Amtsgericht Jülich v. 14.02.2005: Regelgebühr von 1,3 nach RVG bei Verkehrsunfallregulierung

Das Amtsgericht Jülich (Urteil vom 14.02.2005 - 4 C 22/05) hat entschieden:

Die Regelgebühr für einen im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit durchschnittlichen Fall liegt bei einem Hebesatz von 1,3 gemäß Ziffer 2400 VV RVG. Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalles durch einen Rechtsanwalt handelt es sich grundsätzlich um eine durchschnittliche Angelegenheit, da eine Vielzahl von Fragen zu Grund und Höhe der Forderung zu prüfen sind.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte XY und Partner, ZStr. , PLZ Ort gemäß Rechnung vom 12.11.2004 in Höhe noch offener 208,70 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger kann aufgrund des Verkehrsunfalles, der sich am 05.10.2004 in ####1 O auf dem Gelände der Z-Tankstelle, S-Straße ereignete, von der Beklagten die Freistellung von angefallenen Anwaltskosten in Höhe restlicher 208,70 € verlangen. Der Unfall wurde durch den Wagen der Beklagten verursacht, die grundsätzliche Haftung der Beklagten für den Unfall und die dadurch entstandenen Schäden des Klägers ist unstrittig. Zu den erstattungsfähigen Schäden des Klägers gehören unzweifelhaft auch die angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in ihrer Honorarrechnung vom 02.11.2004 eine Geschäftsgebühr gemäß §§ 13,14 RVG, Nr. 2400 VV RVG mit einem Hebesatz von 1,3 in Ansatz gebracht und damit ein Honorar in Höhe von 439,40 € zuzüglich Kostenpauschale und Mehrwertsteuer, insgesamt 532,90 € berechnet haben, wovon bisher nur 324,20 € erstattet wurden, so dass noch 208,70 € offen stehen.

Gemäß Ziffer 2400 VV RVG beträgt die Geschäftsgebühr 0,5 - 2,5 der Gebühr nach § 13 RVG, rein rechnerisch liegt also die Mittelgebühr bei einem Satz von 1,5. Da jedoch Ziffer 2400 VV RVG den Zusatz enthält, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, ist davon auszugehen, dass die Regelgebühr für einen im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit durchschnittlichen Falle bei einem Hebesatz von 1,3 liegt.

Ein Anwalt kann deshalb grundsätzlich die Regelgebühr von 1,3 verlangen, es sei denn, im Einzelfall ist seine Tätigkeit besonders umfangreich oder schwierig (was er konkret begründen müsste), dann kann ein höherer Hebesatz geltend gemacht werden oder eine Tätigkeit gestaltet problemloser und weniger aufwendig als ein Durchschnittsfall, dann ist der Hebesatz entsprechend unter 1,3 abzusenken.

Verlangt ein Anwalt die Regelgeschäftsgebühr von 1,3 und beanstandet der zur Zahlung Verpflichtete die Höhe dieses Hebesatzes, so ist jeweils anhand des Einzelfalles zu prüfen, ob die anwaltliche Bearbeitung abweichend vom Regelfall nur einen unterdurchschnittlichen Umfang erforderte oder rechtlich nur geringe Schwierigkeiten aufwies.

Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalles durch einen Rechtsanwalt handelt es sich grundsätzlich um eine durchschnittliche Angelegenheit. Im Rahmen der Bearbeitung eines Verkehrsunfalles muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nämlich in einer Vielzahl von Fragen zum Grund und zur Höhe einer geltend zu machenden Forderung beraten. Es ist nicht nur zu prüfen, ob der Unfallgegner für den entstandenen Schaden einzustehen hat und ob sich der eigene Mandant ein Mitverschulden oder zumindest eine Mithaftung nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung anrechnen lassen muss, der Anwalt muss darüber hinaus - wegen diverser zu erwartender Einwendungen - eine Vielzahl von Problemen zur Höhe eines Schadens und zur Berücksichtigung von Schadensminderungspflichten beachten und mit seinem Mandanten besprechen. Dies beginnt bereits bei der Frage, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden soll oder ob die Beauftragung eines Sachverständigen wegen eines voraussichtlich geringen Schadens nicht angemessen ist. Nach Feststellung der voraussichtlichen Reparaturkosten ist zu prüfen, ob der Wagen reparaturwürdig ist oder ob ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ist eine Beratung des Anwaltes erforderlich, was bei einer Verwertung des Altwagens berücksichtigt werden muss und was bei Erwerb eines Ersatzfahrzeuges in steuerlicher Hinsicht (Differenzbesteuerung) zu beachten ist; im Falle einer Reparatur des beschädigten Wagens ist zu überlegen, ob ein Mietwagen genommen werden soll (und welcher Tarif gegebenenfalls akzeptiert werden kann) oder ob Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden soll, die zu berechnen ist. Der Geschädigte ist ggf. auch darauf hinzuweisen, dass der Wagen unrepariert weiter genutzt und der Schaden abstrakt nach Gutachten abgerechnet werden kann, was jedoch Folgen für die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer hat. Letztlich hat der Anwalt seinen Mandaten über die Frage der ortsüblichen Kostenpauschale zu beraten, die offensichtlich ein nicht enden wollender Streitpunkt ist. Bevor also ein Verkehrsunfallschaden von einem Anwalt konkret beziffert und ein Anspruch gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden kann, sind eine solche Vielzahl von Fragen zu prüfen, dass selbst bei anschließender zügiger Abwicklung des Schadens durch den Unfallgegner die Regelgebühr angefallen sein dürfte, wenn keine weiteren Besonderheiten hinzutreten. Der entsprechenden Auffassung des Amtsgerichts Landstuhl (NJW 2005, 161) ist genauso zuzustimmen wie der dortigen Darlegung, dass das RVG eine völlig neue Gebührenstruktur beinhaltet und deshalb nicht isoliert verglichen werden kann, wie sich in einzelnen Punkten das Anwaltshonorar im Vergleich zu früheren Regelungen geändert hat.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 208,07 €.

K

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_juelich/j2005/4_C_22_05urteil20050214.html - DE:AGJUEL:2005:0214.4C22.05.00

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