Das Verkehrslexikon
Beladen oder Entladen im eingeschränkten Haltverbot
Gliederung:
Einleitung:
Durch Zeichen 286 (Eingeschränktes Haltverbot) verbietet das Halten auf der Fahrbahn über 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
Die erlaubten Tätigkeiten sind ohne Verzögerung durchzuführen; was alles erlaubt oder verboten ist, ist im Einzelnen aber nicht immer unstrittig.
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Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Parken
Das Be- oder Entladen im eingeschränkten Haltverbot
KG Berlin v. 16.08.1976:
§ 12 Abs 4 Satz 1 und 2 StVO gebietet jedem Verkehrsteilnehmer, der parken oder auch nur halten will, den rechten Seitenstreifen zu benutzen, wenn dieser dazu ausreichend befestigt ist, sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Die Vorschrift läßt jedoch Ausnahmen für denjenigen, der nur halten will, ausdrücklich zu; denn sie gilt für den Haltenden nur "in der Regel". Das bedeutet, daß entgegen dem unmißverständlich scheinenden, durch § 41 Abs 2 Nr 8 Zeichen 286 StVO jedoch widerlegten Wortlaut des § 12 Abs 2 StVO nicht jedes länger als drei Minuten dauernde Halten als Parken gilt, sondern nur ein Halten, das nicht zum Zweck des Einsteigens und Aussteigens oder des Beladens oder Entladens stattfindet.
BGH v. 03.10.1978:
Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach StVO § 12 Abs 4 S 1, wenn es ausschließlich dem Beladen oder Entladen dient.
OLG Hamm v. 16.05.2017:
Zum Betrieb eines Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG gehört auch das Entladen
Verwaltungsgericht Köln v. 10.09.2009:
Zur Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen eingeschränktes Haltverbot und konkreter Behinderung
Verwaltungsgericht Köln v. 10.07.2008:
Zur Kostenpflicht für die Leerfahrt eines Abschleppwagens bei verbotswidrigem Parken im eingeschränkten Halteverbot
Verwaltungsgericht Köln v. 25.10.2007:
Abschleppen in Ladezone: Beeinträchtigung der Funktion und keine Benachrichtigungspflicht des Halters
Verwaltungsgericht Stade v. 16.05.2002:
Gehwegparken
OLG Köln v. 12.04.2002:
Halten und Parken
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 14.03.2000:
Parken und Halten
Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 20.03.2024:
Fahrbahnbegrenzung
Verwaltungsgericht Weimar v. 29.10.2020:
Ausladen
Thüringer Oberlandesgericht v. 17.07.2012:
Entladen
Amtsgericht Frankfurt am Main v. 19.07.2018:
Parkausweis
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