BVerwG v. 28.06.1963: Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der Kraftdroschkenkonzession an einen Dritten

Kraftdroschkenverkehrsunternehmer und Bewerber um die Erteilung einer Taxikonzession können die Erteilung der Genehmigung an andere Bewerber nicht mit der Klage anfechten.

Siehe auch Personenbeförderung - Fahrgastbeförderung - Personenbeförderungsschein und Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht


Tatbestand:

Der Kläger betreibt in B ein Droschkenunternehmen. Im September 1960 beantragte er die Genehmigung für eine zweite Taxe. Sein Antrag wurde abgelehnt; der Widerspruch blieb erfolglos. Die Beklagte wies darauf hin, dass der Kläger in der Vormerkliste für Kraftdroschkenbewerber unter Nr. 215 eingetragen sei; eine Zulassung von 215 Droschken sei aber nicht möglich, weil dann das örtliche Droschkengewerbe in seiner Existenz bedroht werde.

Der Kläger erhob daraufhin Klage. Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts wurden 87 Mitglieder der Fachvereinigung Personenverkehr zu dem Verfahren beigeladen. Bei den Beigeladenen handelt es sich um Droschkenunternehmer. Sie hatten zusammen mit anderen Unternehmern, die ihre Anträge nicht aufrechterhalten haben, im Juli 1960 durch ihren Fachverband ebenfalls weitere Droschkengenehmigungen beantragt. In dem gemeinsamen Antragsschreiben heißt es u.a.:

Die bereits vorhandene Überbesetzung des Kraftdroschkengewerbes im Bereich der Stadtgemeinde B müsse bei Erteilung weiterer Konzessionen zu einem ruinösen Wettbewerb führen. Für den Fall, dass die Genehmigungsbehörde die Rechtslage anders beurteile, würde vorsorglich hiermit beantragt, den in der beigefügten Liste angeführten Unternehmern eine weitere Genehmigung zu erteilen.

Die Anträge der Beigeladenen sind nicht beschieden worden. Der Kläger, der mit seiner Klage beantragt hatte, die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, seinem Antrage stattzugeben, hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass er sein Klagbegehren auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beschränke und im übrigen die Klage zurücknehme. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe Anspruch auf eine Genehmigung, weil er nach dem zeitlichen Eingang der Anträge zu den nächsten zehn Anwärtern gehöre und weil die Beklagte noch 20 Genehmigungen erteilen wolle. Die zeitlich vorgehenden Anträge der Beigeladenen seien nur aus Gründen des Konkurrenzschutzes gestellt worden und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unwirksam.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und die Beigeladenen zu Nr. 1- 84 Berufung eingelegt. Die Beklagte hat vorgetragen, sie sei von ihrer früheren Verwaltungspraxis abgegangen. Sie erteile die Genehmigungen nicht mehr nach der zeitlichen Reihenfolge der Anträge, sondern bevorzuge jetzt Bewerber, die noch nicht als Droschkenunternehmer tätig seien. Nur auf diese Weise sei gewährleistet, dass auch Außenstehende zu dem Beruf Zugang hätten. Der Antrag des Klägers sei deshalb zu Recht abgelehnt worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zurückzuweisen und die Beklagte für verpflichtet zu erklären, dem Kläger die beantragte Taxenkonzession zu erteilen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger die beantragte Genehmigung zu erteilen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht folgendes ausgeführt: Da die Beklagte noch mindestens 13 Genehmigungen erteilen wolle, sei dem Antrage des Klägers stattzugeben. Es sei unbeachtlich, dass dem Kläger jetzt noch 91 Bewerber - unter diesen die 87 Beigeladenen - in der Reihenfolge der Eintragung in die Vormerkliste vorgingen. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sei ausschließlich entscheidend, ob die Zulassung der einzelnen Droschke, um die es in dem Verfahren gehe, zu einer Existenzbedrohung des Gewerbes führe. Mitbewerber um eine Taxenkonzession gehörten aber nicht zum örtlichen Droschkengewerbe im Sinne des § 13 Abs. 3 PBefG, so dass deren Anträge nicht zu berücksichtigen seien. Es sei deshalb auch bedeutungslos, an welcher Stelle die Anträge in die Vormerkliste eingetragen seien. Für ein nach dem Grundsatz der Priorität anzuwendendes Vorrangsystem sei kein Raum. Ein solches System könne zu einer Rechtsvereitelung führen; denn es sei z.B. nicht auszuschließen, dass die Genehmigungsbehörde keine weiteren Konzessionen erteile, weil nach ihrer Ansicht die Grenze des § 13 Abs. 3 PBefG erreicht sei, obwohl bei zutreffender Auslegung dieser Vorschrift noch 50 Taxen zugelassen werden könnten. Wenn in einem solchen Falle die ersten 50 Bewerber ihre Anträge nicht weiterverfolgten, dann könne ein nachfolgender Bewerber nicht zugelassen werden, obwohl der Tatbestand des § 13 Abs. 3 PBefG nicht erfüllt sei. Andere Bewerber könnten somit bei der Anwendung des Prioritätsgrundsatzes durch ihre Eintragung in eine Bewerberliste die Zulassung von neuen Unternehmern verhindern. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen.

Gegen dieses Urteil haben die Beigeladenen zu Nr. 1-83 Revision eingelegt. Zur Begründung haben sie vorgetragen: Mit der Eintragung in eine Vormerkliste habe jeder Bewerber ein Anwartschaftsrecht erworben. Dieses Recht werde unter Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes verletzt, wenn einem zeitlich nachfolgenden Bewerber die Genehmigung nur deshalb erteilt werde, weil er Klage erhoben habe. Da die Beklagte im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht geprüft habe, wieviel Taxen insgesamt noch zugelassen werden könnten, sei die Streitsache nicht spruchreif gewesen. Das Gericht habe die Beklagte deshalb nur verpflichten können, den Kläger neu zu bescheiden, weil über mehrere Anträge in einem einheitlichen Verfahren zu befinden sei.

Die Beigeladenen beantragen,

unter Aufhebung der Urteile des Verwaltungsgerichts Bremen vom 18. Mai 1961 und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 10. Oktober 1961 die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt,

"Diese ihre Stellung im Rahmen des Verkehrsganzen rechtfertigt es, Existenz und Funktionieren dieses Zweiges des Gelegenheitsverkehrs als ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen."

"wird als ernste Gefahr im wesentlichen nur übrigbleiben, dass das Droschkengewerbe selbst bei unkontrolliertem Eindringen neuer Unternehmen durch Übersetzung und ruinösen Wettbewerb in seiner Existenz bedroht würde".