BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 Personen
Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1	Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2	Eintritt der Volljährigkeit
§§ 3 bis 6	(weggefallen)
§ 7	Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8	Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9	Wohnsitz eines Soldaten
§ 10	(weggefallen)
§ 11	Wohnsitz des Kindes
§ 12	Namensrecht
§ 13	Verbraucher
§ 14	Unternehmer
§§ 15 bis 20	(weggefallen)
Titel 2 Juristische Personen
Untertitel 1 Vereine
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 21	Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22	Wirtschaftlicher Verein
§ 23	(weggefallen)
§ 24	Sitz
§ 25	Verfassung
§ 26	Vorstand und Vertretung
§ 27	Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28	Beschlussfassung des Vorstands
§ 29	Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30	Besondere Vertreter
§ 31	Haftung des Vereins für Organe
§ 31a	Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b	Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32	Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33	Satzungsänderung
§ 34	Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35	Sonderrechte
§ 36	Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37	Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38	Mitgliedschaft
§ 39	Austritt aus dem Verein
§ 40	Nachgiebige Vorschriften
§ 41	Auflösung des Vereins
§ 42	Insolvenz
§ 43	Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44	Zuständigkeit und Verfahren
§ 45	Anfall des Vereinsvermögens
§ 46	Anfall an den Fiskus
§ 47	Liquidation
§ 48	Liquidatoren
§ 49	Aufgaben der Liquidatoren
§ 50	Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a	Bekanntmachungsblatt
§ 51	Sperrjahr
§ 52	Sicherung für Gläubiger
§ 53	Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54	Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
Kapitel 2 Eingetragene Vereine
§ 55	Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a	Elektronisches Vereinsregister
§ 56	Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57	Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58	Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59	Anmeldung zur Eintragung
§ 60	Zurückweisung der Anmeldung
§§ 61 bis 63	(weggefallen)
§ 64	Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65	Namenszusatz
§ 66	Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67	Änderung des Vorstands
§ 68	Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69	Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70	Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71	Änderungen der Satzung
§ 72	Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73	Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74	Auflösung
§ 75	Eintragungen bei Insolvenz
§ 76	Eintragungen bei Liquidation
§ 77	Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78	Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79	Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a	Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen
§ 80	Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81	Stiftungsgeschäft
§ 81a	Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82	Anerkennung der Stiftung
§ 82a	Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83	Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a	Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b	Stiftungsvermögen
§ 83c	Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84	Stiftungsorgane
§ 84a	Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b	Beschlussfassung der Organe
§ 84c	Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85	Voraussetzungen für Satzungsänderungen
§ 85a	Verfahren bei Satzungsänderungen
§ 86	Voraussetzungen für die Zulegung
§ 86a	Voraussetzungen für die Zusammenlegung
§ 86b	Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86c	Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
§ 86d	Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
§ 86e	Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
§ 86f	Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86g	Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86h	Gläubigerschutz
§ 87	Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
§ 87a	Aufhebung der Stiftung
§ 87b	Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
§ 87c	Vermögensanfall und Liquidation
§ 88	Kirchliche Stiftungen
Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89	Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2 Sachen und Tiere
§ 90	Begriff der Sache
§ 90a	Tiere
§ 91	Vertretbare Sachen
§ 92	Verbrauchbare Sachen
§ 93	Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94	Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95	Nur vorübergehender Zweck
§ 96	Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97	Zubehör
§ 98	Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99	Früchte
§ 100	Nutzungen
§ 101	Verteilung der Früchte
§ 102	Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103	Verteilung der Lasten
Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
Titel 1 Geschäftsfähigkeit
§ 104	Geschäftsunfähigkeit
§ 105	Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a	Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106	Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107	Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108	Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109	Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110	Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111	Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112	Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113	Dienst- oder Arbeitsverhältnis
§§ 114 und 115	(weggefallen)
Titel 2 Willenserklärung
§ 116	Geheimer Vorbehalt
§ 117	Scheingeschäft
§ 118	Mangel der Ernstlichkeit
§ 119	Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120	Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121	Anfechtungsfrist
§ 122	Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123	Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124	Anfechtungsfrist
§ 125	Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126	Schriftform
§ 126a	Elektronische Form
§ 126b	Textform
§ 127	Vereinbarte Form
§ 127a	Gerichtlicher Vergleich
§ 128	Notarielle Beurkundung
§ 129	Öffentliche Beglaubigung
§ 130	Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131	Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132	Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133	Auslegung einer Willenserklärung
§ 134	Gesetzliches Verbot
§ 135	Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136	Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137	Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138	Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139	Teilnichtigkeit
§ 140	Umdeutung
§ 141	Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142	Wirkung der Anfechtung
§ 143	Anfechtungserklärung
§ 144	Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3 Vertrag
§ 145	Bindung an den Antrag
§ 146	Erlöschen des Antrags
§ 147	Annahmefrist
§ 148	Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149	Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150	Verspätete und abändernde Annahme
§ 151	Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152	Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153	Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154	Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155	Versteckter Einigungsmangel
§ 156	Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157	Auslegung von Verträgen
Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158	Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159	Rückbeziehung
§ 160	Haftung während der Schwebezeit
§ 161	Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162	Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163	Zeitbestimmung
Titel 5 Vertretung und Vollmacht
§ 164	Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165	Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166	Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167	Erteilung der Vollmacht
§ 168	Erlöschen der Vollmacht
§ 169	Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170	Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171	Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172	Vollmachtsurkunde
§ 173	Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174	Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175	Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176	Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177	Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178	Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179	Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180	Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181	Insichgeschäft
Titel 6 Einwilligung und Genehmigung
§ 182	Zustimmung
§ 183	Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184	Rückwirkung der Genehmigung
§ 185	Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4 Fristen, Termine
§ 186	Geltungsbereich
§ 187	Fristbeginn
§ 188	Fristende
§ 189	Berechnung einzelner Fristen
§ 190	Fristverlängerung
§ 191	Berechnung von Zeiträumen
§ 192	Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193	Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5 Verjährung
Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194	Gegenstand der Verjährung
§ 195	Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196	Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197	Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198	Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199	Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200	Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201	Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202	Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203	Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204	Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 204a	Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
§ 205	Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206	Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207	Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208	Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209	Wirkung der Hemmung
§ 210	Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211	Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212	Neubeginn der Verjährung
§ 213	Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214	Wirkung der Verjährung
§ 215	Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216	Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217	Verjährung von Nebenleistungen
§ 218	Unwirksamkeit des Rücktritts
§§ 219 bis 225	(weggefallen)
Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226	Schikaneverbot
§ 227	Notwehr
§ 228	Notstand
§ 229	Selbsthilfe
§ 230	Grenzen der Selbsthilfe
§ 231	Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7 Sicherheitsleistung
§ 232	Arten
§ 233	Wirkung der Hinterlegung
§ 234	Geeignete Wertpapiere
§ 235	Umtauschrecht
§ 236	Buchforderungen
§ 237	Bewegliche Sachen
§ 238	Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239	Bürge
§ 240	Ergänzungspflicht
§ 240a	Verordnungsermächtigung
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
§ 241	Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a	Unbestellte Leistungen
§ 242	Leistung nach Treu und Glauben
§ 243	Gattungsschuld
§ 244	Fremdwährungsschuld
§ 245	Geldsortenschuld
§ 246	Gesetzlicher Zinssatz
§ 247	Basiszinssatz
§ 248	Zinseszinsen
§ 249	Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250	Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251	Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252	Entgangener Gewinn
§ 253	Immaterieller Schaden
§ 254	Mitverschulden
§ 255	Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256	Verzinsung von Aufwendungen
§ 257	Befreiungsanspruch
§ 258	Wegnahmerecht
§ 259	Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260	Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261	Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262	Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263	Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264	Verzug des Wahlberechtigten
§ 265	Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266	Teilleistungen
§ 267	Leistung durch Dritte
§ 268	Ablösungsrecht des Dritten
§ 269	Leistungsort
§ 270	Zahlungsort
§ 270a	Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271	Leistungszeit
§ 271a	Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272	Zwischenzinsen
§ 273	Zurückbehaltungsrecht
§ 274	Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275	Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276	Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277	Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278	Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279
§ 280	Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281	Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282	Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283	Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284	Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285	Herausgabe des Ersatzes
§ 286	Verzug des Schuldners
§ 287	Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288	Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289	Zinseszinsverbot
§ 290	Verzinsung des Wertersatzes
§ 291	Prozesszinsen
§ 292	Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2 Verzug des Gläubigers
§ 293	Annahmeverzug
§ 294	Tatsächliches Angebot
§ 295	Wörtliches Angebot
§ 296	Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297	Unvermögen des Schuldners
§ 298	Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299	Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300	Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301	Wegfall der Verzinsung
§ 302	Nutzungen
§ 303	Recht zur Besitzaufgabe
§ 304	Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)
§ 305	Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a	Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b	Vorrang der Individualabrede
§ 305c	Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306	Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a	Umgehungsverbot
§ 307	Inhaltskontrolle
§ 308	Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309	Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310	Anwendungsbereich
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 Begründung
§ 311	Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a	Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b	Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c	Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312	Anwendungsbereich
§ 312a	Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b	Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c	Fernabsatzverträge
§ 312d	Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen
§ 312e	Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f	Abschriften und Bestätigungen
§ 312g	Widerrufsrecht
§ 312h	Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312i	Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j	Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k	Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312l	Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m	Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313	Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314	Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315	Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316	Bestimmung der Gegenleistung
§ 317	Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318	Anfechtung der Bestimmung
§ 319	Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
§ 320	Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321	Unsicherheitseinrede
§ 322	Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323	Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324	Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325	Schadensersatz und Rücktritt
§ 326	Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 2a Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327	Anwendungsbereich
§ 327a	Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b	Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c	Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d	Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327e	Produktmangel
§ 327f	Aktualisierungen
§ 327g	Rechtsmangel
§ 327h	Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i	Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327j	Verjährung
§ 327k	Beweislastumkehr
§ 327l	Nacherfüllung
§ 327m	Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327n	Minderung
§ 327o	Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p	Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q	Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r	Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s	Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327t	Anwendungsbereich
§ 327u	Rückgriff des Unternehmers
Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328	Vertrag zugunsten Dritter
§ 329	Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330	Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331	Leistung nach Todesfall
§ 332	Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333	Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334	Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335	Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336	Auslegung der Draufgabe
§ 337	Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338	Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339	Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340	Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341	Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342	Andere als Geldstrafe
§ 343	Herabsetzung der Strafe
§ 344	Unwirksames Strafversprechen
§ 345	Beweislast
Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1 Rücktritt
§ 346	Wirkungen des Rücktritts
§ 347	Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348	Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349	Erklärung des Rücktritts
§ 350	Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351	Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352	Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353	Rücktritt gegen Reugeld
§ 354	Verwirkungsklausel
Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355	Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356	Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a	Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen
§ 356b	Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c	Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356d	Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356e	Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 356f	Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 357	Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a	Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b	Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357c	Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357d	Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357e	Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358	Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359	Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360	Zusammenhängende Verträge
§ 361	Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1 Erfüllung
§ 362	Erlöschen durch Leistung
§ 363	Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364	Annahme an Erfüllungs statt
§ 365	Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366	Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367	Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368	Quittung
§ 369	Kosten der Quittung
§ 370	Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371	Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2 Hinterlegung
§ 372	Voraussetzungen
§ 373	Zug-um-Zug-Leistung
§ 374	Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375	Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376	Rücknahmerecht
§ 377	Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378	Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379	Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380	Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381	Kosten der Hinterlegung
§ 382	Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383	Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384	Androhung der Versteigerung
§ 385	Freihändiger Verkauf
§ 386	Kosten der Versteigerung
Titel 3 Aufrechnung
§ 387	Voraussetzungen
§ 388	Erklärung der Aufrechnung
§ 389	Wirkung der Aufrechnung
§ 390	Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391	Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392	Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393	Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394	Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395	Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396	Mehrheit von Forderungen
Titel 4 Erlass
§ 397	Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
§ 398	Abtretung
§ 399	Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400	Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401	Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402	Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403	Pflicht zur Beurkundung
§ 404	Einwendungen des Schuldners
§ 405	Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406	Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407	Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408	Mehrfache Abtretung
§ 409	Abtretungsanzeige
§ 410	Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411	Gehaltsabtretung
§ 412	Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413	Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6 Schuldübernahme
§ 414	Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415	Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416	Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417	Einwendungen des Übernehmers
§ 418	Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419
Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420	Teilbare Leistung
§ 421	Gesamtschuldner
§ 422	Wirkung der Erfüllung
§ 423	Wirkung des Erlasses
§ 424	Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425	Wirkung anderer Tatsachen
§ 426	Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427	Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428	Gesamtgläubiger
§ 429	Wirkung von Veränderungen
§ 430	Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431	Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432	Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 Kauf, Tausch
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 433	Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434	Sachmangel
§ 435	Rechtsmangel
§ 436	Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437	Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438	Verjährung der Mängelansprüche
§ 439	Nacherfüllung
§ 440	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441	Minderung
§ 442	Kenntnis des Käufers
§ 443	Garantie
§ 444	Haftungsausschluss
§ 445	Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a	Rückgriff des Verkäufers
§ 445b	Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445c	Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446	Gefahr- und Lastenübergang
§ 447	Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448	Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449	Eigentumsvorbehalt
§ 450	Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451	Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452	Schiffskauf
§ 453	Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1 Kauf auf Probe
§ 454	Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455	Billigungsfrist
Kapitel 2 Wiederkauf
§ 456	Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457	Haftung des Wiederverkäufers
§ 458	Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459	Ersatz von Verwendungen
§ 460	Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461	Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462	Ausschlussfrist
Kapitel 3 Vorkauf
§ 463	Voraussetzungen der Ausübung
§ 464	Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465	Unwirksame Vereinbarungen
§ 466	Nebenleistungen
§ 467	Gesamtpreis
§ 468	Stundung des Kaufpreises
§ 469	Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470	Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471	Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472	Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473	Unübertragbarkeit
Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf
§ 474	Verbrauchsgüterkauf
§ 475	Anwendbare Vorschriften
§ 475a	Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475b	Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475c	Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475d	Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475e	Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476	Abweichende Vereinbarungen
§ 477	Beweislastumkehr
§ 478	Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479	Sonderbestimmungen für Garantien
Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers
§ 479a	Anwendungsbereich
§ 479b	Reparaturverpflichtung
§ 479c	Ersatzteile und Werkzeuge
§ 479d	Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise
§ 479e	Unzulässige Handlungen
§ 479f	Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
§ 479g	Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 5 Tausch
§ 480	Tausch
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481	Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a	Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b	Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482	Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a	Widerrufsbelehrung
§ 483	Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484	Form und Inhalt des Vertrags
§ 485	Widerrufsrecht
§ 486	Anzahlungsverbot
§ 486a	Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487	Abweichende Vereinbarungen
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 Darlehensvertrag
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 488	Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489	Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490	Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491	Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a	Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492	Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a	Kopplungsgeschäfte
§ 492b	Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493	Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494	Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495	Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496	Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497	Verzug des Darlehensnehmers
§ 498	Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499	Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500	Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501	Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502	Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503	Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504	Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a	Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505	Geduldete Überziehung
§ 505a	Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b	Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c	Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d	Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e	Verordnungsermächtigung
Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506	Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507	Teilzahlungsgeschäfte
§ 508	Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509	(weggefallen)
Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510	Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511	Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512	Abweichende Vereinbarungen
§ 513	Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514	Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515	Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4 Schenkung
§ 516	Begriff der Schenkung
§ 516a	Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517	Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518	Form des Schenkungsversprechens
§ 519	Einrede des Notbedarfs
§ 520	Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521	Haftung des Schenkers
§ 522	Keine Verzugszinsen
§ 523	Haftung für Rechtsmängel
§ 524	Haftung für Sachmängel
§ 525	Schenkung unter Auflage
§ 526	Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527	Nichtvollziehung der Auflage
§ 528	Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529	Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530	Widerruf der Schenkung
§ 531	Widerrufserklärung
§ 532	Ausschluss des Widerrufs
§ 533	Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534	Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535	Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536	Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a	Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b	Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c	Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d	Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537	Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538	Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539	Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540	Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541	Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542	Ende des Mietverhältnisses
§ 543	Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544	Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545	Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546	Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a	Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547	Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548	Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548a	Miete digitaler Produkte
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 549	Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550	Form des Mietvertrags
§ 551	Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552	Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553	Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554	Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
§ 555	Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a	Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b	Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c	Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d	Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e	Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f	Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2 Die Miete
Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete
§ 556	Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a	Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b	Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c	Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d	Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e	Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556f	Ausnahmen
§ 556g	Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
§ 557	Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a	Staffelmiete
§ 557b	Indexmiete
§ 558	Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a	Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b	Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c	Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558d	Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e	Mietdatenbank
§ 559	Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a	Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b	Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c	Vereinfachtes Verfahren
§ 559d	Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559e	Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 559f	Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
§ 560	Veränderungen von Betriebskosten
§ 561	Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters
§ 562	Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a	Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b	Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c	Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d	Pfändung durch Dritte
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien
§ 563	Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a	Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b	Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564	Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565	Gewerbliche Weitervermietung
§ 566	Kauf bricht nicht Miete
§ 566a	Mietsicherheit
§ 566b	Vorausverfügung über die Miete
§ 566c	Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d	Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e	Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567	Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a	Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b	Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 568	Form und Inhalt der Kündigung
§ 569	Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570	Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571	Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572	Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573	Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a	Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b	Teilkündigung des Vermieters
§ 573c	Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d	Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574	Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a	Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b	Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c	Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575	Zeitmietvertrag
§ 575a	Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4 Werkwohnungen
§ 576	Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a	Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b	Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577	Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a	Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578	Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a	Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578b	Verträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579	Fälligkeit der Miete
§ 580	Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a	Kündigungsfristen
Untertitel 4 Pachtvertrag
§ 581	Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582	Erhaltung des Inventars
§ 582a	Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583	Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a	Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584	Kündigungsfrist
§ 584a	Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b	Verspätete Rückgabe
Untertitel 5 Landpachtvertrag
§ 585	Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a	Form des Landpachtvertrags
§ 585b	Beschreibung der Pachtsache
§ 586	Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a	Lasten der Pachtsache
§ 587	Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588	Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589	Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590	Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a	Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b	Notwendige Verwendungen
§ 591	Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a	Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b	Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592	Verpächterpfandrecht
§ 593	Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a	Betriebsübergabe
§ 593b	Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594	Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a	Kündigungsfristen
§ 594b	Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c	Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d	Tod des Pächters
§ 594e	Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f	Schriftform der Kündigung
§ 595	Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a	Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596	Rückgabe der Pachtsache
§ 596a	Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b	Rücklassungspflicht
§ 597	Verspätete Rückgabe
Titel 6 Leihe
§ 598	Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599	Haftung des Verleihers
§ 600	Mängelhaftung
§ 601	Verwendungsersatz
§ 602	Abnutzung der Sache
§ 603	Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604	Rückgabepflicht
§ 605	Kündigungsrecht
§ 606	Kurze Verjährung
Titel 7 Sachdarlehensvertrag
§ 607	Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608	Kündigung
§ 609	Entgelt
§ 610
Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 Dienstvertrag
§ 611	Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a	Arbeitsvertrag
§ 611b	(weggefallen)
§ 612	Vergütung
§ 612a	Maßregelungsverbot
§ 613	Unübertragbarkeit
§ 613a	Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614	Fälligkeit der Vergütung
§ 615	Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616	Vorübergehende Verhinderung
§ 617	Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618	Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619	Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a	Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620	Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621	Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622	Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623	Schriftform der Kündigung
§ 624	Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625	Stillschweigende Verlängerung
§ 626	Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627	Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628	Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629	Freizeit zur Stellungssuche
§ 630	Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2 Behandlungsvertrag
§ 630a	Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b	Anwendbare Vorschriften
§ 630c	Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630d	Einwilligung
§ 630e	Aufklärungspflichten
§ 630f	Dokumentation der Behandlung
§ 630g	Einsichtnahme in die Behandlungsakte
§ 630h	Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 Werkvertrag
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 631	Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632	Vergütung
§ 632a	Abschlagszahlungen
§ 633	Sach- und Rechtsmangel
§ 634	Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a	Verjährung der Mängelansprüche
§ 635	Nacherfüllung
§ 636	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637	Selbstvornahme
§ 638	Minderung
§ 639	Haftungsausschluss
§ 640	Abnahme
§ 641	Fälligkeit der Vergütung
§ 641a	(weggefallen)
§ 642	Mitwirkung des Bestellers
§ 643	Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644	Gefahrtragung
§ 645	Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646	Vollendung statt Abnahme
§ 647	Unternehmerpfandrecht
§ 647a	Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648	Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a	Kündigung aus wichtigem Grund
§ 649	Kostenanschlag
§ 650	Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Kapitel 2 Bauvertrag
§ 650a	Bauvertrag
§ 650b	Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c	Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d	Einstweilige Verfügung
§ 650e	Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f	Bauhandwerkersicherung
§ 650g	Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h	Schriftform der Kündigung
Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag
§ 650i	Verbraucherbauvertrag
§ 650j	Baubeschreibung
§ 650k	Inhalt des Vertrags
§ 650l	Widerrufsrecht
§ 650m	Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n	Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Kapitel 4 Unabdingbarkeit
§ 650o	Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p	Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q	Anwendbare Vorschriften
§ 650r	Sonderkündigungsrecht
§ 650s	Teilabnahme
§ 650t	Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Untertitel 3 Bauträgervertrag
§ 650u	Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v	Abschlagszahlungen
§ 651	(jetzt § 650)
Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a	Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b	Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c	Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d	Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e	Vertragsübertragung
§ 651f	Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g	Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h	Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i	Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651j	Verjährung
§ 651k	Abhilfe
§ 651l	Kündigung
§ 651m	Minderung
§ 651n	Schadensersatz
§ 651o	Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p	Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q	Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r	Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s	Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t	Rückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651u	Gastschulaufenthalte
§ 651v	Reisevermittlung
§ 651w	Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x	Haftung für Buchungsfehler
§ 651y	Abweichende Vereinbarungen
Titel 10 Maklervertrag
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 652	Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653	Maklerlohn
§ 654	Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655	Herabsetzung des Maklerlohns
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a	Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b	Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c	Vergütung
§ 655d	Nebenentgelte
§ 655e	Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3 Ehevermittlung
§ 656	Heiratsvermittlung
Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656a	Textform
§ 656b	Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c	Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d	Vereinbarungen über die Maklerkosten
Titel 11 Auslobung
§ 657	Bindendes Versprechen
§ 658	Widerruf
§ 659	Mehrfache Vornahme
§ 660	Mitwirkung mehrerer
§ 661	Preisausschreiben
§ 661a	Gewinnzusagen
Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1 Auftrag
§ 662	Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663	Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664	Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665	Abweichung von Weisungen
§ 666	Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667	Herausgabepflicht
§ 668	Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669	Vorschusspflicht
§ 670	Ersatz von Aufwendungen
§ 671	Widerruf; Kündigung
§ 672	Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673	Tod des Beauftragten
§ 674	Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675	Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a	Informationspflichten
§ 675b	Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3 Zahlungsdienste
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 675c	Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d	Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e	Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag
§ 675f	Zahlungsdienstevertrag
§ 675g	Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h	Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i	Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j	Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k	Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l	Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m	Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n	Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o	Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p	Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q	Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r	Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s	Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t	Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Unterkapitel 3 Haftung
§ 675u	Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v	Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w	Nachweis der Authentifizierung
§ 675x	Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y	Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675z	Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676	Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a	Ausgleichsanspruch
§ 676b	Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c	Haftungsausschluss
Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677	Pflichten des Geschäftsführers
§ 678	Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679	Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680	Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681	Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682	Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683	Ersatz von Aufwendungen
§ 684	Herausgabe der Bereicherung
§ 685	Schenkungsabsicht
§ 686	Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
§ 687	Unechte Geschäftsführung
Titel 14 Verwahrung
§ 688	Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689	Vergütung
§ 690	Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691	Hinterlegung bei Dritten
§ 692	Änderung der Aufbewahrung
§ 693	Ersatz von Aufwendungen
§ 694	Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695	Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696	Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697	Rückgabeort
§ 698	Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699	Fälligkeit der Vergütung
§ 700	Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701	Haftung des Gastwirts
§ 702	Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a	Erlass der Haftung
§ 703	Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704	Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16 Gesellschaft
Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 705	Rechtsnatur der Gesellschaft
Untertitel 2 Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1 Sitz; Registrierung
§ 706	Sitz der Gesellschaft
§ 707	Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 707a	Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707b	Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
§ 707c	Statuswechsel
§ 707d	Verordnungsermächtigung
Kapitel 2 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708	Gestaltungsfreiheit
§ 709	Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710	Mehrbelastungsverbot
§ 711	Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 711a	Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712	Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 712a	Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 713	Gesellschaftsvermögen
§ 714	Beschlussfassung
§ 715	Geschäftsführungsbefugnis
§ 715a	Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b	Gesellschafterklage
§ 716	Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717	Informationsrechte und -pflichten
§ 718	Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 719	Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720	Vertretung der Gesellschaft
§ 721	Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 721a	Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b	Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 722	Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 723	Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724	Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725	Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726	Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727	Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728	Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 728a	Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b	Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Kapitel 5 Auflösung der Gesellschaft
§ 729	Auflösungsgründe
§ 730	Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731	Kündigung der Gesellschaft
§ 732	Auflösungsbeschluss
§ 733	Anmeldung der Auflösung
§ 734	Fortsetzung der Gesellschaft
Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft
§ 735	Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736	Liquidatoren
§ 736a	Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b	Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c	Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d	Rechtstellung der Liquidatoren
§ 737	Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738	Anmeldung des Erlöschens
§ 739	Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft
§ 740	Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
§ 740a	Beendigung der Gesellschaft
§ 740b	Auseinandersetzung
§ 740c	Ausscheiden eines Gesellschafters
Titel 17 Gemeinschaft
§ 741	Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742	Gleiche Anteile
§ 743	Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744	Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745	Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746	Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747	Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748	Lasten- und Kostentragung
§ 749	Aufhebungsanspruch
§ 750	Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751	Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752	Teilung in Natur
§ 753	Teilung durch Verkauf
§ 754	Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755	Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756	Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757	Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758	Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18 Leibrente
§ 759	Dauer und Betrag der Rente
§ 760	Vorauszahlung
§ 761	Form des Leibrentenversprechens
Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762	Spiel, Wette
§ 763	Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764
Titel 20 Bürgschaft
§ 765	Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766	Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767	Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768	Einreden des Bürgen
§ 769	Mitbürgschaft
§ 770	Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771	Einrede der Vorausklage
§ 772	Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773	Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774	Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775	Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776	Aufgabe einer Sicherheit
§ 777	Bürgschaft auf Zeit
§ 778	Kreditauftrag
Titel 21 Vergleich
§ 779	Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780	Schuldversprechen
§ 781	Schuldanerkenntnis
§ 782	Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23 Anweisung
§ 783	Rechte aus der Anweisung
§ 784	Annahme der Anweisung
§ 785	Aushändigung der Anweisung
§ 786
§ 787	Anweisung auf Schuld
§ 788	Valutaverhältnis
§ 789	Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790	Widerruf der Anweisung
§ 791	Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792	Übertragung der Anweisung
Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793	Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794	Haftung des Ausstellers
§ 795
§ 796	Einwendungen des Ausstellers
§ 797	Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798	Ersatzurkunde
§ 799	Kraftloserklärung
§ 800	Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801	Erlöschen; Verjährung
§ 802	Zahlungssperre
§ 803	Zinsscheine
§ 804	Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805	Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806	Umschreibung auf den Namen
§ 807	Inhaberkarten und -marken
§ 808	Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25 Vorlegung von Sachen
§ 809	Besichtigung einer Sache
§ 810	Einsicht in Urkunden
§ 811	Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812	Herausgabeanspruch
§ 813	Erfüllung trotz Einrede
§ 814	Kenntnis der Nichtschuld
§ 815	Nichteintritt des Erfolgs
§ 816	Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817	Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818	Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819	Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820	Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821	Einrede der Bereicherung
§ 822	Herausgabepflicht Dritter
Titel 27 Unerlaubte Handlungen
§ 823	Schadensersatzpflicht
§ 824	Kreditgefährdung
§ 825	Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826	Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827	Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828	Minderjährige
§ 829	Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830	Mittäter und Beteiligte
§ 831	Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832	Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833	Haftung des Tierhalters
§ 834	Haftung des Tieraufsehers
§ 835
§ 836	Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837	Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838	Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839	Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a	Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840	Haftung mehrerer
§ 841	Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842	Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843	Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844	Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845	Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846	Mitverschulden des Verletzten
§ 847
§ 848	Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849	Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850	Ersatz von Verwendungen
§ 851	Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852	Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853	Arglisteinrede
Buch 3 Sachenrecht
Abschnitt 1 Besitz
§ 854	Erwerb des Besitzes
§ 855	Besitzdiener
§ 856	Beendigung des Besitzes
§ 857	Vererblichkeit
§ 858	Verbotene Eigenmacht
§ 859	Selbsthilfe des Besitzers
§ 860	Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861	Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862	Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863	Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864	Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865	Teilbesitz
§ 866	Mitbesitz
§ 867	Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868	Mittelbarer Besitz
§ 869	Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870	Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871	Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872	Eigenbesitz
Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873	Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874	Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875	Aufhebung eines Rechts
§ 876	Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877	Rechtsänderungen
§ 878	Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879	Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880	Rangänderung
§ 881	Rangvorbehalt
§ 882	Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883	Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884	Wirkung gegenüber Erben
§ 885	Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886	Beseitigungsanspruch
§ 887	Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888	Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889	Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890	Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891	Gesetzliche Vermutung
§ 892	Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893	Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894	Berichtigung des Grundbuchs
§ 895	Voreintragung des Verpflichteten
§ 896	Vorlegung des Briefes
§ 897	Kosten der Berichtigung
§ 898	Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899	Eintragung eines Widerspruchs
§ 900	Buchersitzung
§ 901	Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902	Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3 Eigentum
Titel 1 Inhalt des Eigentums
§ 903	Befugnisse des Eigentümers
§ 904	Notstand
§ 905	Begrenzung des Eigentums
§ 906	Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907	Gefahr drohende Anlagen
§ 908	Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909	Vertiefung
§ 910	Überhang
§ 911	Überfall
§ 912	Überbau; Duldungspflicht
§ 913	Zahlung der Überbaurente
§ 914	Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915	Abkauf
§ 916	Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917	Notweg
§ 918	Ausschluss des Notwegrechts
§ 919	Grenzabmarkung
§ 920	Grenzverwirrung
§ 921	Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922	Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923	Grenzbaum
§ 924	Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925	Auflassung
§ 925a	Urkunde über Grundgeschäft
§ 926	Zubehör des Grundstücks
§ 927	Aufgebotsverfahren
§ 928	Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1 Übertragung
§ 929	Einigung und Übergabe
§ 929a	Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930	Besitzkonstitut
§ 931	Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932	Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a	Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933	Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934	Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935	Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936	Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2 Ersitzung
§ 937	Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938	Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939	Hemmung der Ersitzung
§ 940	Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941	Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942	Wirkung der Unterbrechung
§ 943	Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944	Erbschaftsbesitzer
§ 945	Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946	Verbindung mit einem Grundstück
§ 947	Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948	Vermischung
§ 949	Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950	Verarbeitung
§ 951	Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952	Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953	Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954	Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955	Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956	Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957	Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5 Aneignung
§ 958	Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959	Aufgabe des Eigentums
§ 960	Wilde Tiere
§ 961	Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962	Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963	Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964	Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6 Fund
§ 965	Anzeigepflicht des Finders
§ 966	Verwahrungspflicht
§ 967	Ablieferungspflicht
§ 968	Umfang der Haftung
§ 969	Herausgabe an den Verlierer
§ 970	Ersatz von Aufwendungen
§ 971	Finderlohn
§ 972	Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973	Eigentumserwerb des Finders
§ 974	Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975	Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976	Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977	Bereicherungsanspruch
§ 978	Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979	Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980	Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981	Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982	Ausführungsvorschriften
§ 983	Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984	Schatzfund
Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985	Herausgabeanspruch
§ 986	Einwendungen des Besitzers
§ 987	Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988	Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989	Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990	Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991	Haftung des Besitzmittlers
§ 992	Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993	Haftung des redlichen Besitzers
§ 994	Notwendige Verwendungen
§ 995	Lasten
§ 996	Nützliche Verwendungen
§ 997	Wegnahmerecht
§ 998	Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999	Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000	Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001	Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002	Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003	Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004	Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005	Verfolgungsrecht
§ 1006	Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007	Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5 Miteigentum
§ 1008	Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009	Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010	Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011	Ansprüche aus dem Miteigentum
§§ 1012 bis 1017	(weggefallen)
Abschnitt 4 Dienstbarkeiten
Titel 1 Grunddienstbarkeiten
§ 1018	Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019	Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020	Schonende Ausübung
§ 1021	Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022	Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023	Verlegung der Ausübung
§ 1024	Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025	Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026	Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027	Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028	Verjährung
§ 1029	Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2 Nießbrauch
Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen
§ 1030	Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031	Erstreckung auf Zubehör
§ 1032	Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033	Erwerb durch Ersitzung
§ 1034	Feststellung des Zustands
§ 1035	Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036	Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037	Umgestaltung
§ 1038	Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039	Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040	Schatz
§ 1041	Erhaltung der Sache
§ 1042	Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043	Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044	Duldung von Ausbesserungen
§ 1045	Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046	Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047	Lastentragung
§ 1048	Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049	Ersatz von Verwendungen
§ 1050	Abnutzung
§ 1051	Sicherheitsleistung
§ 1052	Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053	Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054	Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055	Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056	Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057	Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058	Besteller als Eigentümer
§ 1059	Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a	Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b	Unpfändbarkeit
§ 1059c	Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d	Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e	Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060	Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061	Tod des Nießbrauchers
§ 1062	Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063	Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064	Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065	Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066	Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067	Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten
§ 1068	Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069	Bestellung
§ 1070	Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071	Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072	Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073	Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074	Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075	Wirkung der Leistung
§ 1076	Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077	Kündigung und Zahlung
§ 1078	Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079	Anlegung des Kapitals
§ 1080	Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081	Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082	Hinterlegung
§ 1083	Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084	Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085	Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086	Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087	Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088	Haftung des Nießbrauchers
§ 1089	Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090	Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091	Umfang
§ 1092	Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093	Wohnungsrecht
Abschnitt 5 Vorkaufsrecht
§ 1094	Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095	Belastung eines Bruchteils
§ 1096	Erstreckung auf Zubehör
§ 1097	Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098	Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099	Mitteilungen
§ 1100	Rechte des Käufers
§ 1101	Befreiung des Berechtigten
§ 1102	Befreiung des Käufers
§ 1103	Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104	Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6 Reallasten
§ 1105	Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106	Belastung eines Bruchteils
§ 1107	Einzelleistungen
§ 1108	Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109	Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110	Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111	Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112	Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1 Hypothek
§ 1113	Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114	Belastung eines Bruchteils
§ 1115	Eintragung der Hypothek
§ 1116	Brief- und Buchhypothek
§ 1117	Erwerb der Briefhypothek
§ 1118	Haftung für Nebenforderungen
§ 1119	Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120	Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121	Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122	Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123	Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124	Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125	Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126	Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127	Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128	Gebäudeversicherung
§ 1129	Sonstige Schadensversicherung
§ 1130	Wiederherstellungsklausel
§ 1131	Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132	Gesamthypothek
§ 1133	Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134	Unterlassungsklage
§ 1135	Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136	Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137	Einreden des Eigentümers
§ 1138	Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139	Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140	Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141	Kündigung der Hypothek
§ 1142	Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143	Übergang der Forderung
§ 1144	Aushändigung der Urkunden
§ 1145	Teilweise Befriedigung
§ 1146	Verzugszinsen
§ 1147	Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148	Eigentumsfiktion
§ 1149	Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150	Ablösungsrecht Dritter
§ 1151	Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152	Teilhypothekenbrief
§ 1153	Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154	Abtretung der Forderung
§ 1155	Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156	Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157	Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158	Künftige Nebenleistungen
§ 1159	Rückständige Nebenleistungen
§ 1160	Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161	Geltendmachung der Forderung
§ 1162	Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163	Eigentümerhypothek
§ 1164	Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165	Freiwerden des Schuldners
§ 1166	Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167	Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168	Verzicht auf die Hypothek
§ 1169	Rechtszerstörende Einrede
§ 1170	Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171	Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172	Eigentümergesamthypothek
§ 1173	Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174	Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175	Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176	Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177	Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178	Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179	Löschungsvormerkung
§ 1179a	Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b	Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180	Auswechslung der Forderung
§ 1181	Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182	Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183	Aufhebung der Hypothek
§ 1184	Sicherungshypothek
§ 1185	Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186	Zulässige Umwandlungen
§ 1187	Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188	Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189	Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190	Höchstbetragshypothek
Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1 Grundschuld
§ 1191	Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192	Anwendbare Vorschriften
§ 1193	Kündigung
§ 1194	Zahlungsort
§ 1195	Inhabergrundschuld
§ 1196	Eigentümergrundschuld
§ 1197	Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198	Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2 Rentenschuld
§ 1199	Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200	Anwendbare Vorschriften
§ 1201	Ablösungsrecht
§ 1202	Kündigung
§ 1203	Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204	Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205	Bestellung
§ 1206	Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207	Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208	Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209	Rang des Pfandrechts
§ 1210	Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211	Einreden des Verpfänders
§ 1212	Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213	Nutzungspfand
§ 1214	Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215	Verwahrungspflicht
§ 1216	Ersatz von Verwendungen
§ 1217	Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218	Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219	Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220	Androhung der Versteigerung
§ 1221	Freihändiger Verkauf
§ 1222	Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223	Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224	Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225	Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226	Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227	Schutz des Pfandrechts
§ 1228	Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229	Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230	Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231	Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232	Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233	Ausführung des Verkaufs
§ 1234	Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235	Öffentliche Versteigerung
§ 1236	Durchführung der Versteigerung
§ 1237	Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238	Verkaufsbedingungen
§ 1239	Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240	Gold- und Silbersachen
§ 1241	Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242	Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243	Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244	Gutgläubiger Erwerb
§ 1245	Abweichende Vereinbarungen
§ 1246	Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247	Erlös aus dem Pfande
§ 1248	Eigentumsvermutung
§ 1249	Ablösungsrecht
§ 1250	Übertragung der Forderung
§ 1251	Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252	Erlöschen mit der Forderung
§ 1253	Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254	Anspruch auf Rückgabe
§ 1255	Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256	Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257	Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258	Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259	Verwertung des gewerblichen Pfandes
§§ 1260 bis 1272	(weggefallen)
Titel 2 Pfandrecht an Rechten
§ 1273	Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274	Bestellung
§ 1275	Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276	Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277	Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278	Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279	Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280	Anzeige an den Schuldner
§ 1281	Leistung vor Fälligkeit
§ 1282	Leistung nach Fälligkeit
§ 1283	Kündigung
§ 1284	Abweichende Vereinbarungen
§ 1285	Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286	Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287	Wirkung der Leistung
§ 1288	Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289	Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290	Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291	Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292	Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293	Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294	Einziehung und Kündigung
§ 1295	Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296	Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4 Familienrecht
Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe
Titel 1 Verlöbnis
§ 1297	Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298	Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299	Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300
§ 1301	Rückgabe der Geschenke
§ 1302	Verjährung
Titel 2 Eingehung der Ehe
Untertitel 1 Ehefähigkeit
§ 1303	Ehemündigkeit
§ 1304	Geschäftsunfähigkeit
§ 1305	Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
Untertitel 2 Eheverbote
§ 1306	Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307	Verwandtschaft
§ 1308	Annahme als Kind
Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309	Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4 Eheschließung
§ 1310	Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311	Persönliche Erklärung
§ 1312	Trauung
Titel 3 Aufhebung der Ehe
§ 1313	Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314	Aufhebungsgründe
§ 1315	Ausschluss der Aufhebung
§ 1316	Antragsberechtigung
§ 1317	Antragsfrist
§ 1318	Folgen der Aufhebung
Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319	Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320	Aufhebung der neuen Ehe
§§ 1321 bis 1352	(weggefallen)
Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353	Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354
§ 1355	Ehename
§ 1355a	Begleitname
§ 1355b	Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1356	Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357	Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358	Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1359	Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360	Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a	Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b	Zuvielleistung
§ 1361	Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a	Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b	Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362	Eigentumsvermutung
Titel 6 Eheliches Güterrecht
Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht
§ 1363	Zugewinngemeinschaft
§ 1364	Vermögensverwaltung
§ 1365	Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366	Genehmigung von Verträgen
§ 1367	Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368	Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369	Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370	(weggefallen)
§ 1371	Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372	Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373	Zugewinn
§ 1374	Anfangsvermögen
§ 1375	Endvermögen
§ 1376	Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377	Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378	Ausgleichsforderung
§ 1379	Auskunftspflicht
§ 1380	Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381	Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382	Stundung
§ 1383	Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384	Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385	Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386	Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387	Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388	Eintritt der Gütertrennung
§ 1389	(weggefallen)
§ 1390	Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
§§ 1391 bis 1407	(weggefallen)
Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1408	Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409	Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410	Form
§ 1411	Eheverträge Betreuter
§ 1412	Wirkungen gegenüber Dritten
§ 1413	Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Kapitel 2 Gütertrennung
§ 1414	Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3 Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1415	Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416	Gesamtgut
§ 1417	Sondergut
§ 1418	Vorbehaltsgut
§ 1419	Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420	Verwendung zum Unterhalt
§ 1421	Verwaltung des Gesamtguts
Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422	Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423	Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424	Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425	Schenkungen
§ 1426	Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427	Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428	Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429	Notverwaltungsrecht
§ 1430	Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431	Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432	Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433	Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434	Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435	Pflichten des Verwalters
§ 1436	Verwaltung durch einen Betreuer
§ 1437	Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438	Haftung des Gesamtguts
§ 1439	Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440	Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441	Haftung im Innenverhältnis
§ 1442	Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443	Prozesskosten
§ 1444	Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445	Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446	Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447	Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448	Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449	Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450	Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451	Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452	Ersetzung der Zustimmung
§ 1453	Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454	Notverwaltungsrecht
§ 1455	Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456	Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457	Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1458	(weggefallen)
§ 1459	Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460	Haftung des Gesamtguts
§ 1461	Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462	Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463	Haftung im Innenverhältnis
§ 1464	Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465	Prozesskosten
§ 1466	Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467	Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468	Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469	Aufhebungsantrag
§ 1470	Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471	Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472	Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473	Unmittelbare Ersetzung
§ 1474	Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475	Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476	Teilung des Überschusses
§ 1477	Durchführung der Teilung
§ 1478	Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479	Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480	Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481	Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482	Eheauflösung durch Tod
Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483	Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484	Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485	Gesamtgut
§ 1486	Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487	Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488	Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489	Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490	Tod eines Abkömmlings
§ 1491	Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492	Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493	Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494	Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495	Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496	Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497	Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498	Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499	Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500	Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501	Anrechnung von Abfindungen
§ 1502	Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503	Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504	Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505	Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506	Anteilsunwürdigkeit
§ 1507	Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508
§ 1509	Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510	Wirkung der Ausschließung
§ 1511	Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512	Herabsetzung des Anteils
§ 1513	Entziehung des Anteils
§ 1514	Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515	Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516	Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517	Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518	Zwingendes Recht
Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519	Vereinbarung durch Ehevertrag
§§ 1520 bis 1557	(weggefallen)
§§ 1558 bis 1563	(weggefallen)
Titel 7 Scheidung der Ehe
Untertitel 1 Scheidungsgründe
§ 1564	Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565	Scheitern der Ehe
§ 1566	Vermutung für das Scheitern
§ 1567	Getrenntleben
§ 1568	Härteklausel
Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a	Ehewohnung
§ 1568b	Haushaltsgegenstände
Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1 Grundsatz
§ 1569	Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung
§ 1570	Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571	Unterhalt wegen Alters
§ 1572	Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573	Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574	Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575	Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576	Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577	Bedürftigkeit
§ 1578	Maß des Unterhalts
§ 1578a	Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578b	Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579	Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580	Auskunftspflicht
Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581	Leistungsfähigkeit
§ 1582	Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583	Einfluss des Güterstands
§ 1584	Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585	Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a	Sicherheitsleistung
§ 1585b	Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c	Vereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586	Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a	Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b	Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Untertitel 3 Versorgungsausgleich
§ 1587	Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588	(keine Überschrift)
Abschnitt 2 Verwandtschaft
Titel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1589	Verwandtschaft
§ 1590	Schwägerschaft
Titel 2 Abstammung
§ 1591	Mutterschaft
§ 1592	Vaterschaft
§ 1593	Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594	Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595	Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1595a	Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
§ 1596	Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
§ 1597	Form
§ 1598	Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung
§ 1598a	Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599	Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
§ 1600	Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
§ 1600a	Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b	Anfechtungsfristen
§ 1600c	Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d	Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Titel 3 Unterhaltspflicht
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1601	Unterhaltsverpflichtete
§ 1602	Bedürftigkeit
§ 1603	Leistungsfähigkeit
§ 1604	Einfluss des Güterstands
§ 1605	Auskunftspflicht
§ 1606	Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607	Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608	Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609	Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610	Maß des Unterhalts
§ 1610a	Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611	Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612	Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a	Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b	Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c	Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613	Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614	Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615	Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a	Anwendbare Vorschriften
§§ 1615b bis 1615k	(weggefallen)
§ 1615l	Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615m	Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n	Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616	Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617	Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617a	Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617b	Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617c	Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1617d	Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils
§ 1617e	Einbenennung, Rückbenennung
§ 1617f	Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1617g	Geburtsname nach friesischer Tradition
§ 1617h	Geburtsname nach dänischer Tradition
§ 1617i	Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen
§ 1618	Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619	Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620	Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
§§ 1621 bis 1623	(weggefallen)
§ 1624	Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625	Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Titel 5 Elterliche Sorge
§ 1626	Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a	Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b	Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c	Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d	Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e	Unwirksamkeit
§ 1627	Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628	Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629	Vertretung des Kindes
§ 1629a	Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630	Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631	Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a	Ausbildung und Beruf
§ 1631b	Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c	Verbot der Sterilisation
§ 1631d	Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1631e	Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632	Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633	(weggefallen)
§§ 1634 bis 1637	(weggefallen)
§ 1638	Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639	Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640	Vermögensverzeichnis
§ 1641	Schenkungsverbot
§ 1642	Anlegung von Geld
§ 1643	Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1644	Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1645	Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
§ 1646	Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647
§ 1648	Ersatz von Aufwendungen
§ 1649	Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§§ 1650 bis 1663	(weggefallen)
§ 1664	Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665
§ 1666	Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667	Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
§§ 1668 bis 1670	(weggefallen)
§ 1671	Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672	(weggefallen)
§ 1673	Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674	Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a	Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675	Wirkung des Ruhens
§ 1676
§ 1677	Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678	Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679
§ 1680	Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681	Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682	Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683	(weggefallen)
§ 1684	Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685	Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686	Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a	Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687	Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a	Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b	Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688	Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
§§ 1689 bis 1692	(weggefallen)
§ 1693	Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§§ 1694 und 1695	(weggefallen)
§ 1696	Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697	(weggefallen)
§ 1697a	Kindeswohlprinzip
§ 1698	Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a	Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b	Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
§§ 1699 bis 1711	(weggefallen)
Titel 6 Beistandschaft
§ 1712	Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713	Antragsberechtigte
§ 1714	Eintritt der Beistandschaft
§ 1715	Beendigung der Beistandschaft
§ 1716	Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717	Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
§§ 1718 bis 1740	(weggefallen)
Titel 7 Annahme als Kind
Untertitel 1 Annahme Minderjähriger
§ 1741	Zulässigkeit der Annahme
§ 1742	Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743	Mindestalter
§ 1744	Probezeit
§ 1745	Verbot der Annahme
§ 1746	Einwilligung des Kindes
§ 1747	Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748	Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749	Einwilligung des Ehegatten
§ 1750	Einwilligungserklärung
§ 1751	Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752	Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753	Annahme nach dem Tode
§ 1754	Wirkung der Annahme
§ 1755	Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756	Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757	Name des Kindes
§ 1758	Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759	Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760	Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761	Aufhebungshindernisse
§ 1762	Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763	Aufhebung von Amts wegen
§ 1764	Wirkung der Aufhebung
§ 1765	Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766	Ehe zwischen Annehmendem und Kind
§ 1766a	Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
Untertitel 2 Annahme Volljähriger
§ 1767	Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768	Antrag
§ 1769	Verbot der Annahme
§ 1770	Wirkung der Annahme
§ 1771	Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772	Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1 Vormundschaft
Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1 Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1773	Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
§ 1774	Vormund
§ 1775	Mehrere Vormünder
§ 1776	Zusätzlicher Pfleger
§ 1777	Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds
§ 1778	Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
§ 1779	Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
§ 1780	Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
§ 1781	Bestellung eines vorläufigen Vormunds
§ 1782	Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
§ 1783	Übergehen der benannten Person
§ 1784	Ausschlussgründe
§ 1785	Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
Kapitel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft
§ 1786	Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
§ 1787	Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
Untertitel 2 Führung der Vormundschaft
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1788	Rechte des Mündels
§ 1789	Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
§ 1790	Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
§ 1791	Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
§ 1792	Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
§ 1793	Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
§ 1794	Haftung des Vormunds
Kapitel 2 Personensorge
§ 1795	Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
§ 1796	Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
§ 1797	Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
Kapitel 3 Vermögenssorge
§ 1798	Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
§ 1799	Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1800	Erteilung der Genehmigung
§ 1801	Befreite Vormundschaft
Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
§ 1802	Allgemeine Vorschriften
§ 1803	Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft
§ 1804	Entlassung des Vormunds
§ 1805	Bestellung eines neuen Vormunds
§ 1806	Ende der Vormundschaft
§ 1807	Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1808	Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige
§ 1809	Ergänzungspflegschaft
§ 1810	Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
§ 1811	Zuwendungspflegschaft
§ 1812	Aufhebung und Ende der Pflegschaft
§ 1813	Anwendung des Vormundschaftsrechts
Titel 3 Rechtliche Betreuung
Untertitel 1 Betreuerbestellung
§ 1814	Voraussetzungen
§ 1815	Umfang der Betreuung
§ 1816	Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817	Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818	Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819	Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820	Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
Untertitel 2 Führung der Betreuung
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1821	Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822	Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823	Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824	Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825	Einwilligungsvorbehalt
§ 1826	Haftung des Betreuers
Kapitel 2 Personenangelegenheiten
§ 1827	Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828	Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829	Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830	Sterilisation
§ 1831	Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832	Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833	Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834	Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1835	Vermögensverzeichnis
§ 1836	Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§ 1837	Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1838	Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
§ 1839	Bereithaltung von Verfügungsgeld
§ 1840	Bargeldloser Zahlungsverkehr
§ 1841	Anlagepflicht
§ 1842	Voraussetzungen für das Kreditinstitut
§ 1843	Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
§ 1844	Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
§ 1845	Sperrvereinbarung
Unterkapitel 3 Anzeigepflichten
§ 1846	Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
§ 1847	Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1848	Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
§ 1849	Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
§ 1850	Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1851	Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1852	Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1853	Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
§ 1854	Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung
§ 1855	Erklärung der Genehmigung
§ 1856	Nachträgliche Genehmigung
§ 1857	Widerrufsrecht des Vertragspartners
§ 1858	Einseitiges Rechtsgeschäft
Unterkapitel 6 Befreiungen
§ 1859	Gesetzliche Befreiungen
§ 1860	Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861	Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862	Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863	Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864	Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1865	Rechnungslegung
§ 1866	Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
§ 1867	Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868	Entlassung des Betreuers
§ 1869	Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870	Ende der Betreuung
§ 1871	Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1872	Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht
§ 1873	Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung
§ 1874	Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875	Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1876	Vergütung
§ 1877	Aufwendungsersatz
§ 1878	Aufwandspauschale
§ 1879	Zahlung aus der Staatskasse
§ 1880	Mittellosigkeit des Betreuten
§ 1881	Gesetzlicher Forderungsübergang
Titel 4 Sonstige Pflegschaft
§ 1882	Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1883	Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1884	Abwesenheitspflegschaft
§ 1885	Bestellung des sonstigen Pflegers
§ 1886	Aufhebung der Pflegschaft
§ 1887	Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1888	Anwendung des Betreuungsrechts
§§ 1889 bis 1921	(weggefallen)
Buch 5 Erbrecht
Abschnitt 1 Erbfolge
§ 1922	Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923	Erbfähigkeit
§ 1924	Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925	Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926	Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927	Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928	Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929	Fernere Ordnungen
§ 1930	Rangfolge der Ordnungen
§ 1931	Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932	Voraus des Ehegatten
§ 1933	Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934	Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935	Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936	Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937	Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938	Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939	Vermächtnis
§ 1940	Auflage
§ 1941	Erbvertrag
Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942	Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943	Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944	Ausschlagungsfrist
§ 1945	Form der Ausschlagung
§ 1946	Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947	Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948	Mehrere Berufungsgründe
§ 1949	Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950	Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951	Mehrere Erbteile
§ 1952	Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953	Wirkung der Ausschlagung
§ 1954	Anfechtungsfrist
§ 1955	Form der Anfechtung
§ 1956	Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957	Wirkung der Anfechtung
§ 1958	Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959	Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960	Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961	Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962	Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963	Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964	Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965	Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966	Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967	Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968	Beerdigungskosten
§ 1969	Dreißigster
Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970	Anmeldung der Forderungen
§ 1971	Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972	Nicht betroffene Rechte
§ 1973	Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974	Verschweigungseinrede
Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975	Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976	Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977	Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978	Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979	Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980	Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981	Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982	Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983	Bekanntmachung
§ 1984	Wirkung der Anordnung
§ 1985	Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986	Herausgabe des Nachlasses
§ 1987	Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988	Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989	Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990	Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991	Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992	Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993	Inventarerrichtung
§ 1994	Inventarfrist
§ 1995	Dauer der Frist
§ 1996	Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997	Hemmung des Fristablaufs
§ 1998	Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999	Mitteilung an das Gericht
§ 2000	Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001	Inhalt des Inventars
§ 2002	Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003	Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004	Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005	Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006	Eidesstattliche Versicherung
§ 2007	Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008	Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009	Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010	Einsicht des Inventars
§ 2011	Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012	Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013	Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Untertitel 5 Aufschiebende Einreden
§ 2014	Dreimonatseinrede
§ 2015	Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016	Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017	Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Titel 3 Erbschaftsanspruch
§ 2018	Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019	Unmittelbare Ersetzung
§ 2020	Nutzungen und Früchte
§ 2021	Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022	Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023	Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024	Haftung bei Kenntnis
§ 2025	Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026	Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027	Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028	Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029	Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030	Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031	Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Titel 4 Mehrheit von Erben
Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032	Erbengemeinschaft
§ 2033	Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034	Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035	Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036	Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037	Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038	Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039	Nachlassforderungen
§ 2040	Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041	Unmittelbare Ersetzung
§ 2042	Auseinandersetzung
§ 2043	Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044	Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045	Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046	Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047	Verteilung des Überschusses
§ 2048	Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049	Übernahme eines Landguts
§ 2050	Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051	Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052	Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053	Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054	Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055	Durchführung der Ausgleichung
§ 2056	Mehrempfang
§ 2057	Auskunftspflicht
§ 2057a	Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058	Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059	Haftung bis zur Teilung
§ 2060	Haftung nach der Teilung
§ 2061	Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062	Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063	Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3 Testament
Titel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 2064	Persönliche Errichtung
§ 2065	Bestimmung durch Dritte
§ 2066	Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067	Verwandte des Erblassers
§ 2068	Kinder des Erblassers
§ 2069	Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070	Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071	Personengruppe
§ 2072	Die Armen
§ 2073	Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074	Aufschiebende Bedingung
§ 2075	Auflösende Bedingung
§ 2076	Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077	Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078	Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079	Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080	Anfechtungsberechtigte
§ 2081	Anfechtungserklärung
§ 2082	Anfechtungsfrist
§ 2083	Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084	Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085	Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086	Ergänzungsvorbehalt
Titel 2 Erbeinsetzung
§ 2087	Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088	Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089	Erhöhung der Bruchteile
§ 2090	Minderung der Bruchteile
§ 2091	Unbestimmte Bruchteile
§ 2092	Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093	Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094	Anwachsung
§ 2095	Angewachsener Erbteil
§ 2096	Ersatzerbe
§ 2097	Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098	Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099	Ersatzerbe und Anwachsung
Titel 3 Einsetzung eines Nacherben
§ 2100	Nacherbe
§ 2101	Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102	Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103	Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104	Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105	Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106	Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107	Kinderloser Vorerbe
§ 2108	Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109	Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110	Umfang des Nacherbrechts
§ 2111	Unmittelbare Ersetzung
§ 2112	Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113	Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114	Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115	Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116	Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117	Umschreibung; Umwandlung
§ 2118	Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119	Anlegung von Geld
§ 2120	Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121	Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122	Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123	Wirtschaftsplan
§ 2124	Erhaltungskosten
§ 2125	Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126	Außerordentliche Lasten
§ 2127	Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128	Sicherheitsleistung
§ 2129	Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130	Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131	Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132	Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133	Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134	Eigennützige Verwendung
§ 2135	Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136	Befreiung des Vorerben
§ 2137	Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138	Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139	Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140	Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141	Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142	Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143	Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144	Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145	Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146	Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Titel 4 Vermächtnis
§ 2147	Beschwerter
§ 2148	Mehrere Beschwerte
§ 2149	Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150	Vorausvermächtnis
§ 2151	Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152	Wahlweise Bedachte
§ 2153	Bestimmung der Anteile
§ 2154	Wahlvermächtnis
§ 2155	Gattungsvermächtnis
§ 2156	Zweckvermächtnis
§ 2157	Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158	Anwachsung
§ 2159	Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160	Vorversterben des Bedachten
§ 2161	Wegfall des Beschwerten
§ 2162	Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163	Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164	Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165	Belastungen
§ 2166	Belastung mit einer Hypothek
§ 2167	Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168	Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a	Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169	Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170	Verschaffungsvermächtnis
§ 2171	Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172	Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173	Forderungsvermächtnis
§ 2174	Vermächtnisanspruch
§ 2175	Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176	Anfall des Vermächtnisses
§ 2177	Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178	Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179	Schwebezeit
§ 2180	Annahme und Ausschlagung
§ 2181	Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182	Haftung für Rechtsmängel
§ 2183	Haftung für Sachmängel
§ 2184	Früchte; Nutzungen
§ 2185	Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186	Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187	Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188	Kürzung der Beschwerungen
§ 2189	Anordnung eines Vorrangs
§ 2190	Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191	Nachvermächtnisnehmer
Titel 5 Auflage
§ 2192	Anzuwendende Vorschriften
§ 2193	Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194	Anspruch auf Vollziehung
§ 2195	Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196	Unmöglichkeit der Vollziehung
Titel 6 Testamentsvollstrecker
§ 2197	Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198	Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199	Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200	Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201	Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202	Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203	Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204	Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205	Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206	Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207	Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208	Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209	Dauervollstreckung
§ 2210	Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211	Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212	Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213	Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214	Gläubiger des Erben
§ 2215	Nachlassverzeichnis
§ 2216	Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217	Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218	Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219	Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220	Zwingendes Recht
§ 2221	Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222	Nacherbenvollstrecker
§ 2223	Vermächtnisvollstrecker
§ 2224	Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225	Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226	Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227	Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228	Akteneinsicht
Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229	Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2230
§ 2231	Ordentliche Testamente
§ 2232	Öffentliches Testament
§ 2233	Sonderfälle
§§ 2234 bis 2246	(weggefallen)
§ 2247	Eigenhändiges Testament
§ 2248	Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249	Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250	Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251	Nottestament auf See
§ 2252	Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253	Widerruf eines Testaments
§ 2254	Widerruf durch Testament
§ 2255	Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256	Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257	Widerruf des Widerrufs
§ 2258	Widerruf durch ein späteres Testament
§§ 2258a und 2258b	(weggefallen)
§ 2259	Ablieferungspflicht
§ 2260	(weggefallen)
§ 2261	(weggefallen)
§ 2262	(weggefallen)
§ 2263	Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
§ 2264	(weggefallen)
Titel 8 Gemeinschaftliches Testament
§ 2265	Errichtung durch Ehegatten
§ 2266	Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267	Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268	Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269	Gegenseitige Einsetzung
§ 2270	Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271	Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272	Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273	(weggefallen)
Abschnitt 4 Erbvertrag
§ 2274	Persönlicher Abschluss
§ 2275	Voraussetzungen
§ 2276	Form
§ 2277	(weggefallen)
§ 2278	Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279	Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280	Anwendung von § 2269
§ 2281	Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282	Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283	Anfechtungsfrist
§ 2284	Bestätigung
§ 2285	Anfechtung durch Dritte
§ 2286	Verfügungen unter Lebenden
§ 2287	Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288	Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289	Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290	Aufhebung durch Vertrag
§ 2291	Aufhebung durch Testament
§ 2292	Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293	Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294	Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295	Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296	Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297	Rücktritt durch Testament
§ 2298	Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299	Einseitige Verfügungen
§ 2300	Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301	Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302	Unbeschränkbare Testierfreiheit
Abschnitt 5 Pflichtteil
§ 2303	Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304	Auslegungsregel
§ 2305	Zusatzpflichtteil
§ 2306	Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307	Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308	Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309	Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310	Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311	Wert des Nachlasses
§ 2312	Wert eines Landguts
§ 2313	Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314	Auskunftspflicht des Erben
§ 2315	Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316	Ausgleichungspflicht
§ 2317	Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318	Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319	Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320	Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321	Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322	Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323	Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324	Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325	Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326	Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327	Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328	Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329	Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330	Anstandsschenkungen
§ 2331	Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a	Stundung
§ 2332	Verjährung
§ 2333	Entziehung des Pflichtteils
§ 2334	(weggefallen)
§ 2335	(weggefallen)
§ 2336	Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337	Verzeihung
§ 2338	Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit
§ 2339	Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340	Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341	Anfechtungsberechtigte
§ 2342	Anfechtungsklage
§ 2343	Verzeihung
§ 2344	Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345	Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Abschnitt 7 Erbverzicht
§ 2346	Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347	Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348	Form
§ 2349	Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350	Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351	Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352	Verzicht auf Zuwendungen
Abschnitt 8 Erbschein
§ 2353	Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§§ 2354 bis 2359	(weggefallen)
§ 2360	(weggefallen)
§ 2361	Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362	Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363	Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2364	(weggefallen)
§ 2365	Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366	Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367	Leistung an Erbscheinserben
§ 2368	Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369	(weggefallen)
§ 2370	Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Abschnitt 9 Erbschaftskauf
§ 2371	Form
§ 2372	Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373	Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374	Herausgabepflicht
§ 2375	Ersatzpflicht
§ 2376	Haftung des Verkäufers
§ 2377	Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378	Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379	Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380	Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381	Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382	Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383	Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384	Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385	Anwendung auf ähnliche Verträge

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Inhaltsübersicht

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Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Personen

Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

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§ 2 Eintritt der Volljährigkeit

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§§ 3 bis 6 (weggefallen)

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§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

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§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

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§ 9 Wohnsitz eines Soldaten

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§ 10 (weggefallen)

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§ 11 Wohnsitz des Kindes

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§ 12 Namensrecht

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§ 13 Verbraucher

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§ 14 Unternehmer

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§§ 15 bis 20 (weggefallen)

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Titel 2 Juristische Personen

Untertitel 1 Vereine

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

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§ 22 Wirtschaftlicher Verein

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§ 23 (weggefallen)

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§ 24 Sitz

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§ 25 Verfassung

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§ 26 Vorstand und Vertretung

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§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

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§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

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§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

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§ 30 Besondere Vertreter

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§ 31 Haftung des Vereins für Organe

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§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

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§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

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§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

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§ 33 Satzungsänderung

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§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

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§ 35 Sonderrechte

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§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

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§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

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§ 38 Mitgliedschaft

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§ 39 Austritt aus dem Verein

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§ 40 Nachgiebige Vorschriften

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§ 41 Auflösung des Vereins

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§ 42 Insolvenz

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§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

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§ 44 Zuständigkeit und Verfahren

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§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

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§ 46 Anfall an den Fiskus

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§ 47 Liquidation

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§ 48 Liquidatoren

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§ 49 Aufgaben der Liquidatoren

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§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

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§ 50a Bekanntmachungsblatt

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§ 51 Sperrjahr

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§ 52 Sicherung für Gläubiger

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§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

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§ 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

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Kapitel 2 Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

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§ 55a Elektronisches Vereinsregister

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§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

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§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

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§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

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§ 59 Anmeldung zur Eintragung

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§ 60 Zurückweisung der Anmeldung

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§§ 61 bis 63 (weggefallen)

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§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

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§ 65 Namenszusatz

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§ 66 Aufbewahrung von Dokumenten

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§ 67 Änderung des Vorstands

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§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

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§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands

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§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

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§ 71 Änderungen der Satzung

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§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

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§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

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§ 74 Auflösung

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§ 75 Eintragungen bei Insolvenz

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§ 76 Eintragungen bei Liquidation

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§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

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§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld

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§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

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§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

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Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen

§ 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

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§ 81 Stiftungsgeschäft

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§ 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts

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§ 82 Anerkennung der Stiftung

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§ 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

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§ 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille

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§ 83a Verwaltungssitz der Stiftung

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§ 83b Stiftungsvermögen

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§ 83c Verwaltung des Grundstockvermögens

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§ 84 Stiftungsorgane

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§ 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder

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§ 84b Beschlussfassung der Organe

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§ 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

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§ 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen

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§ 85a Verfahren bei Satzungsänderungen

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§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung

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§ 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung

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§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

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§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

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§ 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

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§ 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

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§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

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§ 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

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§ 86h Gläubigerschutz

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§ 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

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§ 87a Aufhebung der Stiftung

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§ 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz

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§ 87c Vermögensanfall und Liquidation

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§ 88 Kirchliche Stiftungen

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Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz

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Abschnitt 2 Sachen und Tiere

§ 90 Begriff der Sache

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§ 90a Tiere

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§ 91 Vertretbare Sachen

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§ 92 Verbrauchbare Sachen

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§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

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§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

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§ 95 Nur vorübergehender Zweck

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§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

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§ 97 Zubehör

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§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

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§ 99 Früchte

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§ 100 Nutzungen

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§ 101 Verteilung der Früchte

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§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten

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§ 103 Verteilung der Lasten

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Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte

Titel 1 Geschäftsfähigkeit

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

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§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

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§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens

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§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

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§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

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§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

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§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils

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§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

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§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte

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§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

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§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

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§§ 114 und 115 (weggefallen)

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Titel 2 Willenserklärung

§ 116 Geheimer Vorbehalt

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§ 117 Scheingeschäft

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§ 118 Mangel der Ernstlichkeit

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§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

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§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

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§ 121 Anfechtungsfrist

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§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

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§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

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§ 124 Anfechtungsfrist

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§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

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§ 126 Schriftform

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§ 126a Elektronische Form

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§ 126b Textform

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§ 127 Vereinbarte Form

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§ 127a Gerichtlicher Vergleich

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§ 128 Notarielle Beurkundung

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§ 129 Öffentliche Beglaubigung

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§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

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§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

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§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

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§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

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§ 134 Gesetzliches Verbot

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§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

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§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot

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§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

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§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

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§ 139 Teilnichtigkeit

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§ 140 Umdeutung

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§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

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§ 142 Wirkung der Anfechtung

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§ 143 Anfechtungserklärung

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§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

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Titel 3 Vertrag

§ 145 Bindung an den Antrag

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§ 146 Erlöschen des Antrags

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§ 147 Annahmefrist

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§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist

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§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

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§ 150 Verspätete und abändernde Annahme

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§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

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§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung

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§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

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§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

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§ 155 Versteckter Einigungsmangel

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§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung

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§ 157 Auslegung von Verträgen

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Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

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§ 159 Rückbeziehung

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§ 160 Haftung während der Schwebezeit

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§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

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§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

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§ 163 Zeitbestimmung

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Titel 5 Vertretung und Vollmacht

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

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§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

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§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

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§ 167 Erteilung der Vollmacht

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§ 168 Erlöschen der Vollmacht

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§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

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§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht

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§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

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§ 172 Vollmachtsurkunde

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§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

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§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

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§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde

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§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

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§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

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§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils

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§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

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§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

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§ 181 Insichgeschäft

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Titel 6 Einwilligung und Genehmigung

§ 182 Zustimmung

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§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

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§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

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§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

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Abschnitt 4 Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich

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§ 187 Fristbeginn

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§ 188 Fristende

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§ 189 Berechnung einzelner Fristen

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§ 190 Fristverlängerung

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§ 191 Berechnung von Zeiträumen

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§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

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§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

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Abschnitt 5 Verjährung

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung

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§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

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§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

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§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

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§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

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§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

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§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

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§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

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§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

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Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

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§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

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§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

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§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

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§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

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§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

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§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

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§ 209 Wirkung der Hemmung

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§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

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§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

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§ 212 Neubeginn der Verjährung

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§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

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Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung

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§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

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§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

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§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

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§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

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§§ 219 bis 225 (weggefallen)

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Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot

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§ 227 Notwehr

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§ 228 Notstand

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§ 229 Selbsthilfe

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§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

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§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe

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Abschnitt 7 Sicherheitsleistung

§ 232 Arten

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§ 233 Wirkung der Hinterlegung

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§ 234 Geeignete Wertpapiere

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§ 235 Umtauschrecht

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§ 236 Buchforderungen

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§ 237 Bewegliche Sachen

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§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

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§ 239 Bürge

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§ 240 Ergänzungspflicht

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§ 240a Verordnungsermächtigung

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Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1 Verpflichtung zur Leistung

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

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§ 241a Unbestellte Leistungen

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§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

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§ 243 Gattungsschuld

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§ 244 Fremdwährungsschuld

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§ 245 Geldsortenschuld

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§ 246 Gesetzlicher Zinssatz

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§ 247 Basiszinssatz

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§ 248 Zinseszinsen

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§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

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§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

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§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

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§ 252 Entgangener Gewinn

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§ 253 Immaterieller Schaden

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§ 254 Mitverschulden

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§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche

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§ 256 Verzinsung von Aufwendungen

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§ 257 Befreiungsanspruch

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§ 258 Wegnahmerecht

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§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

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§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

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§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

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§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht

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§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

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§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

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§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld

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§ 266 Teilleistungen

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§ 267 Leistung durch Dritte

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§ 268 Ablösungsrecht des Dritten

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§ 269 Leistungsort

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§ 270 Zahlungsort

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§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

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§ 271 Leistungszeit

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§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

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§ 272 Zwischenzinsen

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§ 273 Zurückbehaltungsrecht

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§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

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§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

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§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

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§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

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§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

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§ 279

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§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

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§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

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§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

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§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

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§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

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§ 285 Herausgabe des Ersatzes

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§ 286 Verzug des Schuldners

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§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs

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§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

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§ 289 Zinseszinsverbot

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§ 290 Verzinsung des Wertersatzes

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§ 291 Prozesszinsen

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§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

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Titel 2 Verzug des Gläubigers

§ 293 Annahmeverzug

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§ 294 Tatsächliches Angebot

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§ 295 Wörtliches Angebot

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§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots

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§ 297 Unvermögen des Schuldners

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§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen

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§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung

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§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs

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§ 301 Wegfall der Verzinsung

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§ 302 Nutzungen

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§ 303 Recht zur Besitzaufgabe

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§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen

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Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *)

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

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§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

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§ 305b Vorrang der Individualabrede

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§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

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§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

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§ 306a Umgehungsverbot

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§ 307 Inhaltskontrolle

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§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

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§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

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§ 310 Anwendungsbereich

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Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1 Begründung

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

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§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

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§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

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§ 311c Erstreckung auf Zubehör

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Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312 Anwendungsbereich

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§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

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Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

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§ 312c Fernabsatzverträge

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§ 312d Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen

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§ 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten

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§ 312f Abschriften und Bestätigungen

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§ 312g Widerrufsrecht

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§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

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Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

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§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

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§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

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§ 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

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Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

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Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

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§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

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Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

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§ 316 Bestimmung der Gegenleistung

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§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

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§ 318 Anfechtung der Bestimmung

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§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

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Titel 2 Gegenseitiger Vertrag

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

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§ 321 Unsicherheitseinrede

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§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

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§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

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§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

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§ 325 Schadensersatz und Rücktritt

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§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

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Titel 2a Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327 Anwendungsbereich

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§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

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§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte

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§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

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§ 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte

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§ 327e Produktmangel

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§ 327f Aktualisierungen

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§ 327g Rechtsmangel

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§ 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

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§ 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

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§ 327j Verjährung

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§ 327k Beweislastumkehr

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§ 327l Nacherfüllung

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§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

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§ 327n Minderung

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§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

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§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

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§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

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§ 327r Änderungen an digitalen Produkten

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§ 327s Abweichende Vereinbarungen

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Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327t Anwendungsbereich

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§ 327u Rückgriff des Unternehmers

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Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter

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§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

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§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

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§ 331 Leistung nach Todesfall

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§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

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§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

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§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

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§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

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Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 Auslegung der Draufgabe

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§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

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§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

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§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

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§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

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§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

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§ 342 Andere als Geldstrafe

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§ 343 Herabsetzung der Strafe

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§ 344 Unwirksames Strafversprechen

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§ 345 Beweislast

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Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1 Rücktritt

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

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§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

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§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug

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§ 349 Erklärung des Rücktritts

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§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

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§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

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§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung

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§ 353 Rücktritt gegen Reugeld

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§ 354 Verwirkungsklausel

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Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

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§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

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§ 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen

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§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

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§ 356c Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

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§ 356d Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

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§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

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§ 356f Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

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§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

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§ 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

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§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

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§ 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

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§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

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§ 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

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§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

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§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

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§ 360 Zusammenhängende Verträge

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§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

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Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1 Erfüllung

§ 362 Erlöschen durch Leistung

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§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

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§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

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§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

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§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

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§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

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§ 368 Quittung

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§ 369 Kosten der Quittung

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§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung

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§ 371 Rückgabe des Schuldscheins

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Titel 2 Hinterlegung

§ 372 Voraussetzungen

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§ 373 Zug-um-Zug-Leistung

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§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

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§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung

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§ 376 Rücknahmerecht

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§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

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§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

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§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

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§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

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§ 381 Kosten der Hinterlegung

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§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts

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§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

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§ 384 Androhung der Versteigerung

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§ 385 Freihändiger Verkauf

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§ 386 Kosten der Versteigerung

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Titel 3 Aufrechnung

§ 387 Voraussetzungen

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§ 388 Erklärung der Aufrechnung

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§ 389 Wirkung der Aufrechnung

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§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

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§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

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§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

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§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

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§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

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§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

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§ 396 Mehrheit von Forderungen

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Titel 4 Erlass

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

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Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

§ 398 Abtretung

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§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

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§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

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§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

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§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

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§ 403 Pflicht zur Beurkundung

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§ 404 Einwendungen des Schuldners

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§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung

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§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

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§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

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§ 408 Mehrfache Abtretung

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§ 409 Abtretungsanzeige

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§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

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§ 411 Gehaltsabtretung

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§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

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§ 413 Übertragung anderer Rechte

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Abschnitt 6 Schuldübernahme

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

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§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

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§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

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§ 417 Einwendungen des Übernehmers

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§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

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§ 419

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Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 Teilbare Leistung

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§ 421 Gesamtschuldner

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§ 422 Wirkung der Erfüllung

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§ 423 Wirkung des Erlasses

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§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs

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§ 425 Wirkung anderer Tatsachen

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§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

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§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

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§ 428 Gesamtgläubiger

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§ 429 Wirkung von Veränderungen

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§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

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§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

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§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

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Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

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§ 434 Sachmangel

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§ 435 Rechtsmangel

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§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

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§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

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§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

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§ 439 Nacherfüllung

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§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

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§ 441 Minderung

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§ 442 Kenntnis des Käufers

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§ 443 Garantie

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§ 444 Haftungsausschluss

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§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

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§ 445a Rückgriff des Verkäufers

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§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen

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§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

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§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

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§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

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§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

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§ 449 Eigentumsvorbehalt

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§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

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§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

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§ 452 Schiffskauf

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§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

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Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1 Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

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§ 455 Billigungsfrist

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Kapitel 2 Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

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§ 457 Haftung des Wiederverkäufers

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§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

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§ 459 Ersatz von Verwendungen

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§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

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§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

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§ 462 Ausschlussfrist

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Kapitel 3 Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung

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§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

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§ 465 Unwirksame Vereinbarungen

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§ 466 Nebenleistungen

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§ 467 Gesamtpreis

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§ 468 Stundung des Kaufpreises

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§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

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§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

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§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

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§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

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§ 473 Unübertragbarkeit

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Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Verbrauchsgüterkauf

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§ 475 Anwendbare Vorschriften

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§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

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§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

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§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

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§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

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§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

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§ 476 Abweichende Vereinbarungen

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§ 477 Beweislastumkehr

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§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

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§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

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Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers

§ 479a Anwendungsbereich

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§ 479b Reparaturverpflichtung

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§ 479c Ersatzteile und Werkzeuge

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§ 479d Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise

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§ 479e Unzulässige Handlungen

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§ 479f Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

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§ 479g Abweichende Vereinbarungen

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Untertitel 5 Tausch

§ 480 Tausch

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Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag

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§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

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§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

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§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

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§ 482a Widerrufsbelehrung

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§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

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§ 484 Form und Inhalt des Vertrags

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§ 485 Widerrufsrecht

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§ 486 Anzahlungsverbot

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§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

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§ 487 Abweichende Vereinbarungen

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Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 Darlehensvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

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§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

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§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

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Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

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§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

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§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

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§ 492a Kopplungsgeschäfte

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§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

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