Unfall beim Einscheren nach Überholvorgang

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Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden und Auffahrunfall

Fahrstreifenwechsel - Spurwechsel

Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden

Stichwörter zum Thema Überholen

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Allgemeines:

OLG Hamm v. 24.04.1990:
Ein Fahrstreifenwechsel ist unzulässig, wenn er derart mit dem Einscheren in eine enge Fahrzeuglücke verbunden ist, dass die Fahrzeugabstände auf dem neuen Fahrstreifen in gefährlicher Weise verkürzt werden. Hierdurch verursachte Auffahrunfälle fallen dem Einscherenden zur Last.

OLG Naumburg v. 25.01.2016:
Bewegt sich ein mit blauem Blinklicht gekennzeichneter Verband von ca. 50 Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Hochwasserbekämpfung auf der rechten Spur einer innerstädtischen mehrspurigen Straße, haftet der Halter des einzelnen Verbandsfahrzeuges dem auf der linken Spur überholenden Verkehr nach §§ 7 ff. StVG für den gesamten Schaden, wenn es dort deshalb zu einer Kollision des Verbandsfahrzeuges mit dem Überholenden kommt, weil sich in Höhe einer Auffahrt ein Dritter vor dem Verbandsfahrzeug in den Verband einzuordnen versucht und damit ein der Vermeidung des Auffahrens dienendes Ausweichmanöver auf die linke Fahrspur provoziert. - Im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander kommt es nicht darauf an, ob der Überholende unmittelbar vor der Kollision unter Benutzung der gleichen Auffahrt hinter dem Verbandsfahrzeug einscherte und sofort auf die linke Fahrspur wechselte.

LG Saarbrücken v. 10.02.2017:
Ein „Überholen“ i.S.v. § 5 StVO liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder nur mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält, von hinten an einem anderen vorbeifährt; eine besondere Absicht, einen Überholvorgang durchzuführen, ist nicht erforderlich. Erfolgt das Anhalten dagegen nicht verkehrsbedingt, wird an dem Fahrzeug vorbeigefahren i.S.v. § 6 StVO. Welche Vorschrift die Anforderungen regelt, die an denjenigen zu stellen sind, der - wie hier - auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur zurückwechselt, wird nicht einheitlich beurteilt. - Die Kammer ist der Auffassung, dass § 7 Abs. 5 StVO die maßgebliche Verhaltensvorschrift für den Fahrstreifenwechsel enthält, gleich aus welchem Grund dieser erfolgt. Die Regelung kann daher durch Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden.

AG Meppen v. 24.05.2018:
Schert ein Kfz-Führer nach dem Überholen mit einem Abstand von nur 2m vor dem überholten Fahrzeug ein und bremst dann nach kurzer Fahrstrecke das Fahrzeug ab, hat er gegen § 5 Abs. 4 S. 4 StVO verstoßen und trägt unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs 80% des Schadens.

LG Osnabrück v 15.02.2019:
Die Betriebsgefahr eines überholten Kfz kann völlig unberücksichtigt bleiben, wenn der weitere am Unfall beteiligte Kfz-Führer nur ca. 2 m vor dem überholten Kfz eingeschert ist und dann auch noch kurz danach sein Fahrzeug abgebremst hat.

KG Berlin v. 25.11.2021:

1.	Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten durch Überholen bei unklarer Verkehrslage mit (beabsichtigtem) anschließendem Fahrstreifenwechsel sind nicht zurechenbar, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird und das überholende Fahrzeug noch in seinem (endenden) Fahrstreifen anhält.
2.	Verkehrsteilnehmer sind gegenüber Fahrzeugen mit gelbem Blinklicht (nur) zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet und haben daher auf die besondere Gefahr, hier wegen der Überlänge, entsprechend zu achten.

BGH v. 08.11.2023:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Qualifikationstatbestand der Gefährdung von Individualrechtsgütern; Zurechnung bei zwei Teilnehmern

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 22.07.2024:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch abruptes Abbremsen und Beleidigung im Straßenverkehr

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.01.2026:
Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel: Keine Anwendung bei unklarer zeitlicher Abfolge zum Unfall

OLG Hamm v. 08.07.2025:
Zum Anscheinsbeweis bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel und vollständigem Rücktritt der Betriebsgefahr des Auffahrenden

OLG Hamm v. 30.12.2024:
Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem Fahrradweg wegen Abstands- und Warnpflichtverletzung.

Landgericht Düsseldorf v. 17.05.2024:
Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Beachtung des nebenfahrenden Verkehrs

Amtsgericht Brühl v. 17.05.2024:
Zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei Kollision im Autobahndreieck Erfttal nach Fahrstreifenwechsel

Amtsgericht Borken v. 13.03.2024:
Zur Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn auf der Autobahn freie Bahn zu verschaffen

OLG Hamm v. 05.08.2024:
Zum Überholvorgang, der Zurechnung einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Beginn der kritischen Verkehrslage

Landgericht Detmold v. 17.04.2023:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Spurwechsel ohne Blinken und Kollision mit Schutzplanke

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 13.06.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen eines LKW im Baustellenbereich; Bedeutung von Fahrzeugbreite und Sicherheitsabstand

OLG Köln v. 23.11.2022:
Haftungsquote bei Fahrstreifenwechsel: Hoher Sorgfaltsmaßstab nach § 7 Abs. 5 StVO trotz Reaktionszeit des Gegners

OLG Hamm v. 17.05.2022:
Berührungsloser Unfall nach Spurwechsel auf BAB: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO; Ausschluss der Betriebsgefahr trotz Richtgeschwindigkeitsüberschreitung.

OLG München v. 23.03.2022:
Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel; Beweiswürdigung von Zeugenschätzungen

Landgericht Essen v. 09.11.2021:
Zur Haftung bei Fahrradunfall durch unzureichenden Sicherheitsabstand beim Überholen

OLG Hamm v. 24.08.2021:
Haftung des Lkw-Führers bei berührungslosem Unfall durch Ausweichbewegung; Gesamtschuldnerausgleich

OLG Düsseldorf v. 27.04.2021:
Zum stillschweigenden Haftungsverzicht in Motorradgruppen und zur Haftungsquote bei Kollisionen

Landgericht Detmold v. 09.06.2020:
Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand und Haftungsverteilung bei Kollision mit Polizeifahrzeug.

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort v. 14.03.2019:
Zur Alleinhaftung bei grobem Verkehrsverstoß beim Fahrspurwechsel und Missachtung von Fahrbahnmarkierungen

OLG Düsseldorf v. 21.03.2019:
Verkehrsunfall: Hohes Schmerzensgeld nach Sturz bei Ausweichmanöver und schweren Sprunggelenkverletzungen

OLG Hamm v. 29.01.2019:
Schutzbereich des § 5 StVO bei Querverkehr; Angemessenheit des Schmerzensgeldes bei schweren Beinverletzungen.

OLG Hamm v. 06.09.2018:
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei Heckkollision; Anforderungen an Entkräftung

OLG Schleswig-Holstein v. 20.08.2026:
Zum Fahrstreifenwechsel: Beweis des ersten Anscheins und Haftungsverteilung bei Kollision nach § 7 Abs. 5 StVO

Landgericht Duisburg v. 27.03.2018:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach streitigem Überhol- und Bremsvorgang; Anforderungen an die Unabwendbarkeit

OLG Hamm v. 03.06.2016:
Zum Pflichtenprogramm beim Befahren einer Straßengabelung und zur Sicherung des Integritätszuschlags

OLG Köln v. 22.04.2016:
Zum Rechtsüberholen auf der Autobahn und den Anforderungen an den Unabwendbarkeitsnachweis bei Fahrspurwechsel

Landgericht Bielefeld v. 01.06.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Beachtung der doppelten Rückschaupflicht und Ausweichen vor drohender Kollision

Landgericht Essen v. 28.04.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Ankündigung und Sekundenschlaf; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Bonn v. 27.01.2017:
Zum unabwendbaren Ereignis bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel und abruptem Bremsen bei Gelblicht

Landgericht Wuppertal v. 16.11.2016:
Vollständiger Schadensersatz bei Spurwechselkollision und Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Duisburg v. 06.04.2016:
Zur überwiegenden Haftung des Überholenden bei Auffahrunfall nach abruptem Abbiegen

Landgericht Paderborn v. 21.01.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnausfahrt: Rechtsüberholen, Rechtsfahrgebot und Rückschaupflicht

Landgericht Münster v. 01.06.2023:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Überholen und Beweiswert von Zeugenaussagen vs. Sachverständigengutachten

Landgericht Augsburg v. 20.01.2023:
Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Halter von Zugfahrzeug und Anhänger bei Unfall; Haftung des Zugfahrzeughalters im Innenverhältnis

OLG Hamm v. 02.09.2022:
Überholen eines haltenden Fahrzeugs bei Ausparkvorgang; Sorgfaltspflicht des Überholenden

OLG Hamm v. 13.07.2021:
Zum Überholen einer Kolonne über eine durchgezogene Mittellinie; faktisches Überholverbot und unabwendbares Ereignis

OLG Hamm v. 25.07.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Fußgänger und links überholendem Fahrzeug im Rückstau

OLG Düsseldorf v. 05.07.2016:
Alleiniges Verschulden des Spurwechslers bei Kollision infolge 'toten Winkels' und Missachtung des § 7 Abs. 5 StVO.

Amtsgericht Rheine v. 19.04.2021:
Verkehrsunfall: Volle Haftung bei Fahrspurwechsel ohne Gefährdungsausschluss (§ 7 Abs. 5 StVO)

Landgericht Bielefeld v. 25.10.2016:
Zur Haftung der NATO-Streitkräfte bei Verkehrsunfall und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

Landgericht Köln v. 04.04.2017:
Zum Überholen eines verkehrsbedingt für einen Rettungswagen haltenden Fahrzeugs und Sorgfaltspflichten beim Wiederanfahren.

Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2015:
Haftungsverteilung bei Kollision nach Geradeausfahrt von Linksabbiegerspur und Spurwechsel nach Ampelanlage

OLG Düsseldorf v. 11.08.2015:
Zum erforderlichen Seitenabstand beim Überholen eines Schneepflugs im Einsatz

Amtsgericht Aachen v. 24.07.2015:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Linksabbiegerspur nach Überfahren einer durchgezogenen Linie

Landgericht Düsseldorf v. 25.02.2015:
Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel zum Einparken und Überholvorgang

Landgericht Wuppertal v. 24.02.2015:
Haftung bei Fahrstreifenwechsel; Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall trotz widersprüchlicher Angaben

Landgericht Dortmund v. 07.01.2014:
Haftung bei berührungslosem Unfall durch Ausweichen vor einem abgebrochenen Spurwechsel auf der Autobahn

Amtsgericht Bochum v. 13.11.2013:
Zur 100%igen Haftung des Fahrspurwechslers bei Kollision mit bereits auf dem Zielstreifen befindlichem Fahrzeug

Amtsgericht Dinslaken v. 15.02.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während eines Fahrstreifenwechsels im Reißverschlussverfahren

OLG Köln v. 11.01.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen LKW mit Auflieger und Straßenbahn; erhöhte Betriebsgefahr des LKW

Landgericht Dortmund v. 01.08.2012:
Haftungsverteilung bei gleichzeitigem Fahrstreifenwechsel und unaufklärbarem Verschulden

OLG Hamm v. 03.03.2012:
Zum Anscheinsbeweis bei teilüberdeckter Auffahrkollision und zur Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.07.2011:
Haftungsverteilung bei unklarem Unfallhergang an einer Fahrbahnverengung; Anwendung von § 1 Abs. 1 StVO statt § 7 Abs. 4 StVO

Landgericht Dortmund v. 23.06.2010:
Zur Haftung bei Kettenkollision auf der Autobahn; Betriebsgefahr nachfolgender Fahrzeuge als Haftungseinheit

OLG Köln v. 28.05.2013:
Haftungsverteilung bei Fahrstreifenwechsel: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO und Zurücktreten der Betriebsgefahr

Amtsgericht Bochum v. 15.11.2012:
Zur Mithaftung bei Fahrstreifenwechsel und überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners

Landgericht Köln v. 13.04.2012:
Abbruch eines Abbiegevorgangs und Wiedereinordnen ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs; Rechtsüberholen auf enger Fahrbahn; Haftungsverteilung

Landgericht Wuppertal v. 22.03.2012:
Schadensteilung bei Kollision während Fahrstreifenwechsels zum Parken und unklarer Verkehrslage

OLG Hamm v. 25.07.2011:
Zum Abbiegen eines Abschleppgespanns mit Warnblinkanlage auf der Autobahn und zum Begriff "nachfolgender Verkehr" i.S.v. § 9 Abs. 1 StVO.

Landgericht Köln v. 12.11.2009:
Hälftige Haftung bei Fahrspurwechsel mit starker Geschwindigkeitsreduzierung und überhöhter Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs

Landgericht Bonn v. 06.05.2009:
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei Vorfahrtsverletzung, Überholverstoß und fehlendem Sicherheitsgurt

Landgericht Düsseldorf v. 21.09.2007:
Alleinige Haftung bei Verkehrsunfall durch Verstöße gegen StVO beim Überholen und Abfahren von einer Haltestelle

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.01.2007:
Alleinige Haftung des Überholenden bei Kollision mit Linienbus an Haltestelle unter Missachtung von Vorrang und Verkehrsregeln

Amtsgericht Düsseldorf v. 17.11.2006:
Zur Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG bei Kollision während eines Fahrstreifenwechsels und beidseitigem Anfahren bei Grünlicht

Landgericht Dortmund v. 14.06.2007:
Haftungsverteilung bei beidseitigem Befahren des Seitenstreifens und Fahrstreifenwechsel; Anforderungen an Mietwagenkosten bei Unfallersatztarif

Amtsgericht Duisburg v. 04.10.2006:
Zur vollständigen Haftung bei schuldhaftem Spurwechsel und Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO

OLG Hamm v. 18.08.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während Überholvorgang bei ungeklärtem Unfallhergang; zum Restwert und Anmeldekosten.

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