Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.07.2008: Zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gesundheitlicher Nichteignung nach Schlaganfall und dementieller Entwicklung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 24.07.2008 - 7 L 825/08) hat entschieden:

Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zur Aufklärung dieser Zweifel die Beibringung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens anordnen. Bestätigt ein solches Gutachten die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (hier: nach linkshirnigem Infarkt mit Lähmungserscheinungen und dementieller Entwicklung), überwiegt das öffentliche Interesse an einer sofort wirksamen Maßnahme das Suspensivinteresse des Betroffenen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Tenor:

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3674/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2008 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet.

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im streitigen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Aufklärung dieser Zweifel u. a. die Beibringung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens anordnen.

Die Ergebnisse des eingeholten nervenärztlich-verkehrsmedizinischen Gutachtens des Dr. L. vom 2. Juni 2008 lassen die Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers zur Gewissheit werden. Das Gutachten legt in nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu erwarten ist, dass der Antragsteller wegen der bestehenden Gesundheitsstörungen bzw. Erkrankungen (Zustand nach linkshirnigem Infarkt mit rechtsseitigen spastischen Lähmungserscheinungen und leicht bis mäßiggradiger dementieller Entwicklung) ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht sicher führen kann.

Soweit der Antragsteller einwendet, dass derselbe Gutachter einige Wochen zuvor am 20. Februar 2008 entsprechende Einschränkungen nicht habe feststellen können, ist dies offensichtlich auf die unterschiedliche Intensität der Untersuchungsmethoden und -fragestellungen zurückzuführen, da erst jetzt die Frage der Verkehrseignung eine Rolle gespielt hat.

Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit (aber auch für ihn selbst!) zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage eines neuen Gutachtens nach Absolvierung von entsprechenden Therapiemaßnahmen hinsichtlich seiner kognitiven Leistungsfähigkeit die Wiedergewinnung seiner Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen; dies hält auch der Gutachter für möglich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen A und B bzw. der alten Klassen 1 und 3.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2008/7_L_825_08beschluss20080724.html - DE:VGGE:2008:0724.7L825.08.00

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