Das Verkehrslexikon

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BVerfG v. 10.06.1975: Zum Umfang des rechtlichen Gehörs


Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74) hat entschieden:
Dem Recht des Beteiligten aus GG Art 103 Abs 1, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen. Demgegenüber gewährt das Grundrecht auf rechtliches Gehör keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen.





Siehe auch Rechtliches Gehör und Siehe auch Das Beschlussverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht


Gründe:

A.

I.

1. Am 8. Oktober 1973 lenkte der Fahrer D. M. einen LKW des Baugeschäfts J. Ws., B., ohne ein persönliches Kontrollbuch im Sinne des § 15a Abs 7 StVZO mitzuführen. Gegen ihn und einen "J. W." als Halter des LKW ergingen Bußgeldbescheide über 50 DM und 80 DM.J. Ws. ist der Name des verstorbenen Vaters des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer trägt ebenfalls den Vornamen J., allerdings nicht als Rufnamen. Zugestellt wurde der Bußgeldbescheid, der mit dem Geburtsdatum des Beschwerdeführers versehen ist, im Wege der Ersatzzustellung durch Übergabe an den Beschwerdeführer als Sohn des J. W. . Gegen beide Bußgeldbescheide wurde Einspruch eingelegt. Das Verfahren gegen D. M. erhielt beim Amtsgericht Walsrode das Aktenzeichen 7 OWi 22/74, das gegen "J. W." gerichtete Verfahren das Aktenzeichen 7 OWi 21/74.

2. In dem Verfahren 7 OWi 21/74 kam die an J. W. in B. gerichtete Zustellung, mit welcher der Betroffene zu der Äußerung aufgefordert wurde, ob er einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren widerspreche (§ 72 Abs 1 OWiG), mit dem Bemerken zurück, der Adressat sei verstorben. Nachdem der Amtsrichter durch eine dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilte Auskunft des Standesamtes erfahren hatte, dass mit dem Geburtsdatum 18. August 1940 nicht ein "J. W.", sondern ein C. H. J. Ws. in B. gemeldet sei, verfügte er die erneute, nunmehr mit diesen Daten versehene Zustellung an den Beschwerdeführer. Sie wurde am 21. Februar 1974 vorgenommen. Am 17. Mai 1974, nachdem ein Wechsel in der Person des Richters eingetreten war, wurde über den Einspruch im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG entschieden und eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt. Der Beschluss gibt als Einlassung des Betroffenen die in der Einspruchsschrift geäußerte Ansicht wieder, die Mitführung eines persönlichen Kontrollbuchs sei für den vorliegenden Fall nicht vorgeschrieben gewesen.

3. Inzwischen hatten sich mit Schriftsatz vom 13. Februar 1974 die jetzigen Bevollmächtigten des Beschwerd