BGH v. 08.04.2008: Zum Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung beim "Betrieb" und "Gebrauch" eines Tanklastzugs beim Befüllen eines Heizöltanks

Das Befüllen eines Heizöltanks, wenn es mittels einer mit der Motorkraft des Tanklastzuges betriebenen, auf diesem befindlichen Pumpe erfolgt, ist zwar nicht stets dem "Betrieb" (§ 7 Abs. 1 StVG) des Tanklastzuges zuzurechnen, es gehört aber zum "Gebrauch" des Fahrzeuges i.S.v. von § 10 Abs. 1 AKB und löst deswegen nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. den Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus.

Siehe auch Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung und Halterhaftung


Anmerkung:
Der Beschluss besteht lediglich aus dem Tenor und dem Leitsatz. Der BGH bezieht sich auf seine Entscheidung vom 26.06.1979 - VI ZR 122/78 -.