Landgericht Krefeld v. 14.09.2007: Zur Haftung der Werkstatt für Fahrzeugschäden und Diebstahl nach Herausgabe des Fahrzeugs an den Eigentümer

Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 14.09.2007 - 1 S 33/07) hat entschieden:

Die Haftung einer Werkstatt für den Verlust eines Fahrzeugs scheidet aus, wenn dieses unstreitig erst nach formaler Herausgabe an den Eigentümer entwendet wurde. Ein Anspruch wegen Verletzung der Obhutspflicht für festgestellte Schäden ist nicht gegeben, wenn der Kläger nicht beweisen kann, dass die Schäden bereits bei Herausgabe des Fahrzeugs vorlagen. Die Beweislast dafür, dass Schäden während der Verwahrzeit eingetreten sind, trägt der Kläger.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diebstahl des Fahrzeugs und Haftung bei Schwarzfahrt

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 21.02.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: € 1.750,00

Gründe:

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz hinsichtlich seines VW-Transporters. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2004 repariert und dem Kläger hierfür € 1.581,50 in Rechnung gestellt. Am 10.12.2004 einigten sich die Parteien vor dem Amtsgericht Krefeld, Az. 80 C 400/04, darauf, dass der Kläger dafür € 1.250,00 zu zahlen hatte, zahlbar in monatlichen Raten. Der Beklagte verpflichtete sich, das Fahrzeug nach vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht herauszugeben. Am 07.03.2006 zahlte der Kläger die letzte Rate bei den Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Im Gegenzug wurden ihm an diesem Tag die Schüssel und Fahrzeugpapiere ausgehändigt und der Standort des VW-Transporters genannt, der zwischenzeitlich vom Betriebsgelände des Beklagten auf eine Privatstraße zum Grundstück X verbracht worden war. Am 08.03.2006 verständigte der Kläger die Polizei, die feststellte, dass die linke Seitenscheibe des Fahrzeugs eingeschlagen und aus dem Fahrzeug die Lautsprecher, der Verbandskasten sowie Werkzeug entwendet worden war. Der Kläger macht den Beklagten sowohl für Schäden an dem VW als auch dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug in der Folgezeit verschwunden ist.

Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld Bezug genommen.

Das Amtsgericht Krefeld hat der Klage in Höhe von € 1.581,50 stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht Krefeld ist davon ausgegangen, dass es dem Beklagten nicht möglich war, die in Obhut genommene Sache unbeschädigt zurückzugeben. Den Beweis dafür, dass diese Unmöglichkeit nicht die Folge eines von ihm - dem Beklagten - zu vertretenen Umstandes sei, habe der Beklagte nicht erbracht. Nach Ansicht des Amtsgerichts hat der Beklagte dem Kläger infolge des Verlustes des Fahrzeugs den Wert des VWs in Höhe der in Rechnung gestellten Reparaturkosten zu ersetzen. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, der seinen Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung und zugleich im Wege der Anschlussberufung, den Beklagten zur Zahlung weiterer € 158,50 zu verurteilen, da der VW nach seinem Vortrag im März 2006 jedenfalls noch € 1.750,00 wert gewesen sei. Der Beklagte beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.

II.

Die Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Anschlussberufung ist dagegen unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Eratz des von ihm geltend gemachten Schadens.

Der Beklagte war zwar aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs vom 10.12.2004 zur Herausgabe des VW Transporters an den Kläger verpflichtet, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung aus dem Prozessvergleich erfüllt hat, d.h. bis zur Herausgabe stand das Fahrzeug nach der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung in der Obhut des Beklagten. Damit traf ihn zugleich die (Neben-)Pflicht, das bis zur Herausgabe in seiner Obhut stehende Fahrzeug so zu verwahren, dass es vor Schäden geschützt war. Selbst wenn der Beklagte durch das - nicht nur vorübergehende - Abstellen des unangemeldeten Fahrzeugs am Straßenrand seine Obhutspflicht verletzt hat, folgt daraus nicht, dass er für den vom Kläger geltend gemachten Verlust des Fahrzeugs bzw. die am 08.03.2006 festgestellten Schäden haftet.

Eine Haftung für den Verlust des Fahrzeugs scheidet bereits deswegen aus, da der VW unstreitig erst nach Herausgabe des Fahrzeugs an den Kläger entwendet bzw. sonst abhanden gekommen ist. Der Beklagte hat dem Kläger mit Aushändigung der Schlüssel und Fahrzeugpapiere und Nennung des Standortes des Transporters das Fahrzeug am 07.03.2006 herausgegeben. Ausweislich des vorprozessualen Schriftverkehrs ist der Pkw nicht vor dem 22.03.2006, mithin frühestens zwei Wochen nach Herausgabe vom Standort entfernt worden, an dem sich das Fahrzeug am 07.03.2006 befand. Zu dieser Zeit wäre der Kläger ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug am 07.03.2006 verschlossen und fahrbereit war, selbst gehalten und in der Lage gewesen, für eine hinreichende Sicherung des Fahrzeugs zu sorgen. Insoweit ist ein etwaiger Diebstahl hier nicht dem Beklagten, sondern dem Kläger selbst zuzurechnen. Die auf Zahlung weiterer € 168,50 gerichtete Anschlussberufung des Klägers ist daher unbegründet.

Ein Anspruch wegen der Verletzung einer Obhutspflicht aus § 280 Abs. 1 BGB, gerichtet auf Ersatz der am 08.03.2006 festgestellten Schäden am Fahrzeug, ist ebenfalls nicht gegeben, da nicht feststeht, dass der VW bereits bei Herausgabe des Fahrzeugs beschädigt war. Der Kläger behauptet zwar, dass sein Fahrzeug bei Herausgabe beschädigt gewesen sei: eine Fensterscheibe sei eingeschlagen und zudem sei das Fahrzeug u.a. mit Schutt beladen gewesen; darüber hinaus seien Reparaturwerkzeug, Ersatzreifen, Verbandskasten, Lautsprecherboxen sowie die Batterie entwendet worden. Dem ist der Beklagte jedoch entgegengetreten, indem er eingewandt hat, dass sich das Fahrzeug noch in einwandfreiem Zustand befunden habe, als er den Kläger nach Aushändigung der Papiere und Schlüssel im Beisein des Zeugen X an dem Transporter gesehen habe. Insoweit ist - anders als vom Amtsgericht angenommen - der Kläger darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Schäden durch die Pflichtverletzung des Beklagten hervorgerufen worden sind (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 280 Rn. 38), hier also dafür, dass die Schäden während der Verwahrzeit eingetreten sind. Dies hat er jedoch nicht zu beweisen vermocht. Aus den von dem Kläger vorgelegten Lichtbildern lässt sich der Zeitpunkt der Aufnahme der Bilder nicht ersehen. Etwas anderes wird auch nicht durch die Strafanzeige des Klägers belegt. Auch wenn die Polizeibeamtin X am 08.03.2006 vor Ort die Schäden festgestellt hat, ist damit nicht bewiesen, dass dieser Zustand bereits einen Tag zuvor vorlag, zumal der Zeuge X bekundet hat, dass er den Kläger an einem Dienstag Anfang März, d.h. (wohl) am 07.03.2006 am Fahrzeug gesehen hat und ihm zu diesem Zeitpunkt ein Loch in der Scheibe nicht aufgefallen sei. Darüber hinaus hat der Kläger ausweislich der Strafanzeige gegenüber der Polizei angegeben, dass er bereits am 07.03.2006 bei seinem Fahrzeug gewesen sei und dort die Schäden festgestellt habe. Am Tag der Herausgabe hat der Kläger jedoch weder die Polizei verständigt noch sonst Maßnahmen getroffen, die belegen können, dass das Fahrzeug bereits bei Herausgabe an ihn beschädigt war. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schäden in der - wie der Kläger selbst ausführt - "fraglichen Gegend", in der mit Schäden und Diebstählen gerechnet werden muss, erst nach Herausgabe, aber vor Eintreffen der Polizei am 08.03.2006 herbeigeführt worden sind. Nach alledem ist der Kläger für seine Behauptung, die Beschädigungen seien bereits während der Verwahrzeit eingetreten, beweisfällig geblieben.

Auch die Ausführungen des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 27.08.2007 rechtfertigen eine andere rechtliche Bewertung nicht. Selbst wenn grds. eine über den Herausgabezeitpunkt wirkende Einstandspflicht für Schäden an einer zuvor verwahrten Sache gegeben sein kann, hat der Kläger dazu im konkreten Fall nicht hinreichend vorgetragen. Denn aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich insbesondere nicht, dass es ihm nicht bereits nach Aushändigung der Schlüssel am Mittag des 07.03.2006 möglich gewesen wäre, sein Fahrzeug - ggf. nach Einbau einer neuen Batterie - von dem Standort auf der X zu entfernen.

Die Klage ist demnach abzuweisen. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Die auf Zahlung weiterer 168,50 gerichtete Anschlussberufung des Klägers ist dagegen unbegründet.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/krefeld/lg_krefeld/j2007/1_S_33_07urteil20070914.html - DE:LGKR:2007:0914.1S33.07.00

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