Personenbeförderung - Fahrgastbeförderung - Personenbeförderungsschein

Gliederung:

-	Einleitung
-	Allgemeines
-	Fahrgasthaftung
-	Führerscheinklasse D
-	Personenbeförderungserlaubnis (Taxi)
-	Personenbeförderungserlaubnis (Linienverkehr)
-	Befristete Fahrerlaubnisse
-	Berufszulassung Kraftverkehrsunternehmen
-	MPU-Anordnung
-	Eltern-"Bringdienst"
-	Krankentransporte
-	Liegendtransporte in Bussen
-	Limousinen
-	Mietwagen
-	Oldtimer
-	Omnibus-Beschriftung
-	Taxibestellung
-	Uber-Geschäftsmodell
-	Gefälligkeitsfahrten / Haftungsausschluss

Einleitung:

Die allgemeine Beförderung von Personen in / auf Fahrzeugen, insbesondere in privater, nichtgewerblicher Form ist zu unterscheiden von der gewerblichen Fahrgastbeförderung.

Während sich für die Mitnahme von Personen Einschränkungen nur aus dem Gebot des Beachtens der Verkehrssicherheit und der Einhaltung des jeweils zulässigen Gesamtgewichts ergeben, ist für die Fahrgastbeförderung, soweit sie nicht in rein privatem Rahmen erfolgt, eine besondere Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nötig.

Eine besondere - neben die normale Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse tretende - Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen ist also für Fahrten erforderlich, die nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes erlaubnispflichtig sind. Die charakterliche Eignung und Zuverlässigkeit müssen hierfür in besonderem Maße vorhanden sein. Gründe, die für die Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis nicht ausreichen, können durchaus zum Entzug des Personenbeförderungsscheins führen.

§ 48 Abs. 1 FeV bestimmt hierzu:

Einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Siehe zur besonderen Fahrerlaubnis auch
Krankentransporte - Krankenwagen
und
P-Schein / Personenbeförderungsschein - Taxischein

Werden Fahrten nicht gewerbsmäßig durchgeführt, ist diese besondere Erlaubnis, die eine gesteigerte Qualifikation ausweist, nicht erforderlich. Die Erlaubnispflicht besteht für

-	Taxen
-	Mietwagen
-	Krankenkraftwagen
-	Linienverkehrsfahrzeuge
-	Reise- und Ausflugsverkehr.

Die Erlaubnis ist auch nur für Fahrten mit Fahrgästen nötig; wird das Fahrzeug zu anderen Zwecken benutzt, bedarf es der besonderen Erlaubnis nicht.

Fahrgastbeförderung ohne entsprechende Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Mit Wirkung zum 16.05.2006 sind die Bestimmungen der StVO über die Kindersicherung und über die Beförderung von Personen in § 21 StVO neu gefasst worden.

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Allgemeines:

Stichwörter zum Thema Nahverkehr

Stichwörter zum Thema Frachtverrtragsrecht - Güterkraftverkehr - Fuhrpark

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

Taxi - Taxifahrer

Taxi-Konzessionen

BVerfG v. 10.06.2009:
Die Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt den Betreiber einer Omnibuslinie nicht in seinen Grundrechten. Eine Linienverkehrsgenehmigung erstreckt sich nicht auf Straßennutzung und begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Gemeingebrauch.

BVerfG v. 11.10.2010:
Wenn sich mehrere Unternehmer um eine Linienverkehrsgenehmigung bewerben, aber nur einer von ihnen die begehrte Genehmigung erhalten kann, dann gewährleistet Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit ist insoweit die Komplementärfunktion des Verfahrens für die Durchsetzung der materiellen Rechte zu beachten. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet - unabhängig davon, ob durch die Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung lediglich die Berufsausübungsfreiheit berührt wird oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert ist - eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Auswahlentscheidung.

OLG Saarbrücken v. 13.03.2013:
Übernimmt ein Busunternehmen den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten, so ist es verpflichtet, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen.

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Fahrgasthaftung:

Fahrgaststurz in Verkehrsmitteln infolge Bremsens - Verletzung der Eigensicherung und der Anschnallpflicht

LG Mainz v. 15.01.2003:
Die Festhaltepflicht des Fahrgastes in einem Omnibus dient nicht dem Zweck, den Busunternehmer vor Beschädigung an seinem Fahrzeug zu schützen; dies gilt auch für die Anschnallpflicht.

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Führerscheinklasse D:

Die Fahrerlaubnisklassen - Führerscheinklassen

OVG Münster v. 23.04.2013:
Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

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Personenbeförderungserlaubnis (Taxi):

P-Schein / Personenbeförderungsschein - Taxischein

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Personenbeförderungserlaubnis (Linienverkehr):

Linienverkehrserlaubnis

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Befristete Fahrerlaubnisse:

BVerwG v. 23.01.2003:
Verkehrsverstöße, die zwar noch nicht die Annahme rechtfertigen, der Betreffende sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, aber gleichwohl berechtigterweise gewisse Zweifel an der Eignung aufkommen lassen, dürfen von den zuständigen Behörden zum Anlass genommen werden dürfen, Fahrerlaubnisse mit Fristen von weniger als fünf Jahren zu versehen; dies gilt nach dem Vorstehenden auch und gerade für Fahrerlaubnisse, die zur Personenbeförderung befähigen.

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Berufszulassung Kraftverkehrsunternehmen:

VG Berlin v. 07.01.2016:
Gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 entzieht die zuständige Behörde die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, wenn sie feststellt, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, muss unter anderem zuverlässig sein und die geforderte fachliche Eignung besitzen. Diese subjektiven Voraussetzungen müssen gemäß Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1071/2009 in der natürlichen Person mindestens eines von Seiten des Unternehmens zu benennenden Verkehrsleiters gegeben sein. Den Begriff des Verkehrsleiters definieren Art. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1071/2009 als eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet.

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MPU-Anordnung:

OVG Magdeburg v. 13.10.2005:
Die inhaltlichen Anforderungen einer Gutachtenanordnung sind in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV bestimmt. Danach teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle bzw. Stellen mit, dass er sich innerhalb der von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Wegen der großen Bedeutung und wegen der nicht gegebenen Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Aufforderung muss die Anordnung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermag. Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, ggf. auch unter Heranziehung anwaltlicher Hilfe abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

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Eltern-"Bringdienst":

Stillschweigender Haftungsausschluss bei Gefälligkeitsfahrten

BGH v. 23.07.2015:
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden.

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Fahrrad-Rikschas:

Auszug aus Huppertz NZV 2006, 299 ff: "Verkehrsrechtliche Einordnung von Rikschas"

OLG Dresden v. 11.10.2004:
Fahrrad-Rikschas unterfallen nicht dem Beförderungsverbot des § 21 Abs. 3 StVO.

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Krankentransporte:

Krankentransporte - Krankenwagen

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Liegendtransporte in Bussen:

OVG Münster v. 24.03.2010:
Das in § 35i Abs. 2 StVZO (in der seit dem 1.4.2006 geltenden Fassung) geregelte Verbot, Fahrgäste - mit Ausnahme von Kindern in Kinderwagen - in Kraftomnibussen liegend zu befördern, ist wirksam. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Änderung des § 35i Abs. 2 StVZO inhaltlich in einer Klarstellung der ohnehin schon geltenden Rechtslage erschöpft (wie Beschluss vom 22.11.2006 8 B 1695/06 -). § 35i Abs. 2 StVZO stellt keine unzulässige Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit dar.

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Limousinen:

OLG München v. 09.03.2010:
Ein als Pkw zugelassenes Kfz wird nicht dadurch zum Kraftomnibus, dass mehr Personen transportiert werden als zulassungsrechtlich berücksichtigte Sitzplätze vorhanden sind. Es ist nicht zu beanstanden, das eine im Fond entgegen der Fahrtrichtung eingerichtete Sitzmöglichkeit, die über keinen Sicherheitsgurt verfügt, nicht als Sitzplatz im Sinne des FeV bewertet wird und bei der Bestimmung der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse unberücksichtigt bleibt. Die Grenze für die Zahl der beförderten Personen wird bei einem Pkw nicht durch die Zahl der in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragenen Sitze, sondern nur durch das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs, seine zulässige Achslast und das allgemeine Erfordernis der Verkehrssicherheit (§ 23 Abs. 1 StVO) bestimmt.

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Mietwagen:

BGH v. 30.04.2015:
Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. - Ein Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, wenn er seinen Fahrern die Mietwagen für den Weg von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt und die Fahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen (Rückkehrpflicht V).

OLG Celle v. 30.07.2015:
Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

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Oldtimer:

OVG Bautzen v. 08.02.2011:
Aus § 9 Abs. 1 Nr. 5 PBefG ergibt sich kein Recht der Behörde etwaige sich aus dem Kennzeichen ergebende Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen. Es besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer personen- und fahrzeuggebundenen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen in der Form der Ausflugfahrten und des Verkehrs mit Mietwagen für einen Oldtimer bei Vorliegen der personenbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen ohne Rücksicht auf die Art des Fahrzeugs. Dass die Fahrzeugzulassung mit einem H-Kennzeichen nicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge erfolgen soll, spielt keine Rolle.

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Omnibus-Beschriftung:

OLG Hamm v. 25.02.2013:
Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein- und Ausstiege.

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Taxibestellung:

BGH v. 18.10.2012:
Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

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Uber-Geschäftsmodell:

Das Uber-Geschäftsmodell - die APP "uber pop"

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Gefälligkeitsfahrten / Haftungsausschluss:

Haftung und Haftungsbegrenzung bei Gefälligkeitsfahrten

Verwaltungsgericht Köln v. 28.11.2022:
Zur Unzuverlässigkeit eines Unternehmers im Gelegenheitsverkehr bei Beschäftigung von Fahrern ohne Fahrerlaubnis

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.06.2022:
Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung als Voraussetzung für den Schluss auf Nichteignung nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.07.2020:
Zur Gewähr für die Fahrgastbeförderung bei privaten Straftaten und der Trennung von Berufs- und Privatleben

Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2019:
Zur Gewähr für die Fahrgastbeförderung: Keine MPU-Anordnung bei wirtschaftlichen Straftaten ohne direkten Bezug zur persönlichen Bereicherung

Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.05.2026:
Zur Zulässigkeit von Genehmigungsauflagen im Personenbeförderungsrecht und zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf Mietwagen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.05.2025:
Zur gesetzlichen Rückkehrpflicht von Mietwagen und Auflagen in der Mietwagengenehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2023:
Zur fachlichen Eignung des Unternehmers oder Geschäftsführers bei der Übertragung einer Taxikonzession und zum Scheingeschäftsführer

BVerwG v. 08.05.2019:
Zur Genehmigungspflicht von Patientenfahrdiensten: Betriebskosten, Gesamtentgelt und Freistellungen nach PBefG und FrStllgV

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.06.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Demenz und Polyneuropathie

VGH München v. 15.07.2026:
Untersagung des Mietwagenverkehrs bei fehlender Genehmigung und persönlicher Unzuverlässigkeit; Streitwertfestsetzung

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen v. 10.06.2026:
Zur besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung: Gesteigerte Anforderungen an charakterliche Eignung und Verkehrsverhalten

Verwaltungsgericht Köln v. 18.05.2026:
Anforderungen an die Begründung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsgericht Ansbach v. 06.05.2026:
Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers: Verstöße gegen PBefG und verweigerte Mitwirkung bei Betriebsprüfung

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Ablehnung einer Taxikonzession für Schwerbehinderte; Anforderungen an Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.10.2018:
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.10.2017:
Zum Widerruf einer Taxikonzession wegen sexueller Nötigung eines Fahrgastes durch den Taxiunternehmer

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.04.2025:
Rückkehrpflicht von Mietwagen und Auflagen bei Mietwagengenehmigungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.08.2016:
Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für Taxiunternehmer bei bestehender Schichtzettelpflicht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 07.05.2026:
Zur Glaubhaftmachung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der erstmaligen Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen

Landgericht Köln v. 10.10.2024:
Rückkehrpflicht von Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG): Verfassungsmäßigkeit, Unionsrechtskonformität und Haftung für Subunternehmer

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Personenbeförderungsgenehmigung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers

Landgericht Köln v. 15.10.2025:
Unzulässige Vermittlung von Mietwagenaufträgen über Smartphone-App unter Umgehung der Betriebssitzpflicht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.09.2025:
Zur einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Genehmigung im Personenbeförderungsrecht bei fehlender Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung

Verwaltungsgericht Köln v. 14.08.2020:
Zur Genehmigungsfiktion bei unvollständigem Antrag nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.05.2025:
Zur finanziellen Leistungsfähigkeit bei Mietwagengenehmigung: Vermögensübersicht zwingend bei fehlendem Jahresabschluss

Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.01.2024:
Zur Prognose der Widerspruchsentscheidung und der Entbehrlichkeit eines Widerrufs einer PBefG-Genehmigung bei Geschäftsführerwechsel

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.06.2025:
Widerruf von Mietwagengenehmigungen wegen fehlendem Betriebssitz und fortgesetzter Personenbeförderung trotz Widerruf

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.04.2025:
Zur gesetzlichen Rückkehrpflicht von Mietwagen und Auflagen zur Mietwagengenehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.09.2023:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Genehmigung nach PBefG bei Unzuverlässigkeit von Mietwagenunternehmen

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.03.2023:
Vergabe von Taxigenehmigungen an schwerbehinderte Bewerber; Berücksichtigung von Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

BVerwG v. 08.11.2018:
Zum Beginn der Geltungsdauer einer Taxengenehmigung bei Genehmigungsfiktion und der Natur der Genehmigungsurkunde

BVerwG v. 08.11.2018:
Genehmigungsfiktion und Beginn der Geltungsdauer von Taxengenehmigungen; Genehmigungsurkunde als Realakt

BGH v. 29.03.2018:
Bonusaktionen von Taxi-Bestell-Apps und Tarifpflicht im Taxiverkehr

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 05.05.2026:
Anforderungen an die Prognose der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes bei Taxengenehmigungen und Zuständigkeit

Verwaltungsgericht Münster v. 12.12.2025:
Zum Anordnungsgrund bei einstweiliger Erlaubnis für Personenfernverkehrslinien: Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Gesamtsituation

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.01.2025:
Zum Besitzstandsschutz bei der Wiedererteilung einer Taxenkonzession nach Ablauf der Geltungsdauer

OLG Köln v. 09.05.2025:
Unlauterer Wettbewerb: Rückkehrpflicht von Mietwagenunternehmen und Wettbewerbsverhältnis zu Taxi-Vermittlung

Landgericht Köln v. 10.06.2021:
Zum Einsatz einer Smartphone-App zur Vermittlung von Mietwagenfahrten bei Verstoß gegen die Betriebssitzpflicht

Landgericht Köln v. 08.06.2021:
Zur Rückkehrpflicht, Bestellpflicht und dem Bereithalteverbot für Mietwagen sowie der unzulässigen Nutzung der Bezeichnung "Taxi"

BFH v. 13.11.2019:
Umsatzsteuerbegünstigung für Pferdefuhrwerke als Taxen auf autofreien Inseln

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.03.2018:
Zur Glaubhaftmachung der Unternehmereigenschaft einer GbR für Taxigenehmigung im Eilverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 30.01.2018:
Zur Nutzung von Krankentrageliegen und -sesseln in Liegendmietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Landgericht Köln v. 09.01.2018:
Zur Unzulässigkeit einer 50%-Rabattaktion einer Taxi-App nach Personenbeförderungsgesetz und UWG

Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2017:
Anordnung eines MPU-Gutachtens bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Fehlender Bezug von Vermögensdelikten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.02.2022:
Widerruf der Genehmigung zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr: Unzuverlässigkeit wegen fehlendem Betriebsleiter und Verstoß gegen Rückkehrpflicht

OLG Köln v. 17.12.2021:
Irreführung durch Mobilfunknummern-Angabe in der Werbung eines Mietwagenunternehmens

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2019:
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG und der Schutzwürdigkeit des Taxengewerbes

Landgericht Dortmund v. 28.12.2018:
Zur Verwechslungsgefahr von Mietwagenwerbung mit Taxenverkehr bei Verwendung des Begriffs "Cab"

Verwaltungsgericht Köln v. 18.09.2017:
Genehmigungsübertragung von Taxikonzessionen: Rechtsfigur des 'verdienten Altkonzessionärs' spielt keine Rolle

Landgericht Bonn v. 23.08.2017:
Zur Zulässigkeit der Werbung 'Die clevere Alternative zum TAXI' für Mietwagen im Gelegenheitsverkehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.04.2016:
Anforderungen an den Nachweis der Abweichung vom Prozentsatz für Fahrgeldausfälle bei Schwerbehindertenbeförderung durch Verkehrserhebung

Verwaltungsgericht Köln v. 08.08.2014:
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Unzuverlässigkeit durch wiederholte Vermögensdelikte und Ausnutzung von Fahrgästen

Landgericht Aachen v. 31.10.2014:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach Beendigung eines Beförderungsauftrags und Abstellen am Wohnort des Fahrers

BFH v. 02.07.2014:
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Taxen und Mietwagen bei Krankentransporten

BVerwG v. 27.08.2015:
Unternehmereigenschaft im Personenbeförderungsrecht bei Auftreten als Vertragspartner gegenüber Fahrgästen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.07.2015:
Zum Wegfall der personenbeförderungsrechtlichen Zuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.02.2015:
Zur Liniengenehmigung für Flughafenzubringerbusse bei Parallelbedienung und unzureichendem Verkehrsbedürfnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.12.2014:
Versagung der Genehmigung für Krankentransport- und Rettungstransportfahrten: Anforderungen an Betriebssicherheit und Schutz des öffentlichen Rettungsdienstes.

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.11.2013:
Zur Prognoseentscheidung über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes bei über sieben Jahre altem Gutachten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.11.2013:
Zur Unzuverlässigkeit eines Taxi- und Mietwagenunternehmers bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.10.2013:
Zur Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Diabetes Typ I mit unbefriedigender Stoffwechseleinstellung

OLG Köln v. 02.10.2013:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach Beendigung der Dienstzeit

OLG Hamm v. 25.02.2013:
Zur Auslegung der Begriffe „gut sichtbar“ und „deutlich lesbar“ für die Fahrzeugbeschriftung nach § 20 Abs. 2 BOKraft

OLG Hamm v. 18.12.2012:
Zur Abgrenzung von Krankentransport und Krankenfahrt; Unlauterer Wettbewerb bei fehlender Genehmigung

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.03.2012:
Zur Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids bei unrechtmäßiger Versagung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Landgericht Münster v. 17.11.2011:
Zur irreführenden Werbung für Mietwagen mit Taxi-ähnlicher Aufmachung und Bezeichnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2013:
Zur Eintragung der Ortskunde im Führerschein zur Fahrgastbeförderung für das gesamte Kreisgebiet Recklinghausen

Landgericht Köln v. 24.01.2013:
Zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG außerhalb der Einsatzzeiten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.11.2012:
Zur Auflage einer Nachuntersuchung der Fahreignung nach Herzinfarkt bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 04.09.2012:
Zur Unzulässigkeit eines Nachtfahrverbots als Auflage für Altinhaber bei eingeschränktem Dämmerungssehen und erhöhter Blendempfindlichkeit

OLG Hamm v. 17.07.2012:
Zur Genehmigungspflicht von Krankentransporten: Abgrenzung zur Krankenfahrt mit Mietwagen bei fachgerechter Hilfe

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.03.2012:
Zur Gewähr bei der Fahrgastbeförderung: Abgrenzung von unternehmerischer Zuverlässigkeit und Fahrereignung bei Vermögensdelikten

Verwaltungsgericht Köln v. 21.03.2012:
Genehmigungspflicht für rumänische Personenbeförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Pkw

Verwaltungsgericht Aachen v. 20.09.2011:
Ablehnung der Wiedererteilung von Taxikonzessionen wegen fehlender Zuverlässigkeit bei Straftat und PBefG-Verstößen

Verwaltungsgericht Aachen v. 28.06.2011:
Zur Ablehnung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen Verfehlungen

OLG Hamm v. 22.03.2011:
Zur Abgrenzung von Mietwagen- und Krankentransport bei Patienten, die fachgerechtes Tragen und Lagern benötigen.

Verwaltungsgericht Köln v. 03.06.2013:
Taxikonzession: Betriebsübernahmen als Betriebsaufgaben i.S.d. § 13 Abs. 4 Nr. 4 PBefG

BFH v. 30.06.2011:
Zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Stadtrundfahrten im Linienverkehr und zur Abgrenzung von Führungsleistungen

OLG Hamm v. 09.02.2010:
Beförderung von MRSA-Patienten: Abgrenzung zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.09.2009:
Ablehnung der bevorzugten Erteilung einer Taxikonzession an einen Schwerbehinderten

OLG Hamm v. 13.01.2009:
Zur Fahrerlaubnispflicht bei Personenbeförderung im notärztlichen Eildienst nach neuer FeV-Fassung

OLG Köln v. 13.01.2009:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Busfahrers beim Ausstieg behinderter Personen; Haftung des Busunternehmers

Landgericht Bochum v. 06.11.2008:
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Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.01.2008:
Zur Fahrerlaubnispflicht für private Krankentransport- und Notfallrettungsunternehmen und die Auslegung des Begriffs 'nach Landesrecht anerkannter Rettungsdiens

Verwaltungsgericht Aachen v. 21.01.2008:
Zur sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung wegen ungenehmigter Personenbeförderung mit Mietwagen

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 16.08.2007:
Zur vorläufigen Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für ein Omnibusunternehmen bei mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit

Verwaltungsgericht Aachen v. 09.07.2007:
Zur Genehmigungspflicht einer Personenbeförderung ohne Entgeltvereinbarung und bei Ablehnung der Zahlung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.11.2006:
Genehmigungspflicht für Liegendbeförderungen in Kraftomnibussen nach § 35i Abs. 2 StVZO

Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.04.2008:
Zur Abgrenzung von Fahrer- und Unternehmerpflichten bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit für eine Taxenkonzession

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.05.2005:
Zur Erteilung von Mietwagengenehmigungen für den liegenden Transport nicht betreuungsbedürftiger Patienten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.05.2007:
Zur Versagung einer Taxikonzession bei ungeeignetem oder veraltetem Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.03.2005:
Versagung einer Taxen-Genehmigung bei Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.03.2005:
Zur Versagung einer Taxenkonzession bei Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes

OLG Hamm v. 17.11.2005:
Abgrenzung von Krankenfahrten und Krankentransporten; Verbindlichkeit der ärztlichen Verordnung des Beförderungsmittels

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