OLG Bamberg Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15 - Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen

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OLG Bamberg v. 22.12.2015: Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15) hat entschieden:

1.	Mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten sog. 'Augenblicksversagen' wird begrifflich zunächst nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen 'Moment' oder nur für einen 'Augenblick' lang die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein hieraus lässt sich allerdings nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern alle sonstigen (objektiven) Merkmale einer groben Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG gegeben sind.
2.	Die Anerkennung einer Privilegierung mit Blick auf die Anordnung, die Dauer oder den Umfang eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt stets die Feststellung weiterer, in der Person des Handelnden liegender besonderer Umstände voraus, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände, etwa eines unübersichtlichen, besonders schwierigen, überraschenden oder verwirrendes Verkehrsgeschehens, in einem gegenüber dem Regelfall milderen Licht im Sinne eines herabgesetzten Handlungsunwerts erscheinen lassen.
3.	Für den Wegfall eines nach § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG verwirkten Regelfahrverbots aufgrund eines sog. Augenblicksversagens anlässlich der Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase ist regelmäßig kein Raum, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß mit einer Verwechslung der bereits Grünlicht anzeigenden und parallel zur beabsichtigen Fahrtrichtung den Fußgängerverkehr frei gebenden Fußgängerampel begründet wird.

Siehe auch Fahrverbot und sog. Augenblicksversagen und Stichwörter zum Thema Fahrverbot

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betroffenen wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen Nichtbeachtung einer schon länger als eine Sekunde andauernden Rotphase einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 Abs. 1 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7; 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO (so genannter qualifizierter Rotlichtverstoß) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt. Von der Verhängung des im Bußgeldbescheid vom 11.12.2014 neben einer Geldbuße von 200 Euro gegen den Betroffenen angeordneten Fahrverbots von einem Monat hat es demgegenüber abgesehen. Nach den Feststellungen näherte sich der Betroffene zur Tatzeit der ampelgesicherten innerörtlichen Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h, wobei die Lichtzeichenanlage für die Fahrtrichtung des Betroffenen Rotlicht anzeigte. Etwa 2 % Sekunden vor dem Umschalten nach der über 30 Sekunden andauernden Rotlichtphase auf Rot-Gelb und Grün für die Fahrtrichtung des Angeklagten schaltete die für den parallelen Fußgängerverkehr geltende Lichtzeichenanlage auf Grün um. „Infolgedessen“ hielt „der Betroffene nicht an der Haltelinie“ an, „sondern überquerte diese noch bei für die Fahrzeuge geltendem Rotlicht und fuhr in den Kreuzungsbereich ein“, ehe „unmittelbar danach [...] auch die für den Betroffenen geltende Lichtzeichenanlage Rot-Gelb und dann Grün“ wurde.

Mit ihrer gegen das vorgenannte Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht kein Fahrverbot verhängt hat.

Die zur Rechtsmittelrechtfertigung der Staatsanwaltschaft abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers des Betroffenen lag dem Senat ebenso vor wie die zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft abgegebene Stellungnahme der Verteidigung.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ausweislich ihrer ergänzenden Begründung vom 07.09.2015 wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, erweist sich als begründet. 1. Aufgrund der Feststellungen des Amtsgerichts kam gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV die Anordnung eines Regelfahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht. Dies hat das Amtsgericht zwar nicht verkannt, jedoch von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des als Regelsatz vorgesehenen Bußgeldes von 200 Euro auf 300 Euro aufgrund einer festgestellten Vorahndung des Betroffenen mit der Begründung abgesehen, „zu Gunsten des Betroffenen [sei] davon auszugehen, dass es sich um ein Augenblicksversagen durch Verwechslung der Ampel handelt“. Hinzu komme, dass „die hierdurch gegebene Gefährdung des Kreuzungsverkehrs nicht mit derjenigen zu vergleichen“ sei, „in der jemand am Beginn der Rotlichtphase nach länger als 1 Sekunde andauernder Phase oder in deren Mitte das Rotlicht missachtet [...]; da die parallele Fußgängerampel bereits grün war, als der Betroffene die Haltelinie überfuhr und in die Kreuzung einfuhr, [sei] hieraus zwingend ersichtlich, dass der Querverkehr bereits Rot gehabt haben muss, so dass die Gefährdungslage zu diesem Zeitpunkt nicht größer war, als wie wenn der Betroffene bereits selbst Rot-Gelb oder Grün gehabt hätte“.

2. Diese Begründung für ein Absehen vom verwirkten Regelfahrverbot hält einer rechtlichen Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil die Feststellungen des Amtsgerichts keinerlei Handhabe dafür abgeben, zugunsten des sich zum eigentlichen Tatvorwurf nicht einlassenden Betroffenen von einem privilegierenden sog. Augenblicksversagen auszugehen. Im Gegenteil: Die in der Rechtsprechung insoweit bislang anerkannten Ausnahmefälle zeichnen sich ebenso wie die speziell auf Rotlichtverstöße zugeschnittenen Fallgruppen des sog. 'Mitzieheffekts‘ und des sog. 'Frühstarters‘ oder eines sonstigen 'atypischen‘ Rotlichtverstoßes regelmäßig dadurch aus, dass der Betroffene aufgrund eines Irrtums über tatsächliche Umstände das Rotlicht missachtet hat (zur Abgrenzung zu dem den Tatvorsatz unberührt lassenden Verbotsirrtum vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 [bei juris]), was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, dass der Betroffene in diesen Fällen zunächst vor dem Rotlicht anhält, weshalb es im Einzelfall vertretbar sein kann, von einem herabgesetzten Handlungsunwert des im Grundsatz 'rechtstreuen‘ Betroffenen auszugehen (zu diesen und vergleichbaren 'atypischen‘ Fallgestaltungen vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2008 - 3 Ss OWi 1774/07 = DAR 2008, 596 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 7 = VRR 2008, 433 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.06.2009 - 2 Ss OWi 573/09 = NJW 2009, 3736 = NZV 2009, 616 = DAR 2009, 653 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 8 = VRR 2010, 34 [Gieg]; ferner u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2013 - 4 Ss 601/13 = Justiz 2014, 231 = VRR 2014, 111 [Deutscher]; KG, Beschluss vom 05.11.2014 - 122 Ss 150/14 = VRS 127 [2015], 311 und OLG Düsseldorf DAR 2015, 213; vgl. auch Burhoff/Deutscher, Handbuch OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 1535 ff., 1541 ff.; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 37 StVO Rn. 54 f.; Burmann/Heß/Jahnke/Janke Straßenverkehrsrecht 23. Aufl. § 25 StVG Rn. 24 und Deutscher NZV 2015, 366, 368, jeweils m.w.N.).

3. Gründe dieser Art zeigen die Feststellungen des Amtsgerichts indes nicht auf, weshalb nicht verständlich ist, weshalb zu Gunsten des Betroffenen überhaupt eine irrtumsbedingte, in der Sache überdies fernliegende und selbst für sich genommen eine Privilegierung regelmäßig allein nicht rechtfertigende Verwechslung mit einer Grün anzeigenden Fußgängerampel (vgl. hierzu zuletzt treffend OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15 [bei juris]) unterstellt werden sollte.

a) Mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot inflationär eingewandten, aus der zivilrechtlichen Judikatur übernommenen Schlagwort des sog. 'Augenblicksversagens‘ wird - wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausführt - begrifflich zunächst nur ein (Fehl-) Verhalten bzw. 'Versagen‘ des Betroffenen umschrieben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen 'Moment‘ oder nur für einen 'Augenblick' lang die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein hieraus lässt sich allerdings nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern - wie hier - alle sonstigen (objektiven) Merkmale der groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz1 1. Alt. StVG ohne weiteres gegeben sind. Denn eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine nur kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht (BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 = BGHZ 119, 147/149 f. = NJW 1992, 2418 = DAR 1992, 369 = VerkMitt 1992, Nr. 78 = ZfS1992, 378 = VRS 84 [1993], 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997,3252 = NZV 1997, 525).

b) Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung mit Blick auf die Anordnung, die Dauer oder den Umfang eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt vielmehr stets die Feststellung weiterer, in der Person des Handelnden liegender besonderer Umstände voraus, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände in einem gegenüber dem Regelfall milderen Licht erscheinen lassen (BGH a.a.O.; vgl. zuletzt auch OLG Düsseldorf DAR 2015, 213). Derartige besondere Umstände, etwa ein unübersichtliches, besonders schwieriges, überraschendes oder gar verwirrendes Verkehrsgeschehen, die im Einzelfall einen Wegfall des Fahrverbots rechtfertigen könnten, zeigen die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts indes gerade nicht auf und legen ein solches auch nicht nahe. Jede andere Sicht der Dinge wäre mit der Intention des Verordnungsgebers unvereinbar, wonach grundsätzlich, nämlich soweit der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV erfüllt ist, das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert ist, weshalb es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf.

III.

Der Senat kann aufgrund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Amtsgerichts zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in der Sache selbst entscheiden (§ 79 Abs. 6 OWiG), so dass es einer Zurückverweisung an das Amtsgericht nicht bedarf. Der Senat schließt insbesondere aus, dass weitere erhebliche Feststellungen getroffen werden können, welche etwa die Annahme einer Existenzgefährdung des Betroffenen rechtfertigen könnten.

Neben der aufgrund der Voreintragung des Betroffenen gegenüber der im Bußgeldbescheid zu Recht auf 300 Euro erhöhten Geldbuße einschließlich der insoweit vom Amtsgerichts bewilligten und aufrechtzuerhaltenden Zahlungserleichterung nach § 18 OWiG in Form von Ratenzahlungen war deshalb gegen den Betroffenen wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß §§ 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV ein Regelfahrverbot für die Dauer eines Monats anzuordnen. Sonstige Umstände, die es gebieten könnten, von dieser Regelfolge der begangenen Ordnungswidrigkeit ausnahmsweise abzuweichen, oder die die Annahme begründen könnten, der Zweck des Fahrverbots könnte allein mit einer Geldbuße erreicht werden, liegen nicht vor. Da gegen den Betroffenen erst mit seit dem 06.09.2014 rechtskräftigem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot verhängt wurde, schied die Anordnung eines beschränkten Vollstreckungsaufschubs (so genannte Vier-Monats-Regel) nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG aus.

IV.

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war deshalb das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch - wie geschehen - abzuändern, nämlich gegen den Betroffenen neben der bereits vom Amtsgericht festgesetzten Geldbuße in Höhe von 300 Euro auch ein (Regel-) Fahrverbot für die Dauer eines Monats anzuordnen.

V.

Der Senat entscheidet gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG durch Beschluss.

Der Beschluss wird mit Ablauf des Tages seines Erlasses rechtskräftig (§ 34a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).

VI.

Nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG hat der Betroffene die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

VII.

Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.

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