Bei der körperlichen Beschädigung von Sachen und bei den Eingriffen in die Integrität von Datenverarbeitungsanlagen und -vorgängen handelt es sich um Antragsdelikte, d. h. eine Strafverfolgung tritt regelmäßig nur auf Strafantrag des Verletzten ein, es sei denn, die Anklagebehörde nimmt ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung an.
Verschiedentlich kommen die Vorschriften als Auffangtatbestände in Betracht, sofern eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften dogmatisch scheitert; so wird beispielsweise die Anbringung von Reflektoren im Innenraum eines Fahrzeugs mit dem Ziel, eine Überbelichtung des Fahrerfotos zu erreichen, als Sachbeschädigung bezüglich der Kamerainstallation angesehen.
Anbringung von Reflektoren zur Überbelichtung des Fahrerfotos:
OLG München v. 15.05.2006:
Das Anbringen von Reflektoren, mit denen die von der Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigte Aufnahme unbrauchbar gemacht wird, erfüllt nicht den Tatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 3 StGB). Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB in Betracht.
OLG Köln v. 15.09.1998:
Verkehrszeichen sind keine Urkunden im Sinne von StGB § 267. Das Überkleben eines 30-km/h-Schildes mit einer 50-km/h-Folie kann aber als Sachbeschädigung geahndet werden.
Amtsgericht Paderborn v. 19.03.2024:
Umwerfen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage als Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB)
BGH v. 25.02.2021:
Zur Definition einer Anlage (§ 316b Abs. 1 StGB) und zur Einordnung von Geschwindigkeitsmessvorrichtungen als solche
BGH v. 31.07.2024:
Zur konkludenten Bejahung des öffentlichen Interesses bei fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr
BGH v. 17.09.2024:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und zum Schadensbegriff
BGH v. 20.11.2023:
Zur Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
BGH v. 26.10.2023:
Zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen im Lichte neuerer BGH-Rechtsprechung
Amtsgericht Duisburg v. 27.10.2020:
Zur Anhebung der Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
BGH v. 22.05.2025:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Steinwürfe von Autobahnbrücken; Konkurrenzen bei Sachbeschädigung
Landgericht Paderborn v. 25.10.2024:
Zur Störung öffentlicher Betriebe durch vorsätzliches Umstoßen von Geschwindigkeitsmessanlagen; Beweiswürdigung der Einlassung
BGH v. 06.05.2026:
Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Ausreichende Gefahr einer Nutzungsbeschränkung und Schutzgesetzcharakter der EG-FGV
BGH v. 27.01.2016:
Zur Rechtsbeugung durch Verwaltungsbedienstete bei Manipulation von Bußgeldverfahren und zum Verwahrungsbruch
Landgericht Bonn v. 16.02.2018:
Betrug durch fingierte Straßenverkehrsunfälle zum Nachteil von Kfz-Haftpflichtversicherungen
Landgericht Bonn v. 26.04.2016:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Steinwürfe von einer Fußgängerbrücke auf fahrende Pkw
Amtsgericht Aachen v. 27.11.2006:
Gesamtstrafe wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung unter Einbeziehung einer Straßenverkehrsgefährdung