Verwaltungsgericht Münster v. 11.12.2006: Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Anscheins- oder Putativgefahr nach Verkehrsunfall

Das Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 11.12.2006 - 1 K 3539/04) hat entschieden:

Die Möglichkeit der Gemeinden, Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG vom Fahrzeughalter zu verlangen, setzt voraus, dass die Gefahr tatsächlich bestanden hat. Eine Anscheins- oder Putativgefahr genügt hierfür nicht, da sich in diesen Fällen keine betriebsspezifische Gefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Auch eine vorsätzliche Herbeiführung der Gefahr im Sinne von § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG liegt nicht vor, wenn der Eindruck einer Gefahr sich aus der Lage des verunfallten Fahrzeugs ergab und der Fahrer lediglich unterließ, diesen Eindruck zu beseitigen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2004 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheids vom 4. November 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender

Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 4. November 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte kann von dem Kläger auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt F. vom 5. November 2001 (im Folgenden: Feuerwehrsatzung) keinen Kostenersatz in Höhe von 318,00 Euro verlangen.

Die Voraussetzungen der einzig in Betracht zu ziehenden Vorschriften der § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrsatzung und der § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung liegen nicht vor.

Nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrsatzung kann die Stadt F. Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr und der hilfeleistenden Feuerwehren entstandenen Kosten von dem Verursacher verlangen, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es kann dahin stehen, ob der Begriff der Gefahr in § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG auch die Anscheinsgefahr oder sogar die Schein- oder Putativgefahr umfasst. Die vermeintliche Gefahr für eine im Pkw des Klägers eingeklemmte Person ist von ihm jedenfalls nicht vorsätzlich herbeigeführt worden. Zur Beurteilung dieser Frage ist allein auf das unmittelbar unfallverursachende Verhalten des Klägers abzustellen. Denn nur dieses Verhalten kann die - hier vermeintliche - Gefahr, eine Person sei in seinem Fahrzeug eingeklemmt und benötige Hilfe, herbeigeführt haben. Der Eindruck einer Gefahr ergab sich für andere Verkehrsteilnehmer und den Disponenten der Leitstelle des Kreises X. nicht unmittelbar aus einem Tun oder Unterlassen des Klägers, sondern aus der Lage des verunfallten Fahrzeugs. Indem der Kläger nach dem Verlassen seines Fahrzeugs es unterlassen hat, Polizei oder Feuerwehr von seinem Unfall zu benachrichtigen, hat er lediglich dazu beigetragen, dass dieser sich aus der Lage des Fahrzeugs ergebende Eindruck nicht beseitigt wurde. Sein insoweit vorsätzliches Verhalten hat den sich aus der Lage des Fahrzeugs ergebenden Eindruck jedoch nicht herbeigeführt. Dass der Kläger sein Fahrzeug vorsätzlich von der Fahrbahn gesteuert und hierdurch die vermeintliche Gefahr vorsätzlich herbeigeführt hat, ist nicht ersichtlich.

Der Beklagte kann von dem Kläger auch nicht auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung Kostenersatz verlangen.

Hiernach kann die Stadt F. Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr und der hilfeleistenden Feuerwehren entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter verlangen, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden ist.

Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Schaden, bei dessen Beseitigung die Freiwillige Feuerwehr der Stadt F. gemäß § 1 FSHG hätte Hilfe leisten müssen, ist bei dem Unfall des Klägers ebenso wenig entstanden wie eine Gefahr für eine in seinem Fahrzeug eingeklemmte Person.

Eine Kostenersatzpflicht des Klägers nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung besteht auch nicht aufgrund einer von der Lage seines verunfallten Fahrzeugs ausgehenden Anscheinsgefahr. Unter dem Begriff der Anscheinsgefahr, der für das Polizei- und Ordnungsrecht entwickelt wurde, ist eine Sachlage zu verstehen, die von dem handelnden Beamten zum Zeitpunkt seines Tätigwerdens zu Recht als gefährlich eingestuft wurde, die sich jedoch im Nachhinein als gefahrlos herausstellt. Demgegenüber ist die Putativ- oder Scheingefahr dadurch gekennzeichnet, dass der handelnde Beamte eine Gefahrensituation annimmt, ohne dass hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Es kann dahin stehen, ob von dem Fahrzeug des Klägers eine Anscheins- oder - mit Blick darauf, dass der Disponent der Leitstelle den Anrufer zu seinen Beobachtungen möglicherweise nicht ausreichend befragt hat - eine Putativgefahr ausging. Die den Gemeinden nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG eröffnete Möglichkeit, Kostenersatz zu verlangen, setzt voraus, dass die Gefahr tatsächlich bestanden hat.

Während der Ordnungspflichtige einer polizei- oder ordnungsbehördlichen Maßnahme nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW grundsätzlich deren Kosten zu tragen hat, sind die Einsätze der Feuerwehr nach § 41 Abs. 1 FSHG grundsätzlich unentgeltlich; nur unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 FSHG können die Gemeinden nach pflichtgemäßem Ermessen Kostenersatz verlangen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind insoweit höher als bei der Heranziehung eines Polizei- oder Ordnungspflichtigen. Die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs setzt zunächst - wie im Polizei- und Ordnungsrecht - die Rechtmäßigkeit des Einsatzes voraus. Diese Voraussetzung ergibt sich aus § 41 Abs. 1 FSHG, der auf den Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG verweist und ihn für Einsätze „im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben" ermöglicht. Im Falle einer Putativgefahr ist der Feuerwehreinsatz als rechtswidrig zu qualifizieren, so dass bereits aus diesem Grund eine Inanspruchnahme nach § 41 Abs. 2 FSHG nicht in Betracht kommt. Neben die Rechtmäßigkeit des Feuerwehreinsatzes treten die in § 41 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 FSHG normierten Anforderungen, die unabhängig davon erfüllt sein müssen, ob die Feuerwehr nach § 1 FSHG tätig werden musste. Der Begriff der Gefahr in § 42 Abs. 2 Nr. 3 FSHG ist - anders als im Polizei- und Ordnungsrecht - keine Voraussetzung für den Einsatz der Feuerwehr nach § 1 FSHG, sondern wird von dem Gesetzgeber erstmalig im Zusammenhang mit dem Kostenersatz verwendet. Es besteht mithin kein Bedürfnis, ihn im Interesse eines wirkungsvollen Feuerwehreinsatzes auf die Fälle der Anscheins- und Putativgefahr auszudehnen.

Gegen eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG auf die Fälle der Anscheins- und Putativgefahr spricht ferner der Umstand, dass sich in diesen Fällen nicht eine betriebsspezifische Gefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Die nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG mögliche Inanspruchnahme des Fahrzeughalters findet ihre Berechtigung darin, dass er durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs - erlaubtermaßen - eine Gefahrenquelle eröffnet. Die Möglichkeit seiner verschuldensunabhängigen Inanspruchnahme setzt daher - wie in § 7 StVG - voraus, dass sich eine von seinem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat. An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die von der Feuerwehr angenommene Gefahr nicht mehr eine spezifische Auswirkung der mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbundenen Gefahren ist.

In den Fällen der Anscheins- und Putativgefahr hat sich gerade nicht die betriebsspezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs ausgewirkt, vielmehr ist dies nur von der Feuerwehr zu Recht oder Unrecht angenommen worden.

Gegen eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG auf die Fälle der Anscheinsgefahr spricht ferner der Umstand, dass von dem Anscheinsstörer im Polizei- und Ordnungsrecht nur dann Kostenersatz verlangt werden kann, wenn er die den Anschein begründenden Umstände in zurechenbarer Weise herbeigeführt hat. Diese Grundsätze lassen sich nicht systemgerecht auf die Gefährdungshaftung in § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG übertragen, die ein Verschulden des Halters gerade nicht voraussetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2006/1_K_3539_04urteil20061211.html - DE:VGMS:2006:1211.1K3539.04.00

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