Verwaltungsgericht Münster v. 05.12.2008: Zum Anbauverbot nach § 9 FStrG und der Ausnahmegenehmigung bei betriebsnotwendigen Anlagen

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 05.12.2008 - 8 K 228/07) hat entschieden:

Eine Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 FStrG gemäß § 9 Abs. 8 FStrG setzt voraus, dass die Einhaltung des Verbots zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt. Eine solche Härte liegt nicht vor, wenn die Einhaltung des Anbauverbots dem typisierten Schutzgut der Vorschrift – Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs – entspricht. Das Interesse der Allgemeinheit am Ausbau und der Straßengestaltung der Bundesstraße, das zur Leichtigkeit des Verkehrs gehört, steht der Annahme einer nicht beabsichtigten Härte regelmäßig entgegen, solange ein Straßenausbau nicht für lange Zeit ausgeschlossen oder gänzlich unwahrscheinlich ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. Januar 2007 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil er keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus § 9 Abs. 8 FStrG. Hiernach kann die oberste Landesstraßenbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen u.a. von den Verboten des Absatzes 1 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Das vom Kläger bereits errichtete Niederschlagswassersammelbecken sowie die Pumpstation unterliegen dem Anbauverbot des § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG. Nach dieser Bestimmung dürfen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 20 m längs der Bundesstraßen, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Die - schon durchgeführte - Baumaßnahme stellt, sofern es sich um die Pumpstation handelt, einen Hochbau im Sinne dieser Bestimmung dar, der innerhalb der Schutzzone zur Ausführung gelangt. Hinsichtlich des Niederschlagswassersammelbeckens handelt es sich um eine Abgrabung größeren Umfangs, für die gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 FStrG Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift entsprechend gilt. Sammelbecken und Pumpstation liegen nur zehn Meter vom äußeren befestigten Fahrbahnrand der B 525 entfernt. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob das Vorhaben aus topographischen Gründen von der Bundesautobahn aus sichtbar ist oder nicht.

Das Bauvorhaben wird bzw. ist auch im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG „errichtet" und stellt nicht lediglich eine unerhebliche Änderung oder andere Nutzung der ursprünglich schon vorhanden gewesenen Anlage im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FStrG dar. § 9 Abs. 1 FStrG soll nicht nur die erstmalige Bebauung eines Grundstücks im Schutzstreifen verhindern, sondern u.a. aus Gründen des Schutzes vor Immissionsbelastungen auch die Errichtung weiterer Hochbauten. Was für die Errichtung zusätzlicher (selbständiger) Hochbauten und baulicher Anlagen gilt, gilt zumindest auch dann, wenn vorhandene Anlagen durch solche An- bzw. Umbauten vergrößert werden, die nach Art und Umfang der Errichtung einer selbständigen baulichen Anlage gleichstehen.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Mai 1986 - 4 C 59.84 -, DVBl 1986, 1270.

So liegt es hier. Denn angesichts der - wie sich aus den entsprechenden Karten aus den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren ergibt - erheblichen Veränderung und Erweiterung des Niederschlagswassersammelbeckens gegenüber dem - im übrigen ebenfalls ohne fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung - zuvor angelegten Löschwasserteich steht das nur in geringem Umfang auf der Fläche des früheren Sammelbeckens angelegte Becken einer neuen, selbständigen baulichen Anlage gleich. Das neue Sammelbecken hat eine völlig andere Form als der ursprüngliche Löschwasserteich; es ist wesentlich breiter und dafür längs der B 525 nicht mehr so lang. Die Pumpstation ist ohnehin ein Neubau. Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob und wie sich das Vorhaben im jeweils konkreten Fall (unmittelbar) auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auswirken kann.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 08. August 1986 - 4 C 3.85 -, NJW 1987, 457.

Die Einhaltung des Anbauverbots stellt für den Kläger eine Härte im Sinne des § 9 Abs. 8 FStrG dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt sich das Anbauverbot immer dann als Härte aus, wenn es nachhaltig in die Rechte des Betroffenen eingreift und ihm dadurch ein erhebliches, über die jedermann treffenden allgemeinen Auswirkungen hinausgehendes Opfer auferlegt.

BVerwG, Urt. v. 05. Mai 1976 - IV C 83/74 - NJW 1977, 120.

Ein solcher nachhaltiger Eingriff liegt hier vor, weil das Verbot eine nicht unerhebliche Einschränkung der Möglichkeiten der Nutzung des Grundstücks und des gesamten davon abhängigen Betriebs bewirkt. Der Kläger hat dargelegt, daß er das Niederschlagswassersammelbecken und die Pumpstation zur Bewässerung der Containerpflanzen in seiner Baumschule benötigt und daß diese Bewässerungsanlage betriebsnotwendig und existenzsichernd ist, da er nur so konkurrenzfähig bleiben kann.

Diese Härte ist aber keine im Sinne der Vorschrift „nicht beabsichtigte Härte". Eine Härte ist i.S.d. Norm nicht beabsichtigt, wenn die Einhaltung des Anbauverbots unter den besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick nicht auf die konkreten Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom Gesetz erstrebten baulichen Verhältnisse in den Schutzstreifen an den Bundesfernstraßen nicht erforderlich ist. Ein Ausnahmefall liegt also vor, wenn das Einhalten des Anbauverbots des § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG dem typisierten Schutzgut der Vorschrift - Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs - nicht mehr entspricht.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 05. Mai 1976 - IV C 83.74 -, NJW 1977, 120 und die Rechtsprechung des BVerwG zusammenfassend, OVG NRW, Urt. v. 02. Februar 1995 - 23 A 2811/93 -; OVG NRW, Urt. v. 24. Februar 1997 - 23 A 2422/95 - .

Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid selbst eingeräumt, daß eine Sichtbeeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Sammelbecken und die Pumpstation als gering einzustufen sei. Eine bedeutende ablenkende Wirkung gehe davon nicht aus. Auch eine mögliche Unfallgefahr könne zwar nicht ausgeschlossen werden, sei aber auch nicht ausschlaggebend.

Allerdings umfaßt die Leichtigkeit des Verkehrs auch das Interesse der Allgemeinheit am Ausbau und der Straßengestaltung der Bundesstraße.

Vgl. Aust in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., München 1999, Kapitel 28, Rdnr. 33.1 und 45.3; Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., § 9, Rdnr. 3.

Dabei kommt es auf konkret bevorstehende Ausbauabsichten nicht an. Schon der Umstand, daß ein Straßenausbau „nicht ausgeschlossen" werden kann, steht der Annahme einer Ausnahmesituation regelmäßig entgegen. Allerdings würde eine Auslegung des § 9 Abs. 8 FStrG, welche starr an dem Gesichtspunkt des „immer möglichen" Ausbaus festhielte, die Möglichkeit der Befreiung „mehr oder minder illusorisch machen". Sie kann deshalb nicht einschränkungslos zu Grunde gelegt werden.

BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 -, NVwZ-RR 2001, 713; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10. Juni 2008 - 14 K 3577/06 -, juris.

Daß aber im vorliegenden Fall ein Ausnahmefall dergestalt vorliegt, daß ein Ausbau der B 525, etwa wegen vor kurzer Zeit bereits erfolgter Ausbaumaßnahmen, für lange Zeit ausgeschlossen oder gänzlich unwahrscheinlich und eine geänderte Streckenführung auch nicht ansatzweise absehbar ist, kann nicht angenommen werden.

Für den Verzicht auf einen Ausbau bestehen keine Anhaltspunkte, da die B 525 bisher nur zweistreifig mit einem Radweg ausgebaut ist und ihre Verkehrsbedeutung als Umgehungsstraße von Coesfeld in Richtung Nottuln/Münster bei eher steigendem Verkehrsaufkommen signifikant ist.

Es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, daß die südlich der B 525 gelegenen Grundstücke des Klägers für mögliche Ausbaumaßnahmen nie in Anspruch genommen würden. Sofern der Kläger meint, wegen der an der Südseite der B 525 vorhandenen Böschung werde ein Ausbau nur auf der Nordseite der B 525 erfolgen, schließt dieser Umstand entgegen seiner Ansicht eine Inanspruchnahme auch der klägerischen Grundstücksflächen südlich der Bundesstraße nicht aus. In welcher Weise der Kläger selbst die Straßenplanung für sinnvoll hält, ist ohne Belang. Nicht auf rechtlichen Gesichtspunkten beruhende Erwägungen, die die Wirtschaftlichkeit oder die Zweckmäßigkeit eines späteren Ausbaus betreffen, sind nicht geeignet zu begründen, daß die klägerischen Grundstücke bei einem Ausbau nicht in Anspruch genommen werden könnten. Gleiches gilt für den Hinweis des Klägers, das Flurstück 000 sei zunächst enteignet, dann aber im Rahmen eines Kaufvertrags von der Bundesrepublik an den Rechtsvorgänger des Klägers veräußert worden. Aus diesem in der Vergangenheit liegenden Verhalten der für die Bundesrepublik Deutschland handelnden Bundesfinanzverwaltung, das im übrigen ganz andere Gründe als einen späteren Straßenausbau gehabt haben kann, kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht geschlossen werden, daß die Straßenbaubehörde das verkaufte Grundstück nie mehr in Anspruch nehmen werde. Welche planerischen Belange in einem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen wären, kann zum jetzigen Zeitpunkt und aus der Sicht eines Dritten nicht entschieden werden und auch nicht aus einem früheren Verhalten eines gänzlich anderen Rechtsträgers abgeleitet werden; vielmehr ist das zukünftige Planungsermessen der Straßenbaubehörde zu berücksichtigen, die durchaus im Rahmen eines Straßenausbaus - aus welchen planerisch zulässigen Gründen auch immer - die Beseitigung der Böschung und auch die Inanspruchnahme eines früher an den Rechtsvorgänger des Klägers verkauften Grundstücks in Betracht ziehen kann, etwa weil sich der Ausbau in nördlicher Richtung schwieriger gestalten würde. Die Vertreterin des Beklagten hat insofern in der mündlichen Verhandlung bereits darauf hingewiesen, daß unter Umständen auch nördlich der B 525 verlegte Versorgungsleitungen im Falle eines Ausbaus eine geänderte Streckenführung erforderlich machen könnten. Daher bleibt es dabei, daß das Anbauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG generell die Möglichkeit der Veränderungen von Bundesstraßen freihalten und es damit der Straßenbaubehörde ermöglichen will, im Falle eines Ausbaus ihr Planungsermessen vollständig ausüben zu können.

Auch der Einwand des Klägers, seine Grundstücke könnten im Rahmen eines Ausbaus nicht in Anspruch genommen werden, weil sich südlich der B 525 ein historischer und in seiner Substanz zu erhaltender Eiskeller befinde, führt nicht zur Annahme einer nicht beabsichtigten Härte. Dabei läßt das Gericht ausdrücklich offen, ob generell die Existenz eines historischen Bauwerks den Ausbauabsichten entgegensteht, da im konkreten Fall durch den Kläger schon nicht hinreichend belegt worden ist, daß und in welchem Umfang und Ausmaß der behauptete Eiskeller tatsächlich denkmalgeschützt ist und in seiner jetzigen Form erhalten werden muß. Bisher erschöpfen sich die Angaben zum Eiskeller in nicht belegten und - was den genauen Umfang des Eiskellers betrifft - ungenauen und widersprüchlichen Behauptungen des Klägers. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger nur den Eiskeller mit Zugang, in seinem Schriftsatz vom 08. Dezember 2008 hingegen den gesamten Bereich hinter der Stützmauer als schützenswert angesehen, hierfür aber keine Nachweise erbracht.

Abgesehen davon befindet sich dieser Eiskeller zu weit von dem hier in Streit stehenden Niederschlagswassersammelbecken und der Pumpstation entfernt, um Einfluß auf den Ausschluß der Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke im Falle eines späteren Ausbaus der B 525 zu haben. Der Eiskeller befindet sich ca. 200 Meter östlich der klägerischen Grundstücke. Gleiches gilt für die vom Kläger angeführte Wohnbebauung, die noch weiter von seinen Grundstücken entfernt ist. Selbst wenn der Erhalt des Eiskellers (und der Wohnbebauung) bei einem späteren Ausbau der B 525 zu berücksichtigen wäre, schließt dies nicht von vornherein aus, daß im Bereich der klägerischen Grundstücke ein Ausbau auch südlich der B 525 möglich ist. Eine derartige Trassenführung bzw. -änderung liegt im Planungsermessen der Straßenbaubehörde. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen hält das Gericht die vom Kläger angeregte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Thema, daß die betroffenen Grundstücksflächen des Klägers wegen des Eiskellers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht herangezogen werden können, wegen der Unerheblichkeit nicht für erforderlich. Außerdem hält das Gericht ein Sachverständigengutachten für die Klärung des angegebenen Beweisthemas nicht für geeignet und sinnvoll, da ein zukünftiges Planungsermessen der Straßenbaubehörde nicht der Beurteilung durch einen Sachverständigen zugänglich ist.

Selbst wenn man eine nicht beabsichtigte Härte annähme, stellt der mögliche Straßenausbau der B 525 einen öffentlichen Belang dar, mit dem das Vorhaben im Falle eines Anspruchs nach § 9 Abs. 8 FStrG im Einzelfall vereinbar sein muß. Diese Voraussetzung muß kumulativ zur nicht beabsichtigten Härte vorliegen. Die oben dargestellte abstrakte Möglichkeit des Straßenausbaus steht der Ausnahmegenehmigung für das Niederschlagswassersammelbecken und die Pumpstation des Klägers auch auf dieser Ebene entgegen.

Anhaltspunkte dafür, daß Gründe des Allgemeinwohls die Abweichung vom Anbauverbot erfordern (§ 9 Abs. 8 Satz 1 2. Fall FStrG), liegen nicht vor.

Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 8 FStrG nicht vorliegen, ist nicht von Bedeutung, ob der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensausübung eine Ausnahmegenehmigung in Verbindung mit einer Auflage hätte in Erwägung ziehen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2008/8_K_228_07urteil20081205.html - DE:VGMS:2008:1205.8K228.07.00

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