Landgericht Bielefeld v. 24.06.2005: Zur kommunalen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen bei plötzlichem Wetterumschwung

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 24.06.2005 - 8 O 225/05) hat entschieden:

Die kommunale Räum- und Streupflicht nach § 1 Abs. 1 StrReinG NW für öffentliche Straßen und Winterwartung bei Schnee- und Eisglätte ist durch Erforderlichkeit und Zumutbarkeit begrenzt. Eine Streupflicht für Parkplätze besteht nur, wenn diese belebt sind oder Autofahrer nicht mit wenigen Schritten den bestreuten Bürgersteig erreichen können. Bei einem plötzlichen Wetterumschwung ist eine sofortige Abstreuung des gesamten Stadtgebiets nicht zumutbar; eine Pflicht zum vorbeugenden Streuen besteht nur bei konkreten Umständen, die Glatteisbildung befürchten lassen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Verkehrssicherung Raeum- und Streupflicht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Gründe:

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen angeblicher Verletzung der kommunalen Räum- und Streupflicht geltend.

Der Kläger parkte seinen PKW .... am 29.12.2004 gegen 10.00 Uhr auf dem öffentlichen Parkplatz unterhalb der Stadtverwaltung an der Wittekindstraße in Lübbecke. Zu diesem Zeitpunkt lag auf dem Parkplatz kein Schnee, da er in den Tagen zuvor von der Beklagten geräumt worden war. Am 29.12.2004 kam es gegen 9.00 Uhr zu einem Wetterumschwung, der die Temperaturen in die Nähe des Gefrierpunktes sinken ließ. Daraufhin setzte die Beklagte sämtliche Mitarbeiter des Bauhofs im Winterdienst ein, was u.a. dazu führte, dass um 10.15 Uhr ein kleines Räumfahrzeug der Beklagten die Fahrwege des Parkplatzes abstreute. Ein großes Räumfahrzeug konnte wegen der dort parkenden Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt werden. Der Kläger kehrte gegen 11.30 Uhr zu seinem PKW zurück und stellte fest, dass dieser mit dem neben ihm parkenden Fahrzeug kollidiert war. Der Unfall wurde von der Polizeiinspektion Lübbecke aufgenommen. Als Unfallursache wurde dabei Straßenglätte festgestellt, wodurch sich das Fahrzeug des Klägers ohne dessen Einflussnahme in Bewegung gesetzt habe. Die Polizei sperrte den Parkplatz dann ab, der von der Beklagten anschließend mit einem großen Räumfahrzeug abgestreut wurde, nachdem sich einige Fahrzeuge entfernt hatten.

Der Parkplatz, der Gefälle aufweist, befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone. Er bietet ca. 35-40 Fahrzeugen Platz, wobei die Parkzeit auf maximal zwei Stunden begrenzt ist.

Der Kläger behauptet, dass der Unfall vermieden worden wäre, wenn die Beklagte den Parkplatz früher abgestreut hätte. Durch den rechtzeitigen Einsatz eines Streufahrzeuges wäre Streugut unter das bereits abgestellte Fahrzeug des Klägers geschleudert worden, wodurch die Parkfläche hinreichend abgestumpft worden wäre. Die Beklagte habe aufgrund der Witterungsbedingungen damit rechnen müssen, dass sich Straßenglätte bilden würde. Außerdem komme dem Parkplatz an der Wittekindstraße eine große Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr zu, da er sowohl von den Besuchern der Stadtverwaltung als auch von denjenigen der Fußgängerzone intensiv genutzt werde. Es handele sich bei dem Parkplatz um einen der größten Stellplätze im Bereich der Lübbecker Innenstadt, der einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweise.

Der Kläger vertritt daher die Ansicht, dass für die Beklagte eine Streupflicht bestand, welche sie verletzt habe. Aus diesem Grund müsse sie den durch die Kollision entstandenen Schaden des Klägers in Höhe von 893,56 € ersetzen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 893,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass der Parkplatz an der Wittekindstraße nicht genügend Gefälle aufweise, um ein Rutschen des Fahrzeugs auf der gefrorenen Oberfläche zu ermöglichen. Darüber hinaus handele es sich lediglich um eine geringfügig benutzte Parkfläche, die weder ein großes Fassungsvermögen noch einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweise.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass keine Streupflicht bestand. Selbst wenn man eine solche annehme, sei es wegen der bereits dort parkenden Fahrzeuge nicht möglich gewesen, den gesamten Parkplatz abzustreuen. Die Streupflicht könne sich daher allenfalls auf die Fahrwege bezogen haben. Die Beklagte habe ihren Pflichten daher jedenfalls dadurch Genüge getan, dass sie - insoweit unstreitig - die Fahrwege des Parkplatzes um 10.15 Uhr durch ein kleines Räumfahrzeug abstreuen ließ.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 24.6.2005 verwiesen.

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und § 1 StrReinG NW wegen Verletzung der kommunalen Räum- und Streupflicht.

Die Beklagte ist nach § 1 Abs. 1 StrReinG NW verpflichtet, die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen zu reinigen. Dazu gehört nach Abs. 2 der Vorschrift auch eine Winterwartung, die sowohl das Schneeräumen als auch das Bestreuen bei Schnee- und Eisglätte beinhaltet. Diese Streupflicht besteht jedoch nicht uneingeschränkt, sondern Umfang und Art richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich und dem Pflichtigen zumutbar ist (vgl. z.B. BGH, NJW 1966, 202). An diesen Grundsätzen hat auch das StrReinG NW, das am 31.12.1975 in Kraft getreten ist, nichts geändert (vgl. BGH, NJW 1991, 33). Es ist daher nicht erforderlich, jeden öffentlichen Parkplatz bei Schnee- und Eisglätte abzustreuen. Diese Pflicht besteht vielmehr nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn der Parkplatz so gestaltet ist, dass die Autofahrer nicht mit wenigen Schritten den bestreuten Bürgersteig erreichen können, sondern zunächst eine nicht unerhebliche Strecke über den Parkplatz laufen müssen (vgl. BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 386). Darüber hinaus muss es sich um einen belebten Parkplatz handeln, der entweder ein großes Fassungsvermögen oder einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweist (vgl. BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW_RR 2004, 386).

Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Parkplatz an der Wittekindstraße in Lübbecke diese Voraussetzungen erfüllt und ob die Rechtsprechung zum Umfang der kommunalen Streupflicht, die vorrangig auf die Pflicht zur Vermeidung von Personenschäden abstellt, auch für die Vermeidung von Sachschäden anwendbar ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hat die Beklagte ihre Streupflicht in ausreichendem Maße erfüllt.

Denn die kommunale Räum- und Streupflicht wird nicht nur durch das Kriterium der Erforderlichkeit, sondern auch durch das der Zumutbarkeit begrenzt (vgl. z.B. BGH, NJW 1966, 203). Es konnte von der Beklagten im Streitfall nicht erwartet werden, dass sie binnen weniger Minuten nach dem Wetterumschwung das gesamte Stadtgebiet abstreute. Vielmehr genügte es, dass sie ab 9.00 Uhr sämtliche Mitarbeiter des Bauhofs im Winterdienst einsetzte und auch den Parkplatz an der Wittekindsstraße gegen 10.15 Uhr durch ein kleines Räumfahrzeug abstreuen ließ. Dabei durfte sich die Beklagte auf die Fahrwege beschränken, denn zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits Fahrzeuge auf dem Parkplatz, die den Einsatz eines großen Räumfahrzeugs verhinderten. Für die Beklagte bestand entgegen der Ansicht des Klägers keine Pflicht, bereits vor 9.00 Uhr mit dem Winterdienst zu beginnen, denn es handelte sich um einen plötzlichen Wetterumschwung, der für die Beklagte nicht langfristig vorhersehbar war. Eine Pflicht zum vorbeugenden Streuen besteht nur, wenn konkrete Umstände eine Glatteisbildung befürchten lassen, vgl. dazu z.B. OLG Hamm, NRW-RR 204, 386, 387). Derartige Umstände waren hier erst mit dem plötzlichen Absinken der Temperaturen gegen 9.00 Uhr gegeben, nachdem es zuvor noch bis 7.00 Uhr des Unfalltages Plusgrade gegeben hatte. Die Beklagte hat die Temperaturentwicklung in den Nachtstunden und am frühen Morgen des 29.12.2004 beobachtet und auf die veränderten Witterungsbedingungen unverzüglich und in ausreichendem Maße reagiert.

Der Schaden am Fahrzeug des Klägers beruht nach alledem nicht auf einer Amtspflichtverletzung der Beklagten, sondern darauf, dass sich das allgemeine Lebensrisiko der Straßenglätte verwirklicht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2005/8_O_225_05urteil20050624.html - DE:LGBI:2005:0624.8O225.05.00

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