OLG Naumburg v. 27.12.2013: Zur Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße im tatrichterlichen Urteil

Die Begründung der Erhöhung der Regelgeldbuße mit dem Verweis auf "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" erfordert im tatrichterlichen Urteil die Mitteilung, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Ohne diese Angaben kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Tatgerichts rechtsfehlerfrei war.

Siehe auch Bemessung der Geldbuße - Bußgeldhöhe


Gründe:

I.

Die Rechtsbeschwerde ist mit Ausnahme der Höhe der festgesetzten Geldbuße, aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2013, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Zur festgesetzten Geldbuße hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:

"Die in keinem Zusammenhang mit der Verhängung des Fahrverbots stehende Erhöhung der Regelgeldbuße von 160 € auf 240 € kann allerdings keinen Bestand haben. Das Amtsgericht verweist lediglich auf "Voreintragungen im Verkehrszentralregister", teilt aber nicht mit, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Ohne diese Angaben kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30. November 2010 - 2 Ss 319/10 -, juris). Aus verfahrensökonomischen Gründen wird angeregt, die Geldbuße auf den Regelsatz von 160 € herabzusetzen."

Dem folgt der Senat.


II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs.1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Die Betroffene wird auf Folgendes hingewiesen: Die Bußgeldentscheidung ist mit Erlass dieses Beschlusses rechtskräftig geworden. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird; das muss binnen vier Monaten vom Datum dieses Beschlusses an gerechnet geschehen (§ 25 Abs. 2a StVG). Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Tag der Abgabe des Führerscheins (§ 25 Abs. 5 Satz 1 StVG). Die Betroffene macht sich des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar, wenn sie nach Ablauf von vier Monaten ihren Führerschein nicht in amtliche Verwahrung gegeben hat und gleichwohl im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Das gilt auch für führerscheinfreie Kraftfahrzeuge.