Eine Kürzung der Mietwagenkosten ist nur zulässig, wenn sie "aus dem Rahmen fallen"

Zwar wird in der Rechtsprechung vielfach die Auffassung vertreten, der Geschädigte müsse sich durch die ggf. telefonische Einholung von etwa zwei Konkurrenzangeboten davon überzeugen, dass er nicht einem zu teuren Mietwagenunternehmer "auf den Leim gehe"; jedoch braucht der Geschädigte insoweit keine Marktforschung zu betreiben (BGH NJW 85, 2639). Daraus folgt aber nur, dass der Geschädigte deutlich aus dem Rahmen fallende Mietwagenkosten dann nicht zu erstatten braucht, wenn die Preisüberhöhung für ihn ohne weiteres erkennbar war (BGH NJW 85, 793).

Diese Grundsätze hat der BGH NJW 1996, 1958 nochmals ausdrücklich bestätigt und insbesondere festgestellt, dass der Geschädigte ohne weiteres und ohne vorherige Preisvergleiche einen Mietwagen zum sog. Unfallersatztarif anmieten darf, wenn sich der Preis hierfür im üblichen Rahmen hält.

Es sei allerdings in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der BGH in einer ganzen Reihe von Grundsatzentscheidungen aus den Jahren 2005 und 2006 die Grundsätze zur Anwendung des sog. Unfallersatztarifs eingehend verdeutlicht hat und dabei auch frühere pauschale Aussagen modifiziert hat (siehe hierzu Thema: Der Unfallersatztarif).

Greger, NZV 1994, 11 (13) führte zur Pflicht zur Vornahme von Preisvergleichen seinerzeit hierzu aus:

"Der Geschädigte muss die Mietwagenkosten teilweise selbst tragen, wenn er infolge unterlassenen Preisvergleichs auf einen Vermieter hereingefallen ist, der deutlich überhöhte Preise verlangt. Dagegen braucht sich der Geschädigte eine Kürzung seines Ersatzanspruchs nicht schon deswegen gefallen zu lassen, weil die Preise des von ihm in Anspruch genommenen Vermieters im oberen Bereich des üblichen Spektrums liegen und er bei entsprechender Umfrage ein billigeres Angebot hätte finden können. Der Geschädigte erhält also vollen Ersatz, wenn er im Bestreitensfalle nachweist, dass seine Aufwendungen "im Rahmen" liegen, hilfsweise dass er das Gegenteil durch ihm zumutbare Bemühungen (etwa ein oder zwei Kontrollanrufe) nicht hätte feststellen können."

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang wichtig (und wird oft übersehen), dass das Nichteinholen von Kontrollangeboten für sich allein noch lange nicht zur Kürzung des Ersatzanspruchs führt. Vielmehr muss diese "Pflichtverletzung" auch kausal zu einem Schaden führen. Wenn also ohnehin feststeht, dass die geltend gemachten Mietwagenkosten, mögen sie auch hoch sein, sich im oberen Rahmen des ortsüblichen Spektrums halten, dann kommt es auf das Unterlassen der Kontrollanrufe nicht mehr an.

Überhaupt ist darauf hinzuweisen, dass die Beweislast dafür, dass dem Geschädigten eine günstigere Fahrzeuganmietung im örtlichen Umkreis möglich gewesen wäre, beim Schädiger liegt und nicht beim Geschädigten (AG Ettenheim DAR 94, 35).

Und schließlich ist bedeutsam, dass der Autovermieter nicht der Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, sondern derjenige des Schädigers. Wird also der Geschädigte vom Autovermieter (oder durch seine Werkstatt, für die ja dasselbe gilt) hinsichtlich der Mietwagentarife falsch beraten, so haftet für einen dadurch eintretenden Zusatzschaden der Schädiger und nicht etwa der Geschädigte (vgl. AG Ettenheim aaO.)

So hat z.B. auch das AG Gelsenkirchen in DAR 94, 72 entschieden:

"Der schuldlos Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der ortsüblichen Mietwagenkosten ... und kann sich auf die Erklärung eines Kfz.-Vertragshändlers verlassen, dass zu günstigeren Preisen kein Ersatzwagen verfügbar sei."

- nach oben -