OLG Bamberg v. 03.09.2015: Konkludente Rücknahme des Widerspruchs gegen eine Beschlussentscheidung

In der "Anregung" eines verteidigten Betroffenen, "aus prozessökonomischen Gründen" im schriftlichen Verfahren "mit der Maßgabe zu entscheiden", dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz herabgesetzt wird, kann im Einzelfall die konkludente Rücknahme des gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren anfänglich erhobenen Widerspruchs liegen, sofern mit der "Anregung" lediglich das Einspruchsziel verdeutlicht werden sollte, ohne dieses zugleich zur Bedingung für das angeregte Verfahren zu machen.

Siehe auch Das Beschlussverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren


Gründe:

I.

Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung erließ gegen die Betroffene am 30.03.2015 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h einen Bußgeldbescheid, in welchem gegen diese ein Bußgeld von 160 EUR festgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 10.04.2015 legte die Betroffene gegen den Bescheid Einspruch ein und widersprach der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Nachdem das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hatte, zeigte der mit schriftlicher Vollmacht vom 25.04.2015 versehene Verteidiger der Betroffenen mit Schriftsatz vom 03.06.2015 eine Terminskollision an. Gleichzeitig beschränkte er den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch und gab folgende Erklärung ab: „Aus prozessökonomischen Gründen rege ich an, durch Beschluss im schriftlichen Verfahren mit der Maßgabe zu entscheiden, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz nach der Bußgeldkatalogverordnung in Höhe von 80 EUR herabgesetzt wird.“ Das Amtsgericht hob daraufhin den Termin zur Hauptverhandlung auf. Mit Beschluss vom 18.06.2015 verurteilte es die Betroffene zu einer Geldbuße in Höhe von 160 EUR.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene, dass das Amtsgericht durch Beschluss nach § 72 OWiG entschieden hat, obwohl sie diesem Verfahren widersprochen habe. Dem stehe auch das Schreiben vom 03.06.2015 nicht entgegen, da die Entscheidung im Beschlussverfahren an die Bedingung geknüpft gewesen sei, dass gegen die Betroffene ein Regelbußgeld von 80 EUR verhängt werde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG noch nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG statthaft. Weder hat das Gericht eine Geldbuße von mehr als 250 EUR oder eine Nebenfolge gegen die Betroffene verhängt, noch liegen die in § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG normierten Voraussetzungen vor.

1. Die Betroffene hat mit Schriftsatz vom 03.06.2015 ihren mit Schreiben vom 10.04.2015 erklärten Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren konkludent zurückgenommen, wozu sie auch berechtigt war (vgl. KK-​Senge OWiG 4. Aufl. § 72 Rn. 26). Nach dem Wortlaut und dem erkennbar gemeinten Sinn der Erklärung stand die Rücknahme nicht unter der Bedingung, dass gegen die Betroffene im Beschlusswege lediglich eine Regelgeldbuße von 80 EUR festgesetzt würde.

2. Die Erklärung der Betroffenen im Schriftsatz vom 03.06.2015 ist hinsichtlich der Verhängung des Regelbußgelds von 80 EUR nicht als Prämisse, sondern nur als bloße Erläuterung der Zielrichtung des Einspruchs zu verstehen. Mit der von ihr gewählten Formulierung wird schon sprachlich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Herabsetzung des Bußgelds um das Ziel des Einspruchs handelt, nicht jedoch um eine Vorbedingung für das vom Gericht einzuschlagende Beschlussverfahren. Wäre dies von der Betroffenen gewollt gewesen, hätte sie ohne Schwierigkeiten eine sprachlich eindeutige Formulierung wählen können, aus der hervorgegangen wäre, dass die Herabsetzung des Bußgelds auf 80 EUR Voraussetzung für das von ihr angeregte Beschlussverfahren ist.

3. Da der Schuldspruch gegen die Betroffene durch die mit dem gleichen Schriftsatz erklärte Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft erwachsen war, die Verhängung eines Fahrverbots gegen die Betroffene nicht im Raum stand und die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister nicht von der Höhe des verhängten Bußgelds, sondern der Art der in Rechtskraft erwachsenen Tat abhängig war (vgl. Ziff. 3.2.2 der Anlage 13 zu § 40 FeV), stand nur noch die Höhe des zu verhängenden Bußgelds in Frage. Die von der Betroffenen ausdrücklich angestrebte prozessökonomische Lösung des Falles war einzig durch die Wahl des Beschlussverfahrens zu erreichen, da dieses der Betroffenen und ihrem Verteidiger ein Erscheinen in der ansonsten durchzuführenden Hauptverhandlung ersparte. Die Chance für die von ihr allein noch erstrebte Herabsetzung der Geldbuße war von der Wahl der Verfahrensart unabhängig. Besonderheiten dergestalt, dass die Betroffene dem persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung ausschlaggebende Bedeutung für die Bemessung des Bußgelds beimaß und dies vom Amtsgericht auch so verstanden werden musste, zeigt die Rechtsbeschwerde demgegenüber nicht auf.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.