Verwaltungsgericht Köln v. 04.05.2007: Mautpflichtigkeit von Pferdetransportern über 12 t und Mautberechnung bei unbekannter Wegstrecke

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06) hat entschieden:

Mautpflichtig sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Bei schweren Pferdetransportfahrzeugen oder -kombinationen über 12 t zulässigen Gesamtgewichts ist stets von einer generellen Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr auszugehen, auch wenn es sich um Fahrten zu Sportveranstaltungen handelt. Kann die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Bundesautobahnen nicht festgestellt werden, wird bei der nachträglichen Mauterhebung eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 km entspricht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften der §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 8 ABMG und - in Bezug auf die konkrete Mauthöhe - des § 3 ABMG I.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV). § 8 Abs. 1 ABMG ermächtigt das Bundesamt für Güterverkehr (BfG) zur nachträglichen Mauterhebung durch Bescheid. Mautschuldner ist gemäß § 2 Nr. 1 ABMG u.a. der Halter des Motorfahrzeugs - hier die Klägerin -, ohne dass es auf weitere Aspekte wie Kenntnis des Halters vom konkreten Einsatz des Motorfahrzeugs oder Einverständnis damit ankommt. Fehler in der konkreten Mautberechnung nach der MautHV sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 7 angetroffenen Gespann überhaupt um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42). Nach Art. 2 d) dieser sog. Wegekostenrichtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Das zulässige Gesamtgewicht der hier in Streit stehenden Fahrzeugkombination betrug 13,1 t. Das aus Pferdetransporter und Pferdeanhänger bestehende Fahrzeuggespann war zudem ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt.

Weitgehend geklärt ist in der Rechtsprechung, dass Fahrzeuge dann „ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt" sind i. S. d. Wegekostenrichtlinie, wenn sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen. Abzustellen ist dabei auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs unabhängig vom konkreten Verwendungszweck im Einzelfall.

Danach kann es keine Rolle spielen, dass die Fahrzeugkombination im vorliegenden Fall zum Besuch eines reitsportlichen Wettbewerbs und damit zur privaten Ausübung des Pferdesports genutzt wurde. Maßgeblich ist allein, ob die Fahrzeugkombination nach ihren objektiven Konstruktionsmerkmalen generell ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf der Straße zu transportieren,

Da es sich sowohl bei Pferden als auch beim Zubehör für den Reitsport (z.B. Sättel, Zaumzeug, Kutsche) um Güter handelt und das hier streitige Gespann auch nur für den Einsatz auf öffentlichen Straßen gedacht war, ist diese Frage ohne weiteres zu bejahen.

Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob das Gespann nach seinen Merkmalen auch zur regelmäßigen und nicht nur gelegentlichen Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr bestimmt war, wie dies vom EuGH in Ziffer 32 seiner Entscheidungsgründe in der Rechtssache Alois Pfennigmann vorgegeben worden ist. Immerhin dürfte im Allgemeinen davon auszugehen sein, dass gerade Pferdetransportfahrzeuge so konstruiert sind, dass sie sich sowohl für den gewerblichen Pferdetransport als auch für den Transporteinsatz im privaten Bereich des Pferdesports eignen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass jedenfalls bei schweren Pferdetransportfahrzeugen oder -kombinationen über 12 t zulässigen Gesamtgewichts auch im Hinblick auf den möglichen Einsatz im Bereich des Pferdesports stets von einer generellen Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterverkehr auszugehen ist. Dabei lässt es sich von der Überlegung leiten, dass es sich bei Pferdetransporten in derart großen Fahrzeugen regelmäßig um Fahrten handelt, denen Relevanz auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Güterverkehr zukommt, auch wenn es sich um Fahrten zu Sportveranstaltungen handelt. Pferdetransportfahrzeuge über 12 t zul. Gesamtgewichts sind ihrer Größe nach üblicherweise nicht mehr bloß für den Hobbybereich bestimmt, sondern werden im geschäftlichen Bereich eingesetzt. Dass auch nach Auffassung des EuGH eine Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterkraftverkehr selbst dann gegeben sein kann, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die üblicherweise von Personen genutzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, ergibt sich im übrigen aus Ziffer 37 der o.g. Entscheidung des EuGH.

Das BfG hat für seinen Nacherhebungsbescheid auch zu Recht eine Wegstrecke von 500 km zugrundegelegt. Gemäß § 8 Abs. 2 ABMG wird bei der nachträglichen Mauterhebung eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 km auf mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht, wenn die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Bundesautobahnen nicht festgestellt werden kann. Dies war hier der Fall. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, nämlich des Ergehens des Widerspruchsbescheides, war dem BfG die tatsächlich gefahrene Strecke nicht bekannt, da die Klägerin sie trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Mitteilung und Hinweises auf die gesetzlichen Folgen bei Nichtmitteilung nicht mitgeteilt hatte. Damit ist die Behördenentscheidung nicht zu beanstanden. Sie wird auch durch die während des Anfechtungsprozesses nachgeholte Mitteilung der tatsächlich gefahrenen Strecke nicht nachträglich rechtswidrig, zumal die Klägerin an einer rechtzeitigen Mitteilung nicht gehindert war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2007/25_K_358_06urteil20070504.html - DE:VGK:2007:0504.25K358.06.00

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