Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.08.2008: Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 20.08.2008 - 7 L 935/08) hat entschieden:

Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollstreckungsaufschub, wenn die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Berufliche und familiäre Schwierigkeiten des Antragstellers können bei dieser gebundenen Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 3.875 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß zunächst gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4146/08 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Juli 2008 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist vorliegend mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen.

Reduzierungstatbestände, namentlich die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 StVG, sind nicht erfüllt. Denn gegen den Antragsteller sind vor Erreichen von 14 und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom 26. Juni 2006 beim Stand von 8 Punkten) und Nr. 2 StVG (Aufbauseminaraufforderung vom 16. Mai 2007 beim Stand von 14 Punkten) ergriffen worden. Da der Antragsteller nach dem Seminarbesuch (September 2007) am 12. November 2007 noch eine Geschwindigkeitsüberschreitung (1 Punkt) begangen hat, entspricht die Entziehung mit nunmehr 18 Punkten § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG.

Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen und familiären Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt damit ebenso nicht vor.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid vom 17. Juli 2008 über 250 EUR beantragt, entspricht auch dieser Bescheid aus den in ihm dargelegten Gründen der Rechtslage, da der Antragsteller zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 3.750 EUR der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen B und C in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Hinzu kommt mit 125 EUR die Hälfte des festgesetzten Zwangsgeldes.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2008/7_L_935_08beschluss20080820.html - DE:VGGE:2008:0820.7L935.08.00

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