OVG Münster v. 22.12.2014: Zur Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

Für die Annahme, der Wiedererlangung der Kraftfahreignung bedarf es (neben einer hier festgestellten dreimonatigen Drogenabstinenz) zusätzlich des Nachweises, dass bezogen auf die Einnahme illegaler Drogen auf der Grundlage einer tragfähigen Motivation eine hinreichend stabile Verhaltensänderung eingetreten ist und daher für die Folgezeit eine günstige Prognose getroffen werden kann. Dieser Nachweis kann grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch- psychologischen Begutachtung erbracht werden.

Siehe auch Fahreignung als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis und Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und Drogenkonsum


Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Bescheid des Antragsgegners vom 20. August 2014 sei nach überschlägiger Prüfung offensichtlich rechtmäßig, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend angegriffen. Der Antragsgegner durfte im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids davon ausgehen, dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiert sowie das Führen eines Kraftfahrzeugs und den Cannabiskonsum nicht hinreichend zu trennen vermag (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV). Diese Annahme wird durch das vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegte Ergebnis einer Haaranalyse durch das medizinische Versorgungszentrum Dr. T. und Kollegen vom 21. Oktober 2014 nicht erschüttert. Zwar konnte in der Probe des 3 cm langen Haares Tetrahydrocannabinol nicht nachgewiesen werden, so dass unter Zugrundelegung eines Haarwachstums von 1 cm pro Monat angenommen werden kann, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Monate vor der Abgabe der Haarprobe am 9. Oktober 2014 kein Cannabis konsumiert hat. Für die Annahme, dass der Antragsteller die Kraftfahreignung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung wiedererlangt hatte, bedarf es aber zusätzlich des Nachweises, dass bezogen auf die Einnahme illegaler Drogen auf der Grundlage einer tragfähigen Motivation eine hinreichend stabile Verhaltensänderung eingetreten ist und daher für die Folgezeit eine günstige Prognose getroffen werden kann. Dieser Nachweis kann grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch- psychologischen Begutachtung erbracht werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2006 - 16 B 1538/06 -, juris, Rn. 4, vom 2. April 2012 - 16 B 356/12 -, juris, Rn. 6 ff., vom 20. März 2014 - 16 B 264/14 -, juris, Rn. 12 und vom 23. Juni 2014 - 16 B 386/14 -.

Ein Gutachten über eine solche Untersuchung des Antragstellers liegt jedoch nicht vor.

Allein die Behauptung des Antragstellers, seit August 2013 kein Cannabis zu konsumieren, musste den Antragsgegner nicht veranlassen, dem Antragsteller vor der angegriffenen Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch- psychologischen Gutachtens aufzuerlegen. Angesichts des Umstands, dass der Antragsteller am 11. August 2013 unter erheblichem Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führte und dass er zu diesem Zeitpunkt sowohl bereits über eine mehrjährige Erfahrung als Cannabiskonsument verfügte als auch bereits eine Drogentherapie absolviert hatte, ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 7 FeV ein Jahr nach der Fahrt unter Cannabiseinfluss von der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens abgesehen hat.

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 5 bis 23.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, selbst ein "Testverfahren" anzuordnen. Mit Blick auf das Vorstehende ist weder ersichtlich noch vom Antragsteller aufgezeigt, dass es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Verfügung des Antragsgegners vom 20. August 2014 (und nicht nur für die Frage der Neuerteilung der Fahrerlaubnis) auf das Ergebnis einer Begutachtung des Antragstellers ankommt.

Schließlich ist auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass der Antragsteller nunmehr Student an einer Hochschule in den Niederlanden ist und deshalb "ein gesteigertes Bedürfnis nach fahrerlaubnispflichtiger motorisierter Fortbewegung hat", ändert daran nichts. Angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben überwiegt das öffentliche Interesse am Rechtsgüterschutz der anderen Verkehrsteilnehmer das private Interesse des Antragstellers an der vorläufigen weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).