Das Verkehrslexikon
Annahme von Vorsatz bei Rotlichtverstößwn
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Rotlichtverstöße
OLG Hamm v. 01.09.2009:
Die Schlussfolgerung, allein aus der erheblichen Dauer der Rotlichtphase von 6 Sekunden lasse sich auf einen entsprechenden Tatvorsatz des Betroffenen schließen, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. Es kann auch bei einer längeren Rotlichtdauer das Rotlicht infolge Unaufmerksamkeit des Fahrzeugführers so spät bemerkt werden, dass ein Anhalten nicht mehr möglich ist, oder auch vollständig übersehen werden. Deshalb ist zur Annahme eines vorsätzlichen Verstoßes zumindest die Mitteilung, ob und wann der Betroffene das dem Rotlicht vorausgegangene Gelblicht bemerkt hat, notwendig.
KG Berlin v. 17.02.2015:
Für die Annahme eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes bedarf es der Angaben zur Geschwindigkeit des Betroffenen, mit dem er sich der Lichtzeichenanlage näherte und zur Entfernung zur Haltelinie, von wo aus er das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat.
AG Zeitz v. 04.08.2015:
Hat der Betroffene das deutlich länger als eine Sekunde andauernde Rotlicht missachtet und ausgesagt, dass er die Ampel für Schwachsinn halte und er immer bei „Rot“ fahre, so liegt ein vorsätzlicher Rotlichtverstoß vor.
OLG Brandenburg v. 14.04.2022:
Rotlichtverstoß auf Linksabbiegerspur bei anschließendem Fahrspurwechsel; Qualifikation trotz Grün für Geradeausspuren
KG v. 24.06.2021:
Zur Darlegung des Vorsatzes bei Rotlichtverstoß: Aufgabe strenger Anforderungen an gerichtliche Feststellungen
OLG Frankfurt a. M. v. 25.02.2020:
Zur Überprüfbarkeit von Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung bei Rotlichtverstößen
BGH v. 11.04.2022:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rotlichtfahrt und Unfallflucht; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Dortmund v. 04.02.2017:
Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei vermeintlich defekter Linksabbiegerampel nach langer Wartezeit und entfallendem Fahrverbot
BVerfG v. 07.12.2022:
Zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei illegalem Straßenrennen und Rotlichtverstoß mit tödlichem Ausgang
OLG Hamm v. 16.02.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver über vierspurige Straße
OLG Köln v. 07.08.2015:
Rotlichtverstoß bei Spurwechsel von Grün- auf Rotlichtspur in der Kreuzung
Amtsgericht Solingen v. 28.05.2015:
Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Versicherungsvertrags und Leistungskürzung bei Rotlichtverstoß
OLG Hamm v. 10.06.1999:
Lichtzeichenanlage
KG v. 24.06.2021:
Haltlinie
KG v. 28.09.2020:
Haltlinie
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 08.03.2018:
Abstrakte Gefährdung
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