Das Verkehrslexikon

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Fahrtenbuch-Auflage / Sofortvollzug und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage


Hinsichtlich der für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat das VG Lüneburg (Beschluss v0m 12.06.2019 - 1 B 16/19) ausgeführt:

   "Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2). Im Rahmen der Interessenabwägung haben die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eine entscheidende Bedeutung. Ergibt sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 16.8.2017 - 13 ME 173/17 -, juris Rn. 4, vgl. auch Beschl. v. 24.1.2018 - 7 ME 110/17 -, juris Rn. 28) summarischen Überprüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts.

Erweist sich der Rechtsbehelf bei summarischer Überprüfung demgegenüber als offensichtlich erfolgreich, überwiegt regelmäßig das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes, von dessen Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4)."

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Gliederung:


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Allgemeines:


Fahrtenbuch-Auflage allgemein

Stichwörter zum Thema Fahrtenbuch

OVG Saarlouis v. 18.07.2016:
Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage.

VG Regensburg v. 21.10.2016:
Grundsätzlich muss die Begründung auf den konkreten Einzelfall abstellen und darf sich nicht mit „formelhaften“ Erwägungen begnügen. Für bestimmte Arten von Verwaltungsakten ist jedoch das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch und eine entsprechende Begründung ausreichend. Bei der Fahrtenbuchauflage geht die ständige Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Einzelfallumstände die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist

VG Lüneburg v. 12.06.2019:
Bei einer Fahrtenbuch-Auflage ist regelmäßig ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben. Es ist in dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs zu sehen. Denn eine Fahrtenbuchauflage ermöglicht nicht nur die nachträgliche Feststellung des Fahrzeugführers bei Verkehrsverstößen, sondern beugt solchen auch vor, weil jeder Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs damit rechnen muss, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an Hand des Fahrtenbuchs identifiziert zu werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.4.2009 - 10 S 584/09 -, juris Rn. 7).



VGH München v. 09.02.2026:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und deren Sofortvollzug bei nicht ermittelbarem Fahrer nach schwerem Verkehrsverstoß trotz Halterabwesenheit

Verwaltungsgericht Minden v. 15.07.2025:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Fahrlehrerscheins

Verwaltungsgericht Köln v. 20.02.2025:
Zum Widerruf der Zuteilung eines roten Kennzeichens wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.11.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und die Anforderungen an deren Begründung

Verwaltungsgericht Aachen v. 21.11.2024:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ermessensfehler der Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung der Anordnung

Verwaltungsgericht Minden v. 25.05.2023:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Köln v. 22.09.2022:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs roter Kennzeichen wegen fehlender Zuverlässigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2022:
Streitwert bei Fahrtenbuchauflagen im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Münster v. 20.05.2022:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und Pflichten bei Haltertrennung

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.12.2021:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeuge und Heilung von Verfahrensmängeln

Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2021:
Zur materiellen Rechtswidrigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltereigenschaft des Adressaten

Verwaltungsgericht Minden v. 04.06.2020:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer und deren sofortiger Vollziehung

BayObLG v. 07.05.2025:
Vollziehbarkeit von Auflagen einer Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) für die Ahndung als Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsgericht Minden v. 29.11.2019:
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

Verwaltungsgericht Köln v. 24.07.2026:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.09.2023:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung nach PBefG bei Unzuverlässigkeit von Mietwagenunternehmen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.01.2019:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.10.2018:
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.10.2018:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Kokainkonsum und den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsgericht Aachen v. 10.08.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen fehlender Gewähr bei Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.02.2018:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Abstandsunterschreitung und kurzer Vorlaufzeit

Verwaltungsgericht Minden v. 21.12.2017:
Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeug nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Verweigerung der Fahrerbenennung durch Halter

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.11.2017:
Regelmäßiger Cannabiskonsum: THC-COOH-Wert von 227 ng/ml als Beleg für Fahrungeeignetheit

Verwaltungsgericht München v. 27.07.2026:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Hannover v. 02.06.2026:
Zur Androhung einer Fahrtenbuchauflage: Kein Verwaltungsakt und Voraussetzungen der Gebührenerhebung

Verwaltungsgericht Ansbach v. 21.05.2026:
Zur Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers bei systematischen Verstößen gegen Rückkehr- und Vermittlungspflicht

Verwaltungsgericht Schwerin v. 10.05.2022:
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftiger Fahrerlaubnisentziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.07.2026:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Fahrberechtigung mit ausländischem Führerschein und zur Mitwirkungspflicht beim ordentlichen Wohnsitz

Verwaltungsgericht Köln v. 23.01.2025:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens

Verwaltungsgericht Minden v. 15.10.2024:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unverhältnismäßiger MPU-Fragestellung zu Cannabis-Folgen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.09.2024:
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zeitlich abgelaufener Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsgericht Minden v. 22.11.2022:
Zur Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine Fahrtenbuchauflage nach Erledigung durch Zeitablauf

Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten und Bindung an rechtskräftigen Bußgeldbescheid

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung von Ermahnung und Verwarnung nach StVG bei Nutzung eines Briefschlitzes/Briefkorbs und Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsgericht Aachen v. 12.11.2020:
Zur Gutachtenanordnung nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei über 15-jähriger Unterbrechung der Probezeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Zur Fristwahrung bei Anfechtungsklage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei umstrittener Zustellung nach Wohnortwechsel

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.04.2020:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens und Begründung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsgericht Aachen v. 15.04.2020:
Zur Fahreignung bei kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) für Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.12.2019:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsverstoß und fehlender Mitwirkung des Halters

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.04.2025:
Zur gesetzlichen Rückkehrpflicht von Mietwagen und Auflagen zur Mietwagengenehmigung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.07.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung nach aggressiver Sachbeschädigung im Straßenverkehr und fehlendem MPU-Gutachten

Amtsgericht Köln v. 02.03.2017:
Zum Aufschub der Vollstreckung eines Fahrverbots bei fehlenden Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeantrags

Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten; Heilung eines Zustellungsmangels der Verwarnung durch Akteneinsicht.

Verwaltungsgericht Minden v. 27.12.2024:
Fahrtenbuchauflage: Anerkenntnisurteil und Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Personenbeförderungsgenehmigung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.09.2023:
Pflicht zur Abänderung einer Telekommunikationslinie bei geplanter Verkehrswegänderung durch den Straßenbaulastträger

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.08.2023:
Zur Klagebefugnis und Klagefrist gegen Verkehrszeichen sowie zur Interessenabwägung bei Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.06.2025:
Zur Rechtswidrigkeit einer Routenänderung für Fahrradkorso: Anforderungen an Gefahrenprognose im Tunnel

Verwaltungsgericht Köln v. 06.03.2025:
Kosten für Ersatzvornahme im Sofortvollzug bei Gebäudeeinsturzgefahr: Rechtmäßigkeit und Abgrenzung zum gestreckten Verfahren

Verwaltungsgericht Aachen v. 16.04.2025:
Zur Antragsbefugnis einer juristischen Person gegen verkehrsrechtliche Anordnungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.02.2025:
Zur zweifelhaften Vereinbarkeit eines geschützten Radfahrstreifens ("Protected Bike Lane") mit der StVO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.04.2022:
Zur Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung zur Aufhebung der Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Allgemeinverfügung (Protected Bike Lane)

Verwaltungsgericht Köln v. 06.12.2021:
Zur Nacherhebung von Lkw-Maut-Gebühren und den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2023:
Zur summarischen Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 10.10.2024:
Zur Bestimmung eines Abfallbehälter-Aufstellungsortes wegen Rückwärtsfahrverbots für Müllfahrzeuge in Sackgasse

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 16.01.2023:
Sofortige Vollziehung der Anordnung zur Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.10.2021:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Widerruf von Linienverkehrsgenehmigungen bei fehlendem öffentlichem Vollziehungsinteresse

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.02.2020:
Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG und dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Landesstraßen-Planfeststellung

Verwaltungsgericht Münster v. 21.10.2019:
Zur Untersagung der Nutzung von Bundesautobahnen für eine Versammlung mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.10.2019:
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen charakterlicher Nichteignung nach grobem Geschwindigkeitsverstoß und Fahrzeugmängeln

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.04.2019:
Zur Sittenwidrigkeit der Kennzeichenkombination „HH1933“ und den Grenzen der behördlichen Vollzugspflicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.04.2018:
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Auskünften über Fahrpersonal und Fahrzeuge nach dem Fahrpersonalgesetz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.12.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis in der Probezeit bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und Bindung an rechtskräftige Entscheidungen

Verwaltungsgericht Köln v. 09.02.2022:
Zur Anordnung der Bereitstellung von Abfallbehältern an einem bestimmten Standort bei verkehrstechnischen Gründen und sofortiger Vollziehung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2019:
Klagefrist gegen Verkehrszeichen: Beginn bei erstmaliger Konfrontation, keine Neuauslösung bei wiederholter Wahrnehmung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.08.2018:
Zur sofortigen Vollziehung einer Mangelbeseitigungsanordnung bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.03.2018:
Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr wegen fehlender Zuverlässigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.12.2016:
Zur sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau von Betriebsanlagen für Straßenbahnen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.11.2017:
Versammlungsfreiheit auf Bundesautobahnen und Belange der Verkehrssicherheit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.04.2017:
Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.03.2017:
Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.02.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister und fehlender aufschiebender Wirkung des Rechtsbehelfs

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.12.2016:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Fahrerlaubnis auf Probe: Unerheblichkeit der Kenntnisnahme des Empfängers

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.12.2016:
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.07.2016:
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Drittanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für Recyclingcontainer

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.02.2016:
Zum Widerruf einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.11.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage für einen Fuhrpark bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.07.2014:
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung einer Fahrtenbuchauflage: Fehlendes Feststellungsinteresse

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.10.2015:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Sofortvollzug

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 31.08.2015:
Zur Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen nicht nachgewiesener Funktionsfähigkeit des Tachometers nach § 5 FZV

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.05.2015:
Zur Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer und Wirksamkeit eines Verkehrszeichens trotz Rechtswidrigkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.05.2015:
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde trotz Angabe des Fahrers mit Auslandswohnsitz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.08.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei einem Firmenfahrzeug und der erhöhten Mitwirkungspflicht des Halters (Kaufmann)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.08.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage nach nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.07.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.07.2014:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters zur Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.07.2014:
Zur Fahrtenbuchauflage bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung trotz verspäteter Anhörung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.06.2014:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters bei der Fahrerfeststellung nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.06.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchvorlagepflicht und Heilung von Zustellungsmängeln

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.04.2014:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.02.2014:
Fahrtenbuchauflage: Sofortige Vollziehung bei verweigerter Mitwirkung des Halters und Zeugnisverweigerungsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.02.2014:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters an der Täterfeststellung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.08.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten nach neuem StVG; sofortige Vollziehung und Übergangsrecht des Punktesystems

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.08.2015:
Zur Anordnung der Bereitstellung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernem Ort wegen Rückwärtsfahrverbots für Müllfahrzeuge

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.07.2015:
Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei irrtümlicher Annahme des Sofortvollzugs nach § 4 Abs. 9 StVG n.F.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.07.2015:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Verkehrslärm und anderen Beeinträchtigungen.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.12.2014:
Zur Ausschlusswirkung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für die Inbetriebnahme einer Autobahn

Verwaltungsgericht Köln v. 13.01.2014:
Fahrtenbuchauflage für Leasinggeber als eingetragener Halter trotz zivilrechtlicher Haltereigenschaft des Leasingnehmers

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.01.2014:
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Unbeachtlichkeit verspäteter Anhörung nach § 46 VwVfG NRW

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.11.2013:
Fahrtenbuchauflage bei Nichtbenennung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs und fehlender Vorsorge

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.09.2013:
Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen und sofortige Vollziehung bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.09.2013:
Bestandskraft eines Fahrerlaubnisentzugs und Unzulässigkeit eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.09.2013:
Zur Unverhältnismäßigkeit der Vorgabe eines bestimmten Arztes für ein Fahrerlaubnis-Gutachten bei mehreren Anbietern

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.09.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.07.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerungsrecht des Halters und fehlender Fahrerfeststellung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2013:
Fahrtenbuchauflage nach qualifiziertem Rotlichtverstoß bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer; Sofortige Vollziehung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.06.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters nach Verkehrsverstoß; Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.06.2013:
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeug bei mangelnder Mitwirkung des Kaufmanns an der Fahrerermittlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.04.2013:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unklarer Benachrichtigung des Halters über Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.03.2013:
Zur Fahrtenbuchauflage bei gewerblich genutzten Fahrzeugen und der erhöhten Mitwirkungsobliegenheit des Halters

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.03.2013:
Zur erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns bei der Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutzte Fahrzeuge

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.01.2013:
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Haltermitwirkung und verspäteter Fahrerbenennung nach Eintritt der Verfolgungsverjährung

Verwaltungsgericht Köln v. 27.12.2012:
Fahrtenbuchauflage nach PoliScan speed/Vitronic Messung; Anforderungen an die sofortige Vollziehung und Messwertzuordnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.06.2012:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO und den Anforderungen an deren Begründung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.05.2012:
Zur sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für eine Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge und Lärmschutzauflagen

Verwaltungsgericht Aachen v. 25.11.2011:
Zur Fahrtenbuchauflage nach erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht ermittelbarem Fahrzeugführer

BVerwG v. 06.04.2011:
Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße: Anforderungen an Planunterlagen und Verkehrsprognose im Eilverfahren

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.12.2010:
Zur Auslegung einer Klage gegen eine Sachentscheidung: Erstreckung auf die Kostenentscheidung nach § 22 Abs. 1 VerwKostG

Verwaltungsgericht Köln v. 26.05.2010:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und der erhöhten Mitwirkungspflicht eines Kaufmanns

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.03.2013:
Fahrtenbuchauflage: Fehlende Mitwirkung des Halters und verspätete Fahrerbenennung nach Verjährung

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.03.2013:
Zur Pflicht zur Vorlage von Fahrpersonaldaten im *DDD-Format; kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 4 Abs. 4 FPersG.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.10.2012:
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Fristberechnung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.04.2012:
Zur Rechtsnatur des Hinweises nach § 11 Abs. 6 S. 2 FeV bei Untersuchungsanordnung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.04.2012:
Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung wegen mangelnder Zuverlässigkeit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.03.2012:
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse des formalen Fahrzeughalters bei aufgehobener Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.01.2012:
Widerruf roter Dauerkennzeichen wegen Unzuverlässigkeit; Heilung einer unterbliebenen Anhörung im Gerichtsverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.12.2011:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gesundheitlicher Nichteignung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2011:
Fahrtenbuchauflage: Haltereigenschaft und Ermittlung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.01.2011:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei erneuten, entbehrlichen Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.04.2010:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Zweifeln am ordentlichen Wohnsitz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.06.2009:
Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht plakettenfähigen PKW in Umweltzone

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.09.2008:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung und der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Minden v. 18.07.2008:
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht feststellbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Köln v. 10.03.2008:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters und sofortiger Vollziehung der Anordnung

Verwaltungsgericht Aachen v. 31.08.2007:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und deren Begründung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.03.2007:
Zur Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Halters; erhöhte Sorgfaltspflicht für Kaufleute

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen mangelhafter Fahrerermittlung durch die Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.12.2006:
Fahrtenbuchauflage: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichenden Ermittlungen der Behörde

Verwaltungsgericht Köln v. 14.12.2006:
Fahrtenbuchauflage bei mangelnder Mitwirkung des Halters; Unerheblichkeit verspäteter Anhörung bei Kaufleuten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.11.2006:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage; Anforderungen an Ermittlungen und Anhörung des Halters

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2006:
Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen und Sofortvollzug bei mangelnder Haltermitwirkung

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.05.2006:
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage nach § 80 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsgericht Aachen v. 04.05.2006:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.01.2006:
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und Begründung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.07.2008:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.05.2005:
Rechtmäßigkeit und Dauer einer Fahrtenbuchauflage bei Zeugnisverweigerung

Verwaltungsgericht Aachen v. 21.01.2008:
Zur sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung wegen ungenehmigter Personenbeförderung mit Mietwagen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.10.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.09.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten und verspäteter Vorlage der Bescheinigung über verkehrspsychologische Beratung

Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2007:
Zur Berücksichtigung von Besitzstandserwägungen bei der Vergabe von Genehmigungen für Linienverkehre im ÖPNV

Verwaltungsgericht Minden v. 28.11.2005:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten; Relevanz von Parkverstößen

Verwaltungsgericht Saarlouis v. 09.01.2020:
Fahrtenbuchauflage bei unaufklärbarem Fahrer nach Geschwindigkeitsüberschreitung; Einwände gegen Messverfahren

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