Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.11.2008: Zur Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ("Führerschein-Tourismus")

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 10.11.2008 - 7 K 754/06) hat entschieden:

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich um eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf. Ein "Führerschein-Tourismus" ist anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren, wie z.B. bei der Eintragung von "SRN" (Bundesrepublik Deutschland) als Wohnort in einem tschechischen Führerschein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von

110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Gründe:

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, aber unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Oktober 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N1. vom 20. Februar 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klage ist zulässig. Bedenken könnten sich insoweit ergeben, als die zunächst mit Datum vom 6. Oktober 2004 (nicht 30. September 2004) erteilte tschechische Fahrerlaubnis, auf die sich die hier streitige Entziehungsverfügung bezieht, mit der Neuausstellung des tschechischen Führerscheins vom 15. September 2008 erloschen oder zurückgenommen sein könnte; dann könnte ggfs. die Entziehungsverfügung sich erledigt haben und eine Aufhebung nicht mehr in Betracht kommen. Dafür ist aber nach Aktenlage nichts ersichtlich. Vielmehr hat sich der Kläger - auf welchem Wege auch immer - lediglich einen neuen Führerschein mit einer anderen, nun tschechischen Anschrift ausstellen lassen. Dabei ergibt sich zunächst aus der Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 17. September 2008 in Verbindung mit der Auskunft vom 22. September 2008 (Bl. 55 und 58 der Gerichtsakte), dass dem Kläger zunächst am 6. Oktober 2004 ein Führerschein der Klasse B ausgestellt worden war, in dem bei Ziffer 8. als Wohnanschrift allein die Buchstaben „SRN" (= Bundesrepublik Deutschland) angegeben waren (Prüfungstag 30. September 2004). Hinsichtlich dieses Führerscheins hat der Kläger am 15. September 2008 eine Änderung des Wohnsitzwechsels mit einer tschechischen Anschrift beantragt (Auskunft des Gemeinsamen Zentrums vom 19. September 2008, Bl. 57 der Gerichtsakte); entsprechend ist ihm dann ein neuer Führerschein ausgestellt worden, der nunmehr unter Ziffer 8. den tschechischen Ort M. ausweist, vgl. Kopie der Vorderseite des Führerscheins Bl. 60a der Gerichtsakte. Aus alledem ergibt sich lediglich, dass dem Kläger ein neuer Führerschein mit einem neuen Wohnsitz ausgestellt, nicht aber eine neue Fahrerlaubnis erteilt worden ist. Die streitige Verfügung vom 27. Oktober 2005 und damit das Klageverfahren haben sich somit nicht erledigt.

Die Klage ist aber unbegründet. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 ‰ geführt hat, ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden ist und er vor Wiedererteilung zwingend hätte ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen müssen (vgl. § 13 Ziffer 2 c der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

Diese Anforderung ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger im Oktober 2004 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Oktober 2004 geltenden Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen. Dazu hat der EuGH in seiner schon zitierten Entscheidung

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (X. u.a.), juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C - 334/06 u.a. -

klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert, fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war (a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog. „Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des EU- Rechts - diese gilt, da sie Auslegung und nicht Neuregelung von EU-Recht darstellt, entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur für Sachverhalte ab Erlass dieser Urteile, sondern auch vorliegend - ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am 6. Oktober 2004 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern lediglich „SRN" (Bundesrepublik Deutschland) eingetragen gewesen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der Entziehung nicht einmal einer Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

Das Gericht lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.

Auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, kann eine auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte Entziehungsverfügung erlassen werden, um klarzustellen, dass von der EU- Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.

Im Hinblick auf den Klagevortrag ist noch ergänzend anzumerken, dass die streitige Ordnungsverfügung auch hinreichend bestimmt ist. Denn es ergibt sich zwar nicht aus ihrem Tenor, aber aus ihrer Begründung, dass sie sich auf die dem Kläger damals ausgestellte und vorgelegte tschechische Fahrerlaubnis bezieht. Einer weiteren Auslegung oder gar Umdeutung bedarf es deshalb nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Eine Zulassung der Berufung in diesem Urteil kommt nicht in Betracht, da die hier streitentscheidenden Rechtsfragen durch die oben zitierten Urteile des EuGH geklärt sind.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2008/7_K_754_06urteil20081110.html - DE:VGGE:2008:1110.7K754.06.00

- nach oben -