OLG Düsseldorf v. 13.12.1971: Zum Unterbleiben der zweiten Rückschau

Hat sich ein Lkw-Fahrer bereits 80 m vor einer innerstädtischen Kreuzung nach Rückschau mit eingeschaltetem Blinklicht zur Fahrbahnmitte eingeordnet, so braucht er bei übersichtlicher Verkehrslage nicht nochmals vor dem Linksabbiegen den nachfolgenden Verkehr zu beobachten, sondern darf darauf vertrauen, dass seine Abbiegeabsicht nicht mehr übersehen oder verkannt werde (vgl. BGH VersR 70, 347). Kommt es unter diesen Umständen dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem unmittelbar vor der Kreuzung links überholenden PKW, so trifft dessen Fahrer ein so überwiegendes Verschulden an dem Unfall, dass demgegenüber die allein in Betracht zu ziehende Betriebsgefahr des LKW völlig zurücktritt.