Amtsgericht Düsseldorf v. 02.03.2010: Zweifel an der Verwertbarkeit der BVSK-Honorarbefragung zur Bestimmung üblicher Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 02.03.2010 - 52 C 4595/09) hat entschieden:

Für die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall kann gemäß § 249 ZPO nur die übliche Vergütung verlangt werden, wobei maßgeblich ist, ob ein wirtschaftlich denkender Mensch den Auftrag erteilt hätte, wenn er selbst das Preisrisiko zu tragen hätte. Die Honorarbefragung des BVSK (2005/2006) ist keine ausreichende Quelle zur Beurteilung tatsächlich üblicher Honorarhöhen, da sie auf freiwilligen und unüberprüften Angaben der Sachverständigen beruht, die in Kenntnis der Verwendungsabsicht als Grundlage für Gerichtsentscheidungen abgegeben wurden und somit Zweifel an der Abbildung tatsächlich üblicher Honorare begründen. Sie kann daher weder zum Nachweis der Angemessenheit noch als Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO dienen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
StichwÃ¶rter zum Thema SachverstÃ¤ndigen-Gutachten

Tenor:

hat das Amtsgericht Düsseldorf

02.03.2010

durch

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Streitwert: 179,68 €

Gründe:

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der an dem Verkehrsunfall vom 28.8.2008 geschädigten Frau G der geltend gemachte Anspruch auf restliche Sachverständigenkosten nicht zu.

Die Geschädigte war aufgrund des Unfalls selbstverständlich berechtigt, einen Sachverständigen mit der Ermittlung des unfallbedingten Schadens zu beauftragen. Hierfür ist die Beklagte als Versichererin des Unfallverursachers unstreitig einstandspflichtig.

Der Höhe nach kann der Kläger als Inhaber des Entschädigungsanspruchs aber gemäß § 249 ZPO nur die übliche Vergütung für entsprechende Gutachtenaufträge verlangen. Es kann vorliegend aber nicht davon ausgegangen werden, das die übliche Vergütung den von der Beklagten vorgerichtlich bereits gezahlten Betrag von 381,17 € übersteigt.

Maßgeblich für die gemäß § 249 ZPO entscheidende Erforderlichkeit von Kosten zur Schadensermittlung ist, ob auch ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten den Auftrag erteilt hätte, wenn er selbst das Preisrisiko zu tragen hätte.

Dabei darf nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass ähnlich der Problematik bei der Erstattung von Mietwagenkosten, der Geschädigte eines Unfalls regelmäßig davon ausgeht, die Kosten der Begutachtung erstattet zu bekommen und kein eigenes Kostenrisiko zu tragen. Dieser Umstand kann sich von Mietwagenunternehmen oder auch Sachverständigen in dem Sinne zu Nutze gemacht werden, dass in Unfallsituationen höhere Preise als sonst üblich verlangt werden, weil der Auftraggeber und der wirtschaftlich für die Auftragserteilung Einstandspflichtige auseinanderfallen und der letztgenannte keinen Einfluss auf die Preisvereinbarungen hat.

Dies ist nicht zulässig. Der Geschädigte, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen ist, geht in der Regel und ohne weiteren Hinweis nur davon aus, einen Sachverständigen zu denjenigen üblichen Kosten zu beauftragen, die aufgrund ihrer Üblichkeit vom Unfallverursacher auch vollständig zu übernehmen sind.

Maßgeblich ist daher allein, ob die vom Kläger nach Schadenshöhe berechnete Honorarforderung nebst den erhobenen Nebenkosten als üblich angesehen werden kann. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.

Der Kläger beruft sich zur Begründung der Üblichkeit seiner Kostennote auf die Honorarbefragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugswesen (BVSK) für den Zeitraum 2005/2006.

Diese Befragung erachtet das Gericht nicht als ausreichende Quelle zur Beurteilung der tatsächlich üblichen Honorarhöhen. Ähnlich der sogenannten Schwacke-Liste für Mietwagenpreise, für die inzwischen höchst streitig ist, ob diese noch Verwendung finden kann, leidet die vom Kläger in Bezug genommene Befragung schon daran, dass nicht tatsächliche Angebote und Rechnungslegungen eingeholt worden sind, sondern die Mitglieder des Verbandes zielgerichtet nach ihren Honoraren befragt wurden. Dabei war den Befragten bewusst, wie sich aus den Ausführungen in den Vorbemerkungen des Berichts über die Befragung selbst ergibt, dass derartige Befragungen gemacht werden bzw. gemacht worden sind, um als Grundlage von Gerichtsentscheidungen über die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren zu dienen. Es liegt dann aber die Versuchung des Befragten auf der Hand, höhere Honorare bei der Befragung anzugeben, als sie tatsächlich gezahlt oder in Rechnung gestellt worden sind. Damit würde das Befragungsergebnis aber weniger die tatsächlich üblichen Honorare widerspiegeln, als die von den Befragten gewünschte Honorarhöhe.

Es kommt nicht darauf an, ob sich diese Problematik tatsächlich in den Ergebnissen der Befragung des BVSK niedergeschlagen hat. Jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige oder mehrere der Befragten von dieser naheliegenden Versuchung beeinflusst gesehen haben könnten. Dies ist ausreichend, um Zweifel an dem Befragungsergebnis zu begründen. Allein eine anonyme Einholung von Angeboten oder eine Ermittlung tatsächlich gezahlter Preise könnte als Beweis dienen. Die Ergebnisse des BVSK beruhen aber auf freiwilligen und unüberprüften Angaben der Sachverständigen, die sie in Kenntnis darüber abgegeben haben, dass die genannten Honorare als Grundlage insbesondere für Abrechnungen gegenüber Versicherungen Verwendung finden sollten. Aus diesen Gründen kann das Befragungsergebnis weder zum Nachweis der Angemessenheit des geforderten Honorars des Klägers dienen, noch als Grundlage für eine Schätzung nach § 287 ZPO.

Es wäre daher zur Feststellung der Üblichkeit des vom Kläger geforderten Lohns die Ermittlung durch einen Sachverständigen erforderlich gewesen. Dies hat das Gericht auch angeordnet. Der insoweit beweispflichtige Kläger ist aber beweisfällig geblieben, da er den angeforderten Kostenvorschuss nicht eingezahlt hat.

Damit ist aber nicht erwiesen, dass das übliche Sachverständigenhonorar über den von der Beklagten bereits gezahlten Betrag hinausgeht.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da es uneinheitliche Rechtsprechung darüber gibt, ob die BVSK-Befragung zum Nachweis oder aber als Schätzungsgrundlage für die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren geeignet ist.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2010/52_C_4595_09urteil20100302.html - DE:AGD:2010:0302.52C4595.09.00

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