 (Anlage ASt 2, Bl. 28 d. A.), in dem es u.a. heißt:

"Leider beinhaltet das eingereichte Gutachten ein Prüfverbot."

Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 übermittelte die Rechtsanwaltskanzlei dieses Schreiben an den Antragsteller.

Die daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 29. Juni 2010 verlangte Unterlassungserklärung gab die Antragsgegnerin nicht ab.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2010 hat die Kammer unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel der Antragsgegnerin auf Antrag des Antragstellers untersagt,

gegenüber Dritten in Bezug auf Gutachten des Antragstellers zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen:

"Leider beinhaltet das eingereichte Gutachten ein Prüfverbot."

wie mit Schreiben vom 11. Juni 2010 an die Sozietät C. geschehen,

und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt.

Der Antragsteller trägt vor:

Die angegriffene Äußerung sei wahrheitswidrig und stelle einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie eine Kreditgefährdung dar. Die beanstandete Äußerung beinhalte eine unwahre Tatsachenbehauptung und einen betriebsbezogenen Eingriff in das Unternehmen des Antragstellers, weil sie den Eindruck erwecke, dieser habe ein untaugliches Gutachten geliefert und würde die sachgerechte Überprüfung dieses Gutachtens boykottieren.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 12. Juli 2010 zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin trägt vor:

Die angegriffene Äußerung beinhalte ein zulässiges Werturteil. Der rechtliche Hinweis des Antragstellers sei tatsächlich mehrdeutig, verwirrend und missverständlich. Sie sei darauf angewiesen, dass das Gutachten durch weitere externe Sachverständige überprüft werde. Die Äußerung stelle keinen Eingriff in geschützte Rechte des Antragstellers dar, jedenfalls seien sie nicht rechtswidrig und in Wahrnehmung berechtigter Interessen der Antragsgegnerin aufgestellt worden. Zudem handelt es sich um privilegierte Äußerungen im Rahmen eines Rechtsstreits bzw. im Vorfeld eines solchen Rechtsstreits.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen, da sie zu Recht ergangen ist.

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin aus §§ 823 Abs. 1, 824 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB analog ein Unterlassungsanspruch zu, so dass der Verfügungsantrag begründet ist.

I.

Soweit die Antragsgegnerin sich darauf beruft, es handele sich um sogenannte privilegierte Äußerungen, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, verfängt dies nicht. Im Grundsatz gilt zwar, dass ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrschutzklagen abgewehrt werden können (BGH NJW 2005, 279ff.). Außerhalb von gerichtlichen Verfahren finden diese - eine einschneidende Einschränkung des Ehrenschutzes darstellenden - Grundsätze jedoch keine Anwendung (BGH aaO. [281]).

In zeitlicher Hinsicht wird der Schutz des Persönlichkeitsrechts ab Einleitung des jeweiligen Verfahrens eingeschränkt, jedoch können Äußerungen im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung eines Prozesses privilegiert sein (Diesbach in: Götting/Scherz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 1. Aufl. 2008, § 34 Rn 19 mwN). Erforderlich ist aber, dass der beabsichtigte Prozess so konkret und unmittelbar bevorsteht, dass die beanstandete Äußerung ohne weiteres seiner Vorbereitung zugeordnet werden kann (BGH NJW 1995, 397 [398]). Dass ein gerichtliches Verfahren zwischen der Antragsgegnerin und dem Geschädigten A. bereits anhängig ist oder demnächst anhängig sein wird, wird von der Antragsgegnerin weder behauptet noch ist es ersichtlich. Anwendbar sind diese Grundsätze zwar auch auf Dritte, also an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligte Personen, und zwar jedenfalls dann, wenn das Verhalten des Dritten aus der Sicht des Äußernden für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffes von Bedeutung sein kann, also ein hinreichender Bezug zum Gegenstand dieses Verfahrens gegeben ist (BGH NJW 2008, 996 [997ff.]). Das Äußerungsprivileg kommt gleichwohl dann nicht in Betracht, wenn ein Bezug der den Dritten betreffenden Äußerung zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist und diese auf der Hand liegend falsch ist oder eine unzulässige Schmähung darstellt (BGH aaO. [997f.] mwN aus Rechtsprechung und Literatur). Vorliegend hat die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang schon nicht substantiiert dargetan, dass ihre Äußerungen für die Höhe von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten relevant sind.

II.

Durch die Äußerung, sein Gutachten beinhalte leider ein Prüfverbot, wird der Antragsteller in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt (§ 823 Abs. 1 BGB) sowie in seiner sogenannten Geschäftsehre verletzt (§ 824 BGB).

1.

Als sonstiges Recht geschützt im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt ist die Fortsetzung der bisher rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit unter Einschluss all dessen, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebes als bestehender Einheit ausmacht (Sprau in: Palandt, 69. Aufl. 2010, § 823 BGB Rn 127 mwN.). Ein betriebsbezogener Eingriff im Sinne einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Betriebs bzw. einer Bedrohung seiner Grundlage, der sich gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet und nicht bloß gegen vom Betrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter, liegt vor. Die Antragsgegnerin wendet sich nicht nur gegen die Qualität einer bestimmten Leistung des Antragstellers, sondern hat herabsetzende und geschäftsschädigende Äußerungen in Bezug auf seine generelle Arbeitsweise gemacht, die einem mittelbaren Boykott gleichkommen.

Soweit es um unwahre Tatsachenbehaupten geht, tritt der Schutz nach § 823 Abs. 1 BGB hinter den durch § 824 BGB zurück (Sprau aaO., Rn 126 mwN.). Diese Regelung schützt die sogenannte Geschäftsehre, also die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen, vor Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über sie herbeigeführt werden können (Sprau aaO., § 824 BGB Rn 1). Geschützt sind nur die wirtschaftlichen Interessen. Die beanstandete Äußerung muss geeignet sein, die wirtschaftliche Wertschätzung des Betroffenen unmittelbar zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Das ist sie dann, wenn sie geeignet ist, die wirtschaftliche Tätigkeit des Betroffenen zu gefährden (Sprau aaO., Rn 8). Auch muss sie sich nach ihrer Stoßrichtung unmittelbar mit dem Verletzten in seinem wirtschaftlichen Betätigungsfeld, also der von ihm ausgeübten Tätigkeit befassen (Sprau aaO.). Dies ist hier der Fall.

2.

Bei der verfahrensgegenständlichen Äußerung handelt es sich weder um - nachweislich - wahre Tatsachenbehauptungen, noch um - zulässige - Werturteile und/oder Meinungsäußerungen. Entscheidend für die Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von der Meinungsäußerung ist, ob die konkrete Aussage greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand hat. Dabei wird unter einer Tatsache ein Umstand verstanden, der dem Wahrheitsbeweis bzw. einer Überprüfung darauf, ob wahre Vorgänge geschildert werden oder nicht, zugänglich ist. Demgegenüber ist eine Aussage als Meinungsäußerung einzuordnen, wenn bei der Aussage die einer Überprüfung auf ihre objektive Richtigkeit hin entzogene subjektive Wertung eines Sachverhalts im Vordergrund steht. Anders ausgedrückt, Tatsachen sind durch eine objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage (BVerfG NJW 2008, 358 [359]).

Dabei ist zu beachten, dass sowohl Tatsachenbehauptungen wertende als auch Werturteile tatsächliche Elemente enthalten können. Wesentlich ist dann, welches dieser Elemente überwiegt und für den Gesamtcharakter der konkreten Aussage bestimmend ist. Eine Meinungsäußerung liegt bei einem Mischtatbestand dann vor, wenn der Tatsachengehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass sie einen der beweismäßigen Überprüfung unzugänglichen Tatsachengehalt enthält, eine Tatsachenbehauptung, wenn die Äußerung überwiegend durch den Bericht über die tatsächlichen Vorgänge geprägt ist und bei den Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln eines Beweises zugänglich sind (BGH NJW 2006, 830 [836]).

Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung eines allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, stets sind auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2005, 279 [282]; LG Düsseldorf, AfP 2005, 566).

Zu beachten ist weiter, dass die rechtliche Bewertung von Vorgängen grundsätzlich eine Meinungsäußerung darstellt. Auch dies schließt aber eine Beurteilung der Äußerung als Tatsachenbehauptung wegen des Gesamtzusammenhangs nicht aus. Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deutet dies zwar darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist. Als Tatsachenmitteilung ist sie aber dann zu qualifizieren, wenn sie beim Adressaten die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft. Entscheidend ist der Kontext, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird (BGH aaO.).

Dies vorangestellt geht die Kammer von Folgendem aus:

a)

Die Äußerung stellt eine Tatsachenbehauptung dar, da sie beim Adressaten im Kontext die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft; dieser Tatsachenkern prägt die Äußerung. Durch die verfahrensgegenständliche Äußerung wird ein tatsächlicher Inhalt des Gutachtens behauptet, nicht dessen vermeintlicher Inhalt einer Wertung unterzogen. Der Durchschnittsadressat entnimmt der Äußerung, dass der Sachverständige in dem Gutachten ein Verbot ausgesprochen hat, dieses zu prüfen. Dies ist ein hinreichend konkreter Vorgang, dessen Richtigkeit unschwer durch Lesen des Gutachtens überprüft werden kann; auch unter Berücksichtigung des Ausdrucks "Prüfverbot" bedarf es keiner rechtlichen Würdigung, da es sich einerseits um keinen fest umrissenen Fachterminus handelt und der Ausdruck andererseits als schlichte Behauptung ohne juristische Grundlage wahrgenommen wird. Soweit die Antragsgegnerin gleichwohl der Auffassung ist, es bedürfe in diesem Zusammenhang einer rechtlichen Würdigung, weshalb es sich um eine Meinungsäußerung handele, bezieht sie dies auf die nach ihrer Auffassung zur Überprüfung erforderlichen Nutzungsrechte, und zwar vor dem Hintergrund des Hinweises des Antragstellers auf das Urheberrecht. Einen solchen Inhalt entnimmt der Durchschnittsadressat der Äußerung indes nicht, da der Kontext, der kaum über den verfahrensgegenständlichen Äußerungsteil hinausgeht, nichts enthält, das ihn zu einem derartigen Verständnis hinführt.

Durch die Äußerung wird der Antragsteller in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, § 823 Abs. 1 BGB. Zudem stellt die Äußerung eine Kreditgefährdung gemäß § 824 Abs. 1 BGB dar.

Der Eingriff ist auch widerrechtlich. Dies folgt zwar nicht schon aus der Tatbestandsmäßigkeit der Äußerung. Denn da es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand handelt, reicht der Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zur Feststellung der Rechtswidrigkeit für sich genommen nicht aus; vielmehr ist die Feststellung, ob der Eingriff befugt war oder nicht unter sorgfältiger Abwägung der Umstände des Einzelfalles zu treffen und dabei insbesondere die jeweils betroffenen Grundrechte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in die Abwägung einzubeziehen (BVerfG NJW 2006, 207 [208]; BGH NJW 1998, 2141 [2143]; 2006, 830 [840]; 2008, 2110 [2112f.]).

Unter Berücksichtigung der Grundrechte der Antragsgegnerin und ihres generellen Stellenwertes einerseits und der Intensität der konkreten Beeinträchtigung andererseits hat der Antragsteller die Äußerungen nicht hinzunehmen. Die Kammer hat sich bei der vorzunehmenden Abwägung im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Die Äußerung ist unwahr, so dass sie schon aus diesem Grund vom Antragsteller nicht hingenommen werden muss und die Antragsgegnerin sich weder auf ihr Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 GG noch auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann. Hinzu kommt, dass die hinter dem Verständnis der Antragsgegnerin stehende Einschätzung zumindest aus urheberrechtlicher Hinsicht nicht haltbar ist und dass durch die Äußerung der - unzutreffende - Eindruck erweckt wird, der Antragsteller verweigere der Antragsgegnerin willkürlich eine Schadensfeststellung im Interesse des Unfallgeschädigten, weshalb die von ihm erbrachte Leistung unbrauchbar sei.

Soweit die Antragsgegnerin das Prüfverbot auf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte bezieht, ist dies für die Beurteilung unmaßgeblich; im übrigen wäre der Argumentation auch bei unterstellter Relevanz nicht zu folgen. Denn der Antragsteller ist unstreitig Urheber der von dem beschädigten Fahrzeug bzw. der festgestellten Schäden angefertigten Lichtbilder und somit Inhaber sämtlicher Rechte an diesen Bildern nach §§ 7, 11 ff., 15 ff., 72, 97 UrhG. Dass mit der Erstellung und Übergabe des Gutachtens an den Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen oder eingeräumt worden sind, behauptet die Antragsgegnerin nicht. Derartiges ist auch nicht aufgrund sonstiger aus der Akte ersichtlicher Umstände ersichtlich. Es kann daher angenommen werden, dass der Antragsteller Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich der Antragsgegnerin ist. Warum der Antragsteller gleichwohl unter Verzicht auf seine gesetzlich geregelten urheberrechtlichen Ansprüche gehalten sein sollte, der Antragsgegnerin zu gestatten, ohne seine Zustimmung und/oder Zahlung eines entsprechenden Honorars die von ihm gefertigten Fotografien für ausschließlich deren eigene Zwecke zu verwenden, nämlich das Einstellen in eine Internet-Restwertbörse, erschließt sich nicht.

Die Antragsgegnerin hat auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten. Einen solchen Anspruch hätte noch nicht einmal der Auftraggeber (so auch überzeugend das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 O 242/07). Auch unter dem Aspekt der Einbeziehung des Haftpflichtversicherers in den Schutzbereich des Werkvertrages zwischen dem Geschädigten und dem von ihm beauftragten Gutachter ergibt sich daher nichts anderes. Die Rechte der Antragsgegnerin können nicht weiter reichen als diejenigen des Auftraggebers. Tatsächlich ergibt sich mithin eine Beschränkung der Nutzung des Gutachtens und/oder der Lichtbilder aus dem Urheberrechtsgesetz. Das Begehren der Antragsgegnerin liefe auf die Einräumung einer in diesem Zusammenhang nicht vorgesehenen Zwangslizenz hinaus.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, der Hinweis des Antragstellers sei mehrdeutig und es lasse sich sehr wohl die rechtliche Wertung entnehmen, dass die Weitergabe des Gutachtens an Dritte untersagt werde. Die Antragsgegnerin bringt gerade durch ihre Äußerung nicht zum Ausdruck, dass sie eine entsprechende Wertung vorgenommen hat. Vielmehr stellt sie eine unrichtige Tatsachenbehauptung auf.

Die Abwägung ergibt daher, dass die Äußerung nicht den Schutz des Artikels 5 Abs. 1 GG genießt.

b)

Ginge man statt dessen von einer Meinungsäußerung aus, so gilt, dass auch durch diese - wertende - Äußerung der Antragsteller in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wird und eine Kreditgefährdung gemäß § 824 Abs. 1 BGB erfährt.

Auch wäre dieser Eingriff widerrechtlich.

Unter Berücksichtigung der Grundrechte der Antragsgegnerin und ihres generellen Stellenwertes einerseits und der Intensität der konkreten Beeinträchtigung andererseits hat der Antragssteller diese Äußerung nicht hinzunehmen. Denn die Meinungsäußerungsfreiheit ist trotz Artikel 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährleistet. Bei Werturteilen und Meinungsäußerungen darf die - im Grundsatz zulässige - abwertende Kritik sich nicht als Schmähkritik oder reine Formalbeleidigung darstellen. In diesem Fall genießt sie keinen Grundrechtsschutz. Solange die Kritik sachbezogen ist, darf sie allerdings scharf, schonungslos und auch auffällig sein. Eine Schmähkritik liegt hier zwar nicht vor. Es handelt sich vielmehr um eine Art Boykottaufruf zum Nachteil des Antragstellers, ohne dass - soweit ersichtlich - eine kritische Auseinandersetzung mit dessen Standpunkt stattgefunden hätte.

Bei der Abwägung kommt es neben dem fehlenden Wahrheitsgehalt der enthaltenen tatsächlichen Elemente entscheidend darauf an, dass sich das Verbot der Nutzung des Gutachtens und/oder der Lichtbilder aus dem Urheberrechtsgesetz ergibt, und nicht aus einer Untersagung der Prüfung des Gutachtens durch den Antragsteller, weshalb die Äußerung insgesamt unwahr ist und dem Geschädigten gerade kein objektives Bild von dem Vorgehen des Antragstellers vermittelt, sondern ein solches, welches tatsächlich unzutreffend und herabsetzend ist.

Die gegenüber dem Geschädigten aufgestellten Behauptungen kommen einem mittelbaren Boykottaufruf gleich und stellen sich als Herabsetzung der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers gegenüber seinem Auftraggeber, und wegen des möglichen Multiplikatoreffektes - gegenüber potentiellen künftigen Auftraggebern dar. Dass ein Geschädigter mit der Schadensfeststellung keinen Gutachter beauftragen wird, dessen Gutachten von der Versicherung des Unfallgegners nicht akzeptiert wird, liegt auf der Hand. Der Geschädigte weiß, dass er in diesem Fall nicht nur keine zügige Schadensregulierung erfahren wird, sondern auch die durch die Beauftragung veranlassten Kosten nicht erstattet erhält.

Die Abwägung ergibt daher, dass auch diese Äußerung nicht den Schutz des Artikels 5 Abs. 1 GG genießt.

3.

Von einem Verschulden der Antragsgegnerin ist auszugehen, da sie jedenfalls fahrlässig gehandelt hat (§ 276 BGB).

4.

Die Dringlichkeit bzw. das Eilbedürfnis ergibt sich aus den zeitlichen Abläufen. Der Antragsteller erlangte durch die Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei des Unfallgeschädigten am 16. Juni 2010 Kenntnis vom Schreiben der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2010 und forderte mit Schreiben vom 29. Juni 2010 die Antragsgegnerin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Antrag vom 09. Juli 2010 ist am 12. Juli 2010 beim Landgericht eingegangen.

5.

Aufgrund des erfolgten Eingriffs wird die Wiederholungsgefahr für gleichartige Verletzungshandlungen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts vermutet (BGH WM 1994, 641). Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht beseitigt. Die Antragsgegnerin

hat eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Eines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2010/12_O_273_10_Urteil_20100929.html - DE:LGD:2010:0929.12O273.10.00

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