Das Verkehrslexikon
Begegnungsunfälle und Betriebsgefahr
Gliederung:
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Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung
Zur verschuldensunabhängigen Halterhaftung
Begegnungsunfall - Annäherung an Engstellen mit Gegenverkehr
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Allgemeines:
KG Berlin v. 26.06.1995:
Verbleibt von einer 9,02 m breiten Straße infolge des beiderseitigen Parkens von Fahrzeugen noch eine Fahrbahnbreite von 4,52 m, reicht diese für ein ungehindertes Passieren von Pkw und Krad aus. - Kollidiert ein Motorradfahrer, der unter Berücksichtigung der Breite des ihm entgegenkommenden Pkw noch eine "Passierspur" von 1,69 m Breite verbleibt, gleichwohl mit dem entgegenkommenden Fahrzeug, hat er also gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und dadurch den Unfall herbeigeführt, muss er den ihm entstandenen Schaden selbst tragen, denn er hat den Unfall in einem solchen überwiegenden Maße verursacht und verschuldet, dass eine Haftung des entgegenkommenden Fahrers aus der bloßen Betriebsgefahr seines Pkw vollständig zurücktritt.
OLG Hamm v. 24.10.2000:
Bei einer nachvollziehbaren Ausweichbewegung im Begegnungsverkehr haftet das entgegenkommende Fahrzeug aus der Betriebsgefahr und es kommt zur Schadensteilung.
BGH v. 26.04.2005:
Ein Schaden ist "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (unkontrollierte Ausweichbewegung eines Entgegenkommenden.
AG Brilon v. 13.09.2007:
Kommt es infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einem Zusammenstoß im Begegnungsverkehr mit einem überbreiten Treckergespann, dann haftet der Pkw-Fahrer angesichts der überhöhten Betriebsgefahr des überbreiten Gespanns nur zu 70 %.
OLG Rostock v. 27.05.2011:
Wer mit seinem Kraftfahrzeug entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2, 2. Alt. StVO in Gegenrichtung anhält, haftet einem entgegenkommenden, sein Fahrzeug streifenden Fahrzeugeigentümer unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr mit einer Quote von 20 % (Vorbeifahren mit zu geringem Seitenabstand).
OLG Bamberg v. 03.12.2013:
Das Verbot der Durchfahrt bei Gegenverkehr gemäß Verkehrszeichen 208 verpflichtet den Verkehrsteilnehmer zum Unterlassen des Befahrens einer Engstelle, wenn nicht gewiss ist, dass der Gegenverkehr nicht behindert wird. Diese Wartepflicht gilt unabhängig davon, wer die Engstelle zuerst erreicht, und ist auch dann zu beachten, wenn sich der Bevorrechtigte der Engstelle mit unzulässig hoher Geschwindigkeit nähert, sofern er bei Einfahrt des Wartepflichtigen auf dem übersehbaren Teil der vor ihm liegenden Fahrbahn erkennbar war. Bei einer Verletzung des Vorrechts des Gegenverkehrs in einer Engstelle tritt die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kfz zurück, so dass der Wartepflichtige i.d.R. den gesamten Schaden zu tragen hat.
OLG Hamm v. 24.10.2000:
Kommt ein Fahrzeugführer von der Fahrbahn ab, weil er auf schmaler Fahrbahn durch ein entgegenkommendes Fahrzeug (Großraumlimousine) zu einer Ausweichlenkung veranlaßt wird, um einer vermeintlichen Kollision zu entgehen, ist die (teilweise) Haftung aus der Betriebsgefahr des in Gegenrichtung geführten Fahrzeugs auch dann begründet, wenn der vom Geschädigten behauptete Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot des anderen Teils nicht erweislich ist und auch keine Berührung beider Fahrzeuge stattgefunden hat
OLG Frankfurt am Main v. 12.09.2007:
Einem Radfahrer ist ein grober Sorgfaltspflichtverstoß vorzuwerfen, wenn er die Füße während der Fahrt von den Pedalen genommen und auf den Fahrradrahmen gesetzt und hierdurch die Instabilität seines Fahrrades und damit einen Sturz über die Mittellinie hinaus auf die Gegenfahrbahn verursacht hat, auf der ihm ein Pkw entgegen und es zur Kollision kam. Die Betriebsgefahr des Kfz tritt dann zurück.
Amtsgericht Remscheid v. 12.06.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision in einem mehrspurigen, nicht als Kreisverkehr beschilderten Kreisel mit unklarer Spurnutzung
Landgericht Mönchengladbach v. 18.03.2025:
Zur erhöhten Betriebsgefahr eines überbreiten Fahrzeuggespanns bei Verkehrsunfall und dessen Auswirkung auf die Haftungsverteilung
Amtsgericht Erkelenz v. 22.08.2024:
Zur Haftungsabwägung bei Kollision von Pkw-Gespann und entgegenkommendem Fahrzeug auf schmaler Fahrbahn
Landgericht Köln v. 19.04.2024:
Zur Haftung nach Kollision zwischen Motorrad und Pkw nach Kreisverkehrsausfahrt
Landgericht Bielefeld v. 12.03.2024:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Überholen im Überholverbot und Kollision mit entgegenkommendem Motorrad
Landgericht Duisburg v. 03.02.2023:
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei Kollision in Engstelle
OLG München v. 19.10.2022:
Alleinige Haftung des Motorradfahrers bei Unfall durch zu starkes Abbremsen und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
OLG Hamm v. 03.08.2022:
Zur Unabwendbarkeit eines Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG bei technisch möglicher Vermeidung durch Ausweichen in den Gegenverkehr
Landgericht Wuppertal v. 14.05.2020:
Zum Anscheinsbeweis gegen Fahrzeugführer bei kombiniertem Wende- und Abbiegemanöver über die gesamte Fahrbahn
Landgericht Bonn v. 28.02.2020:
Zur alleinigen Haftung bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Einfahren in den Gegenverkehr
Landgericht Münster v. 13.01.2020:
Alleinhaftung bei verkehrswidriger Fahrbahnbenutzung zum Erreichen eines Parkplatzes und Zurücktreten der Betriebsgefahr
Amtsgericht Iserlohn v. 08.08.2019:
Zur Alleinverantwortung bei Einbiegen von Grundstück auf Straße und Verstoß gegen § 10 StVO
OLG Hamm v. 18.12.2018:
Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei Unfall ohne direkten Kontakt; Pflichten im Begegnungsverkehr auf schmaler Fahrbahn
Landgericht Essen v. 02.08.2019:
Verkehrsunfall: Ausweichen vor Falschfahrer auf eigener Spur führt zu Kollision mit parkendem Pkw
OLG Hamm v. 07.06.2016:
Zur Begegnung von Fahrzeugen auf schmaler Straße bei unzureichendem Seitenabstand und den daraus folgenden Sorgfaltspflichten
Landgericht Köln v. 17.10.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Teilweises Befahren der Gegenfahrbahn zum Vorbeifahren an Hindernis und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
OLG Hamm v. 09.11.2022:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Motorradfahrer im Wheelie bei Dunkelheit und einbiegendem Pkw bei schlechter Erkennbarkeit
Landgericht Bielefeld v. 27.06.2022:
Haftung beim Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren; Betriebsgefahr des Bevorrechtigten tritt zurück.
OLG Nürnberg v. 23.06.2022:
Zur vollen Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer trotz rechtem Blinker und fehlender Rückschaupflicht
Landgericht Hagen v. 22.03.2022:
Haftungsabwägung bei Kollision in Engstelle: Überschreitung der zulässigen Fahrzeugbreite und Fahrstreifenwechsel
Amtsgericht Mettmann v. 09.03.2022:
Haftungsverteilung bei Kollision mit Falschfahrer in Einbahnstraße und Abbieger, der Gegenverkehr nicht beachtet
Landgericht Essen v. 02.11.2021:
Zur Haftung bei Abbiegeunfall durch Übersehen des Gegenverkehrs und Verdrängung der Betriebsgefahr des Unfallgegners
Amtsgericht Solingen v. 19.02.2021:
Kollision im Wendekreis: Haftung beim Wenden und Geradeausfahren
Landgericht Düsseldorf v. 02.11.2020:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Anfahrendem vom Fahrbahnrand und Fahrstreifenwechsler
OLG Hamm v. 28.05.2019:
Zur Zurechnung eines Sturzes nach Ausweichmanöver vor rückwärtsfahrendem Pkw zum Fahrzeugbetrieb
Amtsgericht Köln v. 24.07.2017:
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Fahrspurwechselunfall
OLG Köln v. 18.05.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers auf linkem Radweg entgegen der Fahrtrichtung nach Ausweichen vor Pkw.
OLG Düsseldorf v. 05.05.2026:
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Wenden ohne Gefährdungsausschluss und Überholen bei unklarer Verkehrslage
Landgericht Duisburg v. 18.05.2018:
Haftungsverteilung 50:50 bei Kollision eines Motorradfahrers mit über Sperrfläche abbiegendem Pkw
OLG Düsseldorf v. 05.07.2016:
Alleiniges Verschulden des Spurwechslers bei Kollision infolge 'toten Winkels' und Missachtung des § 7 Abs. 5 StVO.
OLG Düsseldorf v. 29.03.2016:
Haftung bei Kollision zwischen Pferdefuhrwerk und Motorrad nach Einfahren von Feldweg auf Bundesstraße
Landgericht Köln v. 07.09.2017:
Zur unterlassenen Parteianhörung im Verkehrsunfallprozess und Haftungsverteilung bei ungeklärtem Spurwechsel
OLG Düsseldorf v. 09.02.2016:
Mithaftung Motorradfahrer bei Kollision mit Grundstücksausfahrer: Erhöhte Betriebsgefahr durch unzulässiges Überholen und überhöhte Geschwindigkeit
Landgericht Münster v. 24.05.2017:
Zur Alleinhaftung bei Vorfahrtsmissachtung an unübersichtlicher Einmündung trotz Betriebsgefahr des Bevorrechtigten
Landgericht Essen v. 20.02.2017:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grober Vorfahrtsverletzung an unübersichtlicher Einmündung
Landgericht Wuppertal v. 27.04.2016:
Volles Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Parkplatzkollision durch Verlassen der Parkplatzmarkierung
Amtsgericht Hattingen v. 29.05.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision während Fahrbahnverengung und nicht abgeschlossenem Spurwechsel
Amtsgericht Köln v. 19.08.2016:
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Fahrspurwechsel und gleichwertiger Betriebsgefahr
OLG Düsseldorf v. 29.09.2015:
Zur Haftung bei Kollision während eines Wendevorgangs und erhöhter Betriebsgefahr
OLG Hamm v. 08.09.2015:
Zum Anscheinsbeweis bei Motorradkollision nach Fahrspurverlassen in Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn
Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer v. 10.07.2015:
Anforderungen bei Fahrbahnverengung durch geparkte Fahrzeuge im Einbiegevorgang mit Gegenverkehr
Landgericht Arnsberg v. 11.09.2014:
Haftungsverteilung bei Motorradunfall mit unklarem Hergang und Kollision auf der Gegenfahrbahn
Landgericht Wuppertal v. 16.07.2015:
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Wenden vs. Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug
Landgericht Düsseldorf v. 25.02.2015:
Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel zum Einparken und Überholvorgang
OLG Düsseldorf v. 28.02.2012:
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grob fahrlässiger Selbstgefährdung auf unbeleuchtetem Motorroller
Landgericht Münster v. 18.11.2011:
Haftungsverteilung bei unklarer Kreisverkehrsbeschilderung und beidseitiger Nichtbeachtung von Vorfahrtsschildern
Landgericht Bonn v. 13.04.2011:
Zur Haftung bei Kollision zwischen Bundeswehr-Lkw und Reisebus nach Ausweichmanöver auf schneebedeckter Fahrbahn
OLG Düsseldorf v. 22.02.2011:
Haftungsverteilung bei Kollision mit ausschwenkendem Gelenkbus-Nachläufer und Annäherungsverschulden des Gegenverkehrs
OLG Düsseldorf v. 21.09.2010:
Alleiniges Verschulden des Linksabbiegers bei berührungslosem Unfall durch Ausweichen des Bevorrechtigten
Landgericht Bochum v. 19.03.2013:
Zur Mithaftung des nach rechts in eine Parkbucht Abbiegenden bei Kollision mit rechts überholendem Zweiradfahrer
Amtsgericht Hattingen v. 20.01.2012:
Zum Haftungsausschluss bei grobem Verstoß gegen Wendeverbot an übersichtlicher Kreuzung trotz Grünlicht des Unfallgegners
Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge während verkehrswidriger Wendemanöver auf breiter Straße mit Gleisen
OLG Hamm v. 13.03.2009:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall: Grober Fahrfehler durch Abkommen auf die Gegenfahrbahn lässt Betriebsgefahr des Unfallgegners zurücktreten.
Amtsgericht Köln v. 13.03.2008:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in beidseitig verengter Fahrbahn
OLG Düsseldorf v. 12.03.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Radfahrer (neben Radweg) und aus Grundstück ausfahrendem Pkw
Amtsgericht Blomberg v. 19.07.2005:
Zur Haftung bei unaufklärbarem Begegnungsunfall im Gegenverkehr; hälftige Haftung beider Unfallbeteiligten
Amtsgericht Düsseldorf v. 08.07.2005:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw im Schienenbereich und Straßenbahn; Nachweispflicht für Verstoß gegen § 2 Abs. 3 StVO
OLG Düsseldorf v. 14.01.2008:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Motorradfahrer und aus Grundstücksausfahrt nach links abbiegendem Pkw
OLG Düsseldorf v. 14.01.2008:
Zur Kausalität der Betriebsgefahr bei tödlichem Unfall nach Sturz vor Kollision mit abbiegendem Pkw
Amtsgericht Düsseldorf v. 27.03.2007:
Haftung bei Kollision auf Tankstellengelände; Anforderungen an den "Idealfahrer"
Amtsgericht Düsseldorf v. 13.03.2007:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall in unübersichtlichem Kreuzungsbereich mit erforderlichem Reißverschlussverfahren
OLG Hamm v. 16.11.2007:
Fahrbahnquerung durch Radfahrer: Überwiegen des Verschuldens gegenüber Betriebsgefahr.
Amtsgericht Hattingen v. 13.01.2006:
Alleinschuld eines Linksabbiegers bei Kollision mit entgegenkommendem Fahrzeug trotz Vorfahrtsgewährung durch Handzeichen
OLG Düsseldorf v. 11.06.2007:
Zur Mithaftung des Kradfahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Abbiegefehler des Unfallgegners
Amtsgericht Recklinghausen v. 19.04.2005:
Verkehrsunfall auf Parkplatz: Hälftige Haftung bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.01.2005:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall zwischen Falschfahrer in Einbahnstraße und rückwärts ausparkendem Fahrzeug
OLG Hamm v. 23.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Schwertransport und Triebzug am Bahnübergang; Mitverschulden des Zugführers; Betriebsgefahr der Bahn
Landgericht Wuppertal v. 08.07.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach verbotswidrigem Abbiegen und unklarer Stillstandsposition des Unfallgegners
OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall zwischen aus Grundstück Ausfahrendem und Motorradfahrer ohne nachweisbares Verschulden
OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Frontalzusammenstoß auf der Gegenfahrbahn nach Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO.
OLG Köln v. 01.11.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall durch Kurvenschneiden eines LKW und Ausweichen eines Motorradfahrers; Beweiswürdigung
OLG Düsseldorf v. 11.04.2005:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Missachtung der Rückschaupflicht beim Linksabbiegen und Unglaubhaftigkeit einer Zeugenaussage
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 13.12.2007:
Gegenverkehr
OLG Rostock v. 23.02.2007:
Feld- und Waldweg
OLG Düsseldorf v. 23.02.2016:
Straßenbahn
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.09.2003:
Gegenverkehr
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 23.12.2003:
Bremsanlage
Landgericht Kaiserslautern v. 22.12.2006:
Waldweg
OLG Celle v. 05.12.2007:
Abbiegen
OLG Koblenz v. 28.11.2005:
Bus
OLG Koblenz v. 25.08.2003:
Schuldbekenntnis
OLG Celle v. 24.10.2002:
Doppelte Rückschaupflicht
OLG Celle v. 06.06.2002:
Abkommen von Fahrbahn
Amtsgericht Göttingen v. 03.05.2001:
Überholen
OLG Düsseldorf v. 07.06.2004:
Fahrbahnbegrenzung
OLG Düsseldorf v. 16.02.2004:
Krad
OLG Düsseldorf v. 22.09.2003:
Gegenverkehr
OLG Hamm v. 28.07.2003:
Gegenverkehr
OLG Hamm v. 14.01.2003:
Mittellinie
Landgericht Duisburg v. 16.12.2002:
Krad
OLG Hamm v. 09.12.2002:
LZA
Landgericht Köln v. 29.10.2002:
Nutzungsausfall (Krad, Motorrad)
Landgericht Essen v. 27.09.2002:
Engstelle
Amtsgericht Geldern v. 22.03.2002:
Gegenverkehr
OLG Hamm v. 12.03.2002:
Geschwindigkeitsschätzung
OLG Hamm v. 26.04.2001:
Busspur
OLG Hamm v. 10.03.2000:
Grundstücksausfahrt
OLG Hamm v. 02.02.2000:
Sattelzug
Landgericht Wuppertal v. 21.12.1999:
Gegenverkehr
OLG Hamm v. 13.12.1999:
Krad
OLG Hamm v. 28.09.1999:
Mittellinie
OLG Köln v. 19.01.1999:
Schmale Straße
OLG Hamm v. 11.01.1999:
Gegenverkehr
OLG Hamm v. 23.01.1997:
Engstelle
OLG Hamm v. 15.01.1997:
Ausweichen
Landgericht Essen v. 14.01.1997:
Gegenverkehr
OLG Köln v. 03.06.1992:
Grundstückseinfahrt
Landgericht Duisburg v. 06.12.1984:
Krad
Landgericht Duisburg v. 30.07.1982:
Motorradhelm
Landgericht Dortmund v. 06.09.1979:
Grundregel des Verkehrs
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 22.05.2025:
Rechtsfahrgebot
Landgericht Ellwangen v. 20.03.2024:
Gegenverkehr
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